Top-News
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07.12.2018 Rechte & Pflichten im Mietverhältnis
BGH: Rauchwarnmelder - Einheitlicher Einbau und Wartung durch die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zulässig
Der unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Wohnungseigentümer bei Bestehen einer entsprechenden landesrechtlichen Pflicht den zwingenden Einbau und die Wartung von Rauchwarnmeldern durch die Gemeinschaft in allen Wohnungen auch dann wirksam beschließen können, wenn dadurch Wohnungen einbezogen werden, in denen Eigentümer bereits Rauchwarnmelder angebracht haben. mehr ...
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05.12.2018 Entrichtung der Miete & Fristen
BGH: Keine Mietminderung für Wärmebrücken bei Einhaltung des im Errichtungszeitpunkt der Wohnung üblichen Bauzustands ("Schimmelpilzgefahr")
Der BGH hat eine Mietminderung für Wärmebrücken bei Einhaltung des im Errichtungszeitpunkt der Wohnung üblichen Bauzustands abgelehnt. mehr ...
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05.12.2018 Kfz-Versicherung
LG Coburg: Mit Vollkasko gegen den Baum - Zur Beweislast für das vorsätzliche Herbeiführen eines Verkehrsunfalls
Das Landgericht Coburg wies die Klage eines Versicherungsnehmers auf Zahlung von Leistungen aus einem Vollkaskoversicherungsvertrag ab, weil der Unfall vorsätzlich herbeigeführt wurde. mehr ...
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03.12.2018 Kinderunterhalt
Kindesunterhalt - Ritz untersucht Fragen der Geltendmachung
Kurznachricht zu "Geltendmachung von Kindesunterhalt" von RAin Martina Ritz, original erschienen in: NJW Spezial 2018 Heft 23, 708 - 709. mehr ...
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03.12.2018 Erwerb der Vaterschaft & Vaterschaftsanfechtung
OLG Frankfurt am Main: Bei verschwiegener tatsächlich bestehender Ehe kann Lebensgefährte nicht wirksam die Vaterschaft anerkennen
Eine bestehende Ehe entfaltet bis zum Zeitpunkt einer rechtskräftigen Vaterschaftsanfechtung eine "Sperrwirkung" gegenüber einer Anerkennungserklärung. Die Kinder können bei einer fortbestehenden Ehe deshalb nicht den Familiennamen des Lebenspartners tragen, hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Beschluss entschieden. Als Familienname kommt allein der Name der Mutter oder aber ihres Ehemanns als rechtlicher Vater in Betracht. mehr ...
Weitere News
11.12.2018 Rechte, Pflichten & Haftung des Geschäftsführers
Haftungsklage gem. § 64 GmbHG - Berbuer untersucht Fragen der Geschäftsführerhaftung
Kurznachricht zu "Die Haftungsklage aus § 64 GmbHG auf Grundlage der aktuellen Rechtsprechung des II. Zivilsenats" von RA/FAHuGesR Andre Berbuer, original erschienen in: NZI 2018 Heft 23, 919 - 925. Der ... mehr ...
11.12.2018 Rechte der Wohnungseigentümer
Wahrnehmung mitgliedschaftlicher Interessen - Häublein untersucht die Einschränkung von Stimmverboten
Kurznachricht zu "Einschränkung von Stimmverboten bei der Wahrnehmung mitgliedschaftlicher Interessen" von Prof. Dr. Martin Häublein, original erschienen in: ZMR 2018 Heft 6, 489 - 490. Der Autor legt e ... mehr ...
11.12.2018 Zweckbindung personenbezogener Daten
Personenbezogene Daten - Jotzo kommentiert die Entscheidung des EuGH vom 05.06.2018 zum freien Datenverkehr
Kurznachricht zu "Verantwortlichkeit für die Nutzungsdatenverarbeitung - Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 05.06.2018 - C-210/16" von Florian Jotzo, original erschienen in: JZ 2018 Heft 23, 1154 - 1162. mehr ...
11.12.2018 Bemessungsgrundlage/Einkünfte
Gewinnanteil des beschränkt haftenden Kommanditisten als Masseverbindlichkeit - Harder kommentiert die Entscheidung des FG Düsseldorf vom 17.05.2018 zur Einkommensbesteuerung
Kurznachricht zu "Einkommensteuer aus Gewinnanteil des beschränkt haftenden Kommanditisten als Masseverbindlichkeit - Erhöhung ... - Anmerkung zum Urteil des FG Düsseldorf vom 17.05.2018 -15 K 1458/17 E AO" von RA Philipp-Bo ... mehr ...
11.12.2018 Vertriebenen- & Flüchtlingsrecht
OVG Niedersachsen: Weiterhin keine Flüchtlingsanerkennung für syrische Schutzsuchende in Niedersachsen
Der 2. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit vier Beschlüssen seine Rechtsprechung zu syrischen Schutzsuchenden bestätigt. Der Senat geht auf der Grundlage der aktuellen Erkenntnisse zu der Lage in Syrien, insbesondere dem inzwischen vorliegenden Bericht des Auswärtigen Amtes vom 13.11.2018, weiterhin davon aus, dass syrische Schutzsuchende grundsätzlich keinen Anspruch auf die Anerkennung als Flüchtlinge haben, wenn ihnen keine Verfolgung aus individuellen Gründen droht. Das gilt auch für Männer, die sich der Wehrpflicht in Syrien entzogen haben. mehr ...