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13.06.2018 Befristung einzelner Arbeitsbedingungen
BVerfG: Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung im Grundsatz verfassungsgemäß - Auslegung darf klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers nicht übergehen
Nach der Regelung des § 14 Abs. 2 Satz 2 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) sind sachgrundlose Befristungen zwischen denselben Vertragsparteien auf die erstmalige Begründung eines Arbeitsverhältnisses beschränkt; damit ist jede erneute sachgrundlos befristete Beschäftigung bei demselben Arbeitgeber verboten. Das ist grundsätzlich mit den verfassungsrechtlichen Maßgaben vereinbar, denn die Verhinderung von Kettenbefristungen und die Sicherung der unbefristeten Dauerbeschäftigung als Regelbeschäftigungsform trägt der Pflicht des Staates zum Schutz der strukturell unterlegenen Beschäftigten im Arbeitsverhältnis und auch dem Sozialstaatsprinzip Rechnung. Allerdings gilt dies nur, soweit die Beschäftigten nach Art und Umfang der Vorbeschäftigung tatsächlich des Schutzes vor Kettenbefristungen bedürfen und andernfalls das unbefristete Arbeitsverhältnis als Regelbeschäftigungsform gefährdet wäre. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss auf die Verfassungsbeschwerde eines Arbeitnehmers und den Vorlagebeschluss eines Arbeitsgerichtes hin entschieden. Der Senat hat gleichzeitig klargestellt, dass eine - vom Bundesarbeitsgericht vorgenommene - Auslegung des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG, die eine wiederholte sachgrundlose Befristung zwischen denselben Vertragsparteien immer dann gestattet, wenn zwischen den Arbeitsverhältnissen ein Zeitraum von mehr als drei Jahren liegt, mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren ist. Richterliche Rechtsfortbildung darf den klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers nicht übergehen und durch ein eigenes Regelungsmodell ersetzen. Hier hatte sich der Gesetzgeber klar erkennbar gegen eine solche Frist entschieden. mehr ...
14.05.2018 Bemessung & Üblichkeit der Vergütung
Entgelttransparenzgesetz - Günther, Heup und Mayr untersuchen den individuellen Auskunftsanspruch
Kurznachricht zu ""Lieber Betriebsrat, was verdienen meine Kollegen?" - Praktische Fragen der Auskunftserteilung nach dem EntgTranspG" von RA Dr. Jens Günther und RAin Dr. Eva Heup und Ass. iur. Daniela Mayr, original erschi ... mehr ...
24.03.2018 Befristeter Arbeitsvertrag
Schulte erläutert aktuelle Entwicklungen zu Befristungen aufgrund der Eigenart der Arbeitsleistung
Kurznachricht zu "Neues zur Befristung wegen der Eigenart der Arbeitsleistung gem. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG" von RA/FAArbR Dr. Wienhold Schulte, original erschienen in: ArbRB 2018 Heft 3, 93 - 96. mehr ...
24.02.2018 Bemessung & Üblichkeit der Vergütung
Sura mit einem Überblick über (nicht) anrechenbare Vergütungsbestandteile auf den Mindestlohnanspruch
Kurznachricht zu "Anrechnungsmöglichkeiten und Berechnungsgrundllagen von anderweitigen Entgeltelementen bei Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns" von Stephan Sura, original erschienen in: BB 2018 Heft 8, 437 - 443. < ... mehr ...
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31.01.2018 Rechte & Pflichten im Arbeitsverhältnis
BAG: Karenzentschädigung - Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot
Bei einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot nach §§ 74 ff. HGB handelt es sich um einen gegenseitigen Vertrag i.S.d. §§ 320 ff. BGB. Die Karenzentschädigung ist Gegenleistung für die Unterlassung von Konkurrenztätigkeit. Erbringt eine Vertragspartei ihre Leistung nicht, kann die andere Vertragspartei vom Wettbewerbsverbot zurücktreten, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind (§§ 323 ff. BGB). Ein solcher Rücktritt entfaltet Rechtswirkungen erst für die Zeit nach dem Zugang der Erklärung (ex nunc). mehr ...
Weitere News
21.06.2018 Freie Mitarbeiterschaft & Scheinselbstständigkeit
Stindt zum aktuellen Status Selbständiger im Sozialversicherungsrecht
Kurznachricht zu "Neues Recht und neue Rechtsprechung zur Statusbestimmung bei Solo-Selbstständigen" von RA Prof. Dr. Heinrich M. Stindt, original erschienen in: NZS 2018 Heft 12, 481 - 488. Der Beitrag ... mehr ...
21.06.2018 Bemessung & Üblichkeit der Vergütung
19.000 Einkommensmillionäre im Jahr 2014 in Deutschland
Im Jahr 2014 hatten 19.000 von allen in Deutschland erfassten Lohn- und Einkommensteuerpflichtigen Einkünfte von mindestens einer Million Euro - das waren knapp 1.600 Steuerpflichtige mehr als 2013. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, betrug das Durchschnittseinkommen dieser Gruppe 2,7 Millionen Euro. mehr ...
21.06.2018 Bemessung & Üblichkeit der Vergütung
Reallöhne im 1. Quartal 2018 mit 1,1 % weiterhin im Plus
Der Reallohnindex in Deutschland ist im ersten Quartal 2018 um 1,1 % gegenüber dem ersten Quartal 2017 gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, betrug der nominale (nicht preisbereinigte) Verdienstzuwachs 2,7 %. Die Verbraucherpreise legten im selben Zeitraum um 1,6 % zu. Damit liegen die Reallöhne seit dem ersten Quartal 2014 ununterbrochen über dem jeweiligen Vorjahresniveau. mehr ...
20.06.2018 Entgeldfortzahlung im Urlaub & Krankheitsfall
Wiedereingliederungsverhältnis - Flockenhaus kommentiert das Urteil des BAG vom 06.12.2017 zum Annahmeverzug des Arbeitgebers
Kurznachricht zu "Annahmeverzug - Angebot eines Wiedereingliederungsverhältnisses" von RA/FAArbR Dr. Patrick Flockenhaus, LL.M., original erschienen in: BB 2018 Heft 25, 1470 - 1472. Nach dem Urteil des ... mehr ...
20.06.2018 Wettbewerbsverbot & Geheimhaltungspflicht
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot - Ley kommentiert das Urteil des BAG vom 31.01.2018 zum Rücktritt
Kurznachricht zu "Rücktritt von einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot" von RA/FAArbR Dr. Christian Ley, original erschienen in: BB 2018 Heft 25, 1465 - 1469. Nach dem mehr ...