Top-News
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06.10.2017 Einbeziehung tariflicher Vereinbarungen & AGB
Sprinterklauseln - Aszmons untersucht die rechtlichen Grundlagen
Kurznachricht zu "Sprinten ohne Stolpern: Vorteile und Risiken von Sprinterklauseln" von Mattis Aszmons, original erschienen in: DB 2017 Heft 38, 2227 - 2233. mehr ...
23.08.2017 Vergütung & sonstige Arbeitgeberleistungen
BAG: Pfändungsschutz für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszulagen
Das BAG hat über den Pfändungsschutz für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszulagen entschieden. mehr ...
27.07.2017 Rechte & Pflichten im Arbeitsverhältnis
BAG: Überwachung mittels Keylogger - Verwertungsverbot
Der Einsatz eines Software-Keyloggers, mit dem alle Tastatureingaben an einem dienstlichen Computer für eine verdeckte Überwachung und Kontrolle des Arbeitnehmers aufgezeichnet werden, ist nach § 32 Abs. 1 BDSG unzulässig, wenn kein auf den Arbeitnehmer bezogener, durch konkrete Tatsachen begründeter Verdacht einer Straftat oder einer anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung besteht. mehr ...
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23.03.2017 Probearbeitsverhältnis
BAG: Abgekürzte Kündigungsfrist in der Probezeit nur bei eindeutiger Vertragsgestaltung
Das BAG hat über eine abgekürzte Kündigungsfrist in der Probezeit entschieden. mehr ...
22.03.2017 Rechte & Pflichten im Arbeitsverhältnis
BAG: Wettbewerbsverbot - fehlende Karenzentschädigung - salvatorische Klausel
Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist nichtig, wenn die Vereinbarung entgegen § 110 GewO i.V.m. § 74 Abs. 2 HGB keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Karenzentschädigung beinhaltet. Weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer können aus einer solchen Vereinbarung Rechte herleiten. Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene salvatorische Klausel führt nicht - auch nicht einseitig zugunsten des Arbeitnehmers - zur Wirksamkeit des Wettbewerbsverbots. Darauf hat das BAG hingewiesen. mehr ...
Weitere News
19.10.2017 Besonderheiten bei Insolvenz & Betriebsübergang
BAG: Betriebsübergang - Wiedereinstellungsanspruch im Kleinbetrieb
Ein Wiedereinstellungsanspruch kann grundsätzlich nur Arbeitnehmern zustehen, die Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG) genießen. Das hat das BAG mit einem Urteil entschieden. mehr ...
17.10.2017 Geringfügige, Kurz- & Teilzeitbeschäftigung
Hauptjob von Nebenjobbern: eher Teilzeit, eher weniger gut bezahlt
Mehr als drei Millionen Erwerbstätige in Deutschland haben zusätzlich zu ihrer Hauptbeschäftigung einen Nebenjob. Oft sind Mehrfachbeschäftigte in ihrer Hauptbeschäftigung in Teilzeit tätig. Häufiger als bei den Einfachbeschäftigten sind unter den Nebenjobbern Frauen, ausländische Staatsangehörige und Personen mittleren Alters vertreten. Meistens wird eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit mit einem Minijob kombiniert. Das geht aus einer am 17.10.2017 veröffentlichten Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervor. mehr ...
17.10.2017 Kündigungsschutz
LAG Berlin-Brandenburg: Kündigung wegen Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die ordentliche Kündigung eines ehemaligen inoffiziellen Mitarbeiters des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR (MfS), der zuletzt als stellvertretender Direktor des Landesinstituts für Rechtsmedizin des Landes Brandenburg beschäftigt war, für unwirksam gehalten und das Land Brandenburg verpflichtet, den Kläger weiter zu beschäftigen. mehr ...
10.10.2017 Wettbewerbsverbot & Geheimhaltungspflicht
Rechtmäßigkeit verdeckter Detektivkontrollen - Mujan kommentiert das Urteil des BAG vom 29.06.2017
Kurznachricht zu "Zulässigkeit einer (verdeckten) Überwachungsmaßnahme durch den Einsatz eines Detektivs - Anmerkung zum Urteil des BAG vom 29.06.2017 - 2 AZR 597/16" von RiArbG Dr. Susanne Mujan, LL.M., original erschienen ... mehr ...
10.10.2017 Besonderheiten bei Insolvenz & Betriebsübergang
Dynamische Bezugnahmeklausel - Busch und Gerlach untersuchen die Folgen eines Betriebsübergangs unter Auswertung der aktuellen Rechtsprechung
Kurznachricht zu "Dynamische Verweisung auf Tarifverträge vs. unternehmerische Freiheit nach Betriebsübergang" von RA/FAArbR Dr. Ralf Busch und RAin Sandy Gerlach, original erschienen in: BB 2017 Heft 40, 2356 - 2363. mehr ...