Top-News
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14.06.2017 Private Krankenversicherung
BGH: Versicherungsschutz bei Eizellspende
Der u.a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute den Versicherungsschutz in der privaten Krankheitskostenversicherung für eine im Ausland vorgenommene künstliche Befruchtung mittels Eizellspende entschieden. mehr ...
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14.06.2017 Gesetzlicher Güterstand (Zugewinngemeinschaft)
Rechtsprechungsübersicht zum Güterrecht seit 2014 - ein Überblick von Weinreich
Kurznachricht zu "Die Rechtsprechung zum Güterrecht seit Oktober 2014" von VorsRiOLG a.D. Gerd Weinreich, original erschienen in: FuR 2017 Heft 6, 302 - 308. mehr ...
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14.06.2017 Gewährleistung im Bauvertragsrecht
Kainz beleuchtet aktuelle BGH-Entscheidungen zu bauvertraglichen Mängelansprüchen
Kurznachricht zu "Gewährleistung als Thema der neueren Rechtsprechung des BGH - Teil 2" von RA Prof. Dr. Dieter Kainz, original erschienen in: BauR 2017 Heft 6, 943 - 952. mehr ...
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09.06.2017 Künstlersozialversicherung
Künstlersozialabgabe kann merklich auf 4,2 Prozent sinken
Der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung soll im Jahr 2018 deutlich von 4,8 auf 4,2 Prozent sinken. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat am 09.06.2017 einen entsprechenden Entwurf der Künstlersozialabgabe-Verordnung 2018 in die Ressortabstimmung gegeben. Bei der Künstlersozialabgabe-Verordnung handelt es sich um eine Ministerverordnung ohne Kabinettbeschluss. Die Verordnung soll bis spätestens Ende September 2017 im Bundesgesetzblatt verkündet werden. mehr ...
07.06.2017 Gesetzgebungskompetenzen
BVerfG: Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig
Außerhalb der durch das Grundgesetz vorgegebenen Kompetenzordnung haben Bund und Länder kein Steuererfindungsrecht. Da sich die Kernbrennstoffsteuer nicht dem Typus der Verbrauchsteuer im Sinne des Art. 106 GG zuordnen lässt, fehlte dem Bundesgesetzgeber die Gesetzgebungskompetenz für den Erlass des Kernbrennstoffsteuergesetzes (KernbrStG). Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit einem Beschluss entschieden und das Kernbrennstoffsteuergesetz rückwirkend für nichtig erklärt. Die Richter Huber und Müller haben ein gemeinsames Sondervotum zu dem Beschluss abgegeben. Beide stimmen der Senatsmehrheit zwar im Ergebnis, nicht aber in der Begründung zu. mehr ...
Weitere News
26.06.2017 Leistungen für Unterkunft und Heizung
SG Dresden: Die Deckelung der Unterkunftskosten für Hartz IV-Empfänger im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge ist rechtswidrig
Das Konzept des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge ist nicht schlüssig im Sinne der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts. Die Deckelung der Unterkunftskosten für "Hartz IV"-Empfänger in diesen Landkreisen ist daher unwirksam. Das hat das Sozialgericht Dresden mit Urteil entschieden. mehr ...
26.06.2017 Leistungen für Unterkunft und Heizung
SG Dresden: Die Deckelung der Unterkunftskosten für Hartz IV-Empfänger im Landkreis Görlitz ist rechtswidrig
Das Konzept des Landkreises Görlitz ist nicht schlüssig im Sinne der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts. Die Deckelung der Unterkunftskosten für "Hartz IV"-Empfänger in diesen Landkreisen ist daher unwirksam. Das hat das Sozialgericht Dresden entschieden. mehr ...
26.06.2017 Gebäude-, Grundstücks- & Baustellenhaftung
OLG Oldenburg: Baumkontrolle
Auch von Bäumen können Gefahren ausgehen. Als Eigentümer eines Baumes muss man daher darauf achten, dass niemand zu Schaden kommt. Über die Frage, wie weit diese sogenannte "Verkehrssicherungspflicht" geht, hatte jetzt der 12. Senat des Oberlandesgerichts Oldenburg zu entscheiden. mehr ...
26.06.2017 Städtebauliche Zulässigkeit einzelner Bauvorhaben
OVG Nordrhein-Westfalen: Bebauungsplan für den "RegioPort Weser" unwirksam
Der 2. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil den Bebauungsplan "RegioPort Weser I" für unwirksam erklärt und damit den entsprechenden Anträgen einer in Bückeburg wohnenden Privatperson sowie der Stadt Porta Westfalica entsprochen. mehr ...
26.06.2017 Offene & verdeckte Gewinnausschüttung
Wann wird eine Vermietung zur verdeckten Gewinnausschüttung? - Renner klärt auf!
Kurznachricht zu "Verdeckte Gewinnausschüttung bei nicht kostendeckender Vermietung einer Immobilie an Gesellschafter" von Mag. Bernhard Renner, original erschienen in: DStZ 2017 Heft 12, 458 - 464. Ren ... mehr ...