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28.12.2018 Rechte & Pflichten im Arbeitsverhältnis
Betriebliche Übung - Nebeling und Lankes untersuchen Möglichkeiten der Verhinderung resp. Beseitigung
Kurznachricht zu "Zur Beseitigung betrieblicher Übung - Die Flucht der Arbeitgeber aus einem Teufelskreis?" von RA/FAArbR Dr. Martin Nebeling und Florian Lankes, original erschienen in: NZA 2018 Heft 24, 1602 - 1605. mehr ...
20.12.2018 Rechte & Pflichten im Arbeitsverhältnis
LAG Berlin-Brandenburg: Verlängerung der Elternzeit um das dritte Lebensjahr des Kindes bedarf keiner Zustimmung des Arbeitgebers
Die Inanspruchnahme von Elternzeit für das dritte Lebensjahr eines Kindes im Anschluss an die Elternzeit während der ersten beiden Lebensjahre ist nicht von der Zustimmung des Arbeitgebers abhängig. Das hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden. mehr ...
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31.01.2018 Rechte & Pflichten im Arbeitsverhältnis
BAG: Karenzentschädigung - Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot
Bei einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot nach §§ 74 ff. HGB handelt es sich um einen gegenseitigen Vertrag i.S.d. §§ 320 ff. BGB. Die Karenzentschädigung ist Gegenleistung für die Unterlassung von Konkurrenztätigkeit. Erbringt eine Vertragspartei ihre Leistung nicht, kann die andere Vertragspartei vom Wettbewerbsverbot zurücktreten, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind (§§ 323 ff. BGB). Ein solcher Rücktritt entfaltet Rechtswirkungen erst für die Zeit nach dem Zugang der Erklärung (ex nunc). mehr ...
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27.07.2017 Rechte & Pflichten im Arbeitsverhältnis
BAG: Überwachung mittels Keylogger - Verwertungsverbot
Der Einsatz eines Software-Keyloggers, mit dem alle Tastatureingaben an einem dienstlichen Computer für eine verdeckte Überwachung und Kontrolle des Arbeitnehmers aufgezeichnet werden, ist nach § 32 Abs. 1 BDSG unzulässig, wenn kein auf den Arbeitnehmer bezogener, durch konkrete Tatsachen begründeter Verdacht einer Straftat oder einer anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung besteht. mehr ...
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22.03.2017 Rechte & Pflichten im Arbeitsverhältnis
BAG: Wettbewerbsverbot - fehlende Karenzentschädigung - salvatorische Klausel
Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist nichtig, wenn die Vereinbarung entgegen § 110 GewO i.V.m. § 74 Abs. 2 HGB keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Karenzentschädigung beinhaltet. Weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer können aus einer solchen Vereinbarung Rechte herleiten. Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene salvatorische Klausel führt nicht - auch nicht einseitig zugunsten des Arbeitnehmers - zur Wirksamkeit des Wettbewerbsverbots. Darauf hat das BAG hingewiesen. mehr ...
Weitere News
16.04.2019 Aus- & Weiterbildungspflicht des Arbeitgebers
LAG Berlin-Brandenburg: Bildungsurlaub für Yogakurs
Ein Yogakurs kann unter bestimmten Voraussetzungen Bildungsurlaub rechtfertigen. Das hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden und einen Anspruch eines Arbeitnehmers auf Bildungsurlaub für einen von der Volkshochschule angebotenen fünftägigen Kurs "Yoga I - erfolgreich und entspannt im Beruf mit Yoga und Meditation" bejaht. mehr ...
02.04.2019 Aus- & Weiterbildungspflicht des Arbeitgebers
Staatliche Weiterbildungsoffensive brächte hohe Rückflüsse
Die Weiterbildung von Beschäftigten wird in Deutschland im Vergleich zur Erstausbildung und zu Bildungsmaßnahmen für Arbeitslose von öffentlicher Seite deutlich weniger gefördert. Eine umfassende Förderung von Weiterbildung würde erhebliche öffentliche Investitionen erfordern - neben den direkten Weiterbildungskosten wären auch Personalausfallkosten zu bezuschussen. Sie würde aber auch Mehreinnahmen, etwa bei Steuern und Sozialversicherung, bewirken und Transferausgaben, wie beispielsweise Hartz IV oder Wohngeld, vermeiden oder verringern. Das zeigt eine aktuelle Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). mehr ...
18.02.2019 Rechte & Pflichten im Arbeitsverhältnis
Treuwidrige Vereitelung des Eintritts von Ausschlussklauseln - Ryßok kommentiert das Urteil des BAG vom 28.06.2018
Kurznachricht zu "Treuwidrigkeit bei der Geltendmachung von vertraglichen Ausschlussklauseln - Kommentar zum Urteil des BAG vom 28.06.2018" von RAin Lisa Ryßok, original erschienen in: BB 2019 Heft 7, 378 - 384. mehr ...
06.02.2019 Aufklärungs- & Auskunftspflicht
Verfallen Urlaubsansprüche bei fehlendem Urlaubsantrag? - Lüderitz zum Urteil des EuGH vom 06.11.2018
Kurznachricht zu "Verpflichtung des Arbeitgebers auf Hinweis auf die Stellung von Urlaubsanträgen - Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 06.11.2018 - C-684/16" von RA/FAArbR Dr. Martin Lüderitz, original erschienen in: BB 2019 ... mehr ...
04.02.2019 Rechte & Pflichten im Arbeitsverhältnis
Berufsrechtliche Verschwiegenheitspflichten - Bauer und Machery untersuchen Fragen des Whistleblower-Schutzes in Deutschland
Kurznachricht zu "Whistleblowing - Vergangenheit, Gegenwart, Zukunft" von RA Dr. Astrid Bauer und Eva Macherey, original erschienen in: Wpg 2019 Heft 3, 175 - 184. Bauer und Machery befassen sich mit de ... mehr ...