Top-News
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23.03.2017 Probearbeitsverhältnis
BAG: Abgekürzte Kündigungsfrist in der Probezeit nur bei eindeutiger Vertragsgestaltung
Das BAG hat über eine abgekürzte Kündigungsfrist in der Probezeit entschieden. mehr ...
22.03.2017 Rechte & Pflichten im Arbeitsverhältnis
BAG: Wettbewerbsverbot - fehlende Karenzentschädigung - salvatorische Klausel
Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist nichtig, wenn die Vereinbarung entgegen § 110 GewO i.V.m. § 74 Abs. 2 HGB keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Karenzentschädigung beinhaltet. Weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer können aus einer solchen Vereinbarung Rechte herleiten. Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene salvatorische Klausel führt nicht - auch nicht einseitig zugunsten des Arbeitnehmers - zur Wirksamkeit des Wettbewerbsverbots. Darauf hat das BAG hingewiesen. mehr ...
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11.01.2017 Bemessung & Üblichkeit der Vergütung
Bundeskabinett beschließt Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit
Das Bundeskabinett hat am 11.01.2017 den vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend eingebrachten Gesetzentwurf für mehr Lohngerechtigkeit (Gesetz zur Förderung von Transparenz von Entgeltstrukturen) beschlossen. mehr ...
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30.12.2016 Arbeitnehmerüberlassung/Leiharbeit
Arbeitsrecht - Annuß und Seier untersuchen die rechtlichen Entwicklungen in 2016
Kurznachricht zu "Rechtsentwicklungen im Arbeitsrecht 2016" von RA Prof. Dr. Georg Annuß, LL. M. und RA Jochen Seier, original erschienen in: DB Beilage 2016 Heft 50, 55 - 62. mehr ...
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26.10.2016 Bemessung & Üblichkeit der Vergütung
Ab 2017 beträgt der Mindestlohn 8,84 Euro - Kabinett beschließt entsprechende Verordnung
Der gesetzliche Mindestlohn wird zum 01.01.2017 von 8,50 Euro auf 8,84 Euro brutto je Zeitstunde erhöht. Das Kabinett hat eine entsprechende Verordnung beschlossen und folgt damit dem Beschluss der Mindestlohnkommission vom Juni. mehr ...
Weitere News
28.06.2017 Befristeter Arbeitsvertrag
Sachgrundlos befristeter Arbeitsvertrag - Maschmann kommentiert die Entscheidung des BAG vom 15.12.2016 zur Verkürzung der Laufzeit
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 14.12.2016 - 7 AZR 49/15 - Zur Verkürzung der Laufzeit eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags" von Prof. Dr. Frank Maschmann, original erschienen in: BB 2017 Heft 26 ... mehr ...
27.06.2017 Arbeitnehmerüberlassung/Leiharbeit
AÜG-Novelle - Ulber stellt die Neuregelung zur Diskriminierung von Leiharbeitnehmern dar
Kurznachricht zu "Die AÜG-Reform: Neuregelung zur Diskriminierung und zum funktionswidrigen Einsatz von Leiharbeitnehmern" von Jürgen Ulber, original erschienen in: AuR 2017 Heft 6, 238 - 241. Ulber wei ... mehr ...
26.06.2017 Schwarzarbeit
Schwarzarbeit leicht rückläufig
Der Umfang der Schwarzarbeit in Deutschland könnte leicht rückläufig sein. Unter Berufung auf wissenschaftliche Untersuchungen schreibt die Bundesregierung in ihrem als Unterrichtung ( mehr ...
23.06.2017 Bemessung & Üblichkeit der Vergütung
1. Quartal 2017: Reallöhne trotz deutlich stärker gestiegener Preise weiterhin im Plus
Der Reallohnindex in Deutschland ist nach den Ergebnissen der Vierteljährlichen Verdiensterhebung vom ersten Quartal 2016 bis zum ersten Quartal 2017 um gut 0,6 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt ... mehr ...
22.06.2017 Rechte & Pflichten im Arbeitsverhältnis
Ja zur geänderten Ver­fas­sung der inter­natio­nalen Arbeitsorganisation
Der Bundestag hat am 22.06.2017 einstimmig einen Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 18/12331, BT-Drs. 18/12716) zu der am 19.06.1997 beschlossenen Urkunde zur Abänderung der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) auf Empfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales (BT-Drs. 18/12820) angenommen. mehr ...