Top-News
14.08.2018 Arbeitnehmereigenschaft
Arbeitsvertrag: "§ 611 BGB hätte genügt" - Richardi kritisiert die Regelung des § 611a BGB als zu versatzstückhaft
Kurznachricht zu "§ 611a BGB als Restriktion des Arbeitsvertrags" von Prof. Dr. Reinhard Richardi, original erschienen in: NZA 2018 Heft 15, 974 - 976. mehr ...
13.08.2018 Allgemeine Grundsätze der Leistungsgewährung
LSG Niedersachsen-Bremen: SGB II - Trunkenheitsfahrt ist kein sozialwidriges Verhalten
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass die Privatfahrt eines Berufskraftfahrers unter Alkoholeinfluss mit Verlust von Fahrerlaubnis und Arbeitsplatz keinen spezifischen Bezug zur Herbeiführung seiner Hilfebedürftigkeit hat. Sie löst deshalb keinen Kostenersatzanspruch des Jobcenters bei sozialwidrigem Verhalten aus. mehr ...
09.08.2018 Eigentumsgarantie
BVerfG: Vorschriften über die Pflicht zur Abgabe landwirtschaftlicher Höfe als Voraussetzung eines Rentenanspruchs verfassungswidrig
Die Koppelung einer Rente an die Abgabe eines landwirtschaftlichen Hofs greift faktisch in die Eigentumsfreiheit des Art. 14 GG ein. Die Pflicht zu einer solchen Hofabgabe wird verfassungswidrig, wenn diese in unzumutbarer Weise Einkünfte entzieht, die zur Ergänzung einer als Teilsicherung ausgestalteten Rente notwendig sind. Darüber hinaus darf die Gewährung einer Rente an den einen Ehepartner nicht von der Entscheidung des anderen Ehepartners über die Abgabe des Hofs abhängig gemacht werden. Mit dieser Begründung hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss die einschlägigen Vorschriften für verfassungswidrig erklärt, den Verfassungsbeschwerden eines Landwirtes und der Ehefrau eines Landwirtes stattgegeben und die Verfahren unter Aufhebung der Gerichtsentscheidungen an das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen zurückverwiesen. mehr ...
08.08.2018 Förderung des Kindeswohls
Schreien als Erziehungsmethode (und Mietminderungsgrund)? Schieferbeleuchtet familienrechtliche Grenzen zulässigen Erziehungsverhaltens anlässlich des Beschlusses des BGH vom 22.08.2017
Kurznachricht zu "Erziehungsunfähigkeit als Mietmangel" von RiAG Jennifer Schiefer, original erschienen in: FuR 2018 Heft 8, 396 - 399. mehr ...
07.08.2018 Einräumung von Nutzungsrechten (Lizenz)
EuGH: Zustimmung des Urhebers für Einstellung einer Fotografie auf eine andere Website
Die Einstellung einer Fotografie, die mit Zustimmung des Urhebers auf einer Website frei zugänglich ist, auf eine andere Website bedarf einer neuen Zustimmung des Urhebers. Denn durch ein solches Einstellen wird die Fotografie einem neuen Publikum zugänglich gemacht. mehr ...
Weitere News
16.08.2018 Befreiung von der Schenkungsteuer
FG Münster: Verpflichtung zur Zahlung des Erbbauzinses ist bei der Schenkungsteuer nicht abzugsfähig
Mit Urteil hat der 3. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass die Verpflichtung zur Zahlung des Erbbauzinses bei Schenkung eines Erbbaurechts nicht von der Bemessungsgrundlage abgezogen werden darf. mehr ...
16.08.2018 Verlustabzug
FG Münster: Hinzurechnung von Aktienverlusten im Jahr 2003 ist keine unzulässige Rückwirkung
Der 10. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit Urteil entschieden, dass die in § 40a Abs. 1 Satz 2 KAGG i. d. F. des Korb-II-Gesetzes vom 22.12.2003 angeordnete Hinzurechnung von Verlusten aus Aktiengeschäften für das Jahr 2003 keine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung darstellt. Gewinnminderungen im Zusammenhang mit einem Wertpapier-Sondervermögen sind danach nicht abzugsfähig. Nach der früheren Rechtslage waren entsprechende Gewinne steuerfrei, während sich Verluste steuermindernd auswirken. mehr ...
16.08.2018 Berufsrecht der Rechts- & Patentanwälte
Rechtsdienstleistungen - Greger untersucht die Zulässigkeit von Geschäftsmodellen
Kurznachricht zu "Das "Rundum-sorglos-Modell": Innovative Rechtsdienstleistung oder Ausverkauf des Rechts?" von Prof. Dr. Reinhard Greger, original erschienen in: MDR 2018 Heft 15, 897 - 901. Der Autor ... mehr ...
16.08.2018 Pressekodex & Sorgfaltspflicht
Bundeseinheitlicher Presseausweis - Omsels untersucht wettbewerbsrechtliche Fragen
Kurznachricht zu "Wettbewerbsrechtliche Beurteilung des neuen bundeseinheitlichen Presseausweises" von RA Dr. Hermann-Josef Omsels, original erschienen in: K&R 2018 Heft 7, 468 - 472. Omsels weist einle ... mehr ...
16.08.2018 Haftung im Straßenverkehr & Transportwesen
OLG Oldenburg: Kollision auf dem Autobahnparkplatz
Beim Ausparken ist besondere Vorsicht geboten, sonst ist man schnell in der Haftung! Dies hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg in einem aktuellen Fall erneut bestätigt. mehr ...