Top-News
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07.07.2017 Betriebliche Altersversorgung
Bundesrat stimmt Stärkung der Betriebsrenten zu
Die Betriebsrente ist die älteste Zusatzversorgung im Alter, aber gerade in kleinen Unternehmen nicht ausreichend verbreitet. Das soll sich jetzt ändern: Der Bundesrat hat am 07.07.2017 dem Betriebsrentenstärkungsgesetz zur Förderung der betrieblichen Altersversorgung zugestimmt. Der Bundestag hatte das Vorhaben bereits am 01.06.2017 verabschiedet. mehr ...
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01.07.2015 Betriebliche Altersversorgung
Neue Regeln für betriebliche Altersvorsorge bei Arbeitgeberwechsel - Bundeskabinett beschließt Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie
Das Bundeskabinett hat am 01.07.2015 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie beschlossen. Die Richtlinie hat zum Ziel, Mobilitätshindernisse für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abzubauen, die sich aus Regelungen zur betrieblichen Altersversorgung ergeben können. mehr ...
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13.01.2015 Bezug von Altersleistungen
BAG: Voraussetzungen für den Bezug einer Betriebsrente ab Vollendung des 60. Lebensjahres - Auslegung einer Versorgungsordnung
Das BAG hat sich mit den Voraussetzungen für den Bezug einer Betriebsrente ab Vollendung des 60. Lebensjahres auseinandergesetzt. mehr ...
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13.05.2014 Betriebliche Altersversorgung
Cisch u.a. stellen die Rechtsprechung des BAG zur betrieblichen Altersversorgung zusammen
Kurznachricht zu "BB-Rechtsprechungsreport zur betrieblichen Altersversorgung 2013/2014" von RA Theodor B. Cisch und RA/FAArbR Christine Bleeck und RA Dr. Michael Karst, original erschienen in: BB 2014 Heft 19, 1141 - 1150. ... mehr ...
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16.04.2014 Unverfallbarkeit & Ablösung
Europäisches Parlament sichert Zusatzrenten bei Umzug ins Ausland
Am 15.04.2014 hat das Europäische Parlament eine Richtlinie, die einen Schritt in Richtung mehr Sicherheit für Zusatzrenten- und Zusatzpensionsansprüchen für mobile Arbeitskräfte bedeutet, angenommen. Die neuen Regelungen sollen dazu beitragen, die derzeit bestehenden Hürden für den freien Personenverkehr abzubauen, wie z. B. lange Beschäftigungszeiten als Voraussetzung für den Erwerb dieser Ansprüche oder das Risiko des Anspruchsverlustes bei Ausscheiden aus dem jeweiligen Alterssicherungssystem. Der EU-Ministerrat hatte die vorgeschlagene Richtlinie bereits bei seiner Tagung am 17.02.2014 angenommen. mehr ...
Weitere News
17.10.2017 Arten & Träger der betrieblichen Altersversorgung
Reform der Betriebsrente - Ulbrich untersucht die Auswirkungen des Betriebsrentenstärkungsgesetz
Kurznachricht zu "Die Reform der Betriebsrente oder die Befreiung einer Gazelle: Das Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) Teil 1 - Arbeitsrecht" von Prof. Dr. Mathias Ulbrich, original erschienen in: BB 2017 Heft 41, 2423 - ... mehr ...
05.10.2017 Betriebliche Altersversorgung
Betriebsrentenstärkung - Wallrabenstein untersuche die Auswirkungen der Neuerungen
Kurznachricht zu "Betriebsrentenstärkung - um welchen Preis?" von Prof Dr. Astrid Wallrabenstein, original erschienen in: SGb 2017 Heft 9, 485 - 490. Wallrabenstein weist in ihrer Einleitung darauf hin, ... mehr ...
26.09.2017 Berechtigter Personenkreis
BAG: Hamburgisches Zusatzversorgungsgesetz - Vereinbarkeit mit Unionsrecht
Nach § 20 des Hamburgischen Zusatzversorgungsgesetzes (HmbZVG) ruht die niedrigere Versorgung, wenn einer oder einem Versorgten sowohl eine Ruhegeldversorgung als auch eine Hinterbliebenenversorgung nach diesem Gesetz zustehen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass diese Regelung gegen den unionsrechtlichen Grundsatz der Entgeltgleicheit (Art. 157 AEUV) verstößt. Darauf hat das BAG hingewiesen. mehr ...
25.09.2017 Beitragsrecht & Entgeltumwandlung
Karst kommentiert das BAG-Urteil vom 30.8.2016 zu den inhaltlichen Anforderungen an die Ausgestaltung beitragsorientierter Direktzusagen
Kurznachricht zu "Beitragsorientierte Leistungszusage bei Direktzusagen - inhaltliche Anforderungen" von Dr. Michael Karst, original erschienen in: BB 2017 Heft 37, 2164 - 2168. Karst erörtert das Urtei ... mehr ...
20.09.2017 Betriebliche Altersversorgung
Stärkung der Betriebsrenten - Selig-Kraft und Beeger untersuchen die wesentlichen Änderungen durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz
Kurznachricht zu "Die wesentlichen Änderungen des Betriebsrentenstärkungsgesetzes" von Carolin Selig-Kraft, LL.M. und RA Ulrich Beeger, LL.M., original erschienen in: StuB 2017 Heft 17, 657 - 662. Die A ... mehr ...