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28.12.2018 Rechte & Pflichten im Arbeitsverhältnis
Betriebliche Übung - Nebeling und Lankes untersuchen Möglichkeiten der Verhinderung resp. Beseitigung
Kurznachricht zu "Zur Beseitigung betrieblicher Übung - Die Flucht der Arbeitgeber aus einem Teufelskreis?" von RA/FAArbR Dr. Martin Nebeling und Florian Lankes, original erschienen in: NZA 2018 Heft 24, 1602 - 1605. mehr ...
20.12.2018 Rechte & Pflichten im Arbeitsverhältnis
LAG Berlin-Brandenburg: Verlängerung der Elternzeit um das dritte Lebensjahr des Kindes bedarf keiner Zustimmung des Arbeitgebers
Die Inanspruchnahme von Elternzeit für das dritte Lebensjahr eines Kindes im Anschluss an die Elternzeit während der ersten beiden Lebensjahre ist nicht von der Zustimmung des Arbeitgebers abhängig. Das hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden. mehr ...
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31.01.2018 Rechte & Pflichten im Arbeitsverhältnis
BAG: Karenzentschädigung - Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot
Bei einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot nach §§ 74 ff. HGB handelt es sich um einen gegenseitigen Vertrag i.S.d. §§ 320 ff. BGB. Die Karenzentschädigung ist Gegenleistung für die Unterlassung von Konkurrenztätigkeit. Erbringt eine Vertragspartei ihre Leistung nicht, kann die andere Vertragspartei vom Wettbewerbsverbot zurücktreten, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind (§§ 323 ff. BGB). Ein solcher Rücktritt entfaltet Rechtswirkungen erst für die Zeit nach dem Zugang der Erklärung (ex nunc). mehr ...
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27.07.2017 Rechte & Pflichten im Arbeitsverhältnis
BAG: Überwachung mittels Keylogger - Verwertungsverbot
Der Einsatz eines Software-Keyloggers, mit dem alle Tastatureingaben an einem dienstlichen Computer für eine verdeckte Überwachung und Kontrolle des Arbeitnehmers aufgezeichnet werden, ist nach § 32 Abs. 1 BDSG unzulässig, wenn kein auf den Arbeitnehmer bezogener, durch konkrete Tatsachen begründeter Verdacht einer Straftat oder einer anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung besteht. mehr ...
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22.03.2017 Rechte & Pflichten im Arbeitsverhältnis
BAG: Wettbewerbsverbot - fehlende Karenzentschädigung - salvatorische Klausel
Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist nichtig, wenn die Vereinbarung entgegen § 110 GewO i.V.m. § 74 Abs. 2 HGB keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Karenzentschädigung beinhaltet. Weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer können aus einer solchen Vereinbarung Rechte herleiten. Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene salvatorische Klausel führt nicht - auch nicht einseitig zugunsten des Arbeitnehmers - zur Wirksamkeit des Wettbewerbsverbots. Darauf hat das BAG hingewiesen. mehr ...
Weitere News
18.06.2019 Rechte & Pflichten im Arbeitsverhältnis
ArbG Aachen: Arbeitgeber können das Tragen von Gelnägeln aus Hygienegründen untersagen
In einem Urteil hat das Arbeitsgericht Aachen entschieden, dass angestellten Helferinnen und Helfern im sozialen Dienst eines Altenheims das Tragen von langen, künstlichen, lackierten Finger- oder Gelnägeln im Dienst untersagt werden kann. mehr ...
14.06.2019 Wettbewerbsverbot & Geheimhaltungspflicht
Vorvertrag über nachvertraglichem Wettbewerbsverbot - Gallini zum Urteil des BAG vom 19.12.2018
Kurznachricht zu "Verhältnis von nachvertraglichem Wettbewerbsverbot und Vorvertrag - Kommentar zum Urteil des BAG vom 19.12.2018" von RA FAArbR Dominik Gallini, original erschienen in: BB 2019 Heft 24, 1403 - 1407. mehr ...
14.06.2019 Rechte & Pflichten im Arbeitsverhältnis
Entgeltumwandlung und Berechnung des Zuschusses nach §§ 1a, 23 Abs. 2 BetrAVG - Koch untersucht die Rechtsnatur
Kurznachricht zu "Rechtsnatur der Entgeltumwandlung und Berechnung des Zuschusses nach § 1a Abs. 1a oder § 23 Abs. 2 BetrAVG" von RA/FAArbR Dr. Jochen Koch, original erschienen in: DB 2019 Heft 23, 1327 - 1332. mehr ...
30.05.2019 Rechte & Pflichten im Arbeitsverhältnis
Pflichten nach der DS-GVO - Lücke untersucht die Stellung von Arbeitgeber, Betriebsrat und Datenschutzbeauftragten
Kurznachricht zu "Die Betriebsverfassung in Zeiten der DS-GVO" von RA/FAfArbR Dr. Oliver Lücke, original erschienen in: NZA 2019 Heft 10, 658 - 670. Lücke befasst sich mit dem Verhältnis von Betriebsver ... mehr ...
20.05.2019 Rechte & Pflichten im Arbeitsverhältnis
Eufinger und Burbach stellen die arbeitsrechtlichen Besonderheiten der New Work vor
Kurznachricht zu "New Work - eine arbeitsrechtliche Standortbestimmung" von Dr. Alexander Eufinger und Nils Burbach, original erschienen in: DB 2019 Heft 20, 1147 - 1153. Unter New Work versteht man ins ... mehr ...