Top-News
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14.06.2017 Private Krankenversicherung
BGH: Versicherungsschutz bei Eizellspende
Der u.a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute den Versicherungsschutz in der privaten Krankheitskostenversicherung für eine im Ausland vorgenommene künstliche Befruchtung mittels Eizellspende entschieden. mehr ...
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14.06.2017 Gesetzlicher Güterstand (Zugewinngemeinschaft)
Rechtsprechungsübersicht zum Güterrecht seit 2014 - ein Überblick von Weinreich
Kurznachricht zu "Die Rechtsprechung zum Güterrecht seit Oktober 2014" von VorsRiOLG a.D. Gerd Weinreich, original erschienen in: FuR 2017 Heft 6, 302 - 308. mehr ...
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14.06.2017 Gewährleistung im Bauvertragsrecht
Kainz beleuchtet aktuelle BGH-Entscheidungen zu bauvertraglichen Mängelansprüchen
Kurznachricht zu "Gewährleistung als Thema der neueren Rechtsprechung des BGH - Teil 2" von RA Prof. Dr. Dieter Kainz, original erschienen in: BauR 2017 Heft 6, 943 - 952. mehr ...
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09.06.2017 Künstlersozialversicherung
Künstlersozialabgabe kann merklich auf 4,2 Prozent sinken
Der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung soll im Jahr 2018 deutlich von 4,8 auf 4,2 Prozent sinken. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat am 09.06.2017 einen entsprechenden Entwurf der Künstlersozialabgabe-Verordnung 2018 in die Ressortabstimmung gegeben. Bei der Künstlersozialabgabe-Verordnung handelt es sich um eine Ministerverordnung ohne Kabinettbeschluss. Die Verordnung soll bis spätestens Ende September 2017 im Bundesgesetzblatt verkündet werden. mehr ...
07.06.2017 Gesetzgebungskompetenzen
BVerfG: Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig
Außerhalb der durch das Grundgesetz vorgegebenen Kompetenzordnung haben Bund und Länder kein Steuererfindungsrecht. Da sich die Kernbrennstoffsteuer nicht dem Typus der Verbrauchsteuer im Sinne des Art. 106 GG zuordnen lässt, fehlte dem Bundesgesetzgeber die Gesetzgebungskompetenz für den Erlass des Kernbrennstoffsteuergesetzes (KernbrStG). Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit einem Beschluss entschieden und das Kernbrennstoffsteuergesetz rückwirkend für nichtig erklärt. Die Richter Huber und Müller haben ein gemeinsames Sondervotum zu dem Beschluss abgegeben. Beide stimmen der Senatsmehrheit zwar im Ergebnis, nicht aber in der Begründung zu. mehr ...
Weitere News
26.06.2017 Berücksichtigtes Einkommen & Vermögen
LSG Niedersachsen-Bremen: Grundsicherungsempfänger im Trennungsjahr müssen Eigenheim nicht verkaufen
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Grundsicherungsempfänger nach dem SGB II während des Trennungsjahres nicht auf die Verwertung ihres Hausgrundstücks verwiesen werden dürfen. mehr ...
24.06.2017 Bemessungsgrundlage/Einkünfte
Hiller und Biebinger untersuchen die Bedeutung des Teilwerts als zentralem Bewertungsmaßstab
Kurznachricht zu "Der Teilwert und seine Fiktionen - Historische Entstehung und Interpretation eines zentralen Bewertungsmaßstabs" von StB Dr. Matthias Hiller und StB Dr. Christian Biebinger, original erschienen in: DStZ 201 ... mehr ...
24.06.2017 Bemessungsgrundlage/Einkünfte
Auslagerung einer Pensionszusage - Ott erläutert die rechtliche Behandlung unter Auswertung der Entscheidungen vom 18.08.2016
Kurznachricht zu "Auslagerung einer Pensionszusage auf eine Rentner-GmbH vor Anteilsveräußerung oder vorweggenommener Erbfolge" von StB/vBP Prof. Dr. Hans Ott, original erschienen in: DStZ 2017 Heft 12, 435 - 442. mehr ...
24.06.2017 Berufsrecht der Rechts- & Patentanwälte
Vorstandsprotokolle der Rechtsanwaltskammer - Siegmund kommentiert die Entscheidung des BGH vom 20.03.2017 zum Akteneinsichtsrecht
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 20.3.2017 - Akteneinsichtsrecht in Vorstandsprotokolle einer Rechtsanwaltskammer" von RA Dr. Alexander Siegmund, original erschienen in: BRAK-Mitt 2017 Heft 3, 140 - 144. mehr ...
24.06.2017 Werbungskosten
Erneuerung von Einbauküchen - Schoor untersucht Fragen der Abschreibung bei Mietobjekten unter Auswertung der BFH-Rechtsprechung
Kurznachricht zu "Aufwendungen für die Erneuerung von Einbauküchen in einem Mietobjekt" von Dipl.-Finw./StB Hans Walter Schoor, original erschienen in: BBK 2017 Heft 12, 579 - 581. Der Autor stellt im e ... mehr ...