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31.01.2018 Rechte & Pflichten im Arbeitsverhältnis
BAG: Karenzentschädigung - Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot
Bei einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot nach §§ 74 ff. HGB handelt es sich um einen gegenseitigen Vertrag i.S.d. §§ 320 ff. BGB. Die Karenzentschädigung ist Gegenleistung für die Unterlassung von Konkurrenztätigkeit. Erbringt eine Vertragspartei ihre Leistung nicht, kann die andere Vertragspartei vom Wettbewerbsverbot zurücktreten, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind (§§ 323 ff. BGB). Ein solcher Rücktritt entfaltet Rechtswirkungen erst für die Zeit nach dem Zugang der Erklärung (ex nunc). mehr ...
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27.07.2017 Rechte & Pflichten im Arbeitsverhältnis
BAG: Überwachung mittels Keylogger - Verwertungsverbot
Der Einsatz eines Software-Keyloggers, mit dem alle Tastatureingaben an einem dienstlichen Computer für eine verdeckte Überwachung und Kontrolle des Arbeitnehmers aufgezeichnet werden, ist nach § 32 Abs. 1 BDSG unzulässig, wenn kein auf den Arbeitnehmer bezogener, durch konkrete Tatsachen begründeter Verdacht einer Straftat oder einer anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung besteht. mehr ...
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22.03.2017 Rechte & Pflichten im Arbeitsverhältnis
BAG: Wettbewerbsverbot - fehlende Karenzentschädigung - salvatorische Klausel
Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist nichtig, wenn die Vereinbarung entgegen § 110 GewO i.V.m. § 74 Abs. 2 HGB keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Karenzentschädigung beinhaltet. Weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer können aus einer solchen Vereinbarung Rechte herleiten. Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene salvatorische Klausel führt nicht - auch nicht einseitig zugunsten des Arbeitnehmers - zur Wirksamkeit des Wettbewerbsverbots. Darauf hat das BAG hingewiesen. mehr ...
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10.05.2016 Rechte & Pflichten im Arbeitsverhältnis
BAG: Anspruch auf tabakrauchfreien Arbeitsplatz
Ein Arbeitnehmer hat nach einem Urteil des BAG einen Anpsruch auf einen tabakrauchfreien Arbeitsplatz mehr ...
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19.02.2015 Rechte & Pflichten im Arbeitsverhältnis
BAG: Veröffentlichung von Videoaufnahmen eines Arbeitnehmers - Einwilligungserfordernis
Nach § 22 KUG dürfen Bildnisse von Arbeitnehmern nur mit ihrer Einwilligung veröffentlicht werden. Diese muss schriftlich erfolgen. Eine ohne Einschränkung erteilte Einwilligung des Arbeitnehmers erlischt nicht automatisch mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses. Sie kann aber widerrufen werden, wenn dafür ein plausibler Grund angegeben wird. mehr ...
Weitere News
20.11.2018 Aus- & Weiterbildungspflicht des Arbeitgebers
Vorreiter im Bereich Digitalisierung investieren mehr in Weiterbildung als andere Betriebe
Um mit den Herausforderungen der Digitalisierung Schritt zu halten, wird die Qualifizierung der Beschäftigten immer wichtiger, zeigt eine aktuelle Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) und des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW). Laut einer von den beiden Forschungsinstituten gemeinsam durchgeführten Befragung von mehr als 2.000 Betrieben investieren Vorreiter im Bereich der Digitalisierung stärker in Weiterbildung als andere Betriebe. mehr ...
08.11.2018 Rechte & Pflichten im Arbeitsverhältnis
ArbG Bonn: Arbeitsgericht weist Schadensersatzklage der Stadt Bonn gegen Naujoks ab
Das Arbeitsgericht Bonn hat die Klage der Stadt Bonn gegen den früheren Leiter des Städtischen Gebäudemanagements (SGB) Friedhelm Naujoks auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 500.000 Euro abgewiesen. mehr ...
05.11.2018 Wettbewerbsverbot & Geheimhaltungspflicht
Rechtsverfolgung von Ansprüchen aus dem GeschGehG - Laoutoumai und Baumfalk untersuchen Probleme im vorprozessualen Verfahren
Kurznachricht zu "Probleme im vorprozessualen Verfahren bei der Rechtsverfolgung von Ansprüchen aus dem neuen GeschGehG" von RA Sebastian Laoutoumai, LL.M. und Patrick Jan Baumfalk, original erschienen in: WRP 2018 Heft 11, ... mehr ...
17.10.2018 Direktions- & Weisungsrecht des Arbeitgebers
Oltmanns und Fuhlrott untersuchen die Zulässigkeit neuer Arbeitsplatzformen
Kurznachricht zu "Desk-Sharing & Coworking-Spaces: Arbeitsrechtliche Besonderheiten zweier "moderner Arbeitsformen"" von Ri Dipl.-Vw. Sönke OLtmanns und RA/FAArbR Prof. Dr. Michael Fuhlrott, original erschienen in: NZA 2018 ... mehr ...
27.09.2018 Wettbewerbsverbot & Geheimhaltungspflicht
Die vom Arbeitgeber zu ergreifenden Schutzmaßnahmen im Hinblick auf die Geheimnisschutzrichtlinie - ein Überblick von Trebeck und Schulte-Wissermann
Kurznachricht zu "Die Geheimnisschutzrichtlinie und deren Anwendbarkeit - Auswirkungen auf Compliance und Whistleblowing im deutschen Arbeitsrecht" von RA Dr. Joachim Trebeck, LL.M. und Lisa Schulte-Wissermann, original ersc ... mehr ...