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10.06.2019 Kartellrecht
Deutsches und EU-Kartellrecht - Bosch untersucht aktuelle Entwicklungen
 
Kurznachricht zu "Die Entwicklung des deutschen und europäischen Kartellrechts" von RA Dr. Wolfgang Bosch, original erschienen in: NJW 2019 Heft 24, 1724 - 1730.

Kurznachricht zu "Die Entwicklung des deutschen und europäischen Kartellrechts" von RA Dr. Wolfgang Bosch, original erschienen in: NJW 2019 Heft 24, 1724 - 1730.

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Der Autor geht im ersten Abschnitt auf das deutsche Kartellrecht ein. Er zeigt auf, dass das GWB im Zeitraum zwischen April 2018 und April 2019 (Berichtszeitraum) von größeren Änderungen verschont geblieben ist. Allerdings haben die Arbeiten an der 10. GWB-Novelle mit Einsetzung einer Expertenkommission durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im September 2018 begonnen. Das Mandatl für die Kommission "Wettbewerbsrecht 4.0" steht im Wesentlichen unter der Überschrift Weiterentwicklung des deutschen und des europäischen Wettbewerbsrechts vor dem Hintergrund der zunehmenden Globalisierung und Digitalisierung. Der Bericht der Kommission ist für Herbst 2019 angekündigt. Darlegungen zum Kartellverbot schließen sich an. Der Autor geht auf horizontale Wettbewerbsbeschränkung ein und legt dar, dass es für die Tatbestandsverwirklichung des § 1 GWB eine entscheidende Rolle spielt, ob die geprüfte Verhaltensweise eine Wettbewerbsbeschränkung bezweckt oder bewirkt. Wird die Wettbewerbsbeschränkung bezweckt, sind die Wirkungen der Wettbewerbsbeschränkung nicht zu prüfen; liegt keine bezweckte Wettbewerbsbeschränkung vor, wird der Tatbestand nur verwirklicht, wenn eine Wettbewerbsbeschränkung bewirkt wird, also tatsächlich eintritt (vgl. BGH, Beschluss vom 09.10.2018 - KRB 51/16 - "Flüssiggas I").

Ferner stellt Bosch den Beschluss des OLG Düsseldorf vom 30.01.2019 - Kart 7/16 (V) - vor. Das Gericht hatte sich mit der Einordnung einer Vereinbarung, hier einer Regelung in den AGB der Banken, zu beschäftigen: Das Verbot, dass der Kunde seine PIN außerhalb bestimmter Internetseiten einsetzen darf, stufte das Gericht als eine bezweckte Wettbewerbsbeschränkung ein. Das OLG Düsseldorf (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.01.2017 - V-4 Kart 6/15 (OWi)) hatte außerdem über den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid des BKartA gegen einige der an kartellrechtswidrigen Verhaltensweisen beteiligten Unternehmen der Süßwarenindustrie zu entscheiden. Der praktizierte Informationsaustausch unter den Verkaufsleitern der beteiligten Unternehmen zum Stand und Inhalt von Konditionsverhandlungen mit bestimmten Handelspartnern wurde als wettbewerbsbeschränkende Vereinbarung angesehen, nämlich als Grundvereinbarung, diese Daten auszutauschen. Im nächsten Abschnitt geht der Autor auf Judikate zu vertikalen Wettbewerbsbeschränkungen ein (vgl. BGH, Urteil vom 12.06.2018 - KZR 4/16 - "Busverkehr im Altmarkkreis"; OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 12.07.2018 - 11 U 96/14 (Kart) und OLG Hamburg, Urteil vom 22.03.2018 - 3 U 250/16). Im Folgenden skizziert Bosch Rechtsprechung zur unbilligen Behinderung, zum Missbrauch und zu Diskriminierungen gem. §§ 19, 20 GWB (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.03.2018 - VI-U (Kart) 7/16; OLG Brandenburg, Urteil vom 10.07.2018 - 6 U 4/16 Kart und LG Dortmund, Urteil vom 27.02.2019 - 8 O 19/18 Kart).

Der Autor arbeitet im nächsten Abschnitt heraus, dass das BKartA laut Jahresrückblick im Jahr 2018 ca. 1.300 Fusionskontrollverfahren durchgeführt hat. Ferner setzt sich Bosch mit dem Sanktionsrecht auseinander (hierzu BGH, Beschluss vom 09.10.2018 - KRB 51/16 - "Flüssiggas I"). Eine Auseinandersetzung mit dem Verfahrensrecht schließt sich an. Nach Ansicht des BGH ist eine Feststellungsklage nicht deshalb zulässig, weil die Bezifferung des Schadens durch einen Sachverständigen erfolgen müsse; grundsätzlich sei dem Kläger die Bezifferung zuzumuten und damit die Leistungsklage vorrangig (vgl. BGH, Urteil vom 11.12.2018 - KZR 26/17). Ferner weist Bosch darauf hin, dass der BGH zur Verbandklage gem. § 33 Abs. 2 Nr. 1 GWB klargestellt hat, dass der Klagebefugnis eines Verbands nicht entgegensteht, dass gleiche Unterlassungsansprüche auch von einem durch den behaupteten Kartellverstoß betroffenen Unternehmen geltend gemacht werden könnten. Darlegungen zum EU-Kartellrecht schließen sich an. Der Autor verweist auf die Gesetzgebung (RL (EU) 2019/1) und zeigt auf, dass die Kommission die wichtigsten Themen zum BREXIT in einer "Notice to Stakeholders - Withdrawal of the United Kingdom an EU Competition Law". Die Kommission hatte 2018 insgesamt 414 angemeldete Zusammenschlüsse zu prüfen. Eine Darstellung aktueller Judikate von EuG und EuGH bilden den Abschluss des Beitrags.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.