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13.06.2018 Befristung einzelner Arbeitsbedingungen
BVerfG: Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung im Grundsatz verfassungsgemäß - Auslegung darf klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers nicht übergehen
Nach der Regelung des § 14 Abs. 2 Satz 2 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) sind sachgrundlose Befristungen zwischen denselben Vertragsparteien auf die erstmalige Begründung eines Arbeitsverhältnisses beschränkt; damit ist jede erneute sachgrundlos befristete Beschäftigung bei demselben Arbeitgeber verboten. Das ist grundsätzlich mit den verfassungsrechtlichen Maßgaben vereinbar, denn die Verhinderung von Kettenbefristungen und die Sicherung der unbefristeten Dauerbeschäftigung als Regelbeschäftigungsform trägt der Pflicht des Staates zum Schutz der strukturell unterlegenen Beschäftigten im Arbeitsverhältnis und auch dem Sozialstaatsprinzip Rechnung. Allerdings gilt dies nur, soweit die Beschäftigten nach Art und Umfang der Vorbeschäftigung tatsächlich des Schutzes vor Kettenbefristungen bedürfen und andernfalls das unbefristete Arbeitsverhältnis als Regelbeschäftigungsform gefährdet wäre. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss auf die Verfassungsbeschwerde eines Arbeitnehmers und den Vorlagebeschluss eines Arbeitsgerichtes hin entschieden. Der Senat hat gleichzeitig klargestellt, dass eine - vom Bundesarbeitsgericht vorgenommene - Auslegung des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG, die eine wiederholte sachgrundlose Befristung zwischen denselben Vertragsparteien immer dann gestattet, wenn zwischen den Arbeitsverhältnissen ein Zeitraum von mehr als drei Jahren liegt, mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren ist. Richterliche Rechtsfortbildung darf den klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers nicht übergehen und durch ein eigenes Regelungsmodell ersetzen. Hier hatte sich der Gesetzgeber klar erkennbar gegen eine solche Frist entschieden. mehr ...
24.03.2018 Befristeter Arbeitsvertrag
Schulte erläutert aktuelle Entwicklungen zu Befristungen aufgrund der Eigenart der Arbeitsleistung
Kurznachricht zu "Neues zur Befristung wegen der Eigenart der Arbeitsleistung gem. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG" von RA/FAArbR Dr. Wienhold Schulte, original erschienen in: ArbRB 2018 Heft 3, 93 - 96. mehr ...
01.12.2017 Probearbeitsverhältnis
Nicht-Bewährung von Mitarbeitern - Fuhlrott untersucht Fragen der Probezeitverlängerung
Kurznachricht zu "Probezeitverlängerung bei Nicht-Bewährung von Mitarbeitern" von Prof. Dr. Michael Fuhlrott, original erschienen in: NZA 2017 Heft 22, 1433 - 1437. mehr ...
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23.03.2017 Probearbeitsverhältnis
BAG: Abgekürzte Kündigungsfrist in der Probezeit nur bei eindeutiger Vertragsgestaltung
Das BAG hat über eine abgekürzte Kündigungsfrist in der Probezeit entschieden. mehr ...
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10.01.2014 Befristeter Arbeitsvertrag
Bruns gibt einen Überblick zur aktuellen Rechtsprechung zum Befristungsrecht (Teil 2)
Kurznachricht zu "BB-Rechtsprechungsreport zum arbeitsrechtlichen Befristungsrecht 2012/2013 (Teil 2)" von RA/FAArbR Dr. Patrick Bruns, original erschienen in: BB 2014 Heft 1, 53 - 60. mehr ...
Weitere News
18.06.2018 Befristeter Arbeitsvertrag
FG Düsseldorf: 4. Senat legt Verfahren der Erstattung von Produktionsabgaben im Zuckersektor dem Gerichtshof der Europäischen Union vor
Mit Beschluss hat das FG Düsseldorf dem EuGH die Frage vorgelegt, ob sich die Erstattung von Produktionsabgaben im Zuckersektor nach nationalem Verfahrensrecht richtet. mehr ...
14.06.2018 Befristeter Arbeitsvertrag
ArbG Bonn: BAMF verliert Verfahren über die Entfristung einer Bonner Mitarbeiterin
Bei dem Arbeitsgericht Bonn erlitt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) eine Niederlage. Es ging um die Entfristung einer bislang befristet beschäftigten Bürosachbearbeiterin. mehr ...
14.05.2018 Befristung des Arbeitsverhältnisses
Die beabsichtigten Änderungen bei Teilzeit und Befristung sowie deren Auswirkungen - ein Beitrag von Kleinebrink
Kurznachricht zu "Geplante TzBfG-Reformen: Auswirkungen auf die arbeitsrechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten" von Prof. Dr. Wolfgang Kleinebrink, original erschienen in: DB 2018 Heft 19, 1147 - 1151. Der ... mehr ...
01.05.2018 Befristeter Arbeitsvertrag
Befristung: Welche Rechtsfolgen hat Weiterbeschäftigung bei vorzeitiger Zweckerreichung- ein Aufsatz von Chaudry
Kurznachricht zu "Doppelbefristungen in Vertretungsfällen und Befristungsdauer" von RiArbG Dr. Bettina Chaudry, original erschienen in: NZA 2018 Heft 8, 484 - 487. Die Autorin befasst sich mit der Konst ... mehr ...
30.04.2018 Befristung des Arbeitsverhältnisses
Klein zur geplanten Neuregelung des Befristungsrechts
Kurznachricht zu "Die geplante Neuregelung des Befristungsrechts" von Dr. Thomas Klein, original erschienen in: DB 2018 Heft 17, 1018 - 1028. Die potenziellen Partner einer Großen Koalition haben sich a ... mehr ...