Top-News
wohnung-eigentümer
© stock.adobe.com - bluedesign
14.06.2019 Abgrenzung Sondereigentum/Gemeinschaftseigentum
BGH: Kein Kostenersatz für irrtümliche Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums durch einen Wohnungseigentümer
Der unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein Wohnungseigentümer, der die Fenster seiner Wohnung in der irrigen Annahme erneuert hat, dies sei seine Aufgabe und nicht gemeinschaftliche Aufgabe der Wohnungseigentümer, keinen Anspruch auf Kostenersatz hat. mehr ...
tierschutz-gewichtung
© stock.adobe.com - taira42
13.06.2019 Tierschutz
BVerwG: Töten männlicher Küken tierschutzrechtlich nur noch übergangsweise zulässig
Das wirtschaftliche Interesse an speziell auf eine hohe Legeleistung gezüchteten Hennen ist für sich genommen kein vernünftiger Grund i.S.v. § 1 Satz 2 des Tierschutzgesetzes (TierschG) für das Töten der männlichen Küken aus diesen Zuchtlinien. Da voraussichtlich in Kürze Verfahren zur Geschlechtsbestimmung im Ei zur Verfügung stehen werden, beruht eine Fortsetzung der bisherigen Praxis bis dahin aber noch auf einem vernünftigen Grund. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden (Az.: BVerwG 3 C 28.16 und BVerwG 3 C 29.16). mehr ...
12.06.2019 Produkt- & Produzentenhaftung
OLG Koblenz: "Diesel-Skandal" - VW schuldet dem Käufer eines Fahrzeugs, das mit einer unzulässigen Abschaltvorrichtung ausgerüstet ist, Schadensersatz
Die Volkswagen AG ist dem Käufer eines Fahrzeugs, dessen Motor mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgerüstet ist, wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu Schadensersatz verpflichtet. Der Käufer hat aber durch die tatsächliche Nutzung des Fahrzeugs einen geldwerten Vorteil erlangt, um den sein Anspruch zu kürzen ist. Das hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz mit Urteil entschieden. mehr ...
12.06.2019 Abfallentsorgung & technische Anlagen
VGH Baden-Württemberg: Rücknahme von Alttextilien und Altschuhen durch Einzelhandelskette - Berufung des Landes zurückgewiesen
Der VGH Baden-Württemberg hat mit einem Urteil die Berufung des beklagten Landes gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 28.06.2018 zurückgewiesen, mit dem dieses der Klage einer Vertriebsgesellschaft eines Einzelhandelskonzerns stattgegeben hatte. Das Unternehmen hat mit dem Regierungspräsidium Stuttgart darüber gestritten, ob es nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) in Wahrnehmung seiner Produktverantwortung nicht nur "eigene", sondern auch "fremde" Alttextilien und Altschuhe zurücknehmen dürfe. mehr ...
tonkünstler-komposition
© stock.adobe.com - kozlik_mozlik
12.06.2019 Einräumung von Nutzungsrechten (Lizenz)
LG Düsseldorf: Schauspielhaus Düsseldorf ist nicht befugt, die von einem Tonkünstler für ein anderes Theaterhaus komponierte und arrangierte Musik zu "Der Idiot" im eigenen Haus zu verwenden
Mit Urteil hat die 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf entschieden, dass das Schauspielhaus Düsseldorf es zu unterlassen hat, die von dem Tonkünstler Parviz Mir-Ali für das Schauspielhaus Dresden komponierte und arrangierte Musik zu "Der Idiot" aufzuführen. mehr ...
Weitere News
14.06.2019 Körperverletzung mit Todesfolge
LG Köln: Urteil wegen Tötungsdelikt am Kölner Ebertplatz rechtskräftig
Das Urteil des LG Köln wegen eines Tötungsdelikts am Kölner Ebertplatz ist rechtskräftig. mehr ...
14.06.2019 Versicherungsfall & Anspruchsdurchsetzung
AG München: Keine Versicherungsleistung für das vom Transportfahrzeug überfahrene Reisegepäck
Das Amtsgericht München wies die Klage gegen die Reisegepäckversicherung auf Erstattung eines Gepäckschadens in Höhe von 2.000 € ab. Die Klägerin aus dem Münchner Stadtteil Sendling-Westpark schloss mit der Beklagten im Februar 2016 einen Reiseversicherungsvertrag über eine Versicherungssumme von maximal 2.000 €. mehr ...
14.06.2019 Bildung krimineller/terroristischer Vereinigungen
OLG Frankfurt am Main: Verurteilung von Malik F. wegen Werbens um Unterstützer für den "IS" und wegen Billigung von Straftaten
Das OLG Frankfurt am Main hat den 38 Jahre alten syrischen Staatsangehörigen und ehemaligen Darmstädter Promotionsstudenten Malik F. wegen Werbens um Unterstützer für die ausländische terroristische Vereinigung "Islamischer Staat" ("IS") und wegen Billigung von Straftaten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Zugleich hat das Gericht den Angeklagten von dem Vorwurf freigesprochen, sich Anleitungsschriften zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat verschafft zu haben. mehr ...
14.06.2019 Rechtsetzungshoheit & Satzungsautonomie
OVG Rheinland-Pfalz: Burkini-Verbot in der Badeordnung der Stadt Koblenz gleichheitswidrig
Die am 01.01.2019 in Kraft getretene Regelung der Haus- und Badeordnung für die Bäder der Stadt Koblenz über die zulässige Badekleidung, die ein grundsätzliches Verbot des Tragens von Burkinis enthält, verstößt gegen das verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (sog. Eilverfahren), weshalb es diese Regelung einstweilen bis zur Entscheidung über den Normen­kontrollantrag in der Hauptsache außer Vollzug setzte. Zugleich regte es bei der Stadt Koblenz an, das angegriffene Burkini-Verbot aufzuheben. mehr ...
14.06.2019 Aufenthaltsbeendigung, Ausweisung & Abschiebung
OVG Rheinland-Pfalz: Asylfolgeantrag des "Prümer Taliban" unanfechtbar abgelehnt
Die Klage des sogenannten "Prümer Taliban" gegen die Ablehnung seines Asylfolgeantrags ist nunmehr rechtskräftig abgewiesen, nachdem das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz seinen Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das klageabweisende Urteil des VG Trier abgelehnt hat. mehr ...