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31.01.2018 Rechte & Pflichten im Arbeitsverhältnis
BAG: Karenzentschädigung - Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot
Bei einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot nach §§ 74 ff. HGB handelt es sich um einen gegenseitigen Vertrag i.S.d. §§ 320 ff. BGB. Die Karenzentschädigung ist Gegenleistung für die Unterlassung von Konkurrenztätigkeit. Erbringt eine Vertragspartei ihre Leistung nicht, kann die andere Vertragspartei vom Wettbewerbsverbot zurücktreten, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind (§§ 323 ff. BGB). Ein solcher Rücktritt entfaltet Rechtswirkungen erst für die Zeit nach dem Zugang der Erklärung (ex nunc). mehr ...
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27.07.2017 Rechte & Pflichten im Arbeitsverhältnis
BAG: Überwachung mittels Keylogger - Verwertungsverbot
Der Einsatz eines Software-Keyloggers, mit dem alle Tastatureingaben an einem dienstlichen Computer für eine verdeckte Überwachung und Kontrolle des Arbeitnehmers aufgezeichnet werden, ist nach § 32 Abs. 1 BDSG unzulässig, wenn kein auf den Arbeitnehmer bezogener, durch konkrete Tatsachen begründeter Verdacht einer Straftat oder einer anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung besteht. mehr ...
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22.03.2017 Rechte & Pflichten im Arbeitsverhältnis
BAG: Wettbewerbsverbot - fehlende Karenzentschädigung - salvatorische Klausel
Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist nichtig, wenn die Vereinbarung entgegen § 110 GewO i.V.m. § 74 Abs. 2 HGB keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Karenzentschädigung beinhaltet. Weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer können aus einer solchen Vereinbarung Rechte herleiten. Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene salvatorische Klausel führt nicht - auch nicht einseitig zugunsten des Arbeitnehmers - zur Wirksamkeit des Wettbewerbsverbots. Darauf hat das BAG hingewiesen. mehr ...
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10.05.2016 Rechte & Pflichten im Arbeitsverhältnis
BAG: Anspruch auf tabakrauchfreien Arbeitsplatz
Ein Arbeitnehmer hat nach einem Urteil des BAG einen Anpsruch auf einen tabakrauchfreien Arbeitsplatz mehr ...
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19.02.2015 Rechte & Pflichten im Arbeitsverhältnis
BAG: Veröffentlichung von Videoaufnahmen eines Arbeitnehmers - Einwilligungserfordernis
Nach § 22 KUG dürfen Bildnisse von Arbeitnehmern nur mit ihrer Einwilligung veröffentlicht werden. Diese muss schriftlich erfolgen. Eine ohne Einschränkung erteilte Einwilligung des Arbeitnehmers erlischt nicht automatisch mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses. Sie kann aber widerrufen werden, wenn dafür ein plausibler Grund angegeben wird. mehr ...
Weitere News
18.09.2018 Rechte & Pflichten im Arbeitsverhältnis
BAG: Mindestlohn - arbeitsvertragliche Ausschlussfrist
Eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die ohne jede Einschränkung alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und damit auch den ab dem 01.01.2015 von § 1 MiLoG garantierten Mindestlohn erfasst, verstößt gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und ist - jedenfalls dann - insgesamt unwirksam, wenn der Arbeitsvertrag nach dem 31.12.2014 geschlossen wurde. mehr ...
13.09.2018 Rechte & Pflichten im Arbeitsverhältnis
Beschäftigtendatenschutz - Kort untersucht aktuelle arbeitsvertragliche Rechtsprechung
Kurznachricht zu "Die Bedeutung der neueren arbeitsrechtlichen Rechtsprechung für das Verständnis des neuen Beschäftigtendatenschutzes" von Prof. Dr. Michael Kort, original erschienen in: NZA 2018 Heft 17, 1097 - 1105. < ... mehr ...
12.09.2018 Rechte & Pflichten im Arbeitsverhältnis
ArbG Siegburg: Beschäftigung von ausländischen Pflegekräften - Vertragsgestaltung mit Tücken
Übernimmt der Arbeitgeber Ausbildungskosten ausländischer Pflegekräfte muss die Rückzahlungsverpflichtung des Arbeitnehmers wirksam vertraglich geregelt werden. Das hat das ArbG Siegburg mit einem Urteil entschieden. mehr ...
05.09.2018 Rechte & Pflichten im Arbeitsverhältnis
Neue Anforderungen an Ausschlussfristen? - eine Analyse von Naber und Schulte
Kurznachricht zu "Wirksamkeit von Ausschlussfristen Rechtsprechung im Wandel?" von RA Dr. Sebastian Naber und RA Dr. Willem Schulte, original erschienen in: BB 2018 Heft 36, 2100 - 2106. Einleitend weis ... mehr ...
13.08.2018 Aufklärungs- & Auskunftspflicht
Arbeitsverhältnis - Schrader u.a. untersuchen Auskunftspflichten
Kurznachricht zu "Auskunft durch den Arbeitnehmer: Was darf er? Was muss er?" von RA Dr. Peter Schrader und RAin Tina Thoms und RAin Maike Mahler, original erschienen in: NZA 2018 Heft 15, 965 - 974. Sc ... mehr ...