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11.01.2018 Gleichstellung der Geschlechter
LAG Schleswig-Holstein: Keine Entschädigung für männlichen Bewerber auf die Stelle einer kommunalen Gleichstellungsbeauftragten
In Schleswig-Holstein darf die Stelle einer kommunalen Gleichstellungsbeauftragten ausschließlich für Frauen ausgeschrieben werden, ohne dass ein nicht zum Zuge gekommener männlicher Bewerber eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verlangen kann. Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein wie zuvor schon das ArbG Lübeck entschieden. mehr ...
11.01.2018 Allgemeine strafprozessuale Grundsätze
BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der Pflicht zur Anrufung des EuGH im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens
Das BVerfG hat einer Verfassungsbeschwerde gegen die Beschlüsse des Hanseatischen Oberlandesgerichts stattgegeben, mit denen dieses die Auslieferung des Beschwerdeführers nach Rumänien für zulässig erklärt hatte, und die Sache zurückverwiesen. mehr ...
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04.01.2018 Abstammung & Verwandtschaft
BGH: Mann-zu-Frau-Transsexuelle kann hinsichtlich eines mit ihrem Samen gezeugten Kindes rechtlich nur Vater werden
Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Mann-zu-Frau-Transsexuelle, mit deren konserviertem Spendersamen ein Kind gezeugt wurde, rechtlich nur die Vater- und nicht die Mutterstellung erlangen kann. mehr ...
02.01.2018 Kündigungsgrund
LAG Hessen: Fristlose Kündigung wegen heimlicher Aufnahme eines Personalgesprächs ist wirksam
Einem Arbeitnehmer, der zu einem Personalgespräch eingeladen wird und dieses Gespräch heimlich mit seinem Smartphone aufnimmt, kann wirksam fristlos gekündigt werden. Das hat das LAG Hessen entschieden. mehr ...
29.12.2017 Beweisaufnahme & Beweiswürdigung
Die Beweisaufnahme im Ordnungswidrigkeitenverfahren - ein Überblick von Rebler
Kurznachricht zu "Der Umfang der Beweisaufnahine in Bußgeldverfahren (§§ 77 ff. OWiG)" von Dr. Adolf Rebler, original erschienen in: SVR 2017 Heft 12, 458 - 460. mehr ...
Weitere News
16.01.2018 Handels- & Bilanzrecht
Verbraucherpreise 2017: + 1,8 % gegenüber Vorjahr
Die Verbraucherpreise in Deutschland erhöhten sich im Jahresdurchschnitt 2017 um 1,8 % gegenüber 2016 und damit stärker als in den letzten vier Jahren. Von 2014 bis 2016 hatten die Jahresteuerungsraten sogar jeweils unterhalb von einem Prozent gelegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, wurden für 2017 in den einzelnen Monaten Inflationsraten - gemessen am Verbraucherpreisindex - zwischen + 1,5 % und + 2,2 % ermittelt. Im Dezember 2017 erreichte die Inflationsrate einen Wert von + 1,7 %. mehr ...
15.01.2018 Eintritt des Versicherungsfalls & Meldepflichten
Schadensersatzansprüche nach möglichen Arbeitsunfällen - Ricke untersucht die zivilgerichtliche Bindung gem. § 108 SGB VII an unfallversicherungsrechtliche Entscheidungen
Kurznachricht zu "Die zivilgerichtliche Bindung nach § 108 SGB VII an unfallversicherungsrechtliche Entscheidungen für Schadensersatzansprüche nach möglichen Arbeitsunfällen" von Dr. Wolfgang Ricke, original erschienen in: N ... mehr ...
15.01.2018 Entgeldfortzahlung im Urlaub & Krankheitsfall
Urlaubsrechtlicher Schadensersatzanspruch - Bayreuther untersucht das EuGH-Urteil in der Rechtssache "King" vom 29.11.2017
Kurznachricht zu "Der EuGH und der urlaubsrechtliche Schadensersatzanspruch" von Prof. Dr. Frank Bayreuther, original erschienen in: NZA 2018 Heft 1, 24 - 26. Der Autor skizziert zunächst den Sachverhal ... mehr ...
15.01.2018 Arbeitskampf & Schlichtungswesen
Giesen und Kersten erörtern die Regulierung des Arbeitskampfs in der digitalisierten Arbeitswelt
Kurznachricht zu "Der Arbeitskampf in der digitalisierten Arbeitswelt" von Prof. Dr. Richard Giesen und Prof. Dr. Jens Kersten, original erschienen in: NZA 2018 Heft 1, 1 - 8. Die Autoren wenden sich de ... mehr ...
15.01.2018 Datenverarbeitung für geschäftliche Zwecke
Überwachung der elektronischen Kommunikation am Arbeitsplatz - Behling untersucht die datenschutzrechtlichen Implikationen für das EGMR-Urteil vom 27.07.2017 für deutsche Arbeitgeber
Kurznachricht zu "Neues EGMR-Urteil zur Überwachung der elektronischen Kommunikation am Arbeitsplatz: Datenschutzrechtliche Implikationen für deutsche Arbeitgeber" von RA Dr. Thorsten B. Behling, original erschienen in: BB 2 ... mehr ...