Top-News
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19.09.2018 Berufliche Weiterbildung & Umschulungen
Kabinett bringt Qualifizierungsoffensive und Beitragssatzverordnung zur Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitsförderung auf den Weg
Mit dem Beschluss des Entwurfes eines Gesetzes zur Stärkung der Chancen für Qualifizierung und für mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung (Qualifizierungschancengesetz) hat die Bundesregierung am 19.09.2018 ihre Qualifizierungsoffensive am Arbeitsmarkt auf den Weg gebracht. Beschäftigte, die vom Strukturwandel durch die Digitalisierung betroffen sind, können damit künftig bei der Weiterbildung besser gefördert werden. mehr ...
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19.09.2018 Schutz der Privatsphäre, Ehe & Familie
BVerfG: Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß
Die angegriffenen Vorschriften, die die Vorbereitung und Durchführung der zum Stand vom 09.05.2011 erhobenen Bevölkerungs-, Gebäude- und Wohnungszählung (Zensus 2011) zum Gegenstand haben, sind mit der Verfassung vereinbar. Sie verstoßen nicht gegen die Pflicht zur realitätsnahen Ermittlung der Einwohnerzahlen der Länder und widersprechen insbesondere nicht dem Wesentlichkeitsgebot, dem Bestimmtheitsgebot oder dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Auch ein Verstoß gegen das Gebot föderativer Gleichbehandlung liegt nicht vor, da die Ungleichbehandlung von Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern gerechtfertigt ist, weil sie aus sachlichen Gründen erfolgte und zu hinreichend vergleichbaren Ergebnissen zu kommen versprach. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Urteil auf Anträge der Senate von Berlin und Hamburg im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle hin entschieden und zur Begründung insbesondere auf den Prognose-, Gestaltungs- und Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers bei der Regelung des Erhebungsverfahrens verwiesen. mehr ...
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19.09.2018 Kindertagesbetreuung & Kinderheime
Bundeskabinett bringt Gute-KiTa-Gesetz auf den Weg
Für mehr Qualität und weniger Gebühren soll es sorgen - das Gute-KiTa-Gesetz. Dafür investiert der Bund insgesamt 5,5 Milliarden Euro bis 2022. Am 19.09.2018 wurde der Gesetzentwurf vom Bundeskabinett verabschiedet. mehr ...
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13.09.2018 Vergütungs- & Diensterbringungspflicht
BGH: Kein Honorar bei fehlerhafter zahnärztlich-implantologischer Leistung, wenn die Nachbehandlung nur noch zu "Notlösungen" führen kann
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich in einer Entscheidung unter anderem mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen der Honoraranspruch eines Zahnarztes für implantologische Leistungen entfällt, wenn die Implantate fehlerhaft eingesetzt wurden und eine Korrektur ihrer Position durch Nachbehandlung nicht möglich ist. mehr ...
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13.09.2018 Datenschutzrecht
OLG Frankfurt am Main: Löschungsanspruch nach der DS-GVO gegen Google setzt umfassende Interessenabwägung voraus
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass es Google nicht generell untersagt werden darf, ältere negative Presseberichte über eine Person in der Trefferliste anzuzeigen, selbst wenn diese Gesundheitsdaten enthalten. Es komme auch nach Inkrafttreten der DS-GVO darauf an, ob das Interesse des Betroffenen im Einzelfall schwerer wiegt als das Öffentlichkeitsinteresse. Das durch die DS-GVO anerkannte "Recht auf Vergessen" überwiegt entgegen einer Entscheidung des EuGH zum früheren Recht nicht grundsätzlich das öffentliche Informationsinteresse. mehr ...
Weitere News
28.09.2018 Steuererklärung
Grobes Verschulden des Steuerberaters: Pestke berichtet, dass ein "Schlichtes Vergessen" beim Nichtausfüllen von mehreren Fragen laut Urteil des FG Köln vom 11.05.2017 nicht ausreicht
Kurznachricht zu "Schlichtes Vergessen II: Nichtausfüllen ausdrücklich gestellter Fragen im elektr Erklärungsvordruck als grobes Verschulden des Steuerberaters, hier: steuerfreie Beteiligungserträge nach § 8b KStG" von RA/FA ... mehr ...
27.09.2018 Frist zur Ausführung der Bauleistung
§ 642 BGB - Duve stellt aktuelle Rechtsprechung zu Auslegungsfragen dar
Kurznachricht zu "Es war einmal § 642 BGB ... - ... und wenn er nicht gestorben ist, dann lebt er heute noch?" von RA Dr.-Ing. Helmuth Duve, original erschienen in: NZBau 2018 Heft 9, 516 - 519. Der Aut ... mehr ...
24.09.2018 Feiertagsrecht
VG Aachen: Euskirchen - Drei verkaufsoffene Sonntage gekippt
Auf Antrag der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat die 3. Kammer mit Beschlüssen vorläufig festgestellt, dass die Geschäfte in Euskirchen weder am 30.09.2018 ("16. Knollenfest" - 3 L 1352/18 und 3 L 1352/18), noch am 28.10.2018 ("Simon-Juda-Markt" - 3 L 1252/18), noch am 16.12.2018 ("Euskirchener Weihnachtsmarkt" - 3 L 1251/18) geöffnet werden dürfen. mehr ...
24.09.2018 Eltern- & Mutterschaftsgeld
LSG Niedersachsen-Bremen: Elterngeldberechnung nach Arbeitsplatzverlust - LSG stärkt Rechte von Müttern
Die Berechnung des Elterngeldes erfolgt grundsätzlich nach dem Durchschnittseinkommen der letzten zwölf Monate vor dem Mutterschutz. Dieser Zeitraum verschiebt sich ausnahmsweise bei schwangerschaftsbedingtem Einkommensverlust. Wo die Grenze zum kündigungsbedingten Einkommensverlust verläuft, hat das LSG Niedersachsen-Bremen nun klargestellt. mehr ...
24.09.2018 Entrichtung der Miete & Fristen
Börstinghaus zur fristlosen Vermieterkündigung bei Mietrückständen des Mieters
Kurznachricht zu "Die fristlose Vermieterkündigung bei Mietrückständen des Mieters - Vermeidung von Forderungsausfällen durch Beendigung des Mietverhältnisses" von Prof. Dr. Ulf Börstinghaus, original erschienen in: NWB 2018 ... mehr ...