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15.01.2019 Rechte & Pflichten der Beteiligten
BGH: Keine Ausgleichsansprüche bei verzögerter Abfertigung wegen eines mehrstündigen Systemausfalls in einem Flughafenterminal
In beiden Fällen beanspruchen die Klägerinnen Ausgleichszahlungen in Höhe von jeweils 600 € wegen verspäteter Flüge nach Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004). mehr ...
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11.01.2019 Richterliche Unabhängigkeit
BVerfG: Bestimmte Vorbereitungshandlungen können den Eindruck der Voreingenommenheit eines Richters erwecken
Im Einzelfall können bereits bestimmte Vorbereitungshandlungen wie eine telefonische Anforderung eines Passworts für staatsanwaltschaftliche Ermittlungsunterlagen den Eindruck der Voreingenommenheit eines Richters für einen Prozessbeteiligten entstehen lassen, auch wenn noch kein endgültiger Verfahrensfehler vorliegt. Das hat die 1. Kammer des Ersten Senats mit Beschluss entschieden und einer Verfassungsbeschwerde eines Beschwerdeführers wegen eines Verstoßes gegen das Recht auf den gesetzlichen Richter gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG stattgegeben. Das Verfahren wird zur erneuten Entscheidung an das Sozialgericht zurückverwiesen. mehr ...
09.01.2019 Kindergeld
Starke-Familien-Gesetz - Mehr Unterstützung für Familien mit kleinem Einkommen
Mit höherem Kinderzuschlag und mehr Leistungen für Bildung und Teilhabe will die Bundesregierung Kinderarmut in Deutschland bekämpfen. Das sieht der Entwurf des Starke-Familien-Gesetzes vor, den das Kabinett am 09.01.2019 verabschiedet hat. Das Gesetz, das das Bundesfamilien- und das Bundessozialministerium gemeinsam vorgelegt haben, soll nun im Bundestag weiter beraten werden. Auch der Bundesrat muss zustimmen. In Kraft treten sollen die Änderungen im Bereich des Kinderzuschlags zum Juli 2019, beziehungsweise zum Januar 2020, die Verbesserungen im Bereich Bildung und Teilhabe zum August 2019. mehr ...
08.01.2019 Gesetzgebung & staatliche Aufsicht
BVerfG: Aufwandspauschale bei der Prüfung von Krankenhausabrechnungen
Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts nach der es bezogen auf die Rechtslage vor 2016 bei der Prüfung einer Krankenhausabrechnung unter Einbeziehung des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK), neben der gesetzlich ausdrücklich vorgesehenen "Auffälligkeitsprüfung" noch eine davon unabhängige "Prüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit" gab, die zu keinem Anspruch der Krankenhäuser auf Zahlung einer Aufwandspauschale gegen die Krankenkassen führte, überschreitet die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung nicht. Mit dieser Begründung hat die 1. Kammer des Ersten Senats mit heute veröffentlichtem Beschluss die Verfassungsbeschwerden mehrerer Träger von Krankenhäusern gegen Entscheidungen des Bundessozialgerichts nicht zur Entscheidung angenommen. mehr ...
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04.01.2019 Ausbildungs- und Studienförderung
BVerfG: Kein Verstoß der Kriterien für die Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe gegen Art. 3 Abs. 1 GG
Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss die Verfassungsbeschwerde einer Auszubildenden hinsichtlich eines Verstoßes der Voraussetzungen für die Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe gegen Art. 3 Abs. 1 GG nicht zur Entscheidung angenommen. mehr ...
Weitere News
15.01.2019 Steuerrecht & Finanzwesen
Hagemann berichtet über die Auswirkungen des Brexit auf deutsche Quellensteuern
Kurznachricht zu "Deutsche Quellensteuern und der Brexit" von StB Dr. Tobias Hagemann, original erschienen in: IWB 2019 Heft 1, 15 - 22. Der Autor berichtet über die Auswirkungen eines Brexit auf deutsc ... mehr ...
15.01.2019 Parteien & politische Vereinigungen
StGH Niedersachsen: Entscheidung zur Stiftung niedersächsische Gedenkstätten
Der Niedersächsische Staatsgerichtshof hat sein Urteil im Organstreitverfahren der Fraktion der AfD im Niedersächsischen Landtag gegen den Niedersächsischen Landtag wegen Feststellung der Verletzung verfassungsmäßiger Rechte ("Stiftung niedersächsische Gedenkstätten") verkündet. mehr ...
15.01.2019 Organe der Stiftung & Stiftungsvorstand
OLG Frankfurt am Main: Gewerkschaftsmitglied muss auch ohne Listenkandidatur einen Teil der Aufsichtsratstantieme an Gewerkschaftsstiftung abführen
Gewerkschaftsmitglieder der IG Metall sind auch dann verpflichtet, einen Teil ihrer eingenommenen Aufsichtsratstantiemen satzungsgemäß an die gewerkschaftseigene Hans-Böckler-Stiftung abzuführen, wenn sie nicht über eine Liste der Gewerkschaft gewählt oder von dieser bei der Kandidatur unterstützt wurden. mehr ...
15.01.2019 Rechte, Pflichten & Haftung der Gesellschafter
Inwieweit haften Gesellschafter für Verbindlichkeiten der GmbH? - ein Beitrag von Leuering und Billerbeck
Kurznachricht zu "Die Haftung des Gesellschafters für Verbindlichkeiten der GmbH" von RA Prof. Dr. Dieter Leuering und Robert Billerbeck, original erschienen in: NJW Spezial 2019 Heft 1, 15 - 16. Der Be ... mehr ...
15.01.2019 Wohnungseigentum
Erweiterung des Bestellerprinzips auf den Wohnungskauf? - Wichert kritisiert die Pläne des Justizministeriums
Kurznachricht zu "Bestellerprinzip beim Kauf einer Wohnimmobilie?" von RA Dr. Joachim Wichert, original erschienen in: ZMR 2019 Heft 1, 1 - 3. Der Beitrag beschäftigt sich mit der Überlegung des Bundesm ... mehr ...