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11.09.2018 Kirchliche Arbeitsverhältnisse
EuGH: Kündigung eines katholischen Chefarztes durch ein katholisches Krankenhaus wegen erneuter Eheschließung nach Scheidung
Die Kündigung eines katholischen Chefarztes durch ein katholisches Krankenhaus wegen erneuter Eheschließung nach Scheidung kann eine verbotene Diskriminierung wegen der Religion darstellen. Die Anforderung an einen katholischen Chefarzt, den heiligen und unauflöslichen Charakter der Ehe nach dem Verständnis der katholischen Kirche zu beachten, erscheint nicht als wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung, worüber im vorliegenden Fall jedoch das deutsche Bundesarbeitsgericht zu befinden hat. mehr ...
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30.12.2016 Arbeitnehmerüberlassung/Leiharbeit
Arbeitsrecht - Annuß und Seier untersuchen die rechtlichen Entwicklungen in 2016
Kurznachricht zu "Rechtsentwicklungen im Arbeitsrecht 2016" von RA Prof. Dr. Georg Annuß, LL. M. und RA Jochen Seier, original erschienen in: DB Beilage 2016 Heft 50, 55 - 62. mehr ...
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27.07.2016 Arbeitnehmerüberlassung/Leiharbeit
Gesetz gegen Missbrauch von Leiharbeit in den Bundestag eingebracht
Die Bundesregierung will Leiharbeit auf ihre Kernfunktion beschränken und den Missbrauch von Werkverträgen verhindern. In dem von ihr vorgelegten Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/9232) bezeichnet sie die Arbeitnehmerüberlassung als "etablierte Form des flexiblen Personaleinsatzes". Sie sei aber zu oft mit Unsicherheiten für die Arbeitnehmer verbunden, die auch bei längeren Einsätzen zu ungünstigeren Arbeitsbedingungen beschäftigt werden als die Stammbeschäftigten. Durch das Gesetz soll "die Funktion der Arbeitnehmerüberlassung als Instrument zur zeitlich begrenzten Deckung eines Arbeitskräftebedarfs geschärft, Missbrauch von Leiharbeit verhindert, die Stellung der Leiharbeitnehmer gestärkt und die Arbeit der Betriebsräte im Entleiherbetrieb erleichtert werden", heißt es im Entwurf. mehr ...
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01.06.2016 Arbeitnehmerüberlassung/Leiharbeit
Klare Regeln für Leiharbeit und Werkverträge - Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf
Das Bundeskabinett hat am 01.06.2016 den Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Missbrauchs bei Leiharbeit und Werkverträgen beschlossen. Die Leiharbeit wird auch zukünftig die nötige Flexibilität für Auftragsspitzen oder Vertretungen bieten, der Verdrängung von Stammbelegschaften wird jedoch entgegengewirkt. Ebenso wird verhindert, dass Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer dauerhaft zu niedrigeren Löhnen als die Stammbeschäftigten in der Einsatzbranche eingesetzt werden. Durch die gesetzliche Klarstellung, wer Arbeitnehmerin und Arbeitnehmer ist, und die Pflicht Leiharbeit offenzulegen, werden missbräuchliche Umgehungen des Arbeits- und Sozialrechts durch vermeintliche Werkverträge verhindert. Auch die Stärkung der Betriebsräte durch Klarstellung der Informationsrechte trägt hierzu bei. mehr ...
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12.08.2015 Beschäftigung im Ausbildungsverhältnis
Mehr Unterstützung für Flüchtlinge in der Berufsausbildung
Das Bundeskabinett hat am 12.08.2015 einem vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales vorgelegten Gesetzentwurf zugestimmt, mit dem weitere Verbesserungen für junge Menschen mit einer Duldung umgesetzt werden sollen. Sie sollen bei einer Berufsausbildung im Betrieb künftig früher und besser unterstützt werden können. mehr ...
Weitere News
03.12.2018 Arbeitnehmerüberlassung/Leiharbeit
Personalführungsgesellschaft - Panzer-Heemeier und Schwipper untersuchen den gewillkürten Gemeinschaftsbetrieb
Kurznachricht zu "Der gewillkürte Gemeinschaftsbetrieb unter Beteiligung einer Personalführungsgesellschaft im Praxistest" von RAin/FAinArbR Dr. Andreas Panzer-Heemeier und RA/FAArbR Dr. Markus Schwipper, LL.M., original ers ... mehr ...
29.10.2018 Arbeitnehmerüberlassung/Leiharbeit
Beitragsnachforderungen bei internationalen Mitarbeitereinsätzen - Zieglmeier kommentiert das Urteil des EuGH vom 06.09.2018 zum Schutz einer nachträglichen A-1-Bescheinigung
Kurznachricht zu "Nachträgliche A-1-Bescheinigung schützt vor Beitragsnachforderungen bei internationalen Mitarbeitereinsätzen" von RiLSG Bayern Dr. Christian Zieglmeier, original erschienen in: DStR 2018 Heft 43, 2274 - 227 ... mehr ...
27.10.2018 Kirchliche Arbeitsverhältnisse
Greiner zum kirchlichen Loyalitätsrecht nach dem IR-Urteil des EuGH
Kurznachricht zu "Kirchliche Loyalitätsobliegenheiten nach dem "IR"-Urteil des EuGH" von Prof. Dr. Stefan Greiner, original erschienen in: NZA 2018 Heft 20, 1289 - 1294. Der Beitrag unterzieht das Urtei ... mehr ...
10.10.2018 Geringfügige, Kurz- & Teilzeitbeschäftigung
Dynamische Verdienstgrenzen bei Minijobs
Die Höchstgrenzen für geringfügig entlohnte Beschäftigung (Mini-Jobs) und Beschäftigung in der Gleitzone (Midi-Jobs) sollen nach dem Willen der FDP-Fraktion dynamisch erhöht werden können. Dazu haben die Liberalen einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/4764) vorgelegt, in dem sie kritisieren, dass diese Verdienstgrenzen seit 2013 nicht angehoben worden seien, weil die derzeit starren Regelungen keine automatische Anpassung an die allgemeine Lohnentwicklung zulassen würden. Mit jeder Erhöhung des Mindestlohns würden sich deshalb die Stunden, die Beschäftigte im Rahmen von Mini- oder Midi-Jobs arbeiten dürften, reduzieren. Sie könnten damit auch nicht von den Erhöhungen des allgemeinen Mindestlohns oder der Lohnentwicklung insgesamt profitieren, schreibt die Fraktion. mehr ...
05.10.2018 Geringfügige, Kurz- & Teilzeitbeschäftigung
Teilzeit: Kleine Firmen nicht überfordern
Die Bundesregierung verteidigt die Koppelung der Brückenteilzeit an bestimmte Betriebsgrößen. In ihrer Antwort (BT-Drs. 19/4422) auf eine Kleine A ... mehr ...