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13.06.2018 Befristung einzelner Arbeitsbedingungen
BVerfG: Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung im Grundsatz verfassungsgemäß - Auslegung darf klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers nicht übergehen
Nach der Regelung des § 14 Abs. 2 Satz 2 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) sind sachgrundlose Befristungen zwischen denselben Vertragsparteien auf die erstmalige Begründung eines Arbeitsverhältnisses beschränkt; damit ist jede erneute sachgrundlos befristete Beschäftigung bei demselben Arbeitgeber verboten. Das ist grundsätzlich mit den verfassungsrechtlichen Maßgaben vereinbar, denn die Verhinderung von Kettenbefristungen und die Sicherung der unbefristeten Dauerbeschäftigung als Regelbeschäftigungsform trägt der Pflicht des Staates zum Schutz der strukturell unterlegenen Beschäftigten im Arbeitsverhältnis und auch dem Sozialstaatsprinzip Rechnung. Allerdings gilt dies nur, soweit die Beschäftigten nach Art und Umfang der Vorbeschäftigung tatsächlich des Schutzes vor Kettenbefristungen bedürfen und andernfalls das unbefristete Arbeitsverhältnis als Regelbeschäftigungsform gefährdet wäre. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss auf die Verfassungsbeschwerde eines Arbeitnehmers und den Vorlagebeschluss eines Arbeitsgerichtes hin entschieden. Der Senat hat gleichzeitig klargestellt, dass eine - vom Bundesarbeitsgericht vorgenommene - Auslegung des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG, die eine wiederholte sachgrundlose Befristung zwischen denselben Vertragsparteien immer dann gestattet, wenn zwischen den Arbeitsverhältnissen ein Zeitraum von mehr als drei Jahren liegt, mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren ist. Richterliche Rechtsfortbildung darf den klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers nicht übergehen und durch ein eigenes Regelungsmodell ersetzen. Hier hatte sich der Gesetzgeber klar erkennbar gegen eine solche Frist entschieden. mehr ...
24.03.2018 Befristeter Arbeitsvertrag
Schulte erläutert aktuelle Entwicklungen zu Befristungen aufgrund der Eigenart der Arbeitsleistung
Kurznachricht zu "Neues zur Befristung wegen der Eigenart der Arbeitsleistung gem. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG" von RA/FAArbR Dr. Wienhold Schulte, original erschienen in: ArbRB 2018 Heft 3, 93 - 96. mehr ...
01.12.2017 Probearbeitsverhältnis
Nicht-Bewährung von Mitarbeitern - Fuhlrott untersucht Fragen der Probezeitverlängerung
Kurznachricht zu "Probezeitverlängerung bei Nicht-Bewährung von Mitarbeitern" von Prof. Dr. Michael Fuhlrott, original erschienen in: NZA 2017 Heft 22, 1433 - 1437. mehr ...
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23.03.2017 Probearbeitsverhältnis
BAG: Abgekürzte Kündigungsfrist in der Probezeit nur bei eindeutiger Vertragsgestaltung
Das BAG hat über eine abgekürzte Kündigungsfrist in der Probezeit entschieden. mehr ...
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10.01.2014 Befristeter Arbeitsvertrag
Bruns gibt einen Überblick zur aktuellen Rechtsprechung zum Befristungsrecht (Teil 2)
Kurznachricht zu "BB-Rechtsprechungsreport zum arbeitsrechtlichen Befristungsrecht 2012/2013 (Teil 2)" von RA/FAArbR Dr. Patrick Bruns, original erschienen in: BB 2014 Heft 1, 53 - 60. mehr ...
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16.08.2018 Befristeter Arbeitsvertrag
Reformiertes AÜG - Wank untersucht die Unionsrechtskonformität
Kurznachricht zu "Genügt das reformierte AÜG dem Unionsrecht?" von Prof. Dr. Rolf Wank, original erschienen in: BB 2018 Heft 33, 1909 - 1916. Der Autor untersucht einleitend die Frage, was unter einem V ... mehr ...
10.08.2018 Befristeter Arbeitsvertrag
Befristungsrecht - von Steinau-Steinrück und Burmann untersuchen die Folgen der Entscheidung des BVerfG zum Vorbeschäftigungsverbot
Kurznachricht zu ""Zurück auf Los" im Befristungsrecht?" von RA Prof. Dr. Robert von Steinau-Steinrück und Kai Burmann, original erschienen in: NJW Spezial 2018 Heft 16, 498 - 499. Die Autoren weisen ei ... mehr ...
08.08.2018 Befristeter Arbeitsvertrag
Die Entscheidung des BVerfG zum Vorbeschäftigungsverbot bei sachgrundloser Befristung - ein Kommentar von Weberndörfer und Siemens
Kurznachricht zu "Das Vorbeschäftigungsverbot aus § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG ist verfassungsgemäß" von Dr. Frank Weberndörfer und RAin Maria Siemens, original erschienen in: BB 2018 Heft 32, 1847 - 1856. De ... mehr ...
08.08.2018 Befristung des Arbeitsverhältnisses
Bundesregierung legt Gesetzentwurf zur Brückenteilzeit vor
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/3452) zur Einführung einer Brückenteilzeit vorgelegt. Der Entwurf sieht vor, im Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) einen allgemeinen gesetzlichen Anspruch auf zeitlich begrenzte Teilzeit (Brückenteilzeit) neu einzuführen. mehr ...
03.08.2018 Befristung des Arbeitsverhältnisses
Jesgarzewski analysiert die Missbrauchskontrolle bei Kettenbefristungen
Kurznachricht zu "Missbrauchskontrolle bei Kettenbefristungen - unter besonderer Berücksichtigung des Hochschulwesens" von RA Prof. Dr. Tim Jesgarzewski, original erschienen in: AuR 2018 Heft 7, 353 - 359. mehr ...