10.06.2019 Verfahren in Wohnungseigentumssachen
WEG-Sachen - Agatsy untersucht die üblichen Streitwerte
Kurznachricht zu "Die üblichen Streitwerte in WEG-Sachen" von RA/FAMietWEGR Kai-Uwe Agatsy, original erschienen in: ZMR 2019 Heft 6, 394 - 397. Der Autor legt einleitend dar, dass der Streitwert in WEG- ...

Kurznachricht zu "Die üblichen Streitwerte in WEG-Sachen" von RA/FAMietWEGR Kai-Uwe Agatsy, original erschienen in: ZMR 2019 Heft 6, 394 - 397.

Der Autor legt einleitend dar, dass der Streitwert in WEG-Verfahren nach der Vorschrift des § 49a GKG ermittelt wird. Diese Vorschrift ist mehrstufig und daher komplex. Im Rahmen der korrekten Ermittlung des Streitwerts sind das wirtschaftliche Interesse aller Parteien, Beigeordneter sowie die korrekte Bezifferung der wirtschaftlichen Interessen Prüfungsschritte. Der Autor macht deutlich, dass der Regelungsbereich des § 49a Abs. 1 Satz 1 GKG Anfechtungsklagen und Klagen gem. den §§ 15 Abs. 3, 21 Abs. 4 und Abs. 8 WEG umfasst. Hierbei handelt es sich um Streitigkeiten im Sinne von § 43 Nr. 1 bis 4 und Nr. 5 WEG. Es wird vertreten, dass sich § 49a Abs. 1 Satz 1 GKG nicht auf Klagen Dritter gegen den Verband und einzelne Eigentümer gem. § 43 Nr. 5 WEG bezieht. Dagegen spricht indes, dass einem Verwalter nach § 27 Abs. 2 Nr. 4, Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 WEG in Streitigkeiten gem. § 43 Nr. 5 WEG die Befugnis eingeräumt wird, einen höheren als den gesetzlichen Streitwert zu vereinbaren. Die Vorschrift des § 49a Abs. 2 GKG regelt den Fall unbezifferter Klagen Dritter, des Verbandes gegen einen Wohnungseigentümer oder Unterlassungsklagen gegen Wohnungseigentümer. Bei einer bezifferten Zahlungsklage wird der Streitwert anhand des Nennbetrages gem. § 49a GKG und § 48 Abs. 1 GKG i.V.m. § 3 ZPO beziffert.

Agatsy untersucht die Systematik der Streitwertbestimmung des § 49a Abs. 1 und 2 GKG (vgl. BGH, Beschluss vom 25.11.2003 - VI ZR 418/02). Zur Ermittlung des Gebührenstreitwerts nach § 49a GKG ist bei der "mehrstufigen" Prüfung zunächst der "Normalstreitwert" zu ermitteln, der nicht zu unterschreiten ist. Bei einer Klage gegen die übrigen Eigentümer in Wohnungseigentumssachen entspricht dieser 50% des Interesses der Parteien, aller beigeladenen Wohnungseigentümer und des Verwalters. Im weiteren Schritt ist der "Mindeststreitwert" zu ermitteln und entspricht gem. § 49a Abs. 1 Satz 2, Hs. 1 GKG dem Interesse des Klägers und der auf seiner Seite Beigetretenen. Eine Übersicht über aktuelle Praxisfälle der "üblichen" Streitwertfestsetzung im WEG-Verfahren bildet den Abschluss des Beitrags (vgl. u.a. BGH, Beschluss vom 09.02.2017 - V ZR 188/16; BGH, Beschluss vom 02.06.2005 - V ZB 32/05; KG, Beschluss vom 28.07.2016 - 20 W 44/16). In seinem Fazit konstatiert der Autor, dass der Streitwert in WEG-Verfahren sorgsam ermittelt werden muss.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.