Top-News
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27.11.2018 Gleichstellung unabhängig von Religion/Weltanschauung
LAG Berlin-Brandenburg: Lehrerinnen mit Kopftuch - LAG spricht Bewerberin Entschädigung zu
Das LAG Berlin-Brandenburg hat der Klägerin eine Entschädigung wegen einer Benachteiligung aufgrund der Religion zugesprochen und damit das vorangegangene Urteil des ArbG Berlin nicht bestätigt. mehr ...
20.11.2018 Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen für Streiks
BAG: Streikmobilisierung auf Firmenparkplatz
Das Streikrecht umfasst die Befugnis einer streikführenden Gewerkschaft, die zur Arbeitsniederlegung aufgerufenen Arbeitnehmer unmittelbar vor dem Betreten des Betriebes anzusprechen, um sie für die Teilnahme am Streik zu gewinnen. Eine solche Aktion kann - abhängig von den konkreten örtlichen Gegebenheiten - mangels anderer Mobilisierungsmöglichkeiten auch auf einem vom bestreikten Arbeitgeber vorgehaltenen Firmenparkplatz vor dem Betriebsgebäude zulässig sein. mehr ...
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03.11.2018 Umgang mit Personaldaten & Datenschutz
Gesetzliche Aufbewahrungs- und datenschutzrechtliche Löschungspflichten im Arbeitsverhältnis - ein Überblick von Haußmann, Karwatzki und Ernst
Kurznachricht zu "Datenschutzrechtliche Löschfristen in der Personalverwaltung" von RAin Dr. Kartin Haußmann und RAin Dr. Constance Karwatzki und RA Sebastian Ernst, original erschienen in: DB 2018 Heft 44, 2697 - 2702. ... mehr ...
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18.10.2018 Arbeitszeit
Bundestag stimmt für die Einführung der Brücken­teilzeit
Der Bundestag führt die sogenannte Brückenteilzeit für Arbeitnehmer ein, wie sie ein von der Bundesregierung vorgelegter Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/3452) vorsieht. Die Abgeordneten haben am 18.10.2018 mit der Mehrheit von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen von AfD, FDP bei Enthaltung der Linken und Grünen dafür gestimmt. Abgelehnt wurde in namentlicher Abstimmung mit 525 Stimmen bei 63 Enthaltungen und 63 Ja-Stimmen ein Änderungsantrag der Grünen (BT-Drs. 19/5104) zu dem Regierungsentwurf. Die Grünen kritisieren darin, dass der Anspruch auf Brückenteilzeit nur für Beschäftigte geschaffen würde, die bei Unternehmen beschäftigt sind, die mehr als 45 Beschäftigte haben. Dadurch würden Frauen, die häufiger in kleineren Unternehmen beschäftigt sind, keinen Anspruch auf Brückenteilzeit erhalten. mehr ...
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17.10.2018 Kündigungsgrund
"Whistleblowing": Reinhardt-Kasperek und Denninger untersuchen Fragen der Kündigungsvoraussetzungen
Kurznachricht zu "Gutmenschentum als Kündigungsgrund? - Rechtsprechungsupdate und Praxistipps zum Whistleblowing" von Rain/FAinArbR Dr. Sarah Reinhardt-Kasperek und RA Florian Denninger, original erschienen in: BB 2018 Heft ... mehr ...
Weitere News
13.12.2018 Entgeldfortzahlung im Urlaub & Krankheitsfall
EuGH: Anspruch auf normales Arbeitsentgelt während des Mindestjahresurlaub
Während seines unionsrechtlich garantierten Mindestjahresurlaubs hat ein Arbeitnehmer ungeachtet früherer Kurzarbeitszeiten Anspruch auf sein normales Arbeitsentgelt. Allerdings hängt die Dauer dieses Mindestjahresurlaubs von der tatsächlichen Arbeitsleistung ab, die im Referenzzeitraum erbracht wurde, so dass Kurzarbeitszeiten dazu führen können, dass der Mindesturlaub weniger als vier Wochen beträgt. mehr ...
13.12.2018 Kündigungsschutz
BAG: Kündigung - Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung
Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen, die ein Arbeitgeber ohne Anhörung der Schwerbehindertenvertretung ausspricht, ist gem. § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX in der vom 30.12.2016 bis zum 31.12.2017 geltenden Fassung (seit dem 01.01.2018: § 178 Abs. 2 Satz 3 SGB IX) unwirksam. Der erforderliche Inhalt der Anhörung und die Dauer der Frist für eine Stellungnahme der Schwerbehindertenvertretung richten sich nach den für die Anhörung des Betriebsrats geltenden Grundsätzen (§ 102 BetrVG). Die Kündigung ist nicht allein deshalb unwirksam, weil der Arbeitgeber die Schwerbe-hindertenvertretung entgegen § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX aF (seit dem 01.01.2018: § 178 Abs. 2 Satz 1 SGB IX) nicht unverzüglich über seine Kündigungsabsicht unterrichtet oder ihr das Festhalten an seinem Kündigungsentschluss nicht unverzüglich mitgeteilt hat. mehr ...
12.12.2018 Mitwirkung & Beschlüsse des Betriebsrats
LAG Düsseldorf: Terrassentür der Betriebskantine - Unterlassungsantrag derzeit erfolglos
Das LAG Düsseldorf hatte über einen Unterlassungsantrag bezüglich der Schließung der Terrassentür einer Betriebskantine zu entscheiden. mehr ...
12.12.2018 Arbeitsort & Versetzung
Brexist - Bundesregierung trifft Vorkehrungen
Das Bundeskabinett hat weitere Gesetzentwürfe beschlossen, um die Folgen des Brexit abzufedern. Dazu gehören Übergangsregelungen im Bereich Arbeit und Sozialversicherung. Ein Steuerbegleitgesetz soll Unternehmen der Finanzwirtschaft vor unerwünschten Rechtsfolgen und Nachteilen schützen. mehr ...
11.12.2018 Verhaltensbedingte Kündigung
Möllers und Cyglakow untersuchen die Anhörungspflichten von Finanzanalysten
Kurznachricht zu "Audiatur et altera pars - man höre die andere Seite - als Rechtspflicht von Finanzanalysten" von Prof. Dr. Thomas M. J. Möllers und Kristina Cyglakow, original erschienen in: JZ 2018 Heft 23, 1131 - 1138. mehr ...