Top-News
15.03.2019 Luftverunreinigung & Lärmimmissionen
Bundesrat billigt Einschränkung von Diesel-Fahrverboten
Nur einen Tag nach dem Bundestag hat am 15.03.2019 auch der Bundesrat die Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zur Einschränkung von Diesel-Fahrverboten gebilligt. mehr ...
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15.03.2019 Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft
Bundesrat billigt Neufassung von § 219a StGB
Der Bundesrat hat die vom Bundestag beschlossene Änderung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche in § 219a StGB am 15.03.2019 gebilligt. mehr ...
13.03.2019 Ausbildungs- und Studienförderung
Berufsausbildungsbeihilfe - Mehr Unterstützung für Azubis
Gute Nachricht für Berufsanfänger: Zum Beginn des Ausbildungsjahres am 01.08.2019 steigen die Berufsausbildungsbeihilfe für Auszubildende und das Ausbildungsgeld für junge Menschen mit Behinderung. Das Kabinett hat den Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. mehr ...
13.03.2019 Vormundschaftsrecht
Veit stellt den zweiten Diskussionsentwurf zur großen Reform des Vormundschaftsrechts vor
Kurznachricht zu "Die Reform des Vormundschaftsrechts nach dem zweiten Diskussionsteilentwurf" von Prof. Dr. Barbara Veit, original erschienen in: FamRZ 2019 Heft 5, 337 - 345. mehr ...
08.03.2019 Familien- & Ehegattenunterhalt
Haushaltsführungsschaden - Waruschewski untersucht den Umgang mit Familienunterhalt
Kurznachricht zu "Familienunterhalt und Haushaltsführungsschaden" von Maren Waruschewski, original erschienen in: FuR 2019 Heft 3, 133 - 135. mehr ...
Weitere News
19.03.2019 Erholungs- & Sonderurlaub
BAG: Elternzeit - Kürzung von Urlaubsansprüchen
Der gesetzliche Urlaubsanspruch nach §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG besteht auch für den Zeitraum der Elternzeit, er kann jedoch vom Arbeitgeber nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG gekürzt werden. § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG steht im Einklang mit dem Unionsrecht. mehr ...
19.03.2019 Erholungs- & Sonderurlaub
BAG: Gesetzlicher Urlaubsanspruch - unbezahlter Sonderurlaub
Für die Berechnung des gesetzlichen Mindesturlaubs bleiben Zeiten eines unbezahlten Sonderurlaubs unberücksichtigt. Das hat das BAG mit Urteil entschieden. mehr ...
19.03.2019 Mitwirkung & Beschlüsse des Betriebsrats
LAG Düsseldorf: Keine Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Vergütung des Vorsitzenden
Das LAG Düsseldorf hat mit Urteil eine Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Vergütung des Vorsitzenden abgelehnt. mehr ...
19.03.2019 Einreisebestimmungen & Visumspflicht
EuGH: Definition einer Binnen- oder Außengrenze
Eine Binnengrenze eines Mitgliedstaats, an der Kontrollen wieder eingeführt wurden, kann einer Außengrenze im Sinne der Rückführungsrichtlinie nicht gleichgestellt werden. mehr ...
19.03.2019 Begriff & Art der Subvention/Beihilfe
EuG: Unterstützungsmaßnahme eines privatrechtlichen Konsortiums zugunsten eines seiner Mitglieder
Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission, mit dem die Unterstützungsmaßnahme eines privatrechtlichen Konsortiums zugunsten eines seiner Mitglieder eine "von einem Staat gewährte Beihilfe" sei, für nichtig. mehr ...