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31.01.2018 Rechte & Pflichten im Arbeitsverhältnis
BAG: Karenzentschädigung - Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot
Bei einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot nach §§ 74 ff. HGB handelt es sich um einen gegenseitigen Vertrag i.S.d. §§ 320 ff. BGB. Die Karenzentschädigung ist Gegenleistung für die Unterlassung von Konkurrenztätigkeit. Erbringt eine Vertragspartei ihre Leistung nicht, kann die andere Vertragspartei vom Wettbewerbsverbot zurücktreten, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind (§§ 323 ff. BGB). Ein solcher Rücktritt entfaltet Rechtswirkungen erst für die Zeit nach dem Zugang der Erklärung (ex nunc). mehr ...
27.07.2017 Rechte & Pflichten im Arbeitsverhältnis
BAG: Überwachung mittels Keylogger - Verwertungsverbot
Der Einsatz eines Software-Keyloggers, mit dem alle Tastatureingaben an einem dienstlichen Computer für eine verdeckte Überwachung und Kontrolle des Arbeitnehmers aufgezeichnet werden, ist nach § 32 Abs. 1 BDSG unzulässig, wenn kein auf den Arbeitnehmer bezogener, durch konkrete Tatsachen begründeter Verdacht einer Straftat oder einer anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung besteht. mehr ...
22.03.2017 Rechte & Pflichten im Arbeitsverhältnis
BAG: Wettbewerbsverbot - fehlende Karenzentschädigung - salvatorische Klausel
Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist nichtig, wenn die Vereinbarung entgegen § 110 GewO i.V.m. § 74 Abs. 2 HGB keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Karenzentschädigung beinhaltet. Weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer können aus einer solchen Vereinbarung Rechte herleiten. Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene salvatorische Klausel führt nicht - auch nicht einseitig zugunsten des Arbeitnehmers - zur Wirksamkeit des Wettbewerbsverbots. Darauf hat das BAG hingewiesen. mehr ...
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10.05.2016 Rechte & Pflichten im Arbeitsverhältnis
BAG: Anspruch auf tabakrauchfreien Arbeitsplatz
Ein Arbeitnehmer hat nach einem Urteil des BAG einen Anpsruch auf einen tabakrauchfreien Arbeitsplatz mehr ...
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19.02.2015 Rechte & Pflichten im Arbeitsverhältnis
BAG: Veröffentlichung von Videoaufnahmen eines Arbeitnehmers - Einwilligungserfordernis
Nach § 22 KUG dürfen Bildnisse von Arbeitnehmern nur mit ihrer Einwilligung veröffentlicht werden. Diese muss schriftlich erfolgen. Eine ohne Einschränkung erteilte Einwilligung des Arbeitnehmers erlischt nicht automatisch mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses. Sie kann aber widerrufen werden, wenn dafür ein plausibler Grund angegeben wird. mehr ...
Weitere News
13.08.2018 Aufklärungs- & Auskunftspflicht
Arbeitsverhältnis - Schrader u.a. untersuchen Auskunftspflichten
Kurznachricht zu "Auskunft durch den Arbeitnehmer: Was darf er? Was muss er?" von RA Dr. Peter Schrader und RAin Tina Thoms und RAin Maike Mahler, original erschienen in: NZA 2018 Heft 15, 965 - 974. Sc ... mehr ...
09.08.2018 Direktions- & Weisungsrecht des Arbeitgebers
Moderner Betriebsbegriff - Karthaus untersucht den Umgang mit der Matrix
Kurznachricht zu "Matrix - Anforderungen an einen modernen Betriebsbegriff" von RA Boris Karthaus, original erschienen in: AuR 2018 Heft 7, 342 - 346. Der Autor legt einleitend dar, dass Digitalisierung ... mehr ...
30.07.2018 Rechte & Pflichten im Arbeitsverhältnis
Entfalten die Grundrechte der Grundrechtscharta unmittelbare Bindung zwischen Privaten? Eine Untersuchung von Kainer
Kurznachricht zu "Rückkehr der unmittelbar-horizontalen Grundrechtswirkung aus Luxemburg?" von Prof. Dr. Friedemann Kainer, original erschienen in: NZA 2018 Heft 14, 894 - 900. Der Beitrag befasst sich ... mehr ...
30.07.2018 Rechte & Pflichten im Arbeitsverhältnis
Neues EU-Recht für Whistleblower? Groß und Platzer beschreiben die Pläne der EU-Kommission, einen EU-einheitlichen Schutz von Hinweisgebern zu schaffen
Kurznachricht zu "Richtlinie der EU zur Stärkung des Schutzes von Hinweisgebern ante portas" von RAin Dr. Nadja Groß und RA Matthias Platzer, original erschienen in: NZA 2018 Heft 14, 913 - 916. Einen e ... mehr ...
20.06.2018 Wettbewerbsverbot & Geheimhaltungspflicht
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot - Ley kommentiert das Urteil des BAG vom 31.01.2018 zum Rücktritt
Kurznachricht zu "Rücktritt von einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot" von RA/FAArbR Dr. Christian Ley, original erschienen in: BB 2018 Heft 25, 1465 - 1469. Nach dem mehr ...