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29.06.2017 Tarifliche Regelungen & Tarifbindung
BAG: Keine Anrechnung von Tätigkeiten im Beamtenverhältnis als Beschäftigungszeiten i.S.v. § 34 Abs. 3 TV-L
Es verstößt nicht gegen höherrangiges Recht, dass Beamtenverhältnisse nicht in die Beschäftigungszeit des § 34 Abs. 3 TV-L einbezogen werden. Das hat das BAG entschieden. mehr ...
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13.07.2016 Tarifkonkurrenz & Tarifpluralität
BVerfG: Zwei Verfassungsbeschwerden gegen das Tarifeinheitsgesetz unzulässig
Die Verfassungsbeschwerden von zwei Gewerkschaften gegen das Tarifeinheitsgesetz sind nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil sie die Beschwerdebefugnis der Beschwerdeführerinnen nicht erkennen lassen. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit zwei Beschlüssen entschieden. Diesen Verfassungsbeschwerden kann nicht entnommen werden, dass die Beschwerdeführerinnen durch das angegriffene Gesetz in ihrem Recht auf kollektive Koalitionsfreiheit aus Art. 9 Abs. 3 GG gegenwärtig betroffen sind. mehr ...
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09.10.2015 Tarifkonkurrenz & Tarifpluralität
BVerfG: Anträge auf einstweilige Anordnung gegen das Tarifeinheitsgesetz erfolglos
Mit einem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts drei Anträge (1 BvR 1571/15, 1 BvR 1588/15, 1 BvR 1582/15) auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Tarifeinheitseinheitsgesetz abgelehnt. Soll ein Gesetz außer Vollzug gesetzt werden, gelten besonders hohe Hürden. Vorliegend sind jedoch keine entsprechend gravierenden, irreversiblen oder nur schwer revidierbaren Nachteile feststellbar, die den Erlass einer einstweiligen Anordnung unabdingbar machten. Derzeit ist nicht absehbar, dass den Beschwerdeführern bei Fortgeltung des Tarifeinheitsgesetzes bis zur Entscheidung in der Hauptsache das Aushandeln von Tarifverträgen längerfristig unmöglich würde oder sie im Hinblick auf ihre Mitgliederzahl oder ihre Tariffähigkeit in ihrer Existenz bedroht wären. Im Hauptsacheverfahren, dessen Ausgang offen ist, strebt der Erste Senat eine Entscheidung bis zum Ende des nächsten Jahres an. mehr ...
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02.09.2015 Interessenvertretung durch Gewerkschaften
BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen "Dritten Weg" im kirchlichen Arbeitsrecht unzulässig
Mit Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen arbeitsgerichtliche Entscheidungen zum sogenannten "Dritten Weg" im kirchlichen Arbeitsrecht wegen Unzulässigkeit verworfen. Die Verfassungsbeschwerde war von einer Gewerkschaft eingelegt worden, die vor dem Bundesarbeitsgericht zwar obsiegt hatte, sich aber durch die Urteilsgründe beschwert sah. Der Gewerkschaft fehlt die erforderliche Beschwerdebefugnis. Sie ist weder durch den Urteilstenor beschwert noch folgt ausnahmsweise aus den Urteilsgründen, dass sie gegenwärtig und unmittelbar in ihren Grundrechten betroffen ist. mehr ...
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17.06.2015 Betriebliche Mitbestimmung
BVerfG: Blutspendedienst unterliegt betrieblicher Mitbestimmung
Die Nichtanerkennung eines Blutspendedienstes als karitativer Tendenzbetrieb ist mit der Verfassung vereinbar. Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde gegen einen Beschluss des Bundesarbeitsgerichts nicht zur Entscheidung angenommen. Das Bundesarbeitsgericht hatte die Tendenzeigenschaft der Beschwerdeführerin im Sinne von § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) verneint. Die enge Auslegung des Begriffs "karitativ" durch das Bundesarbeitsgericht, wonach der Dienst den leidenden Menschen direkt zugutekommen muss, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. mehr ...
Weitere News
14.08.2017 Wahl des Betriebsrats & Organisation
Schmid und Eckart erörtern Grundsätze der Betriebsratswahl
Kurznachricht zu "Die fundamentalen Regeln der Betriebsratswahl - Anfechtbarkeit und Nichtigkeit einer Betriebsratswahl sowie Auswirkungen auf den Kündigungsschutz" von RA/FAArbR Manfred Schmid und RAin Regina Eckart, origin ... mehr ...
14.08.2017 Tarifvertrags- & Mitbestimmungsrecht
Betriebsrentenstärkungsgesetz - Wilhelm untersucht das Optionsmodell
Kurznachricht zu "Das Optionsmodell - Entwicklung, aktueller Stand durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz und Auswirkungen in der Praxis" von Bernd Wilhelm, LL.M., original erschienen in: BB 2017 Heft 32, 1850 - 1853. < ... mehr ...
14.08.2017 Betriebliche Mitbestimmung
SE-Gründung - Mückl und Götte untersuchen die Anforderungen an die Beteiligung des Betriebsrats unter Auswertung der Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg 10.02.2017
Kurznachricht zu "Wie gelingt der Auftakt zur Arbeitnehmerbeteiligung bei SE-Gründung? - Richtige Aufforderung und Information in der Praxis" von RA/FAArbR Dr. Patrick Mückl und RAin Mareike Götte, original erschienen in: BB ... mehr ...
08.08.2017 Betriebsrat & Sprecherausschuss
Leiharbeitnehmer: Kamann kommentiert den Beschluss des BAG vom 18.01.2017 zur Berücksichtigung bei den Schwellenwerten in § 38 BetrVG
Kurznachricht zu "BAG: Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei den Schwellenwerten in § 38 BetrVG - Kommentar zum Beschluss des BAG vom 18.01.2017" von RA/FAARbR Dr. Jannis Kamann, original erschienen in: BB 2017 Heft 32, ... mehr ...
03.08.2017 Tarifvertrags- & Mitbestimmungsrecht
Wahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat - Monz und Wendler kommentieren das Urteil des EuGH vom 18.07.2017 zur unionsrechtlichen Zulässigkeit der deutschen Regelungen
Kurznachricht zu "Unternehmensmitbestimmung - unionsrechtliche Zulässigkeit der deutschen Regeln zur Wahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat - Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 18.07.2017 - C-566/15" von Jonathan M. E ... mehr ...