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31.01.2018 Rechte & Pflichten im Arbeitsverhältnis
BAG: Karenzentschädigung - Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot
Bei einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot nach §§ 74 ff. HGB handelt es sich um einen gegenseitigen Vertrag i.S.d. §§ 320 ff. BGB. Die Karenzentschädigung ist Gegenleistung für die Unterlassung von Konkurrenztätigkeit. Erbringt eine Vertragspartei ihre Leistung nicht, kann die andere Vertragspartei vom Wettbewerbsverbot zurücktreten, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind (§§ 323 ff. BGB). Ein solcher Rücktritt entfaltet Rechtswirkungen erst für die Zeit nach dem Zugang der Erklärung (ex nunc). mehr ...
27.07.2017 Rechte & Pflichten im Arbeitsverhältnis
BAG: Überwachung mittels Keylogger - Verwertungsverbot
Der Einsatz eines Software-Keyloggers, mit dem alle Tastatureingaben an einem dienstlichen Computer für eine verdeckte Überwachung und Kontrolle des Arbeitnehmers aufgezeichnet werden, ist nach § 32 Abs. 1 BDSG unzulässig, wenn kein auf den Arbeitnehmer bezogener, durch konkrete Tatsachen begründeter Verdacht einer Straftat oder einer anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung besteht. mehr ...
22.03.2017 Rechte & Pflichten im Arbeitsverhältnis
BAG: Wettbewerbsverbot - fehlende Karenzentschädigung - salvatorische Klausel
Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist nichtig, wenn die Vereinbarung entgegen § 110 GewO i.V.m. § 74 Abs. 2 HGB keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Karenzentschädigung beinhaltet. Weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer können aus einer solchen Vereinbarung Rechte herleiten. Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene salvatorische Klausel führt nicht - auch nicht einseitig zugunsten des Arbeitnehmers - zur Wirksamkeit des Wettbewerbsverbots. Darauf hat das BAG hingewiesen. mehr ...
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10.05.2016 Rechte & Pflichten im Arbeitsverhältnis
BAG: Anspruch auf tabakrauchfreien Arbeitsplatz
Ein Arbeitnehmer hat nach einem Urteil des BAG einen Anpsruch auf einen tabakrauchfreien Arbeitsplatz mehr ...
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19.02.2015 Rechte & Pflichten im Arbeitsverhältnis
BAG: Veröffentlichung von Videoaufnahmen eines Arbeitnehmers - Einwilligungserfordernis
Nach § 22 KUG dürfen Bildnisse von Arbeitnehmern nur mit ihrer Einwilligung veröffentlicht werden. Diese muss schriftlich erfolgen. Eine ohne Einschränkung erteilte Einwilligung des Arbeitnehmers erlischt nicht automatisch mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses. Sie kann aber widerrufen werden, wenn dafür ein plausibler Grund angegeben wird. mehr ...
Weitere News
17.04.2018 Rechte & Pflichten im Arbeitsverhältnis
Whistleblower-Hinweise - Eufinger untersucht Fragen des arbeitgeberseitigen Umgangs
Kurznachricht zu "Arbeitgeberseitiger Umgang mit Whistleblower-Hinweisen" von Dr. Alexander Eufinger, original erschienen in: DB 2018 Heft 15, 891 - 896. Der Autor legt einleitend dar, dass der arbeitsr ... mehr ...
11.04.2018 Rechte & Pflichten im Arbeitsverhältnis
M&A-Transaktionen - Kästle und Schmoll untersuchen den Umgang mit Arbeitnehmererfindungen
Kurznachricht zu "Arbeitnehmererfindungen bei M&A-Transaktionen und Umstrukturierungen" von RA Dr. Florian Kästle und RAin Dr. Andrea Schmoll, original erschienen in: BB 2018 Heft 15, 820 - 826. Kästle ... mehr ...
27.03.2018 Rechte & Pflichten im Arbeitsverhältnis
Die Rechtsprechung zum Zurückbehaltungsrecht des Arbeitnehmers an Geschäftsunterlagen - ein Beitrag von Bergwitz
Kurznachricht zu "Zurückbehalten von Geschäftsunterlagen - Wahrnehmung berechtigter Interessen oder Kündigungsgrund?" von RA Dr. Christoph Bergwitz, original erschienen in: NZA 2018 Heft 6, 333 - 338. E ... mehr ...
21.03.2018 Beschäftigungspflicht des Arbeitgebers
BAG: Vollstreckungsabwehrklage - Beschäftigungstitel - Unmöglichkeit
Ein Arbeitgeber kann im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO nicht erfolgreich einwenden, ihm sei die Erfüllung eines rechtskräftig zuerkannten Beschäftigungsanspruchs auf einem konkreten Arbeitsplatz wegen dessen Wegfalls unmöglich, wenn er den arbeitsvertraglichen Beschäftigungsanspruch durch Zuweisung einer anderen vertragsgemäßen Tätigkeit erfüllen könnte. Das hat das BAG mit einem Urteil entschieden. mehr ...
16.03.2018 Erbringung der vereinbarten Arbeitsleistung
Linde erläutert die Folgen sexueller Belästigung am Arbeitsplatz
Kurznachricht zu "Sexuelle Belästigung ist unerwünscht" von Godela Linde, original erschienen in: AuR 2018 Heft 3, 123 - 128. Die sexuelle Belästigung ist eine Benachteiligung nach dem § 3 Abs. 4 AGG un ... mehr ...