Top-News
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13.11.2018 Geschützte Werke & Urheberschaft
EuGH: Kein Urheberrechtsschutz für Geschmack eines Lebensmittels
Der Geschmack eines Lebensmittels kann keinen Urheberrechtsschutz genießen. Der Geschmack eines Lebensmittels ist nämlich nicht als "Werk" einzustufen. mehr ...
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05.11.2018 GmbH & Unternehmergesellschaft
10 Jahre nach der Reform des GmbH-Rechts - Heckschen zieht Bilanz
Kurznachricht zu "Die GmbH-Gründung 10 Jahre nach MoMiG - Eine Bestandsaufnahme" von Prof. Dr. Heribert Heckschen, original erschienen in: GmbHR 2018 Heft 21, 1093 - 1104. mehr ...
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05.11.2018 Beitragsrecht
Pflegebeitrag soll um 0,5 Punkte steigen
Der Beitragssatz in der gesetzlichen Pflegeversicherung soll ab 2019 um 0,5 Prozentpunkte steigen. Das sieht ein Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/5464) der Bundesregierung vor, der nun im Bundestag beraten wird. mehr ...
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03.11.2018 Architektenvertrag
Mängelhaftung des Planers - Draxler untersucht die rechtlichen Grundlagen
Kurznachricht zu "Besonderheiten im Zusammenhang mit der Mängelhaftung des Planers" von RAin Kristin Draxler, original erschienen in: NJW 2018 Heft 45, 3291 - 3293. mehr ...
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03.11.2018 Umgang mit Personaldaten & Datenschutz
Gesetzliche Aufbewahrungs- und datenschutzrechtliche Löschungspflichten im Arbeitsverhältnis - ein Überblick von Haußmann, Karwatzki und Ernst
Kurznachricht zu "Datenschutzrechtliche Löschfristen in der Personalverwaltung" von RAin Dr. Kartin Haußmann und RAin Dr. Constance Karwatzki und RA Sebastian Ernst, original erschienen in: DB 2018 Heft 44, 2697 - 2702. ... mehr ...
Weitere News
16.11.2018 Grundstücks-/Immobilienrecht
OLG Braunschweig: Hauskauf - Holzwurm inklusive - Bei Schädlingsbefall im Gebälk Rücktritt trotz Gewährleistungsausschluss möglich
Auch wenn Käufer und Verkäufer eines Hauses die Gewährleistung ausgeschlossen haben, kann erheblicher Schädlingsbefall in den Balken des Gebäudes einen Mangel darstellen, der zum Rücktritt berechtigt. Dies entschied das Oberlandesgericht Braunschweig. mehr ...
16.11.2018 Aufgaben & Befugnisse des Gemeinderats
OVG Nordrhein-Westfalen: Ratsfraktion erhält keine Einsicht in Gewerbesteuerakten
Die Fraktion der Grünen im Rat der Gemeinde Kranenburg hat keinen Anspruch auf Einsicht in die Gewerbesteuerakten. Dies hat das Oberverwaltungsgericht durch Urteil entschieden und damit nicht nur das erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf geändert, sondern auch seine frühere gegenteilige Rechtsprechung aufgegeben. mehr ...
15.11.2018 Bemessung & Höhe der Gewerbesteuer
FG Münster: Pokergewinne können zu gewerblichen Einkünfte führen
Der 14. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit Urteil entschieden, unter welchen Voraussetzungen die Teilnahme an Pokerturnieren, Internet-Pokerveranstaltungen und Cash-Games zu einer gewerblichen Tätigkeit führt. mehr ...
15.11.2018 Außergewöhnliche Belastungen
FG Münster: Tätigkeitsvergütung eines Insolvenzverwalters ist keine außergewöhnliche Belastung
Mit Urteil hat der 11. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass die zugunsten des Insolvenzverwalters festgesetzte Tätigkeitsvergütung beim Insolvenzschuldner nicht zu einer außergewöhnlichen Belastung führt. mehr ...
15.11.2018 Einkünfte aus Gewerbebetrieb
FG Münster: Rangrücktritt führt nicht zwingend zum Passivierungsverbot
Eine von der Alleingesellschafterin gegenüber einer GmbH für Gesellschafterforderungen abgegebene Rangrücktrittserklärung, die eine Tilgung auch aus dem freien Vermögen zulässt, führt nicht zu einem Passivierungsverbot. Dies hat der 10. Senat des Finanzgerichts Münster mit Urteil entschieden. mehr ...