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13.06.2018 Befristung einzelner Arbeitsbedingungen
BVerfG: Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung im Grundsatz verfassungsgemäß - Auslegung darf klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers nicht übergehen
Nach der Regelung des § 14 Abs. 2 Satz 2 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) sind sachgrundlose Befristungen zwischen denselben Vertragsparteien auf die erstmalige Begründung eines Arbeitsverhältnisses beschränkt; damit ist jede erneute sachgrundlos befristete Beschäftigung bei demselben Arbeitgeber verboten. Das ist grundsätzlich mit den verfassungsrechtlichen Maßgaben vereinbar, denn die Verhinderung von Kettenbefristungen und die Sicherung der unbefristeten Dauerbeschäftigung als Regelbeschäftigungsform trägt der Pflicht des Staates zum Schutz der strukturell unterlegenen Beschäftigten im Arbeitsverhältnis und auch dem Sozialstaatsprinzip Rechnung. Allerdings gilt dies nur, soweit die Beschäftigten nach Art und Umfang der Vorbeschäftigung tatsächlich des Schutzes vor Kettenbefristungen bedürfen und andernfalls das unbefristete Arbeitsverhältnis als Regelbeschäftigungsform gefährdet wäre. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss auf die Verfassungsbeschwerde eines Arbeitnehmers und den Vorlagebeschluss eines Arbeitsgerichtes hin entschieden. Der Senat hat gleichzeitig klargestellt, dass eine - vom Bundesarbeitsgericht vorgenommene - Auslegung des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG, die eine wiederholte sachgrundlose Befristung zwischen denselben Vertragsparteien immer dann gestattet, wenn zwischen den Arbeitsverhältnissen ein Zeitraum von mehr als drei Jahren liegt, mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren ist. Richterliche Rechtsfortbildung darf den klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers nicht übergehen und durch ein eigenes Regelungsmodell ersetzen. Hier hatte sich der Gesetzgeber klar erkennbar gegen eine solche Frist entschieden. mehr ...
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24.03.2018 Befristeter Arbeitsvertrag
Schulte erläutert aktuelle Entwicklungen zu Befristungen aufgrund der Eigenart der Arbeitsleistung
Kurznachricht zu "Neues zur Befristung wegen der Eigenart der Arbeitsleistung gem. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG" von RA/FAArbR Dr. Wienhold Schulte, original erschienen in: ArbRB 2018 Heft 3, 93 - 96. mehr ...
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01.12.2017 Probearbeitsverhältnis
Nicht-Bewährung von Mitarbeitern - Fuhlrott untersucht Fragen der Probezeitverlängerung
Kurznachricht zu "Probezeitverlängerung bei Nicht-Bewährung von Mitarbeitern" von Prof. Dr. Michael Fuhlrott, original erschienen in: NZA 2017 Heft 22, 1433 - 1437. mehr ...
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23.03.2017 Probearbeitsverhältnis
BAG: Abgekürzte Kündigungsfrist in der Probezeit nur bei eindeutiger Vertragsgestaltung
Das BAG hat über eine abgekürzte Kündigungsfrist in der Probezeit entschieden. mehr ...
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10.01.2014 Befristeter Arbeitsvertrag
Bruns gibt einen Überblick zur aktuellen Rechtsprechung zum Befristungsrecht (Teil 2)
Kurznachricht zu "BB-Rechtsprechungsreport zum arbeitsrechtlichen Befristungsrecht 2012/2013 (Teil 2)" von RA/FAArbR Dr. Patrick Bruns, original erschienen in: BB 2014 Heft 1, 53 - 60. mehr ...
Weitere News
15.04.2019 Befristeter Arbeitsvertrag
Hrach hält die Verlängerung eines sachlich befristeten Arbeitsvertrages ohne Sachgrund für zulässig
Kurznachricht zu "Sachgrundlose Verlängerung einer Sachgrundbefristung möglich?" von RA Christian Hrach, original erschienen in: NZA 2019 Heft 7, 436 - 439. Der Autor untersucht die Frage, ob eine Verlä ... mehr ...
15.04.2019 Befristeter Arbeitsvertrag
LAG Berlin-Brandenburg: Sachgrundlose Befristung - Rechtsmissbrauch
Schließt ein mit einem anderen Arbeitgeber rechtlich und tatsächlich verbundener Arbeitgeber mit einem zuvor bei dem anderen Arbeitgeber befristet beschäftigten Arbeitnehmer einen sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrag ab, kann es sich um eine rechtsmissbräuchliche Umgehung der gesetzlichen Bestimmungen zur sachgrundlosen Befristung handeln. Dies hat das LAG Berlin-Brandenburg zu einem Arbeitsverhältnis im Bereich der Forschung entschieden. mehr ...
15.04.2019 Befristeter Arbeitsvertrag
Bühnenarbeitsverhältnisse - Opolony kommentiert die Entscheidung des EuGH vom 25.10.2018 zur Unionsrechtskonformität der Befristung
Kurznachricht zu "Die Befristung von Bühnenarbeitsverhältnissen - neue europarechtliche Anforderungen an den NV Bühne? - Anmerkung zu EuGH, Urteil vom 25.10.2018 - C-331 /17 - Martina Sciotto/Fondazione Teatro ..." von Dr. B ... mehr ...
23.01.2019 Befristeter Arbeitsvertrag
Unwirksame Befristung eines Arbeitsvertrages im öffentlichen Dienst - Flockenhaus zum Urteil des BAG vom 23.05.2018
Kurznachricht zu "Rechtsmissbräuchliche Befristung im öffentlichen Dienst - Anmerkung zum Urteil des BAG vom 23.05.2018 - 7 AZR 16/17" von RA/FAArbR Dr. Patrick Flockenhaus, original erschienen in: BB 2019 Heft 4, 186 - 192. ... mehr ...
23.01.2019 Befristeter Arbeitsvertrag
BAG: Sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags nach Vorbeschäftigung
Die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags ist nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nicht zulässig, wenn zwischen dem Arbeitnehmer und der Arbeitgeberin bereits acht Jahre zuvor ein Arbeitsverhältnis von etwa eineinhalbjähriger Dauer bestanden hat, das eine vergleichbare Arbeitsaufgabe zum Gegenstand hatte. mehr ...