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18.10.2018 Arbeitszeit
Bundestag stimmt für die Einführung der Brücken­teilzeit
Der Bundestag führt die sogenannte Brückenteilzeit für Arbeitnehmer ein, wie sie ein von der Bundesregierung vorgelegter Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/3452) vorsieht. Die Abgeordneten haben am 18.10.2018 mit der Mehrheit von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen von AfD, FDP bei Enthaltung der Linken und Grünen dafür gestimmt. Abgelehnt wurde in namentlicher Abstimmung mit 525 Stimmen bei 63 Enthaltungen und 63 Ja-Stimmen ein Änderungsantrag der Grünen (BT-Drs. 19/5104) zu dem Regierungsentwurf. Die Grünen kritisieren darin, dass der Anspruch auf Brückenteilzeit nur für Beschäftigte geschaffen würde, die bei Unternehmen beschäftigt sind, die mehr als 45 Beschäftigte haben. Dadurch würden Frauen, die häufiger in kleineren Unternehmen beschäftigt sind, keinen Anspruch auf Brückenteilzeit erhalten. mehr ...
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15.12.2017 Frauenarbeits- & Mutterschutz
Schiefer und Baumann stellen die Grundzüge des neuen Mutterschutzgesetzes vor
Kurznachricht zu "Das neue Mutterschutzgesetz" von RA/FAArbR Prof. Dr. Bernd Schiefer und RAin/FAin Esther Baumann, original erschienen in: DB 2017 Heft 49, 2929 - 2937. mehr ...
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29.11.2017 Erholungs- & Sonderurlaub
EuGH: Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub
Ein Arbeitnehmer muss die Möglichkeit haben, nicht ausgeübte Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub zu übertragen und anzusammeln, wenn der Arbeitgeber ihn nicht in die Lage versetzt, seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub auszuüben. Das Unionsrecht verbietet es, einen Arbeitnehmer dazu zu verpflichten, Urlaub zu nehmen, ehe er feststellen kann, ob er für diesen Urlaub Anspruch auf Bezahlung hat. mehr ...
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14.06.2016 Arbeitsbedingungen
BAG: Kosten der Reinigung von Hygienekleidung in Schlachtbetrieben
In lebensmittelverarbeitenden Betrieben hat der Arbeitgeber dafür zu sorgen, dass seine Arbeitnehmer saubere und geeignete Hygienekleidung tragen. Zu seinen Pflichten gehört auch die Reinigung dieser Kleidung auf eigene Kosten. Das hat das BAG mit einem Urteil entschieden. mehr ...
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21.10.2015 Erholungs- & Sonderurlaub
BAG: Urlaubsdauer bei kurzfristiger Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses
Das BAG hat über die Urlaubsdauer bei kurzfristiger Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses entschieden. mehr ...
Weitere News
04.12.2018 Arbeitszeit
Arbeitsvolumen erreicht im dritten Quartal 2018 mit 15,64 Milliarden Stunden neuen Höchststand
Im dritten Quartal 2018 arbeiteten die Erwerbstätigen in Deutschland insgesamt 15,64 Milliarden Stunden. Das sind 1,4 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Gegenüber dem zweiten Quartal 2018 beträgt der Zuwachs saison- und kalenderbereinigt 0,3 Prozent. Mehr gearbeitet wurde noch nie seit dem Beginn der gesamtdeutschen IAB-Arbeitszeitrechnung im Jahr 1991, erklärte das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) am 04.12.2018 in Nürnberg. mehr ...
23.11.2018 Arbeitszeit
Bundesrat billigt Brückenteilzeit
Die Reduzierung der Arbeitszeit wird ab 2019 leichter sein: Der Bundesrat hat am 23.11.2018 die Einführung der Brückenteilzeit gebilligt. Sie ermöglicht Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Betrieben, ihre Arbeitszeit für ein bis fünf Jahre zu reduzieren. mehr ...
16.11.2018 Grenzen der Arbeitszeitflexibilisierung
Panzer-Heermeier und Trost skizzieren die Besonderheiten von einstweiligen Verfügungen beim Elternteilzeitanspruch
Kurznachricht zu "Einstweiliger Rechtsschutz zur Durchsetzung des Elternteilzeitverlangens" von RAin Dr. Andrea Panzer-Heermeier und RAin Dr. Eva Trost, original erschienen in: NZA 2018 Heft 21, 1378 - 1382. mehr ...
13.11.2018 Arbeitszeit & Arbeitsschutz
EuGH: Maßnahmen zur Erreichung der Ziele des Arbeitnehmerschutzes
Eine Regelung eines Mitgliedstaats, wonach einem inländischen Dienstleistungsempfänger ein Zahlungstopp und eine Sicherheitsleistung zur Sicherung einer etwaigen Geldbuße auferlegt werden können, die gegen den in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Dienstleistungserbringer wegen Verstoßes gegen das Arbeitsrecht des ersteren Mitgliedstaats verhängt werden könnte, ist unionsrechtswidrig. Derartige nationale Maßnahmen gehen über das hinaus, was zur Erreichung der Ziele des Arbeitnehmerschutzes sowie der Bekämpfung von Betrug, insbesondere Sozialbetrug, und der Verhinderung von Missbräuchen erforderlich ist. mehr ...
13.11.2018 Grenzen der Arbeitszeitflexibilisierung
Flexibilisierung der Arbeitszeit - Seel untersucht die gesetzlichen Rahmenbedingungen
Kurznachricht zu "Flexible Arbeitszeit: Was erlaubt das Gesetz und was geht nicht?" von RA/FAArbR Dr. Henning-Alexander Seel, original erschienen in: NWB 2018 Heft 46, 3395 - 3401. Zentrales (nationales ... mehr ...