Top-News
09.08.2017 Privates Baurecht/Werkvertragsrecht
Neuere Entwicklungen des Architekten- und lngenieurrechts - ein Beitrag von Kesselring und Hennig
Kurznachricht zu "Die Entwicklung des Architekten- und lngenieurrechts der Jahre 2016 und 2017" von RAe Prof. Roland Kesselring und Matthias Hennig, original erschienen in: NJW 2017 Heft 32, 2323 - 2326. mehr ...
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03.08.2017 Versicherungsfall & Anspruchsdurchsetzung
Aktuelle Rechtsprechungsübersicht zum Versicherungsvertragsrecht - ein Beitrag von Langheid und MölIer-Frank
Kurznachricht zu "Rechtsprechungsübersicht zum Versicherungsvertragsrecht im ersten Halbjahr 2017" von RAe Dr. Theo Langheid und Christoph MölIer-Frank, original erschienen in: NJW 2017 Heft 32, 2318 - 2322. mehr ...
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02.08.2017 Industrie- & Handelskammer
BVerfG: Verfassungsbeschwerden gegen die Beitragspflicht für Pflichtmitglieder der Industrie- und Handelskammern erfolglos
Die an die Pflichtmitgliedschaft in Industrie- und Handelskammern gebundene Beitragspflicht ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss bekräftigt und Verfassungsbeschwerden von zwei Kammermitgliedern zurückgewiesen. Diese machten geltend, dass die gesetzlich normierte Pflichtmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern und die daraus resultierende Beitragspflicht nicht mit dem Grundgesetz vereinbar seien. mehr ...
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28.07.2017 Luftverunreinigung & Lärmimmissionen
VG Stuttgart: Klage der Deutschen Umwelthilfe e.V. gegen das Land Baden-Württemberg wegen Fortschreibung des Luftreinhalteplanes/Teilplan Landeshauptstadt Stuttgart erfolgreich
Die 13. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat der Klage der Deutschen Umwelthilfe e.V. gegen das Land Baden-Württemberg stattgegeben. Die Deutsche Umwelthilfe hat einen Anspruch auf Fortschreibung des Luftreinhalteplanes Stuttgart um Maßnahmen, die zu einer schnellstmöglichen Einhaltung der überschrittenen Immissionsgrenzwerte für NO2 in der Umweltzone Stuttgart führen. mehr ...
27.07.2017 Rechte & Pflichten im Arbeitsverhältnis
BAG: Überwachung mittels Keylogger - Verwertungsverbot
Der Einsatz eines Software-Keyloggers, mit dem alle Tastatureingaben an einem dienstlichen Computer für eine verdeckte Überwachung und Kontrolle des Arbeitnehmers aufgezeichnet werden, ist nach § 32 Abs. 1 BDSG unzulässig, wenn kein auf den Arbeitnehmer bezogener, durch konkrete Tatsachen begründeter Verdacht einer Straftat oder einer anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung besteht. mehr ...
Weitere News
16.08.2017 Beachtung von Persönlichkeitsrechten
Der äußerungsrechtliche Geldentschädigungsanspruch im Zeitalter des Internets - ein Beitrag von Hofmann und Fries
Kurznachricht zu "Der äußerungsrechtliche Geldentschädigungsanspruch im digitalen Zeitalter" von RA Dr. Ruben A. Hofmann und Peter Fries, original erschienen in: NJW 2017 Heft 33, 2369 - 2374. Der Beitr ... mehr ...
16.08.2017 Eintritt des Versicherungsfalls & Meldepflichten
LSG Thüringen: Eine Bauhelfertätigkeit unterliegt nicht dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn eigenwirtschaftliche Motive (hier Erlangung des Bauholzes) im Vordergrund stehen
Das Thüringer Landessozialgcricht hat mit Urteil die Berufung des Klägers gegen ein Urteil des Sozialgerichts Altenburg zurückgewiesen, mit dem die Anerkennung einer Ereignisses vom 09.03.2014 als Arbeitsunfall abgelehnt worden war. mehr ...
16.08.2017 Kündigungsschutz
LAG Hamm: Findet Kassiererin Waschpulver und Babynahrung statt Bargeld im Geldkoffer? - Verdachtskündigung der Herner Sparkasse bleibt unwirksam
Mit Urteil hat das Landesarbeitsgericht Hamm in einem Kündigungsschutzprozess die Berufung der Herner Sparkasse gegen ein Urteil des Arbeitsgerichts Herne zurückgewiesen. Das Arbeitsverhältnis einer seit dem Jahr 1991 beschäftigten 52-jährigen Sparkassenangestellten, die gegen die außerordentliche Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses klagt, besteht danach fort. Die Revision zum Bundesarbeitsgericht wurde nicht zugelassen. mehr ...
16.08.2017 Rechtsstaatsprinzip
StGH Hessen: Grundrechtsklage stattgegeben
Mit Beschluss hat der Staatsgerichtshof des Landes Hessen einer Grundrechtsklage stattgegeben. mehr ...
16.08.2017 Sozialgerichtsbarkeit
BSG: Ehrenamt grundsätzlich beitragsfrei
Ehrenämter sind in der gesetzlichen Sozialversicherung grundsätzlich auch dann beitragsfrei, wenn hierfür eine angemessene pauschale Aufwandsentschädigung gewährt wird und neben Repräsentationspflichten auch Verwaltungsaufgaben wahrgenommen werden, die unmittelbar mit dem Ehrenamt verbunden sind. Dies hat der 12. Senat des Bundessozialgerichts in einem Urteil entschieden. mehr ...