Top-News
regel-beschäftigung
© stock.adobe.com - magele-picture
13.06.2018 Befristung einzelner Arbeitsbedingungen
BVerfG: Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung im Grundsatz verfassungsgemäß - Auslegung darf klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers nicht übergehen
Nach der Regelung des § 14 Abs. 2 Satz 2 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) sind sachgrundlose Befristungen zwischen denselben Vertragsparteien auf die erstmalige Begründung eines Arbeitsverhältnisses beschränkt; damit ist jede erneute sachgrundlos befristete Beschäftigung bei demselben Arbeitgeber verboten. Das ist grundsätzlich mit den verfassungsrechtlichen Maßgaben vereinbar, denn die Verhinderung von Kettenbefristungen und die Sicherung der unbefristeten Dauerbeschäftigung als Regelbeschäftigungsform trägt der Pflicht des Staates zum Schutz der strukturell unterlegenen Beschäftigten im Arbeitsverhältnis und auch dem Sozialstaatsprinzip Rechnung. Allerdings gilt dies nur, soweit die Beschäftigten nach Art und Umfang der Vorbeschäftigung tatsächlich des Schutzes vor Kettenbefristungen bedürfen und andernfalls das unbefristete Arbeitsverhältnis als Regelbeschäftigungsform gefährdet wäre. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss auf die Verfassungsbeschwerde eines Arbeitnehmers und den Vorlagebeschluss eines Arbeitsgerichtes hin entschieden. Der Senat hat gleichzeitig klargestellt, dass eine - vom Bundesarbeitsgericht vorgenommene - Auslegung des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG, die eine wiederholte sachgrundlose Befristung zwischen denselben Vertragsparteien immer dann gestattet, wenn zwischen den Arbeitsverhältnissen ein Zeitraum von mehr als drei Jahren liegt, mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren ist. Richterliche Rechtsfortbildung darf den klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers nicht übergehen und durch ein eigenes Regelungsmodell ersetzen. Hier hatte sich der Gesetzgeber klar erkennbar gegen eine solche Frist entschieden. mehr ...
schauspieler-fußballer
© stock.adobe.com - LinieLux
24.03.2018 Befristeter Arbeitsvertrag
Schulte erläutert aktuelle Entwicklungen zu Befristungen aufgrund der Eigenart der Arbeitsleistung
Kurznachricht zu "Neues zur Befristung wegen der Eigenart der Arbeitsleistung gem. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG" von RA/FAArbR Dr. Wienhold Schulte, original erschienen in: ArbRB 2018 Heft 3, 93 - 96. mehr ...
verlängerung-wartezeit
© stock.adobe.com - Stockwerk-Fotodesign
01.12.2017 Probearbeitsverhältnis
Nicht-Bewährung von Mitarbeitern - Fuhlrott untersucht Fragen der Probezeitverlängerung
Kurznachricht zu "Probezeitverlängerung bei Nicht-Bewährung von Mitarbeitern" von Prof. Dr. Michael Fuhlrott, original erschienen in: NZA 2017 Heft 22, 1433 - 1437. mehr ...
vertrag-formulierung
© Fotolia.de - ferkelraggae
23.03.2017 Probearbeitsverhältnis
BAG: Abgekürzte Kündigungsfrist in der Probezeit nur bei eindeutiger Vertragsgestaltung
Das BAG hat über eine abgekürzte Kündigungsfrist in der Probezeit entschieden. mehr ...
Altersbefristung
© Fotolia.de - AK-DigiArt
10.01.2014 Befristeter Arbeitsvertrag
Bruns gibt einen Überblick zur aktuellen Rechtsprechung zum Befristungsrecht (Teil 2)
Kurznachricht zu "BB-Rechtsprechungsreport zum arbeitsrechtlichen Befristungsrecht 2012/2013 (Teil 2)" von RA/FAArbR Dr. Patrick Bruns, original erschienen in: BB 2014 Heft 1, 53 - 60. mehr ...
Weitere News
21.09.2018 Befristeter Arbeitsvertrag
BVerfG zur Unwirksamkeit der Befristung bei früherem Arbeitsverhältnis - eine Besprechung von Kling und Maccari
Kurznachricht zu "Die sachgrundlose Befristung eines ehemaligen Arbeitnehmers" von Dipl.-Kfm./WP/StB Dr. Jan-Christopher Kling, LL.M. und RA/FAArbR Andreas Maccari, original erschienen in: MDR 2018 Heft 18, 1089 - 1093. ... mehr ...
17.09.2018 Befristung des Arbeitsverhältnisses
Arbeitsrecht - Eckert untersucht aktuelle Entwicklungen
Kurznachricht zu "Blick ins Arbeitsrecht" von RA/FAArbR Michael Eckert, original erschienen in: DStR 2018 Heft 37, 1923 - 1929. Der Autor befasst sich im ersten Abschnitt mit Fragen der Befristung. Er l ... mehr ...
13.09.2018 Befristeter Arbeitsvertrag
LAG Berlin-Brandenburg: Befristung der Arbeitsverhältnisse studentischer Hilfskräfte
Die Befristung des Arbeitsverhältnisses einer studentischen Hilfskraft setzt nach § 6 Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) voraus, dass nach dem Arbeitsvertrag wissenschaftliche oder künstlerische Hilfstätigkeiten zu erbringen sind. Eine wissenschaftliche Hilfstätigkeit liegt vor, wenn der Forschung und Lehre anderer unterstützend zugearbeitet wird; dass die Tätigkeit dem Hochschulbetrieb allgemein zugutekommt, genügt demgegenüber nicht. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden. mehr ...
28.08.2018 Befristung des Arbeitsverhältnisses
Projektbefristung - Winzer u.a. untersuchen die Zulässigkeit befristeter Arbeitsverhältnisse gem. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG
Kurznachricht zu "Projektbefristung am Maßstab von § 14 I 2 Nr. 1 TzBfG - Wenn die Zusatzaufgabe keine Daueraufgabe ist" von RA Dr. Thomas Winzer und RA Dr. Tobias Abend und André Fischels, original erschienen in: NZA 2018 H ... mehr ...
27.08.2018 Befristeter Arbeitsvertrag
Das BAG-Urteil zur Zulässigkeit der Befristung von Fußballspielerarbeitsverträgen - ein Beitrag von Stopper und Dressel
Kurznachricht zu "Arbeitsrecht und Transfersystem im Fußball nach dem "Heinz Müller"'-Urteil des BAG" von RA Dr. habil. Martin Stopper und RAin Caroline Dressel, original erschienen in: NZA 2018 Heft 16, 1046 - 1049. mehr ...