Top-News
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30.12.2016 Arbeitnehmerüberlassung/Leiharbeit
Arbeitsrecht - Annuß und Seier untersuchen die rechtlichen Entwicklungen in 2016
Kurznachricht zu "Rechtsentwicklungen im Arbeitsrecht 2016" von RA Prof. Dr. Georg Annuß, LL. M. und RA Jochen Seier, original erschienen in: DB Beilage 2016 Heft 50, 55 - 62. mehr ...
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27.07.2016 Arbeitnehmerüberlassung/Leiharbeit
Gesetz gegen Missbrauch von Leiharbeit in den Bundestag eingebracht
Die Bundesregierung will Leiharbeit auf ihre Kernfunktion beschränken und den Missbrauch von Werkverträgen verhindern. In dem von ihr vorgelegten Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/9232) bezeichnet sie die Arbeitnehmerüberlassung als "etablierte Form des flexiblen Personaleinsatzes". Sie sei aber zu oft mit Unsicherheiten für die Arbeitnehmer verbunden, die auch bei längeren Einsätzen zu ungünstigeren Arbeitsbedingungen beschäftigt werden als die Stammbeschäftigten. Durch das Gesetz soll "die Funktion der Arbeitnehmerüberlassung als Instrument zur zeitlich begrenzten Deckung eines Arbeitskräftebedarfs geschärft, Missbrauch von Leiharbeit verhindert, die Stellung der Leiharbeitnehmer gestärkt und die Arbeit der Betriebsräte im Entleiherbetrieb erleichtert werden", heißt es im Entwurf. mehr ...
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01.06.2016 Arbeitnehmerüberlassung/Leiharbeit
Klare Regeln für Leiharbeit und Werkverträge - Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf
Das Bundeskabinett hat am 01.06.2016 den Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Missbrauchs bei Leiharbeit und Werkverträgen beschlossen. Die Leiharbeit wird auch zukünftig die nötige Flexibilität für Auftragsspitzen oder Vertretungen bieten, der Verdrängung von Stammbelegschaften wird jedoch entgegengewirkt. Ebenso wird verhindert, dass Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer dauerhaft zu niedrigeren Löhnen als die Stammbeschäftigten in der Einsatzbranche eingesetzt werden. Durch die gesetzliche Klarstellung, wer Arbeitnehmerin und Arbeitnehmer ist, und die Pflicht Leiharbeit offenzulegen, werden missbräuchliche Umgehungen des Arbeits- und Sozialrechts durch vermeintliche Werkverträge verhindert. Auch die Stärkung der Betriebsräte durch Klarstellung der Informationsrechte trägt hierzu bei. mehr ...
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12.08.2015 Beschäftigung im Ausbildungsverhältnis
Mehr Unterstützung für Flüchtlinge in der Berufsausbildung
Das Bundeskabinett hat am 12.08.2015 einem vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales vorgelegten Gesetzentwurf zugestimmt, mit dem weitere Verbesserungen für junge Menschen mit einer Duldung umgesetzt werden sollen. Sie sollen bei einer Berufsausbildung im Betrieb künftig früher und besser unterstützt werden können. mehr ...
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29.07.2015 Praktikumsverhältnis & Volontariat
Jungen Flüchtlingen Orientierung und Perspektiven geben - Bundeskabinett beschließt Änderung der Beschäftigungsverordnung
Das Bundeskabinett hat am 29.07.2015 eine Änderung der Beschäftigungsverordnung beschlossen, mit der jungen Asylsuchenden und Geduldeten, die gute Bleibeperspektiven haben, der Zugang u.a. zu berufsorientierenden und ausbildungs- bzw. studienbegleitenden Praktika erleichtert wird. Die Änderung geht zurück auf Vereinbarungen, die in Bund-Länder-Gesprächen im Juni getroffen wurden. Sie ist Teil einer ganzen Reihe von Neuregelungen, mit denen seit dem vergangenen Jahr und in naher Zukunft der Arbeitsmarktzugang und damit die gesellschaftliche Integration von Flüchtlingen vereinfacht und verbessert werden. mehr ...
Weitere News
02.01.2018 Arbeitnehmerüberlassung/Leiharbeit
Arbeitnehmerüberlassung - Kössel und Stütze untersuchen die Reform der Leiharbeit
Kurznachricht zu "Leiharbeit: Nach der Reform ist vor der Reform?" von RA/FArbR Andreas Kössel und RA/FAArbR Dr. Sebastian Stütze, original erschienen in: DB 2017 Heft 51, 3071 - 3076. Die Autoren legen ... mehr ...
29.12.2017 Beschäftigung leitender Angestellter
Führungskräfte - Möller untersucht Fragen der arbeitsrechtlichen Stellung
Kurznachricht zu "Führungskräfte: Abgrenzung, kündigungsrechtliche Sonderstellung und Haftung?" von RAin/FAinArbR Dr. Berenice Möller, original erschienen in: NZA 2017 Heft 24, 1567 - 1571. Möller erläu ... mehr ...
08.12.2017 Geringfügige, Kurz- & Teilzeitbeschäftigung
Anspruch des Teilzeitbeschäftigten auf verlängerte Arbeitszeit - Bessing kommentiert das Urteil des BAG vom 18.07.2017
Kurznachricht zu "Aufstockungsverlangen eines teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers" von Johanna Bessing, original erschienen in: BB 2017 Heft 48, 2872 - 2876. In dem vom BAG mit Urteil vom 18.07.2017 - 9 ... mehr ...
01.12.2017 Arbeitnehmerüberlassung/Leiharbeit
§ 1 Abs. 3 Nr. 2a AÜG: Happ und van der Most untersuchen das Merkmal "gelegentlich"
Kurznachricht zu "Was ist "gelegentlich"? - Die unscheinbare Privilegierung in § 1 Abs. 3 Nr. 2a AÜG" von RA/FAArbR Daniel Happ und RAin Marijke van der Most, original erschienen in: BB 2017 Heft 47, 2809 - 2815. mehr ...
23.11.2017 Kirchliche Arbeitsverhältnisse
BAG: Dynamische arbeitsvertragliche Verweisung auf kirchliches Arbeitsrecht gilt auch nach Betriebsübergang auf weltlichen Erwerber weiter
Wird der Betrieb eines kirchlichen Arbeitgebers im Wege eines Betriebsübergangs von einem weltlichen Erwerber übernommen, tritt der Erwerber gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. Teil der weitergeltenden Pflichten ist die arbeitsvertraglich vereinbarte Bindung an das in Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) geregelte kirchliche Arbeitsrecht. Wird im Arbeitsvertrag auf die AVR in der "jeweils geltenden Fassung" verwiesen, verpflichtet diese dynamische Inbezugnahme den weltlichen Erwerber, Änderungen der AVR wie z.B. Entgelterhöhungen im Arbeitsverhältnis nachzuvollziehen. mehr ...