Top-News
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07.12.2018 Rechte & Pflichten im Mietverhältnis
BGH: Rauchwarnmelder - Einheitlicher Einbau und Wartung durch die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zulässig
Der unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Wohnungseigentümer bei Bestehen einer entsprechenden landesrechtlichen Pflicht den zwingenden Einbau und die Wartung von Rauchwarnmeldern durch die Gemeinschaft in allen Wohnungen auch dann wirksam beschließen können, wenn dadurch Wohnungen einbezogen werden, in denen Eigentümer bereits Rauchwarnmelder angebracht haben. mehr ...
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05.12.2018 Entrichtung der Miete & Fristen
BGH: Keine Mietminderung für Wärmebrücken bei Einhaltung des im Errichtungszeitpunkt der Wohnung üblichen Bauzustands ("Schimmelpilzgefahr")
Der BGH hat eine Mietminderung für Wärmebrücken bei Einhaltung des im Errichtungszeitpunkt der Wohnung üblichen Bauzustands abgelehnt. mehr ...
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05.12.2018 Kfz-Versicherung
LG Coburg: Mit Vollkasko gegen den Baum - Zur Beweislast für das vorsätzliche Herbeiführen eines Verkehrsunfalls
Das Landgericht Coburg wies die Klage eines Versicherungsnehmers auf Zahlung von Leistungen aus einem Vollkaskoversicherungsvertrag ab, weil der Unfall vorsätzlich herbeigeführt wurde. mehr ...
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03.12.2018 Kinderunterhalt
Kindesunterhalt - Ritz untersucht Fragen der Geltendmachung
Kurznachricht zu "Geltendmachung von Kindesunterhalt" von RAin Martina Ritz, original erschienen in: NJW Spezial 2018 Heft 23, 708 - 709. mehr ...
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03.12.2018 Erwerb der Vaterschaft & Vaterschaftsanfechtung
OLG Frankfurt am Main: Bei verschwiegener tatsächlich bestehender Ehe kann Lebensgefährte nicht wirksam die Vaterschaft anerkennen
Eine bestehende Ehe entfaltet bis zum Zeitpunkt einer rechtskräftigen Vaterschaftsanfechtung eine "Sperrwirkung" gegenüber einer Anerkennungserklärung. Die Kinder können bei einer fortbestehenden Ehe deshalb nicht den Familiennamen des Lebenspartners tragen, hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Beschluss entschieden. Als Familienname kommt allein der Name der Mutter oder aber ihres Ehemanns als rechtlicher Vater in Betracht. mehr ...
Weitere News
11.12.2018 Bauleitpläne, Inhalt & Rechtsnatur
§ 35 VI BauGB: Scheidler stellt Außenbereichssatzung vor
Kurznachricht zu "Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit kleinerer Handwerks- und Gewerbebetriebe auf Grundlage einer Außenbereichssatzung" von Regierungsdirektor Dr. Alfred Scheidler, original erschienen in: GewArch 2018 He ... mehr ...
10.12.2018 Bemessungsgrundlage/Einkünfte
Überlassung von Firmenwagen an Arbeitnehmer - Kühn untersucht Fragen der steuerlichen Behandlung
Kurznachricht zu "Stolperfallen bei der Firmenwagenüberlassung an Arbeitnehmer" von Dipl.-Bw./StB Anton Kühn, original erschienen in: NWB 2018 Heft 50, 3768 - 3778. Kühn weist in seiner Einleitung darau ... mehr ...
10.12.2018 Sozialversicherung
Sozialversicherungsrecht - Richter stellt aktuelle Rechtsprechung dar
Kurznachricht zu "Blick ins Sozialversicherungsrecht" von RA/FAStR Prof. Dr. Ronald Richter, original erschienen in: DStR 2018 Heft 49, 2583 - 2586. Richter untersucht im ersten Abschnitt die Sozialvers ... mehr ...
10.12.2018 Besteuerbare Umsätze/Steuerobjekt
Zeitlich gestreckte Zahlung des Vermittlungsentgelts - Maunz kommentiert das Urteil des EuGH vom 29.11.2018 zur Frage einer neuen Steuerentstehung im Zeitpunkt der Vermittlung eines Profifußballspielers
Kurznachricht zu "Keine Steuerentstehung im Zeitpunkt der Vermittlung eines Profifußballspielers bei zeitlich gestreckter Zahlung des Vermittlungsentgelts - Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 29.11.2018" von RA/StB/FAStR Dr. ... mehr ...
10.12.2018 Vorsteuerabzug
Vorsteuerabzug - Michel untersucht die Rechnungsanforderungen nach Maßgabe der aktuellen Rechtsprechung
Kurznachricht zu "Aktuelle Rechtsprechung zu den Rechnungsanforderungen für den Vorsteuerabzug" von RiBFH Dr. Gerhard Michel, original erschienen in: DB 2018 Heft 49, 2957 - 2963. Der Autor erläutert im ... mehr ...