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19.06.2019 Tarifverhandlung & Tarifpartner
Schritt für bessere Löhne in der Pflege - Bundesregierung beschließt Entwurf eines Pflegelöhneverbesserungsgesetzes
Das Bundeskabinett hat am 19.06.2019 den Entwurf eines Gesetzes für bessere Löhne in der Pflege (Pflegelöhneverbesserungsgesetz) beschlossen. Das Gesetz dient der Umsetzung der im Rahmen der Konzertierten Aktion Pflege vereinbarten Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflegebranche. Es ist vorgesehen, dass das Gesetz für bessere Löhne in der Pflege bis Ende des Jahres in Kraft tritt. mehr ...
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14.06.2019 Berufsausbildungsverhältnis
Novellierung des Berufsbildungsgesetzes
Die Bundesregierung will mit einem Gesetzentwurf (19/10815) die duale berufliche Bildung in Deutschland attraktiver machen. Die berufliche Bildung müsse sich heute mehr denn je als Angebot für junge Menschen präsentieren, die häufig die Wahl zwischen einer Berufsausbildung und einem Studium haben. Vorrangiges Ziel der Novelle sei es daher die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität der dualen beruflichen Bildung bei potentiellen Auszubildenden und Betrieben gleichermaßen. mehr ...
16.05.2019 Gleichstellung & Förderung von Behinderten
BAG: Die Fraktionen des bayerischen Landtags sind keine öffentlichen Arbeitgeber i.S.v. § 71 Abs. 3 SGB IX in der bis zum 31.12.2017 geltenden Fassung (aF)
Die Parteien streiten vor dem BAG darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger eine Entschädigung wegen eines Verstoßes gegen das Verbot der Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung zu zahlen. mehr ...
14.05.2019 Zulässigkeit der Arbeitszeiterfassung
EuGH: System zur Arbeitszeitmessung
Die Mitgliedstaaten müssen die Arbeitgeber verpflichten, ein System einzurichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann. mehr ...
13.05.2019 Arbeitsvertragsrecht
Chefarztverträge - Wertheimer untersucht Anpassungsmöglichkeiten zur Reaktion auf Organisationsänderungen
Kurznachricht zu "Die Änderung von Chefarztverträgen" von RA Dr. Frank Wertheimer, original erschienen in: BB 2019 Heft 19, 1076 - 1080. mehr ...
Weitere News
19.06.2019 Betriebliche Mitbestimmung
IT-Applikationen - Wisskirchen, Schiller und Schwindling untersuchen Fragen der betrieblichen Mitbestimmung und deren Folgen für Innovationen
Kurznachricht zu "Betriebliche Mitbestimmung bei IT-Applikationen - Ein deutscher Sonderweg und eine Innovationsbremse" von RAin/FAinArbR Dr. Gerlind Wisskirchen und RA/FAArbR Peter Schiller und Jan Schwindling, original ers ... mehr ...
18.06.2019 Geringfügige, Kurz- & Teilzeitbeschäftigung
10 % der Führungskräfte in obersten Bundesbehörden arbeiteten 2018 in Teilzeit
Von den 2.798 in den obersten Bundesbehörden mit Vorgesetzten- oder Leitungsaufgaben betrauten Beschäftigten haben 2018 nur 271 oder 10 % in Teilzeit gearbeitet (ohne Bundesbank). Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) zum Tag des öffentlichen Dienstes am 23.06. weiter mitteilt, waren es mit einem Anteil von 75 % mehrheitlich Frauen, die eine Leitungsfunktion in Teilzeit ausübten. Von allen Frauen in Leitungspositionen in obersten Bundesbehörden arbeiteten 21 % in Teilzeit, während der entsprechende Männeranteil bei nur 4 % lag. mehr ...
18.06.2019 Rechte & Pflichten im Arbeitsverhältnis
ArbG Aachen: Arbeitgeber können das Tragen von Gelnägeln aus Hygienegründen untersagen
In einem Urteil hat das Arbeitsgericht Aachen entschieden, dass angestellten Helferinnen und Helfern im sozialen Dienst eines Altenheims das Tragen von langen, künstlichen, lackierten Finger- oder Gelnägeln im Dienst untersagt werden kann. mehr ...
18.06.2019 Wiedereinstellungs- & Weiterbeschäftigungsanspruch
Weiterbeschäftigung - Konertz untersucht den Umgang mit Arbeitnehmererfindungen und -werken
Kurznachricht zu "Arbeitnehmererfindungen und -werke in der Weiterbeschäftigung - Zuordnung und Rückabwicklung bei Beendigungs- und Änderungskündigung" von Roman Konertz, original erschienen in: NZA 2019 Heft 11, 746 - 753.< ... mehr ...
17.06.2019 Personalwesen & Antidiskriminierung
Beschäftigte im Verarbeitenden Gewerbe im April 2019: +1,6 % zum Vorjahresmonat
Ende April 2019 waren in Deutschland knapp 5,7 Millionen Personen in den Betrieben des Verarbeitenden Gewerbes mit 50 und mehr Beschäftigten tätig. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, nahm die Zahl der Beschäftigten gegenüber April 2018 um 92.000 zu (+1,6 %). mehr ...