Top-News
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19.04.2018 Behinderung von Mitbewerbern
BGH: Angebot des Werbeblockers AdBlock Plus nicht unlauter
Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat heute entschieden, dass das Angebot des Werbeblockerprogramms AdBlock Plus nicht gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verstößt. mehr ...
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18.04.2018 Allgemeines Gleichberechtigungsgebot & Willkürverbot
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Kürzung der Zuteilung kostenloser Emissionsberechtigungen
Es verstößt nicht gegen Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit der Finanzverfassung des Grundgesetzes sowie gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, dass die im Rahmen des europarechtlichen Emissionshandelssystems ausgegebenen Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen für Betreiber stromproduzierender Anlagen mittlerweile nicht mehr vollständig kostenlos zugeteilt werden und eine zuvor gesetzlich vorgesehene Zuteilungsgarantie nicht verlängert wurde. Mit dieser Begründung hat die 3. Kammer des Ersten Senats mit Beschluss die Verfassungsbeschwerde einer Anlagenbetreiberin gegen die Kürzung der auf ihr Kraftwerk entfallenden Berechtigungen nicht zur Entscheidung angenommen. mehr ...
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17.04.2018 Berufsfreiheit
BVerfG: Unzulässige Normenkontrolle zu einer Personalüberleitungsbestimmung
Wenn ein Gericht eine Normenkontrolle durch das Bundesverfassungsgericht - nach Art. 100 Abs. 1 GG - beantragt, muss es erläutern, warum die Unwirksamkeit der Norm für seine Entscheidung ausschlaggebend ist. Der Erste Senat hat mit Beschluss entschieden, dass die Vorlage des 8. Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 26.09.2013 (Az.: 8 AZR 775/12 (A)) dieser Anforderung nicht hinreichend Rechnung trägt. Gegenstand der Vorlage war die Personalüberleitungsnorm des § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II in der Fassung vom 03.08.2010. mehr ...
11.04.2018 Wertpapier- & Kapitalmarktrecht
Kapitalmarktzugang für Unternehmen
Das Bundeskabinett hat am 11.04.2018 den Entwurf eines Gesetzes zur Ausübung von Optionen der EU-Prospektverordnung und zur Anpassung weiterer Finanzmarktgesetze beschlossen. Darin ist vorgesehen, dass ein Emittent bei Wertpapieremissionen bis 8 Millionen Euro pro Jahr keinen Wertpapierprospekt mehr erstellen muss. Die im Sommer vergangenen Jahres verabschiedete Verordnung (EU) 2017/1129 ("EU-Prospektverordnung") erlaubt den EU-Mitgliedstaaten, eine solche Regelung ab dem 21.07.2018 einzuführen. mehr ...
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10.04.2018 Besondere Verantwortlichkeit für Telemediendienste
Persönlichkeitsrechte - Spindler untersucht Frage der Rechtsdurchsetzung bei Verletzungen im Internet
Kurznachricht zu "Rechtsdurchsetzung von Persönlichkeitsrechten - Bußgelder gegen Provider als Enforcement?" von Prof. Dr. Gerald Spindler, original erschienen in: GRUR 2018 Heft 4, 218 - 373. mehr ...
Weitere News
19.04.2018 Straßenrechtliche Nutzungsformen
VG Köln: Stadt Köln darf Mahnmal beseitigen
Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes bezüglich der Beibehaltung eines im öffentlichen Straßenland aufgestellten Mahnmals abgelehnt. mehr ...
19.04.2018 Handelsvertreter & Handelsmakler
EuGH: Ausgleichs- und Schadensersatzansprüche für Handelsvertreter
Handelsvertretern stehen die vorgesehenen Ausgleichs- und Schadensersatzansprüche auch dann zu, wenn der Handelsvertretervertrag während der Probezeit beendet wird. mehr ...
19.04.2018 Beachtung von Persönlichkeitsrechten
OLG Köln: Frauke Petry gegen "Faktenzoom" - Berufungen beider Parteien ohne Erfolg
Im Rechtsstreit von Dr. Frauke Petry gegen die Kölner Journalistenschule wegen des Onlineprojekts "Faktenzoom" sind die Berufungen beider Parteien ohne Erfolg geblieben. Das hat der 15. Zivilsenat des OLG Köln in einem Urteil entschieden. mehr ...
19.04.2018 Eintritt des Versicherungsfalls & Meldepflichten
SG Münster: Landwirt beim Aufstellen einer Wühlmausfalle versichert
Ein Landwirt ist nach einem Gerichtsbescheid des SG Münster beim Aufstellen einer Wühlmausfalle (hier: Wühlmaus-Selbstschussgerät) gesetzlich unfallversichert. mehr ...
19.04.2018 Art der Leistungsgewährung
LSG Bayern: Notwendiger persönlicher Bedarf für Flüchtlinge
Flüchtlinge erhalten existenzsichernde Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). In den ersten 15 Monaten ihres Aufenthaltes werden die Leistungen in Aufnahmeeinrichtungen weitgehend als Sachleistungen erbracht. Neben den Sachleistungen erhalten die Flüchtlinge auch einen notwendigen persönlichen Bedarf in Höhe von rund 135 € monatlich als Geldleistung. Dieser Anspruch kann im Einzelfall eingeschränkt werden, wenn die Flüchtlinge vorwerfbar den Tatbestand einer Anspruchseinschränkung nach § 1 a AsylbLG verwirklichen. Der 18. Senat des Bayerischen Landessozialgerichts hatte in zwei Eilverfahren, in denen jeweils die Stadt Bamberg, Amt für soziale Angelegenheiten, Antragsgegnerin war, über die Beschwerden von Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG gegen die erstinstanzlichen Entscheidungen des Sozialgerichts Bayreuth zu entscheiden. Die Beschwerden hatten im überwiegenden Umfang Erfolg. mehr ...