Top-News
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19.07.2018 Haftung des Betreibers gefährlicher Anlagen
BGH: Haftung für Auffahrunfall in der Waschstraße
Der BGH hatte über die Haftung des Betreibers einer Waschstraße zu entscheiden. mehr ...
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18.07.2018 Personalwesen & Antidiskriminierung
Chancen für Langzeitarbeitslose verbessern
Die Bundesregierung will Angebote für Langzeitarbeitslose fördern, um deren Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern. So können Arbeitgeber Lohnkostenzuschüsse erhalten, wenn sie Langzeitarbeitslose sozialversichert beschäftigen. Das Kabinett hat dazu am 18.07.2018 einen Gesetzentwurf beschlossen. mehr ...
18.07.2018 Urheber-, Medien- & Datenschutzrecht
BVerfG: Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht privaten Bereich verfassungsgemäß
Die Rundfunkbeitragspflicht ist im privaten und im nicht privaten Bereich im Wesentlichen mit der Verfassung vereinbar. Mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nicht vereinbar ist allerdings, dass auch für Zweitwohnungen ein Rundfunkbeitrag zu leisten ist. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Urteil vom heutigen Tage auf die Verfassungsbeschwerden dreier beitragspflichtiger Bürger und eines Unternehmens hin entschieden und die gesetzlichen Bestimmungen zur Beitragspflicht für Zweitwohnungen für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt. Er hat den zuständigen Landesgesetzgebern aufgegeben, insofern bis zum 30. Juni 2020 eine Neuregelung zu treffen. Nach dem Urteil steht das Grundgesetz der Erhebung von Beiträgen nicht entgegen, die diejenigen an den Kosten einer öffentlichen Einrichtung beteiligen, die von ihr - potentiell - einen Nutzen haben. Beim Rundfunkbeitrag liegt dieser Vorteil in der Möglichkeit, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nutzen zu können. Auf das Vorhandensein von Empfangsgeräten oder einen Nutzungswillen kommt es nicht an. Die Rundfunkbeitragspflicht darf im privaten Bereich an das Innehaben von Wohnungen anknüpfen, da Rundfunk typischerweise dort genutzt wird. Inhaber mehrerer Wohnungen dürfen für die Möglichkeit privater Rundfunknutzung allerdings nicht mit insgesamt mehr als einem vollen Rundfunkbeitrag belastet werden. mehr ...
17.07.2018 Arbeitnehmereigenschaft
Was kann man von der Neuregelung des Arbeitnehmerbegriffes in § 611a BGB erwarten? - Eine Untersuchung von Preis
Kurznachricht zu "§ 611 a BGB - Potenziale des Arbeitnehmerbegriffes" von Prof. Dr. Dr. h.c. Ulrich Preis, original erschienen in: NZA 2018 Heft 13, 817 - 826. mehr ...
14.07.2018 Urheberrecht
Arbeitnehmererfindergesetz - Schwab untersucht Rechtsprobleme einer Miterfindung
Kurznachricht zu "Rechtsprobleme einer Miterfindung nach dem Arbeitnehmererfindergesetz" von RA/FAArbR Brent Schwab, original erschienen in: GRUR 2018 Heft 7, 670 - 674. mehr ...
Weitere News
20.07.2018 Asylverfahrensrecht & Asylgerichtsverfahren
VG Hannover: Mutmaßlich an Piraterie beteiligter somalischer Asylbewerber darf nach vorläufiger rechtlicher Bewertung im Einzelfall nicht vom Asylverfahren ausgeschlossen werden
Die 4. Kammer des VG Hannover hat dem Eilantrag gegen die Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet stattgegeben. mehr ...
20.07.2018 Straßenverkehrsplanung & Straßenbauwesen
VG Hannover: Baustopp für Stadtbahnlinie nach Hemmingen abgelehnt
Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat den Eilantrag des Inhabers einer Waldgaststätte am Mühlenholzweg gegen die Landeshauptstadt Hannover, die Bauarbeiten für die Verlängerung der Stadtbahnlinie von Ricklingen nach Hemmingen in einem näher bestimmten Bauabschnitt sofort einzustellen, abgelehnt. mehr ...
20.07.2018 Verwandte Schutzrechte & Kunsturheberrecht
KG Berlin: Urteil im Prozess gegen Schaubühne betreffend das Stück "Fear"
Eine christlich-konservativ ausgerichtete Publizistin hat einen gegen die Schaubühne geführten Prozess in zweiter Instanz nur teilweise gewonnen und überwiegend verloren. Nachdem das Landgericht in erster Instanz die Klage der Publizistin insgesamt abgewiesen hatte, untersagte das Kammergericht in einem Urteil der Schaubühne, im Rahmen der Aufführung des Theaterstücks "FEAR" bestimmte Sätze, die als Äußerungen der klagende Publizistin (im Folgenden: Klägerin) dargestellt wurden (u.a. "ich hetze gegen Juden" , "Was wir...brauchen, sind Faschistinnen"), wiederzugeben bzw. die Klägerin mit "diese verknitterte, ausgetrocknete düstere Seele" zu beschreiben. Dagegen verneinte das Kammergericht ein Recht der Klägerin, zu untersagen, dass ein Portraitfoto von ihr im Bühnenbild verwendet und ein Bild von ihr mit ausgestochenen Augen als Maske genutzt werden. Auch dürften generell Tonbandaufnahmen von ihr verwendet werden und der Klägerin stehe auch kein Schmerzensgeld, das sie mit 20.000,00 EUR bewertet hatte, zu. mehr ...
20.07.2018 Compliance & Corporate Governance
OLG Düsseldorf: D&O deckt nicht die GmbH-Geschäftsführerhaftung gemäß § 64 GmbH-Gesetz wegen nach Insolvenzreife getätigter rechtswidriger Zahlungen
Der für Streitigkeiten aus Versicherungsverträgen zuständige 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat in einem Berufungsverfahren ein Grundsatzurteil zur Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für Unternehmensleitungen und Leitende Angestellte (sog. D&O-Versicherung) verkündet. Danach umfasse der Versicherungsschutz einer D&O-Versicherung nicht den Anspruch einer insolvent gewordenen Gesellschaft gegen ihren versicherten Geschäftsführer auf Ersatz insolvenzrechtswidrig geleisteter Zahlungen der Gesellschaft gemäß § 64 GmbH-Gesetz. mehr ...
20.07.2018 Vorhaben im Außenbereich
VG Mainz: Landwirtschaftliches Gebäude im Außenbereich beeinträchtigt Wohnen am Ortsrand nicht
Von einer im Außenbereich genehmigten landwirtschaftlichen Geräte- und Lagerhalle gehen keine unzumutbaren Störungen für ein am Ortsrand gelegenes Wohngrundstück aus. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz. mehr ...