Top-News
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31.01.2018 Rechte & Pflichten im Arbeitsverhältnis
BAG: Karenzentschädigung - Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot
Bei einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot nach §§ 74 ff. HGB handelt es sich um einen gegenseitigen Vertrag i.S.d. §§ 320 ff. BGB. Die Karenzentschädigung ist Gegenleistung für die Unterlassung von Konkurrenztätigkeit. Erbringt eine Vertragspartei ihre Leistung nicht, kann die andere Vertragspartei vom Wettbewerbsverbot zurücktreten, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind (§§ 323 ff. BGB). Ein solcher Rücktritt entfaltet Rechtswirkungen erst für die Zeit nach dem Zugang der Erklärung (ex nunc). mehr ...
02.01.2018 Kündigungsgrund
LAG Hessen: Fristlose Kündigung wegen heimlicher Aufnahme eines Personalgesprächs ist wirksam
Einem Arbeitnehmer, der zu einem Personalgespräch eingeladen wird und dieses Gespräch heimlich mit seinem Smartphone aufnimmt, kann wirksam fristlos gekündigt werden. Das hat das LAG Hessen entschieden. mehr ...
01.12.2017 Probearbeitsverhältnis
Nicht-Bewährung von Mitarbeitern - Fuhlrott untersucht Fragen der Probezeitverlängerung
Kurznachricht zu "Probezeitverlängerung bei Nicht-Bewährung von Mitarbeitern" von Prof. Dr. Michael Fuhlrott, original erschienen in: NZA 2017 Heft 22, 1433 - 1437. mehr ...
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24.10.2017 Recht zur Nutzung eines Dienstwagens
Fehlerhafte oder unklare vertragliche Feststellung - Anton-Dyck untersucht Fragen der Ausgestaltung des Anspruchs auf einen Dienstwagen
Kurznachricht zu "Streitpunkt "Dienstwagen"" von RAin/FAArbR Dr. Jeannine Anton-Dyck, original erschienen in: ArbRB 2017 Heft 10, 324 - 327. mehr ...
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06.10.2017 Einbeziehung tariflicher Vereinbarungen & AGB
Sprinterklauseln - Aszmons untersucht die rechtlichen Grundlagen
Kurznachricht zu "Sprinten ohne Stolpern: Vorteile und Risiken von Sprinterklauseln" von Mattis Aszmons, original erschienen in: DB 2017 Heft 38, 2227 - 2233. mehr ...
Weitere News
23.02.2018 Freie Mitarbeiterschaft & Scheinselbstständigkeit
Scheinselbständigkeit - von Steinau-Steinrück und Mühlenhoff untersuchen aktuelle Rechtsprechung
Kurznachricht zu "Aktuelles zur Scheinselbstständigkeit" von RA Prof. Dr. Robert von Steinau-Steinrück und Lucas Mühlenhoff, original erschienen in: NJW Spezial 2018 Heft 4, 114 - 115. Die Autoren legen ... mehr ...
22.02.2018 Massenentlassungsschutz
EuGH: Kündigung schwangerer Arbeitnehmerinnen
Schwangeren Arbeitnehmerinnen darf aufgrund einer Massenentlassung gekündigt werden. In diesem Fall muss der Arbeitgeber der entlassenen schwangeren Arbeitnehmerin die ihre Kündigung rechtfertigenden Gründe und die sachlichen Kriterien mitteilen, nach denen die zu entlassenden Arbeitnehmer ausgewählt wurden. mehr ...
22.02.2018 Besonderheiten bei Insolvenz & Betriebsübergang
BAG: Annahmeverzugsvergütung als Neumasseverbindlichkeit wegen fehlender bzw. unwirksamer Kündigung des Arbeitsverhältnisses
Kündigt der Insolvenzverwalter in einer masseunzulänglichen Insolvenz das Arbeitsverhältnis rechtzeitig, dh. spätestens zum erstmöglichen Termin nach der Anzeige der Masseunzulänglichkeit, gelten Annahmeverzugsansprüche, die im Fall der Unwirksamkeit der Kündigung für die Zeit nach diesem Termin entstehen, gemäß § 209 Abs. 1 Nr. 2, § 209 Abs. 2 Nr. 2 InsO als Neumasseverbindlichkeiten. Das hat das BAG mit einem Urteil entschieden. mehr ...
21.02.2018 Geringfügige, Kurz- & Teilzeitbeschäftigung
Anspruch auf Erhöhung der Arbeitszeit? Möller beleuchtet das Urteil des BAG vom 17.10.2017 zu den Voraussetzungen des § 9 TzBfG
Kurznachricht zu "Arbeitszeiterhöhungsverlangen nach TzBfG - Kommentar zum Urteil des BAG vom 17.10.2017" von RA/FAArbR Lars Christian Möller, original erschienen in: BB 2018 Heft 8, 444 - 448. Möller b ... mehr ...
20.02.2018 Arbeitnehmerüberlassung/Leiharbeit
Pürner stellt die kroatischen Rahmenbedingungen für die Arbeitnehmerüberlassung vor
Kurznachricht zu "Republik Kroatien: Vorschriften über Arbeitnehmerüberlassung im Gesetz über die Arbeit" von RA Dr. Stefan Pürner, original erschienen in: WiRO 2018 Heft 2, 52 - 57. Die Voraussetzungen ... mehr ...