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27.03.2017 Verfahren vor dem Familiengericht
Streicher gibt einen Überblick über die Rechtsprechung zum FamFG im Jahr 2016
Kurznachricht zu "Rechtsprechungsübersicht zum FamFG im Jahre 2016" von VizePräsLG Martin Streicher, original erschienen in: FamRZ 2017 Heft 6, 416 - 425. mehr ...
24.03.2017 Straßenrechtliche Nutzungsformen
Bundestag beschließt die Einführung einer Pkw-Maut
Der Bundestag hat am 24.03.2017 die Einführung einer Pkw-Maut beschlossen. Dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur ersten Änderung des Infrastrukturabgabengesetzes (BT-Drs. 18/11237, BT-Drs. 18/11536) stimmten in namentlicher Abstimmung 397 Abgeordnete zu, 135 Abgeordnete lehnten ihn ab, es gab neun Enthaltungen. Der Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses (BT-Drs. 18/11646) zugrunde. Keine Mehrheit fand ein Entschließungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 18/11667), wonach der Bundestag feststellen sollte, dass das Infrastrukturabgabengesetz mit EU-Recht nicht vereinbar ist, dass die Pkw-Maut mehr kostet als sie einbringt und den Grenzregionen schadet. Gegen das Votum der Opposition lehnte der Bundestag auch einen Gesetzentwurf der Linken (BT-Drs. 18/11012) ab, der darauf abzielte, das Infrastrukturabgabengesetz aufzuheben. mehr ...
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24.03.2017 Betreuungsrecht
BGH: Voraussetzungen einer für den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen bindenden Patientenverfügung
Der u.a. für Betreuungssachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich erneut mit den Anforderungen befasst, die eine bindende Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen muss. mehr ...
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23.03.2017 Probearbeitsverhältnis
BAG: Abgekürzte Kündigungsfrist in der Probezeit nur bei eindeutiger Vertragsgestaltung
Das BAG hat über eine abgekürzte Kündigungsfrist in der Probezeit entschieden. mehr ...
22.03.2017 Rechte & Pflichten im Arbeitsverhältnis
BAG: Wettbewerbsverbot - fehlende Karenzentschädigung - salvatorische Klausel
Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist nichtig, wenn die Vereinbarung entgegen § 110 GewO i.V.m. § 74 Abs. 2 HGB keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Karenzentschädigung beinhaltet. Weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer können aus einer solchen Vereinbarung Rechte herleiten. Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene salvatorische Klausel führt nicht - auch nicht einseitig zugunsten des Arbeitnehmers - zur Wirksamkeit des Wettbewerbsverbots. Darauf hat das BAG hingewiesen. mehr ...
Weitere News
28.03.2017 Rechte & Stellung der Abgeordneten
VerfGH Sachsen: Beantwortung der Kleinen Anfrage zum Thema "Biedenkopf-Tagebücher" ist verfassungsgemäß
Die Staatsregierung hat die Kleine Anfrage des Abgeordneten des Sächsischen Landtages André Schollbach zum Thema "Befassung von Ministerpräsident Stanislaw Tillich mit der Finanzierung der Biedenkopf-Tagebücher mit Staatsgeldern" nach bestem Wissen vollständig beantwortet. Der Abgeordnete ist damit nicht in seinem verfassungsrechtlich garantierten Frage- und Auskunftsrechten verletzt worden. Das hat der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen mit Urteil entschieden. mehr ...
28.03.2017 Rechte & Stellung der Abgeordneten
VerfGH Sachsen: Nur teilweise öffentlich erfolgte Beantwortung der Kleinen Anfrage zum Thema "Treffen des Staatsministers des Innern mit Vertretern von 'PEGIDA'" ist verfassungsgemäß
Es verstößt nicht gegen Art. 51 Abs. 1 Satz 1 SächsVerf, dass die Staatsregierung die vollständige öffentliche Beantwortung der Kleinen Anfrage des Abgeordneten des Sächsischen Landtages André Schollbach zum Thema "Treffen des Staatsministers des Innern mit Vertretern von ,PEGIDA' " verweigert hat. Das hat der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen mit Urteil entschieden. mehr ...
28.03.2017 Städtebauliche Zulässigkeit einzelner Bauvorhaben
VG Gelsenkirchen: Standort für Forensik in Lünen bestätigt
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat Klagen der Stadt Lünen und des städtischen Abwasserbetriebs gegen den von der Bezirksregierung Arnsberg erteilten Bauvorbescheid für eine vom Land NRW geplante Maßregelvollzugsklinik ("Forensik") mit 150 Plätzen auf dem Gelände der ehemaligen Zeche Victoria I/II in Lünen abgewiesen. mehr ...
28.03.2017 Luftverunreinigung & Lärmimmissionen
VG Schleswig: Antrag des BUND auf Verkaufsstopp für Diesel-Neufahrzeuge abgelehnt
Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat negativ über den Antrag des BUND e.V. entschieden. Mit dem Ende letzter Woche gestellten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) wollte der BUND erreichen, dass das KBA den Verkauf von noch nicht zugelassenen Neufahrzeugen der Euro-Stufe-6 mit Dieselmotor untersagt, wenn im realen Fahrbetrieb der Emissionsgrenzwert der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 für Stickoxyd (NOx) von 80 mg/km überschritten wird. mehr ...
28.03.2017 Art & Ort der Leistungserbringung
OLG Köln: Lastschrift ist nicht genug
Beim Abschluss eines Stromvertrages muss es mehrere Bezahlmöglichkeiten geben. Es genügt nicht, wenn für einzelne Tarife lediglich das Lastschriftverfahren (SEPA-Lastschriftmandat) angeboten wird. Das hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die Berufung des Stromanbieters entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Köln bestätigt. mehr ...