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28.12.2018 Rechte & Pflichten im Arbeitsverhältnis
Betriebliche Übung - Nebeling und Lankes untersuchen Möglichkeiten der Verhinderung resp. Beseitigung
Kurznachricht zu "Zur Beseitigung betrieblicher Übung - Die Flucht der Arbeitgeber aus einem Teufelskreis?" von RA/FAArbR Dr. Martin Nebeling und Florian Lankes, original erschienen in: NZA 2018 Heft 24, 1602 - 1605. mehr ...
20.12.2018 Rechte & Pflichten im Arbeitsverhältnis
LAG Berlin-Brandenburg: Verlängerung der Elternzeit um das dritte Lebensjahr des Kindes bedarf keiner Zustimmung des Arbeitgebers
Die Inanspruchnahme von Elternzeit für das dritte Lebensjahr eines Kindes im Anschluss an die Elternzeit während der ersten beiden Lebensjahre ist nicht von der Zustimmung des Arbeitgebers abhängig. Das hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden. mehr ...
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31.01.2018 Rechte & Pflichten im Arbeitsverhältnis
BAG: Karenzentschädigung - Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot
Bei einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot nach §§ 74 ff. HGB handelt es sich um einen gegenseitigen Vertrag i.S.d. §§ 320 ff. BGB. Die Karenzentschädigung ist Gegenleistung für die Unterlassung von Konkurrenztätigkeit. Erbringt eine Vertragspartei ihre Leistung nicht, kann die andere Vertragspartei vom Wettbewerbsverbot zurücktreten, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind (§§ 323 ff. BGB). Ein solcher Rücktritt entfaltet Rechtswirkungen erst für die Zeit nach dem Zugang der Erklärung (ex nunc). mehr ...
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27.07.2017 Rechte & Pflichten im Arbeitsverhältnis
BAG: Überwachung mittels Keylogger - Verwertungsverbot
Der Einsatz eines Software-Keyloggers, mit dem alle Tastatureingaben an einem dienstlichen Computer für eine verdeckte Überwachung und Kontrolle des Arbeitnehmers aufgezeichnet werden, ist nach § 32 Abs. 1 BDSG unzulässig, wenn kein auf den Arbeitnehmer bezogener, durch konkrete Tatsachen begründeter Verdacht einer Straftat oder einer anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung besteht. mehr ...
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22.03.2017 Rechte & Pflichten im Arbeitsverhältnis
BAG: Wettbewerbsverbot - fehlende Karenzentschädigung - salvatorische Klausel
Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist nichtig, wenn die Vereinbarung entgegen § 110 GewO i.V.m. § 74 Abs. 2 HGB keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Karenzentschädigung beinhaltet. Weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer können aus einer solchen Vereinbarung Rechte herleiten. Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene salvatorische Klausel führt nicht - auch nicht einseitig zugunsten des Arbeitnehmers - zur Wirksamkeit des Wettbewerbsverbots. Darauf hat das BAG hingewiesen. mehr ...
Weitere News
06.02.2019 Aufklärungs- & Auskunftspflicht
Verfallen Urlaubsansprüche bei fehlendem Urlaubsantrag? - Lüderitz zum Urteil des EuGH vom 06.11.2018
Kurznachricht zu "Verpflichtung des Arbeitgebers auf Hinweis auf die Stellung von Urlaubsanträgen - Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 06.11.2018 - C-684/16" von RA/FAArbR Dr. Martin Lüderitz, original erschienen in: BB 2019 ... mehr ...
04.02.2019 Rechte & Pflichten im Arbeitsverhältnis
Berufsrechtliche Verschwiegenheitspflichten - Bauer und Machery untersuchen Fragen des Whistleblower-Schutzes in Deutschland
Kurznachricht zu "Whistleblowing - Vergangenheit, Gegenwart, Zukunft" von RA Dr. Astrid Bauer und Eva Macherey, original erschienen in: Wpg 2019 Heft 3, 175 - 184. Bauer und Machery befassen sich mit de ... mehr ...
20.11.2018 Aus- & Weiterbildungspflicht des Arbeitgebers
Vorreiter im Bereich Digitalisierung investieren mehr in Weiterbildung als andere Betriebe
Um mit den Herausforderungen der Digitalisierung Schritt zu halten, wird die Qualifizierung der Beschäftigten immer wichtiger, zeigt eine aktuelle Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) und des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW). Laut einer von den beiden Forschungsinstituten gemeinsam durchgeführten Befragung von mehr als 2.000 Betrieben investieren Vorreiter im Bereich der Digitalisierung stärker in Weiterbildung als andere Betriebe. mehr ...
08.11.2018 Rechte & Pflichten im Arbeitsverhältnis
ArbG Bonn: Arbeitsgericht weist Schadensersatzklage der Stadt Bonn gegen Naujoks ab
Das Arbeitsgericht Bonn hat die Klage der Stadt Bonn gegen den früheren Leiter des Städtischen Gebäudemanagements (SGB) Friedhelm Naujoks auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 500.000 Euro abgewiesen. mehr ...
05.11.2018 Wettbewerbsverbot & Geheimhaltungspflicht
Rechtsverfolgung von Ansprüchen aus dem GeschGehG - Laoutoumai und Baumfalk untersuchen Probleme im vorprozessualen Verfahren
Kurznachricht zu "Probleme im vorprozessualen Verfahren bei der Rechtsverfolgung von Ansprüchen aus dem neuen GeschGehG" von RA Sebastian Laoutoumai, LL.M. und Patrick Jan Baumfalk, original erschienen in: WRP 2018 Heft 11, ... mehr ...