Top-News
27.07.2017 Rechte & Pflichten im Arbeitsverhältnis
BAG: Überwachung mittels Keylogger - Verwertungsverbot
Der Einsatz eines Software-Keyloggers, mit dem alle Tastatureingaben an einem dienstlichen Computer für eine verdeckte Überwachung und Kontrolle des Arbeitnehmers aufgezeichnet werden, ist nach § 32 Abs. 1 BDSG unzulässig, wenn kein auf den Arbeitnehmer bezogener, durch konkrete Tatsachen begründeter Verdacht einer Straftat oder einer anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung besteht. mehr ...
22.03.2017 Rechte & Pflichten im Arbeitsverhältnis
BAG: Wettbewerbsverbot - fehlende Karenzentschädigung - salvatorische Klausel
Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist nichtig, wenn die Vereinbarung entgegen § 110 GewO i.V.m. § 74 Abs. 2 HGB keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Karenzentschädigung beinhaltet. Weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer können aus einer solchen Vereinbarung Rechte herleiten. Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene salvatorische Klausel führt nicht - auch nicht einseitig zugunsten des Arbeitnehmers - zur Wirksamkeit des Wettbewerbsverbots. Darauf hat das BAG hingewiesen. mehr ...
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10.05.2016 Rechte & Pflichten im Arbeitsverhältnis
BAG: Anspruch auf tabakrauchfreien Arbeitsplatz
Ein Arbeitnehmer hat nach einem Urteil des BAG einen Anpsruch auf einen tabakrauchfreien Arbeitsplatz mehr ...
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19.02.2015 Rechte & Pflichten im Arbeitsverhältnis
BAG: Veröffentlichung von Videoaufnahmen eines Arbeitnehmers - Einwilligungserfordernis
Nach § 22 KUG dürfen Bildnisse von Arbeitnehmern nur mit ihrer Einwilligung veröffentlicht werden. Diese muss schriftlich erfolgen. Eine ohne Einschränkung erteilte Einwilligung des Arbeitnehmers erlischt nicht automatisch mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses. Sie kann aber widerrufen werden, wenn dafür ein plausibler Grund angegeben wird. mehr ...
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24.09.2014 Rechte & Pflichten im Arbeitsverhältnis
BAG: Islamisches Kopftuch und Annahmeverzug
Das Tragen eines Kopftuchs als Symbol der Zugehörigkeit zum islamischen Glauben und damit als Kundgabe einer abweichenden Religionszugehörigkeit ist nach einem Urteil des BAG regelmäßig mit der arbeitsvertraglichen Verpflichtung einer in einer Einrichtung der Evangelischen Kirche tätigen Arbeitnehmerin zu neutralem Verhalten nicht vereinbar. mehr ...
Weitere News
10.10.2017 Wettbewerbsverbot & Geheimhaltungspflicht
Rechtmäßigkeit verdeckter Detektivkontrollen - Mujan kommentiert das Urteil des BAG vom 29.06.2017
Kurznachricht zu "Zulässigkeit einer (verdeckten) Überwachungsmaßnahme durch den Einsatz eines Detektivs - Anmerkung zum Urteil des BAG vom 29.06.2017 - 2 AZR 597/16" von RiArbG Dr. Susanne Mujan, LL.M., original erschienen ... mehr ...
09.10.2017 Rechte & Pflichten im Arbeitsverhältnis
Von Steinau-Steinrück und Bruhn untersuchen die Zulässigkeit der Äußerung politischer Meinungen im Arbeitsverhältnis
Kurznachricht zu "Wahlkampf im Arbeitsverhältnis?" von RA Prof. Dr. Robert von Steinau-Steinrück und Emma Bruhn, original erschienen in: NJW Spezial 2017 Heft 20, 626 - 627. Die Äußerung politischer Mei ... mehr ...
02.10.2017 Wettbewerbsverbot & Geheimhaltungspflicht
Karenzentschädigung - Naber untersucht die Bedeutung für nachvertragliche Wettbewerbsverbote
Kurznachricht zu "Nachvertragliche Wettbewerbsverbote ohne Karenzentschädigung - Nicht mehr zu retten!" von Dr. Sebastian Naber, original erschienen in: NZA 2017 Heft 18, 1170 - 1172. Der Autor legt ein ... mehr ...
02.10.2017 Rechte & Pflichten im Arbeitsverhältnis
Überblick von Bayreuther über neues Mutterschutzrecht
Kurznachricht zu "Das neue Mutterschutzrecht im Überblick" von Prof. Dr. Frank Bayreuther, original erschienen in: NZA 2017 Heft 18, 1145 - 1149. Bayreuther widmet sich der am 01.01.2018 in Kraft treten ... mehr ...
20.09.2017 Rechte & Pflichten im Arbeitsverhältnis
Groß und Platzer bemängeln, dass in Deutschland weiterhin keine konkreten Regelungen zum Schutz von Whistleblowern existieren
Kurznachricht zu "Whistleblowing: Keine Klarheit beim Umgang mit Informationen und Daten" von RA Dr. Nadja Groß und RA Matthias Platzer, original erschienen in: NZA 2017 Heft 17, 1097 - 1104. Die Autore ... mehr ...