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19.09.2018 Berufliche Weiterbildung & Umschulungen
Kabinett bringt Qualifizierungsoffensive und Beitragssatzverordnung zur Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitsförderung auf den Weg
Mit dem Beschluss des Entwurfes eines Gesetzes zur Stärkung der Chancen für Qualifizierung und für mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung (Qualifizierungschancengesetz) hat die Bundesregierung am 19.09.2018 ihre Qualifizierungsoffensive am Arbeitsmarkt auf den Weg gebracht. Beschäftigte, die vom Strukturwandel durch die Digitalisierung betroffen sind, können damit künftig bei der Weiterbildung besser gefördert werden. mehr ...
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19.09.2018 Schutz der Privatsphäre, Ehe & Familie
BVerfG: Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß
Die angegriffenen Vorschriften, die die Vorbereitung und Durchführung der zum Stand vom 09.05.2011 erhobenen Bevölkerungs-, Gebäude- und Wohnungszählung (Zensus 2011) zum Gegenstand haben, sind mit der Verfassung vereinbar. Sie verstoßen nicht gegen die Pflicht zur realitätsnahen Ermittlung der Einwohnerzahlen der Länder und widersprechen insbesondere nicht dem Wesentlichkeitsgebot, dem Bestimmtheitsgebot oder dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Auch ein Verstoß gegen das Gebot föderativer Gleichbehandlung liegt nicht vor, da die Ungleichbehandlung von Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern gerechtfertigt ist, weil sie aus sachlichen Gründen erfolgte und zu hinreichend vergleichbaren Ergebnissen zu kommen versprach. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Urteil auf Anträge der Senate von Berlin und Hamburg im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle hin entschieden und zur Begründung insbesondere auf den Prognose-, Gestaltungs- und Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers bei der Regelung des Erhebungsverfahrens verwiesen. mehr ...
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19.09.2018 Kindertagesbetreuung & Kinderheime
Bundeskabinett bringt Gute-KiTa-Gesetz auf den Weg
Für mehr Qualität und weniger Gebühren soll es sorgen - das Gute-KiTa-Gesetz. Dafür investiert der Bund insgesamt 5,5 Milliarden Euro bis 2022. Am 19.09.2018 wurde der Gesetzentwurf vom Bundeskabinett verabschiedet. mehr ...
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13.09.2018 Vergütungs- & Diensterbringungspflicht
BGH: Kein Honorar bei fehlerhafter zahnärztlich-implantologischer Leistung, wenn die Nachbehandlung nur noch zu "Notlösungen" führen kann
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich in einer Entscheidung unter anderem mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen der Honoraranspruch eines Zahnarztes für implantologische Leistungen entfällt, wenn die Implantate fehlerhaft eingesetzt wurden und eine Korrektur ihrer Position durch Nachbehandlung nicht möglich ist. mehr ...
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13.09.2018 Datenschutzrecht
OLG Frankfurt am Main: Löschungsanspruch nach der DS-GVO gegen Google setzt umfassende Interessenabwägung voraus
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass es Google nicht generell untersagt werden darf, ältere negative Presseberichte über eine Person in der Trefferliste anzuzeigen, selbst wenn diese Gesundheitsdaten enthalten. Es komme auch nach Inkrafttreten der DS-GVO darauf an, ob das Interesse des Betroffenen im Einzelfall schwerer wiegt als das Öffentlichkeitsinteresse. Das durch die DS-GVO anerkannte "Recht auf Vergessen" überwiegt entgegen einer Entscheidung des EuGH zum früheren Recht nicht grundsätzlich das öffentliche Informationsinteresse. mehr ...
Weitere News
21.09.2018 Insolvenzrecht
Präventiver Restrukturierungsrahmen - Neuberger untersucht Antragsgrund und Frühwarnsysteme
Kurznachricht zu "Antragsgrund und Frühwarnsysteme im Sinne des Richtlinien-Vorschlags der EU-Kommission über einen präventiven Restrukturierungsrahmen" von RA Dr. Jürgen Neuberger, MBA, original erschienen in: ZInsO 2018 He ... mehr ...
21.09.2018 Aufgaben & Stellung des Insolvenzverwalters
Insolvenzanfechtung - Deichgräber und Krüger untersuchen die Ansprüche des Insolvenzverwalters auf Auskünfte über Schuldner gegenüber der Finanzverwaltung
Kurznachricht zu "Abhängigkeit der "erfolgreichen" Insolvenzanfechtung von dem Anspruch des Insolvenzverwalters auf Erteilung von Auskünften/Informationen gegenüber der Finanzverwaltung" von RA Dr. Sebastian Deichgräber und ... mehr ...
20.09.2018 Abschluss & Inhalt des Darlehensvertrags
EuGH: Darlehensvertrag - Missbräuchlichkeit einer unklaren Vertragsklausel
Die Missbräuchlichkeit einer unklaren Vertragsklausel, nach der das Wechselkursrisiko auf dem Darlehensnehmer lastet und die nicht auf bindenden Rechtsvorschriften beruht, kann gerichtlich überprüft werden. mehr ...
20.09.2018 Aufgaben der Presse & Informationsanspruch
OVG Nordrhein-Westfalen: Auskunftsklage gegen Bundesamt für Verfassungsschutz teilweise erfolgreich
Das Bundesamt für Verfassungsschutz muss einem Journalisten bestimmte Auskünfte erteilen, die dieser über das Disziplinarverfahren begehrt, das gegen einen seiner Beamten wegen der Vernichtung von Akten geführt wurde. Dies hat das Oberverwaltungsgericht durch Urteil entschieden. mehr ...
20.09.2018 Lebensmittelrecht
EuGH: Gütezeichen "ökologischer/biologischer Landbau" auch bei ritueller Schlachtung ohne vorherige Betäubung
Generalanwalt Wahl schlägt dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass an Erzeugnisse, die von Tieren stammen, die Gegenstand einer rituellen Schlachtung ohne vorherige Betäubung waren, das europäische Gütezeichen "ökologischer/biologischer Landbau" vergeben werden kann. mehr ...