Top-News
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24.03.2017 Betreuungsrecht
BGH: Voraussetzungen einer für den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen bindenden Patientenverfügung
Der u.a. für Betreuungssachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich erneut mit den Anforderungen befasst, die eine bindende Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen muss. mehr ...
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23.03.2017 Probearbeitsverhältnis
BAG: Abgekürzte Kündigungsfrist in der Probezeit nur bei eindeutiger Vertragsgestaltung
Das BAG hat über eine abgekürzte Kündigungsfrist in der Probezeit entschieden. mehr ...
22.03.2017 Rechte & Pflichten im Arbeitsverhältnis
BAG: Wettbewerbsverbot - fehlende Karenzentschädigung - salvatorische Klausel
Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist nichtig, wenn die Vereinbarung entgegen § 110 GewO i.V.m. § 74 Abs. 2 HGB keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Karenzentschädigung beinhaltet. Weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer können aus einer solchen Vereinbarung Rechte herleiten. Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene salvatorische Klausel führt nicht - auch nicht einseitig zugunsten des Arbeitnehmers - zur Wirksamkeit des Wettbewerbsverbots. Darauf hat das BAG hingewiesen. mehr ...
22.03.2017 Nebenstrafen & Nebenfolgen
Fußfessel für Terrorunterstützer
Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 18/11584), der den Einsatz der so genannten elektronischen Fußfessel bei Haftentlassenen aus dem Terrorumfeld ermöglichen soll, ist beim Bundestag eingegangen. Bisher ist die elektronische Aufenthaltsüberwachung nur bei zu mindestens drei Jahren Haft verurteilten Attentätern zulässig. Künftig soll das auch bei zurückliegenden Verurteilungen wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, der Terrorismusfinanzierung, des Unterstützens einer in- oder ausländischen terroristischen Vereinigung sowie des Werbens um Mitglieder oder Unterstützer einer in- oder ausländischen terroristischen Vereinigung möglich sein. mehr ...
22.03.2017 Staatliche Entschädigungsleistung & Amtshaftung
Bundesregierung will verurteilte homosexuelle Männer rehabilitieren
Die Bundesregierung hat am 22.03.2017 den vom BMJV vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 08.05.1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen und zur Änderung des Einkommensteuergesetzes beschlossen. mehr ...
Weitere News
24.03.2017 Wahl & Zusammensetzung des Gemeinderats
VGH Bayern: Sitzverteilung im Ausschuss - Kein Anspruch auf Sainte-Laguё/Schepers anstelle von Hare/Niemeyer
Mit Beschlusshat der VGH Bayern den Antrag der ÖDP/FDP-Fraktionsgemeinschaft im Kreistag von Mühldorf am Inn, die Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 22.06.2016 zuzulassen, abgelehnt. mehr ...
24.03.2017 Klageerhebung & Klageänderung
OLG Hamm: E-Scooter in Bussen? - Bundesverband fehlt die Klagebefugnis
Dem Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter e.V. fehlt die Befugnis, von der BOGESTRA AG die Unterlassung zu verlangen, Fahrgästen mit E-Scootern in ihren Fahrzeugen die Beförderung zu verweigern. Das hat der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Dortmund bestätigt. mehr ...
24.03.2017 Adoptionsrecht
OLG Hamm: Bundesgerichtshof bestätigt Adoptionsrechtsentscheidung des 3. Senats für Familiensachen des OLG Hamm
Bei unverheirateten und nicht in einer Lebenspartnerschaft lebenden Lebensgefährten kann der Mann die Kinder der Frau nicht so adoptieren, dass die Kinder gemeinschaftliche Kinder der beiden Lebensgefährten werden. Rechtlich möglich ist nur eine Adoption durch den Mann, bei der das Verwandtschaftsverhältnis der Kinder zu der Frau erlischt. Das folgt aus dem im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelten Adoptionsrecht und kann von den Gerichten nicht im Wege der Rechtsanwendung "korrigiert" werden. In diesem Sinne hatte der 3. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm im Jahre 2015 ein Adoptionsverfahren entschieden. In dem vom 3. Senat für Familiensachen seinerzeit zugelassenen Rechtsbeschwerdeverfahren hat der Bundesgerichtshof die Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm nunmehr bestätigt. mehr ...
24.03.2017 Besteuerbare Umsätze/Steuerobjekt
Gutscheine - Goy untersucht Fragen der umsatz- und ertragsteuerlichen Behandlung
Kurznachricht zu "Umsatz- und ertragsteuerliche Behandlung von Gutscheinen" von Karin Goy, original erschienen in: BBK 2017 Heft 6, 269 - 274. Die Autorin erläutert im ersten Abschnitt den Begriff des " ... mehr ...
24.03.2017 Rechte & Pflichten der Betriebsratsmitglieder
Korinth beleuchtet die verschiedenen Aspekte im Streit eines einzelnen Betriebsratsmitglieds mit dem Gesamtgremium
Kurznachricht zu "Private Paketlieferungen an den Arbeitsplatz - Welche Handlungsmöglichkeiten hat der Arbeitgeber?" von RiArbG Michael H. Korinth, original erschienen in: ArbRB 2017 Heft 3, 93 - 96. Zu ... mehr ...