Top-News
20.11.2018 Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen für Streiks
BAG: Streikmobilisierung auf Firmenparkplatz
Das Streikrecht umfasst die Befugnis einer streikführenden Gewerkschaft, die zur Arbeitsniederlegung aufgerufenen Arbeitnehmer unmittelbar vor dem Betreten des Betriebes anzusprechen, um sie für die Teilnahme am Streik zu gewinnen. Eine solche Aktion kann - abhängig von den konkreten örtlichen Gegebenheiten - mangels anderer Mobilisierungsmöglichkeiten auch auf einem vom bestreikten Arbeitgeber vorgehaltenen Firmenparkplatz vor dem Betriebsgebäude zulässig sein. mehr ...
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25.08.2015 Rechtsfolgen des Arbeitskampfes
BAG: Arbeitskampfrecht - Schadensersatz drittbetroffener Unternehmen
Die von einem Streik der Fluglotsen am 06.04.2009 am Stuttgarter Flughafen betroffenen Luftverkehrsgesellschaften haben nach einem Urteil des BAG gegen die streikführende Gewerkschaft keine Schadensersatzansprüche wegen ausgefallener, verspäteter oder umgeleiteter Flüge. mehr ...
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09.04.2014 Arbeitskampf & Schlichtungswesen
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen gewerkschaftlichen Aufruf zu einer "Flashmob-Aktion" im Einzelhandel
Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde eines Arbeitgeberverbandes gegen gewerkschaftlich organisierte, streikbegleitende Flashmob-Aktionen im Einzelhandel nicht zur Entscheidung angenommen. Gegenstand des Verfahrens sind arbeitsgerichtliche Entscheidungen, die einen solchen Aufruf im konkreten Fall für zulässig hielten. Die fachgerichtliche Auslegung des Arbeitskampfrechts berücksichtigt die durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Koalitionsfreiheit des Beschwerdeführers hinreichend; daher ist die Verfassungsbeschwerde unbegründet. mehr ...
05.08.2013 Funktion des Streiks & Streikformen
Streiks an den Schleusen gehen weiter
Auf Deutschlands Wasserstraßen und an den Schleusen wird in dieser Woche erneut gestreikt. Noch immer geht es um die tarifvertragliche Absicherung der Beschäftigten im Zuge des Umbaus der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV). N ... mehr ...
10.07.2013 Funktion des Streiks & Streikformen
Streiks an den Schleusen dauern an
Die Streiks an den Schleusen und auf den Wasserstraßen werden fortgesetzt. Bereits seit dem 08.07.2013 befinden sich Beschäftigte der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung und weiterer Behörden des Bundesverkehrsministeriums im Streik ... mehr ...
Weitere News
16.11.2018 Arbeitskampf & Schlichtungswesen
Arbeitskampf - Kleinmann und Fündling untersuchen Fragen der betrieblichen Mitbestimmung unter Auswertung der Entscheidung des BAG vom 20.03.2018
Kurznachricht zu "Arbeitskampf und betriebliche Mitbestimmung" von RA Christof Kleinmann und RAin Dr. Caroline Fündling, original erschienen in: NZA 2018 Heft 21, 1386 - 1389. Kleinmann und Fündling leg ... mehr ...
16.11.2018 Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen für Streiks
Arbeitskampfrecht - Willemsen und Mehrens untersuchen Fragen der Rechtswidrigkeit von Streiks
Kurznachricht zu "Eine neue Unklarheitenregel für den Arbeitskampf?" von RA Prof. Dr. Heinz Josef Willemsen und RA Dr. Christian Mehrens, original erschienen in: NZA 2018 Heft 21, 1382 - 1386. Willemsen ... mehr ...
14.08.2018 Rechtsfolgen des Arbeitskampfes
BAG: Arbeitskampf - Streikbruchprämie als zulässiges Kampfmittel
Ein bestreikter Arbeitgeber ist grundsätzlich berechtigt, zum Streik aufgerufene Arbeitnehmer durch Zusage einer Prämie (Streikbruchprämie) von einer Streikbeteiligung abzuhalten. Das hat das BAG entschieden. mehr ...
16.07.2018 Friedenspflicht & Fairnissgebot
LAG Hessen: Kein Verbot des Streiks um Tarifsozialplan bei der Neue Halberg-Guss GmbH
Das LAG Hessen hat in dem Berufungsverfahren der Neue Halberg-Guss GmbH wegen des Streiks um einen Tarifsozialplan den Antrag der Arbeitgeberin gegen die IG Metall zurückgewiesen. mehr ...
13.07.2018 Friedenspflicht & Fairnissgebot
ArbG Frankfurt am Main: Arbeitskampfmaßnahmen bei der Neue Halberg-Guss GmbH
Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hat den Antrag der Neue Halberg-Guss GmbH gegen die IG Metall auf Untersagung von Streikmaßnahmen zurück gewiesen. mehr ...