Top-News
27.07.2017 Rechte & Pflichten im Arbeitsverhältnis
BAG: Überwachung mittels Keylogger - Verwertungsverbot
Der Einsatz eines Software-Keyloggers, mit dem alle Tastatureingaben an einem dienstlichen Computer für eine verdeckte Überwachung und Kontrolle des Arbeitnehmers aufgezeichnet werden, ist nach § 32 Abs. 1 BDSG unzulässig, wenn kein auf den Arbeitnehmer bezogener, durch konkrete Tatsachen begründeter Verdacht einer Straftat oder einer anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung besteht. mehr ...
22.03.2017 Rechte & Pflichten im Arbeitsverhältnis
BAG: Wettbewerbsverbot - fehlende Karenzentschädigung - salvatorische Klausel
Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist nichtig, wenn die Vereinbarung entgegen § 110 GewO i.V.m. § 74 Abs. 2 HGB keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Karenzentschädigung beinhaltet. Weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer können aus einer solchen Vereinbarung Rechte herleiten. Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene salvatorische Klausel führt nicht - auch nicht einseitig zugunsten des Arbeitnehmers - zur Wirksamkeit des Wettbewerbsverbots. Darauf hat das BAG hingewiesen. mehr ...
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10.05.2016 Rechte & Pflichten im Arbeitsverhältnis
BAG: Anspruch auf tabakrauchfreien Arbeitsplatz
Ein Arbeitnehmer hat nach einem Urteil des BAG einen Anpsruch auf einen tabakrauchfreien Arbeitsplatz mehr ...
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19.02.2015 Rechte & Pflichten im Arbeitsverhältnis
BAG: Veröffentlichung von Videoaufnahmen eines Arbeitnehmers - Einwilligungserfordernis
Nach § 22 KUG dürfen Bildnisse von Arbeitnehmern nur mit ihrer Einwilligung veröffentlicht werden. Diese muss schriftlich erfolgen. Eine ohne Einschränkung erteilte Einwilligung des Arbeitnehmers erlischt nicht automatisch mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses. Sie kann aber widerrufen werden, wenn dafür ein plausibler Grund angegeben wird. mehr ...
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24.09.2014 Rechte & Pflichten im Arbeitsverhältnis
BAG: Islamisches Kopftuch und Annahmeverzug
Das Tragen eines Kopftuchs als Symbol der Zugehörigkeit zum islamischen Glauben und damit als Kundgabe einer abweichenden Religionszugehörigkeit ist nach einem Urteil des BAG regelmäßig mit der arbeitsvertraglichen Verpflichtung einer in einer Einrichtung der Evangelischen Kirche tätigen Arbeitnehmerin zu neutralem Verhalten nicht vereinbar. mehr ...
Weitere News
12.01.2018 Erbringung der vereinbarten Arbeitsleistung
Überwachung des E-Mail-Verkehrs - Dzida und Klopp untersuchen neue Vorgaben des EGMR gem. Urteil vom 05.09.2017
Kurznachricht zu "Neue Vorgaben des EGMR für die Überwachung des E-Mail-Verkehrs im Arbeitsverhältnis" von RA/FAArbR Dr. Boris Dzida und RA Dr. Thorben Klopp, original erschienen in: ArbRB 2017 Heft 12, 376 - 379. mehr ...
08.01.2018 Direktions- & Weisungsrecht des Arbeitgebers
Weisungen des Arbeitgebers - Hromadka untersucht den Umgang mit unbilligen Weisungen
Kurznachricht zu "Unbillige Weisung unverbindlich!?" von Prof. Dr. Dr. h. c. Wolfgang Hromadka, original erschienen in: NJW 2018 Heft 1, 7 - 11. Hromadka weist einleitend darauf hin, dass der 5. Senat d ... mehr ...
03.01.2018 Direktions- & Weisungsrecht des Arbeitgebers
Weisungen des Arbeitgebers - Bergwitz untersucht Folgen einer etwaigen Unbilligkeit
Kurznachricht zu "Arbeitgeberweisungen: unbillig und doch verbindlich?" von RA Dr. Christoph Bergwitz, original erschienen in: NZA 2017 Heft 24, 1553 - 1557. Bergwitz weist in seiner Einleitung darauf h ... mehr ...
29.12.2017 Direktions- & Weisungsrecht des Arbeitgebers
Matrix-Konzern - Maschmann untersucht das Weisungsrecht
Kurznachricht zu "Das Weisungsrecht im Matrix-Konzern" von Prof. Dr. Frank Maschmann, original erschienen in: NZA 2017 Heft 24, 1557 - 1562. Maschmann geht im ersten Abschnitt auf den rechtstatsächliche ... mehr ...
28.12.2017 Rechte & Pflichten im Arbeitsverhältnis
Versetzung - Hoffmann-Remy untersucht die Bedeutung des bEM für das Weisungsrecht
Kurznachricht zu "Versetzung gefährdet? Das Weisungsrecht im Rahmen des bEM" von RA Dr. Till Hoffmann-Remy, original erschienen in: NZA 2017 Heft 24, 1581 - 1584. Hoffmann-Remy legt einleitend dar, dass ... mehr ...