Top-News
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13.11.2018 Geschützte Werke & Urheberschaft
EuGH: Kein Urheberrechtsschutz für Geschmack eines Lebensmittels
Der Geschmack eines Lebensmittels kann keinen Urheberrechtsschutz genießen. Der Geschmack eines Lebensmittels ist nämlich nicht als "Werk" einzustufen. mehr ...
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05.11.2018 GmbH & Unternehmergesellschaft
10 Jahre nach der Reform des GmbH-Rechts - Heckschen zieht Bilanz
Kurznachricht zu "Die GmbH-Gründung 10 Jahre nach MoMiG - Eine Bestandsaufnahme" von Prof. Dr. Heribert Heckschen, original erschienen in: GmbHR 2018 Heft 21, 1093 - 1104. mehr ...
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05.11.2018 Beitragsrecht
Pflegebeitrag soll um 0,5 Punkte steigen
Der Beitragssatz in der gesetzlichen Pflegeversicherung soll ab 2019 um 0,5 Prozentpunkte steigen. Das sieht ein Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/5464) der Bundesregierung vor, der nun im Bundestag beraten wird. mehr ...
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03.11.2018 Architektenvertrag
Mängelhaftung des Planers - Draxler untersucht die rechtlichen Grundlagen
Kurznachricht zu "Besonderheiten im Zusammenhang mit der Mängelhaftung des Planers" von RAin Kristin Draxler, original erschienen in: NJW 2018 Heft 45, 3291 - 3293. mehr ...
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03.11.2018 Umgang mit Personaldaten & Datenschutz
Gesetzliche Aufbewahrungs- und datenschutzrechtliche Löschungspflichten im Arbeitsverhältnis - ein Überblick von Haußmann, Karwatzki und Ernst
Kurznachricht zu "Datenschutzrechtliche Löschfristen in der Personalverwaltung" von RAin Dr. Kartin Haußmann und RAin Dr. Constance Karwatzki und RA Sebastian Ernst, original erschienen in: DB 2018 Heft 44, 2697 - 2702. ... mehr ...
Weitere News
16.11.2018 Grenzen der Arbeitszeitflexibilisierung
Panzer-Heermeier und Trost skizzieren die Besonderheiten von einstweiligen Verfügungen beim Elternteilzeitanspruch
Kurznachricht zu "Einstweiliger Rechtsschutz zur Durchsetzung des Elternteilzeitverlangens" von RAin Dr. Andrea Panzer-Heermeier und RAin Dr. Eva Trost, original erschienen in: NZA 2018 Heft 21, 1378 - 1382. mehr ...
16.11.2018 Besonderheiten bei Fahrzeugmiete
AG München: Verringerung der Tiefgaragenhöhe
Bei zunächst unproblematischer Einfahrtshöhe am vertraglich zugewiesenen Rückgabeort, die sich ohne klaren Hinweis erst im weiteren Verlauf kritisch verringert, haftet der Mietwagenkunde nicht aus grober Fahrlässigkeit für den dadurch am Wagen entstanden Schaden. Das Amtsgericht München wies die Klage eines überregionalen Autovermieters gegen den in München-Trudering lebenden Beklagten auf anteiligen Schadensersatz in Höhe von 3.061,45 € ab. mehr ...
16.11.2018 Grundstücks-/Immobilienrecht
OLG Braunschweig: Hauskauf - Holzwurm inklusive - Bei Schädlingsbefall im Gebälk Rücktritt trotz Gewährleistungsausschluss möglich
Auch wenn Käufer und Verkäufer eines Hauses die Gewährleistung ausgeschlossen haben, kann erheblicher Schädlingsbefall in den Balken des Gebäudes einen Mangel darstellen, der zum Rücktritt berechtigt. Dies entschied das Oberlandesgericht Braunschweig. mehr ...
16.11.2018 Aufgaben & Befugnisse des Gemeinderats
OVG Nordrhein-Westfalen: Ratsfraktion erhält keine Einsicht in Gewerbesteuerakten
Die Fraktion der Grünen im Rat der Gemeinde Kranenburg hat keinen Anspruch auf Einsicht in die Gewerbesteuerakten. Dies hat das Oberverwaltungsgericht durch Urteil entschieden und damit nicht nur das erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf geändert, sondern auch seine frühere gegenteilige Rechtsprechung aufgegeben. mehr ...
15.11.2018 Einkünfte gemäß Doppelbesteuerungsabkommen
Holle und Weiss berichten über den Entwurf eines Brexit-Steuerbegleitgesetzes vom 08.08.2018
Kurznachricht zu "Der Entwurf eines Brexit-Steuerbegleitgesetzes - Rettende Hilfe des deutschen Gesetzgebers" von StB Dr. Florian Holle und StB Dr. Martin Weiss, original erschienen in: IWB 2018 Heft 21, 800 - 808. mehr ...