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31.01.2018 Rechte & Pflichten im Arbeitsverhältnis
BAG: Karenzentschädigung - Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot
Bei einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot nach §§ 74 ff. HGB handelt es sich um einen gegenseitigen Vertrag i.S.d. §§ 320 ff. BGB. Die Karenzentschädigung ist Gegenleistung für die Unterlassung von Konkurrenztätigkeit. Erbringt eine Vertragspartei ihre Leistung nicht, kann die andere Vertragspartei vom Wettbewerbsverbot zurücktreten, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind (§§ 323 ff. BGB). Ein solcher Rücktritt entfaltet Rechtswirkungen erst für die Zeit nach dem Zugang der Erklärung (ex nunc). mehr ...
27.07.2017 Rechte & Pflichten im Arbeitsverhältnis
BAG: Überwachung mittels Keylogger - Verwertungsverbot
Der Einsatz eines Software-Keyloggers, mit dem alle Tastatureingaben an einem dienstlichen Computer für eine verdeckte Überwachung und Kontrolle des Arbeitnehmers aufgezeichnet werden, ist nach § 32 Abs. 1 BDSG unzulässig, wenn kein auf den Arbeitnehmer bezogener, durch konkrete Tatsachen begründeter Verdacht einer Straftat oder einer anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung besteht. mehr ...
22.03.2017 Rechte & Pflichten im Arbeitsverhältnis
BAG: Wettbewerbsverbot - fehlende Karenzentschädigung - salvatorische Klausel
Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist nichtig, wenn die Vereinbarung entgegen § 110 GewO i.V.m. § 74 Abs. 2 HGB keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Karenzentschädigung beinhaltet. Weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer können aus einer solchen Vereinbarung Rechte herleiten. Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene salvatorische Klausel führt nicht - auch nicht einseitig zugunsten des Arbeitnehmers - zur Wirksamkeit des Wettbewerbsverbots. Darauf hat das BAG hingewiesen. mehr ...
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10.05.2016 Rechte & Pflichten im Arbeitsverhältnis
BAG: Anspruch auf tabakrauchfreien Arbeitsplatz
Ein Arbeitnehmer hat nach einem Urteil des BAG einen Anpsruch auf einen tabakrauchfreien Arbeitsplatz mehr ...
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19.02.2015 Rechte & Pflichten im Arbeitsverhältnis
BAG: Veröffentlichung von Videoaufnahmen eines Arbeitnehmers - Einwilligungserfordernis
Nach § 22 KUG dürfen Bildnisse von Arbeitnehmern nur mit ihrer Einwilligung veröffentlicht werden. Diese muss schriftlich erfolgen. Eine ohne Einschränkung erteilte Einwilligung des Arbeitnehmers erlischt nicht automatisch mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses. Sie kann aber widerrufen werden, wenn dafür ein plausibler Grund angegeben wird. mehr ...
Weitere News
20.06.2018 Wettbewerbsverbot & Geheimhaltungspflicht
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot - Ley kommentiert das Urteil des BAG vom 31.01.2018 zum Rücktritt
Kurznachricht zu "Rücktritt von einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot" von RA/FAArbR Dr. Christian Ley, original erschienen in: BB 2018 Heft 25, 1465 - 1469. Nach dem mehr ...
07.06.2018 Rechte & Pflichten im Arbeitsverhältnis
BAG: Beginn der Ausschlussfrist
Eine Ausschlussfrist beginnt spätestens zu dem Zeitpunkt zu laufen, zu dem sich ein Kläger entschlossen hat, Klage gegen seinen Kunden zu erheben. mehr ...
06.06.2018 Rechte & Pflichten im Arbeitsverhältnis
Whistleblowing: Reinhardt-Kasperek und Kaindl untersuchen das Spannungsverhältnis zwischen Geheimnisschutz und dem Schutz der Hinweisgeber
Kurznachricht zu "Whistleblowing und die EU-Geheimnisschutzrichtlinie - Ein Spannungsverhältnis zwischen Geheimnisschutz und Schutz der Hinweisgeber?" von RAin Dr. Sarah Reinhardt-Kasperek und RA Gerd Kaindl, original erschi ... mehr ...
23.05.2018 Rechte & Pflichten im Arbeitsverhältnis
Arbeitnehmerüberwachung: Olbertz zeigt Möglichkeiten und Grenzen auf
Kurznachricht zu "Überwachung von Arbeitnehmern als Ausdruck von Compliance" von Prof. Dr. Klaus Olbertz, original erschienen in: NWB 2018 Heft 21, 1547 - 1555. Die Ausführungen von Olbertz betreffen F ... mehr ...
23.05.2018 Rechte & Pflichten im Arbeitsverhältnis
Landeck gibt Hinweise zur Förderung von Mitarbeitern in Steuerberatungskanzleien
Kurznachricht zu "Kanzleientwicklung ist Mitarbeiterentwicklung" von StB Stefan Lami, original erschienen in: Stbg 2018 Heft 5, 208 - 215. Der Erfolg einer Steuerberatungskanzlei hängt insbesondere von ... mehr ...