Top-News
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07.12.2018 Rechte & Pflichten im Mietverhältnis
BGH: Rauchwarnmelder - Einheitlicher Einbau und Wartung durch die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zulässig
Der unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Wohnungseigentümer bei Bestehen einer entsprechenden landesrechtlichen Pflicht den zwingenden Einbau und die Wartung von Rauchwarnmeldern durch die Gemeinschaft in allen Wohnungen auch dann wirksam beschließen können, wenn dadurch Wohnungen einbezogen werden, in denen Eigentümer bereits Rauchwarnmelder angebracht haben. mehr ...
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05.12.2018 Entrichtung der Miete & Fristen
BGH: Keine Mietminderung für Wärmebrücken bei Einhaltung des im Errichtungszeitpunkt der Wohnung üblichen Bauzustands ("Schimmelpilzgefahr")
Der BGH hat eine Mietminderung für Wärmebrücken bei Einhaltung des im Errichtungszeitpunkt der Wohnung üblichen Bauzustands abgelehnt. mehr ...
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05.12.2018 Kfz-Versicherung
LG Coburg: Mit Vollkasko gegen den Baum - Zur Beweislast für das vorsätzliche Herbeiführen eines Verkehrsunfalls
Das Landgericht Coburg wies die Klage eines Versicherungsnehmers auf Zahlung von Leistungen aus einem Vollkaskoversicherungsvertrag ab, weil der Unfall vorsätzlich herbeigeführt wurde. mehr ...
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03.12.2018 Kinderunterhalt
Kindesunterhalt - Ritz untersucht Fragen der Geltendmachung
Kurznachricht zu "Geltendmachung von Kindesunterhalt" von RAin Martina Ritz, original erschienen in: NJW Spezial 2018 Heft 23, 708 - 709. mehr ...
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03.12.2018 Erwerb der Vaterschaft & Vaterschaftsanfechtung
OLG Frankfurt am Main: Bei verschwiegener tatsächlich bestehender Ehe kann Lebensgefährte nicht wirksam die Vaterschaft anerkennen
Eine bestehende Ehe entfaltet bis zum Zeitpunkt einer rechtskräftigen Vaterschaftsanfechtung eine "Sperrwirkung" gegenüber einer Anerkennungserklärung. Die Kinder können bei einer fortbestehenden Ehe deshalb nicht den Familiennamen des Lebenspartners tragen, hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Beschluss entschieden. Als Familienname kommt allein der Name der Mutter oder aber ihres Ehemanns als rechtlicher Vater in Betracht. mehr ...
Weitere News
11.12.2018 Vertriebenen- & Flüchtlingsrecht
OVG Niedersachsen: Weiterhin keine Flüchtlingsanerkennung für syrische Schutzsuchende in Niedersachsen
Der 2. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit vier Beschlüssen seine Rechtsprechung zu syrischen Schutzsuchenden bestätigt. Der Senat geht auf der Grundlage der aktuellen Erkenntnisse zu der Lage in Syrien, insbesondere dem inzwischen vorliegenden Bericht des Auswärtigen Amtes vom 13.11.2018, weiterhin davon aus, dass syrische Schutzsuchende grundsätzlich keinen Anspruch auf die Anerkennung als Flüchtlinge haben, wenn ihnen keine Verfolgung aus individuellen Gründen droht. Das gilt auch für Männer, die sich der Wehrpflicht in Syrien entzogen haben. mehr ...
11.12.2018 Bezug von Altersleistungen
BAG: Keine Diskriminierung wegen des Alters bei Kürzung der Hinterbliebenenversorgung
Sieht eine Versorgungsregelung vor, dass die Hinterbliebenenversorgung eines jüngeren hinterbliebenen Ehepartners für jedes volle über zehn Jahre hinausgehende Jahr des Altersunterschieds der Ehegatten um 5 v.H. gekürzt wird, liegt darin keine gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verstoßende Diskriminierung wegen des Alters. Das hat das BAG mit einem Urteil entschieden. mehr ...
11.12.2018 Bankensystem & Bankaufsicht
EuGH: Das Programm PSPP der EZB zum Ankauf von Staatsanleihen an den Sekundärmärkten verstößt nicht gegen das Unionsrecht
Das Programm PSPP geht nicht über das Mandat der EZB hinaus und verstößt nicht gegen das Verbot der monetären Finanzierung. mehr ...
11.12.2018 Bemessung & Höhe der Körperschaftsteuer
EU-Harmonisierung vs. nationale Gesetzgebung - Hey untersucht Fragen des Steuerwettbewerbs
Kurznachricht zu "Deutsche Interessen im Steuerwettbewerb" von Prof. Dr. Johanna Hey, original erschienen in: DB 2018 Heft 49, 2951 - 2957. Die Autorin weist einleitend auf den Koalitionsvertrag vom 12. ... mehr ...
11.12.2018 Private Berufsunfähigkeitsversicherung
OLG Oldenburg: Falsche Angaben bei Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung
Unrichtige oder unvollständige Angaben bei Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung können zu einem bösen Erwachen führen, wenn es später zum Versicherungsfall kommt. mehr ...