Top-News
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20.06.2018 Reisevertragsrecht
Neue EU-Pauschalreise-Richtlinie tritt zum 01.07.2018 in Kraft
Immer häufiger kombinieren Verbraucher einzelne Reiseleistungen - auch über das Internet. Die neue EU-Pauschalreise-Richtlinie, die zum 01.07.2018 in Kraft treten wird, greift diesen Wandel auf und sorgt für einen EU-weit einheitlichen Verbraucherschutz. Sie schafft mehr Transparenz für Verbraucher, Reisebüros und Reiseveranstalter. Es ist klar geregelt, wann eine Pauschalreise vorliegt und wer Reisevermittler beziehungsweise Reiseveranstalter ist. mehr ...
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18.06.2018 Raub mit Scheinwaffe/Scheinwerkzeug
Godendorff mit einer kritischen Bestandsaufnahme der Scheinwaffen-Rechtsprechung des BGH
Kurznachricht zu "Es geht! Prüfung und dogmatische Herleitung der Scheinwaffe und "absolut ungeeigneten Scheinwaffe"" von RiLG Dr. Nils Godendorff, original erschienen in: NStZ 2018 Heft 6, 321 - 323. mehr ...
17.06.2018 Kündigungsfrist
Telekommunikationsmarkt - Wais untersucht den Schutz vor ungewollten Vertragsverlängerungen
Kurznachricht zu "Gesetzlicher Schutz vor ungewollten Vertragsverlängerungen" von Akademischer Rat a.Z. Dr. Hannes Wais, LL.M., original erschienen in: NJW 2018 Heft 25, 1777 - 1781. mehr ...
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15.06.2018 Beweisbedürftigkeit, Darlegungs- und Beweislast
Reimer prüft die Voraussetzungen zur Anwendbarkeit der Regeln des Anscheinsbeweises im Verkehrszivilprozess unter Zugrundelegung der neueren BGH-Rechtsprechung
Kurznachricht zu "Anscheinsbeweis und Parteivernehmung im Verkehrszivilprozess" von Ri Nadine Reimer, original erschienen in: NZV 2018 Heft 6, 258 - 261. mehr ...
15.06.2018 Besonderheiten bei Familienzusammenführung
Bundestag bes­chließt neue Rege­lung für den Familien­nachzug
Mit 370 Ja-Stimmen bei 279 Gegenstimmen und drei Enthaltungen hat der Bundestag am 15.06.2018 dem Gesetzentwurf der Bundesregierung über den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte (BT-Drs. 19/2438, BT-Drs. 19/2702) in der vom Ausschuss für Inneres und Heimat geänderten Fassung (BT-Drs. 19/2740) zugestimmt. Keine Mehrheit fanden Gesetzentwürfe der FDP-Fraktion (BT-Drs. 19/2523) sowie der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 19/2515), zu denen ebenfalls Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Inneres und Heimat vorlagen (BT-Drs. 19/2740). Dem FDP-Gesetzentwurf stimmten nur die Antragsteller zu, ein AfD-Abgeordneter enthielt sich. Dem Gesetzentwurf der Linken stimmten auch die Grünen zu, während ihn alle übrigen Fraktionen ablehnten. mehr ...
Weitere News
23.06.2018 Rechte, Pflichten & Haftung der Gesellschafter
GmbH-Ergebnisverwendung - Fromm untersucht Fragen der Ausschüttung
Kurznachricht zu "Ergebnisverwendung in der GmbH" von RA/WP/StB/FAErbR/FAStR Dr. Rüdiger Fromm, original erschienen in: GmbH-StB 2018 Heft 6, 190 - 194. Der Autor legt einleitend dar, dass § 29 GmbHG in ... mehr ...
22.06.2018 AGB-Kontrolle & Vereinbarungen bei Wohnraummiete
AG München: Bedingungen einer Ablösezahlung
Die Bedingung, nach der eine vereinbarte Ablösezahlung nur im Fall der Mietvertragsunterzeichnung fällig werden soll, ist nicht erfüllt, wenn der Ablöseschuldner die Wohnung zwar bezieht, aber ein Dritter den Mietvertrag geschlossen hat. Das Amtsgericht München wies mit Urteil die Klage auf Zahlung einer für Küchenmöbel und Spülmaschine nebst diversen Lampen vereinbarten Ablöse von 3000 € ab. mehr ...
22.06.2018 Personalwesen & Antidiskriminierung
LAG Berlin-Brandenburg: Keine Einstellung verurteilter Straftäter als Polizeiangestellte im Objektschutz
Das Land Berlin kann die Einstellung eines Bewerbers für eine Tätigkeit als Polizeiangestellter im Objektschutz wegen einer Jugendstrafe ablehnen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden. mehr ...
22.06.2018 Haftung der Verkehrsbetriebe
OLG Hamm: Verhandlung in dem Rechtsstreit über tödlichen Radfahrerunfall auf dem Wenne-Radweg - Haftung des beklagten Landes kommt in Betracht
Der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat über den Zivilrechtsstreit aus Anlass eines tödlichen Radfahrerunfalls, der sich im Juli 2014 auf dem Wenne-Radweg ereignete, mündlich verhandelt und durch die Vernehmung eines Sachverständigen Beweis erhoben. mehr ...
22.06.2018 Arbeitszeit für Beamte
OVG Schleswig-Holstein: Arbeitszeit von Studienleiterinnen und -leitern ist teilweise neu zu ermitteln
Durch Urteil hat der 2. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts entschieden, dass die pauschaliert durch Zeitansätze bestimmten Arbeitszeiten von Studienleiterinnen und Studienleitern des Institut für Qualitätsentwicklung Schleswig-Holstein (IQSH) teilweise unwirksam sind (Az. 2 KN 1/17). mehr ...