Top-News
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14.06.2017 Private Krankenversicherung
BGH: Versicherungsschutz bei Eizellspende
Der u.a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute den Versicherungsschutz in der privaten Krankheitskostenversicherung für eine im Ausland vorgenommene künstliche Befruchtung mittels Eizellspende entschieden. mehr ...
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14.06.2017 Gesetzlicher Güterstand (Zugewinngemeinschaft)
Rechtsprechungsübersicht zum Güterrecht seit 2014 - ein Überblick von Weinreich
Kurznachricht zu "Die Rechtsprechung zum Güterrecht seit Oktober 2014" von VorsRiOLG a.D. Gerd Weinreich, original erschienen in: FuR 2017 Heft 6, 302 - 308. mehr ...
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14.06.2017 Gewährleistung im Bauvertragsrecht
Kainz beleuchtet aktuelle BGH-Entscheidungen zu bauvertraglichen Mängelansprüchen
Kurznachricht zu "Gewährleistung als Thema der neueren Rechtsprechung des BGH - Teil 2" von RA Prof. Dr. Dieter Kainz, original erschienen in: BauR 2017 Heft 6, 943 - 952. mehr ...
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09.06.2017 Künstlersozialversicherung
Künstlersozialabgabe kann merklich auf 4,2 Prozent sinken
Der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung soll im Jahr 2018 deutlich von 4,8 auf 4,2 Prozent sinken. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat am 09.06.2017 einen entsprechenden Entwurf der Künstlersozialabgabe-Verordnung 2018 in die Ressortabstimmung gegeben. Bei der Künstlersozialabgabe-Verordnung handelt es sich um eine Ministerverordnung ohne Kabinettbeschluss. Die Verordnung soll bis spätestens Ende September 2017 im Bundesgesetzblatt verkündet werden. mehr ...
07.06.2017 Gesetzgebungskompetenzen
BVerfG: Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig
Außerhalb der durch das Grundgesetz vorgegebenen Kompetenzordnung haben Bund und Länder kein Steuererfindungsrecht. Da sich die Kernbrennstoffsteuer nicht dem Typus der Verbrauchsteuer im Sinne des Art. 106 GG zuordnen lässt, fehlte dem Bundesgesetzgeber die Gesetzgebungskompetenz für den Erlass des Kernbrennstoffsteuergesetzes (KernbrStG). Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit einem Beschluss entschieden und das Kernbrennstoffsteuergesetz rückwirkend für nichtig erklärt. Die Richter Huber und Müller haben ein gemeinsames Sondervotum zu dem Beschluss abgegeben. Beide stimmen der Senatsmehrheit zwar im Ergebnis, nicht aber in der Begründung zu. mehr ...
Weitere News
24.06.2017 Werbungskosten
Erneuerung von Einbauküchen - Schoor untersucht Fragen der Abschreibung bei Mietobjekten unter Auswertung der BFH-Rechtsprechung
Kurznachricht zu "Aufwendungen für die Erneuerung von Einbauküchen in einem Mietobjekt" von Dipl.-Finw./StB Hans Walter Schoor, original erschienen in: BBK 2017 Heft 12, 579 - 581. Der Autor stellt im e ... mehr ...
24.06.2017 Ermäßigungen & Abzüge
Investitionsabzugsbetrag - Hänsch beleuchtet das BMF-Schreiben vom 20.03.2017
Kurznachricht zu "Aktualisierungen zum Investitionsabzugsbetrag nach § 7g EStG" von Dipl.-Finw. Falco Hänsch, LL.M., original erschienen in: BBK 2017 Heft 12, 552 - 578. Der Autor weist einleitend darau ... mehr ...
24.06.2017 Entstehung & Inhalt der Steuerschuld
Bauabzugsteuer und Freistellungsbescheinigung - Breer und Goy untersuchen §§ 48 - 48d EStG
Kurznachricht zu "Erfassung der Bauabzugsteuer nach §§ 48 bis 48d EStG" von Dipl.-Finw. Julia Breer und Karin Goy, original erschienen in: BBK 2017 Heft 12, 547 - 551. Breer und Goy legen im ersten Absc ... mehr ...
23.06.2017 Waffen- & Sprengstoffrecht
LAG Düsseldorf: Freie Fahrt für Ehepartner ist Betriebsrentenleistung
Die Gewährung von Freifahrtickets für Ehepartner ist nach einem Urteil des LAG Düsseldorf als Betriebsrentenleistung zu qualifizieren. mehr ...
23.06.2017 Waffen- & Sprengstoffrecht
OVG Bremen: Erhebung einer Gebühr für die Durchführung einer waffenrechtlichen Aufbewahrungskontrolle ist rechtmäßig
Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat mit Urteil entschieden, dass das Stadtamt zu Recht von einem Waffenbesitzer eine Gebühr für die Durchführung einer waffenrechtlichen Aufbewahrungskontrolle erheben kann. mehr ...