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11.09.2018 Kirchliche Arbeitsverhältnisse
EuGH: Kündigung eines katholischen Chefarztes durch ein katholisches Krankenhaus wegen erneuter Eheschließung nach Scheidung
Die Kündigung eines katholischen Chefarztes durch ein katholisches Krankenhaus wegen erneuter Eheschließung nach Scheidung kann eine verbotene Diskriminierung wegen der Religion darstellen. Die Anforderung an einen katholischen Chefarzt, den heiligen und unauflöslichen Charakter der Ehe nach dem Verständnis der katholischen Kirche zu beachten, erscheint nicht als wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung, worüber im vorliegenden Fall jedoch das deutsche Bundesarbeitsgericht zu befinden hat. mehr ...
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30.12.2016 Arbeitnehmerüberlassung/Leiharbeit
Arbeitsrecht - Annuß und Seier untersuchen die rechtlichen Entwicklungen in 2016
Kurznachricht zu "Rechtsentwicklungen im Arbeitsrecht 2016" von RA Prof. Dr. Georg Annuß, LL. M. und RA Jochen Seier, original erschienen in: DB Beilage 2016 Heft 50, 55 - 62. mehr ...
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27.07.2016 Arbeitnehmerüberlassung/Leiharbeit
Gesetz gegen Missbrauch von Leiharbeit in den Bundestag eingebracht
Die Bundesregierung will Leiharbeit auf ihre Kernfunktion beschränken und den Missbrauch von Werkverträgen verhindern. In dem von ihr vorgelegten Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/9232) bezeichnet sie die Arbeitnehmerüberlassung als "etablierte Form des flexiblen Personaleinsatzes". Sie sei aber zu oft mit Unsicherheiten für die Arbeitnehmer verbunden, die auch bei längeren Einsätzen zu ungünstigeren Arbeitsbedingungen beschäftigt werden als die Stammbeschäftigten. Durch das Gesetz soll "die Funktion der Arbeitnehmerüberlassung als Instrument zur zeitlich begrenzten Deckung eines Arbeitskräftebedarfs geschärft, Missbrauch von Leiharbeit verhindert, die Stellung der Leiharbeitnehmer gestärkt und die Arbeit der Betriebsräte im Entleiherbetrieb erleichtert werden", heißt es im Entwurf. mehr ...
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01.06.2016 Arbeitnehmerüberlassung/Leiharbeit
Klare Regeln für Leiharbeit und Werkverträge - Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf
Das Bundeskabinett hat am 01.06.2016 den Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Missbrauchs bei Leiharbeit und Werkverträgen beschlossen. Die Leiharbeit wird auch zukünftig die nötige Flexibilität für Auftragsspitzen oder Vertretungen bieten, der Verdrängung von Stammbelegschaften wird jedoch entgegengewirkt. Ebenso wird verhindert, dass Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer dauerhaft zu niedrigeren Löhnen als die Stammbeschäftigten in der Einsatzbranche eingesetzt werden. Durch die gesetzliche Klarstellung, wer Arbeitnehmerin und Arbeitnehmer ist, und die Pflicht Leiharbeit offenzulegen, werden missbräuchliche Umgehungen des Arbeits- und Sozialrechts durch vermeintliche Werkverträge verhindert. Auch die Stärkung der Betriebsräte durch Klarstellung der Informationsrechte trägt hierzu bei. mehr ...
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12.08.2015 Beschäftigung im Ausbildungsverhältnis
Mehr Unterstützung für Flüchtlinge in der Berufsausbildung
Das Bundeskabinett hat am 12.08.2015 einem vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales vorgelegten Gesetzentwurf zugestimmt, mit dem weitere Verbesserungen für junge Menschen mit einer Duldung umgesetzt werden sollen. Sie sollen bei einer Berufsausbildung im Betrieb künftig früher und besser unterstützt werden können. mehr ...
Weitere News
14.09.2018 Geringfügige, Kurz- & Teilzeitbeschäftigung
69 % der Mütter und 6 % der Väter sind in Teilzeit tätig
Im Jahr 2017 waren 69 % der erwerbstätigen Mütter und 6 % der erwerbstätigen Väter mit minderjährigen Kindern in Deutschland in Teilzeit tätig. Die Familienform der Elternteile spielt dabei eine entscheidende Rolle. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anlässlich des Tages der berufstätigen Eltern am 16. September weiter mitteilt, lag der Anteil bei alleinerziehenden Müttern bei 58 %. In einer Partnerschaft lebende Mütter waren wesentlich häufiger teilzeitbeschäftigt, nämlich zu 71 %. Im Vergleich dazu waren alleinerziehende Väter zu 12 % in Teilzeit tätig, in einer Partnerschaft lebende Väter zu 6 %. mehr ...
12.09.2018 Kirchliche Arbeitsverhältnisse
LAG Düsseldorf: Kirchenmusiker - Schadenersatz durchbricht Rechtskraft nicht
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat die Klage des ehemaligen Chorleiters und Organisten einer katholischen Kirchengemeinde auf Schadensersatz gerichtet auf entgangene Vergütung für die Vergangenheit von 275.067 Euro sowie für die Zeit ab Januar 2017 von monatlich 1.449 Euro abgewiesen. Die Klage gegen die Kirchengemeinde und gegen das Bistum Essen war erfolglos, weil rechtskräftig feststeht, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers mit der Kirchengemeinde durch die Kündigung am 15.07.1997 zum 31.03.1998 aufgrund der Eingehung einer neuen Partnerschaft nach Trennung von seiner Ehefrau sein Ende gefunden hat. Dies haben die deutschen Gerichte in vorangegangenen Verfahren abschließend entschieden. Den Nachweis einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung (§ 826 BGB) durch die Beklagten, die diese Entscheidungen durchbrechen könnte, hat der Kläger nicht geführt. mehr ...
04.09.2018 Geringfügige, Kurz- & Teilzeitbeschäftigung
Erstmals seit langer Zeit Rückgang der Teilzeitquote
Teilzeitjobs nehmen noch immer deutlich zu, aber ihre Wachstumsrate wurde im zweiten Quartal 2018 von der Vollzeit überholt. Damit gebe es nach einem langen Aufwärtstrend wieder einen Rückgang der Teilzeitquote, erklärte am 04.09.2018 Enzo Weber, Leiter des Forschungsbereichs "Prognosen und gesamtwirtschaftliche Analysen" des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Während die sozialversicherungspflichtige Teilzeit kräftig weiterwächst, sinkt die Zahl der sogenannten Minijobs. mehr ...
28.08.2018 Beschäftigung im Ausbildungsverhältnis
Knapp 14 % mehr ausländische Berufsabschlüsse im Jahr 2017 anerkannt
Im Jahr 2017 wurden bundesweit 21.800 im Ausland erworbene berufliche Abschlüsse als vollständig oder eingeschränkt gleichwertig zu einer in Deutschland erworbenen Qualifikation anerkannt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, waren das knapp 14 % mehr Anerkennungen als im Vorjahr (19.200). 13.600 Anträge wurden 2017 als vollständig, 8.200 Anträge als eingeschränkt gleichwertig beschieden. Darunter fallen vor allem Bescheide mit Auflage einer Ausgleichsmaßnahme sowie Bescheide der teilweisen Gleichwertigkeit. 930 Anträge wurden zurückgezogen, negativ beschieden wurden 470 Anträge. mehr ...
01.08.2018 Geringfügige, Kurz- & Teilzeitbeschäftigung
Verringerung der Teilzeitquote - Thienemann kommentiert das Urteil des BAG vom 20.03.2018 zur Reduzierung des Urlaubsentgelts
Kurznachricht zu "Keine Reduzierung des Urlaubsentgelts nach Verringerung der Teilzeitquote" von RA Dr. Werner Thienemann, original erschienen in: BB 2018 Heft 31, 1789 - 1792. Das BAG hat mit Urteil vo ... mehr ...