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17.01.2018 Errichtung des Testaments
BGH: Unmittelbare Anwendbarkeit des § 565 BGB zum Schutz des Mieters bei Weitervermietung als Werkswohnung
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, ob § 565 Abs. 1 Satz 1 BGB auch in Fällen (unmittelbar) anwendbar ist, in denen der Hauptmieter mit der Weitervermietung der betreffenden Wohnung keinen Gewinn zu erzielen beabsichtigt, sondern sie als Arbeitgeber Arbeitnehmern als Werkswohnung zur Verfügung stellt. mehr ...
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17.01.2018 Reisevertragsrecht
BGH: Erstattung des Reisepreises nach Änderung der Reiseleistung durch Reiseveranstalter
Die Kläger verlangen von dem beklagten Reiseveranstalter Erstattung des Reisepreises nach erklärtem Rücktritt. mehr ...
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15.01.2018 Pflichtteilsanspruch & dessen Durchsetzung
Pflichtteilsklauseln im gemeinschaftlichen Testament - Tanck untersucht zivilrechtliche und steuerliche Gestaltung bei der Einheitslösung
Kurznachricht zu "Pflichtteilsklauseln im gemeinschaftlichen Testament (Berliner Testament) - zivilrechtliche und steuerliche Gestaltung bei der Einheitslösung" von RA/FAErbR Dr. Manuel Tanck, original erschienen in: ZErb 20 ... mehr ...
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15.01.2018 Nachlassauseinandersetzung
Nachlassverteilung - Bonefeld untersucht das Losverfahren
Kurznachricht zu "Nachlassverteilung durch Los" von RA/FAErbR/FAFamR Dr. Michael Bonefeld, original erschienen in: ZErb 2018 Heft 1, 3 - 7. mehr ...
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11.01.2018 Gleichstellung der Geschlechter
LAG Schleswig-Holstein: Keine Entschädigung für männlichen Bewerber auf die Stelle einer kommunalen Gleichstellungsbeauftragten
In Schleswig-Holstein darf die Stelle einer kommunalen Gleichstellungsbeauftragten ausschließlich für Frauen ausgeschrieben werden, ohne dass ein nicht zum Zuge gekommener männlicher Bewerber eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verlangen kann. Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein wie zuvor schon das ArbG Lübeck entschieden. mehr ...
Weitere News
22.01.2018 Kostenfestsetzung & Kostenerstattung
Ausbleiben des Klägers auf anwaltlichen Rat - Ahrens kommentiert den Beschluss des OLG Celle vom 28.08.2017 zur Verzögerungsgebühr
Kurznachricht zu "Verzögerungsgebühr nach Ausbleiben des Klägers auf anwaltlichen Rat - Anmerkung zum Beschluss des OLG Celle vom 28.08.2017" von Prof. Dr. Martin Ahrens, original erschienen in: NJW 2018 Heft 4, 241 - 244. mehr ...
22.01.2018 Vollstreckung zur Erwirkung von Handlungen
Zwangsmittelbeschluss - Gössl kommentiert das Urteil des BGH vom 13.07.2017 zur den Folgen der Erfüllung bei Vollstreckungsabwehrklage
Kurznachricht zu "Erfüllung bei Vollstreckungsabwehrklage - Rechtskraft des Zwangsmittelbeschlusses - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 13.07.2017" von Akad. Rätin a.Z. Dr. Susanne Lililan Gössl, LL.M., original erschienen in ... mehr ...
22.01.2018 Anlageberatung & Anlegerschutz
Empfehlung einer Vermögensverwaltung - Bausch kommentiert das Urteil des BGH vom 10.10.2017 zur Einordnung als Anlageberatung oder -vermittlung
Kurznachricht zu "Keine Anlageberatung oder -vermittlung bei Empfehlung einer Vermögensverwaltung - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 10.10.2017" von RA Dr. Stephan Bausch, original erschienen in: NJW 2018 Heft 4, 230 - 233.< ... mehr ...
22.01.2018 Arbeitsvertragsrecht
Waltermann zur Weiterbeschäftigung von Arbeitnehmern nach dem Renteneintritt
Kurznachricht zu "Weiterbeschäftigung nach der Altersgrenze - Sozialrechtlicher Hintergrund und arbeitsrechtliche Fragen" von Prof. Dr. Raimund Waltermann, original erschienen in: NJW 2018 Heft 4, 193 - 199. mehr ...
22.01.2018 Bandenbetrug & gewerbsmäßiger Betrug
AG München: Bereits der Versuch kann eine Jugendstrafe nach sich ziehen
Am 21.07.17 verurteilte das zuständige Jugendschöffengericht am Amtsgericht München eine 19-jährige in Frankfurt lebende Frau mit Aussicht auf eine Tätigkeit als Barkeeperin wegen versuchten gewerbsmäßigen Bandenbetrugs zu einer Jugendstrafe von 1 Jahr und 6 Monaten ohne Bewährung. mehr ...