Top-News
27.07.2017 Rechte & Pflichten im Arbeitsverhältnis
BAG: Überwachung mittels Keylogger - Verwertungsverbot
Der Einsatz eines Software-Keyloggers, mit dem alle Tastatureingaben an einem dienstlichen Computer für eine verdeckte Überwachung und Kontrolle des Arbeitnehmers aufgezeichnet werden, ist nach § 32 Abs. 1 BDSG unzulässig, wenn kein auf den Arbeitnehmer bezogener, durch konkrete Tatsachen begründeter Verdacht einer Straftat oder einer anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung besteht. mehr ...
22.03.2017 Rechte & Pflichten im Arbeitsverhältnis
BAG: Wettbewerbsverbot - fehlende Karenzentschädigung - salvatorische Klausel
Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist nichtig, wenn die Vereinbarung entgegen § 110 GewO i.V.m. § 74 Abs. 2 HGB keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Karenzentschädigung beinhaltet. Weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer können aus einer solchen Vereinbarung Rechte herleiten. Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene salvatorische Klausel führt nicht - auch nicht einseitig zugunsten des Arbeitnehmers - zur Wirksamkeit des Wettbewerbsverbots. Darauf hat das BAG hingewiesen. mehr ...
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10.05.2016 Rechte & Pflichten im Arbeitsverhältnis
BAG: Anspruch auf tabakrauchfreien Arbeitsplatz
Ein Arbeitnehmer hat nach einem Urteil des BAG einen Anpsruch auf einen tabakrauchfreien Arbeitsplatz mehr ...
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19.02.2015 Rechte & Pflichten im Arbeitsverhältnis
BAG: Veröffentlichung von Videoaufnahmen eines Arbeitnehmers - Einwilligungserfordernis
Nach § 22 KUG dürfen Bildnisse von Arbeitnehmern nur mit ihrer Einwilligung veröffentlicht werden. Diese muss schriftlich erfolgen. Eine ohne Einschränkung erteilte Einwilligung des Arbeitnehmers erlischt nicht automatisch mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses. Sie kann aber widerrufen werden, wenn dafür ein plausibler Grund angegeben wird. mehr ...
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24.09.2014 Rechte & Pflichten im Arbeitsverhältnis
BAG: Islamisches Kopftuch und Annahmeverzug
Das Tragen eines Kopftuchs als Symbol der Zugehörigkeit zum islamischen Glauben und damit als Kundgabe einer abweichenden Religionszugehörigkeit ist nach einem Urteil des BAG regelmäßig mit der arbeitsvertraglichen Verpflichtung einer in einer Einrichtung der Evangelischen Kirche tätigen Arbeitnehmerin zu neutralem Verhalten nicht vereinbar. mehr ...
Weitere News
15.08.2017 Aus- & Weiterbildungspflicht des Arbeitgebers
Zehn Prozent aller Weiterbildungen entfallen auf den Bereich Informations- und Kommunikationstechnologie
Zehn Prozent aller Weiterbildungskurse in Deutschland entfallen auf den Bereich Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT). Das geht aus einer aktuellen Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervor, die auf einer repräsentativen Befragung von mehr als 10.000 Erwachsenen im Rahmen des Nationalen Bildungspanels (NEPS) beruht. mehr ...
09.08.2017 Aus- & Weiterbildungspflicht des Arbeitgebers
LAG Baden-Württemberg: Der Begriff der "politischen Weiterbildung" im Bildungszeitgesetz
Der Begriff der "politischen Weiterbildung" im Bildungszeitgesetz Baden-Württemberg ist nach einem Urteil des LAG Baden-Württemberg weit auszulegen. mehr ...
08.08.2017 Wettbewerbsverbot & Geheimhaltungspflicht
Nichtiges Wettbewerbsverbot ohne Karenzentschädigung - Kock kritisch zum Urteil des BAG vom 22.03.2017
Kurznachricht zu "Nachvertragliches Wettbewerbsverbot ohne Karenzentschädigung - Anmerkung zum Urteil des BAG vom 22.03.2017" von RA Dr. Martin Kock, original erschienen in: NJW 2017 Heft 32, 2363 - 2366. mehr ...
03.08.2017 Wettbewerbsverbot & Geheimhaltungspflicht
Vertraulichkeitsvereinbarung und arbeitsvertragliche Verschwiegenheitsklausel - Freckmann und Schmoll untersuchen die Geheimnisschutzrichtlinie
Kurznachricht zu "Geheimnisschutzrichtlinie: Neuer Standard für Vertraulichkeitsvereinbarungen und arbeitsvertragliche Verschwiegenheitsklauseln" von RAin/FAArbR Dr. Anke Freckmann und RAin Andrea Schmoll, original erschiene ... mehr ...
25.07.2017 Rechte & Pflichten im Arbeitsverhältnis
Routinemäßige Eignungsuntersuchungen im laufenden Beschäftigungsverhältnis - Werner untersucht die rechtliche Zulässigkeit
Kurznachricht zu "Die rechtliche Zulässigkeit routinemäßiger Eignungsuntersuchungen im laufenden Beschäftigungsverhältnis, insbesondere die Untersuchungen nach "G 25" und "G 41"" von RiSG Dr. Stephan Werner, original erschie ... mehr ...