Top-News
20.09.2017 Tarifliche Regelungen & Tarifbindung
BAG: Samstag ist Werktag i.S.v. § 6 Abs. 3 Satz 3 und § 6.1 Abs. 2 Satz 1 TVöD-K
Der Samstag ist ein Werktag i.S.v. § 6 Abs. 3 Satz 3 und § 6.1 Abs. 2 Satz 1 des TVöD für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TVöD-K). mehr ...
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30.08.2017 Tarifliche Regelungen & Tarifbindung
BAG: Dynamik einer Verweisungsklausel nach Betriebsübergang
Eine zwischen dem Betriebsveräußerer und dem Arbeitnehmer einzelvertraglich vereinbarte Klausel, die dynamisch auf einen Tarifvertrag verweist, verliert ihre Dynamik im Arbeitsverhältnis mit dem Betriebserwerber nicht allein aufgrund des Betriebsübergangs. Das hat das BAG mit einem Urteil entschieden. mehr ...
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29.06.2017 Tarifliche Regelungen & Tarifbindung
BAG: Keine Anrechnung von Tätigkeiten im Beamtenverhältnis als Beschäftigungszeiten i.S.v. § 34 Abs. 3 TV-L
Es verstößt nicht gegen höherrangiges Recht, dass Beamtenverhältnisse nicht in die Beschäftigungszeit des § 34 Abs. 3 TV-L einbezogen werden. Das hat das BAG entschieden. mehr ...
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13.07.2016 Tarifkonkurrenz & Tarifpluralität
BVerfG: Zwei Verfassungsbeschwerden gegen das Tarifeinheitsgesetz unzulässig
Die Verfassungsbeschwerden von zwei Gewerkschaften gegen das Tarifeinheitsgesetz sind nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil sie die Beschwerdebefugnis der Beschwerdeführerinnen nicht erkennen lassen. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit zwei Beschlüssen entschieden. Diesen Verfassungsbeschwerden kann nicht entnommen werden, dass die Beschwerdeführerinnen durch das angegriffene Gesetz in ihrem Recht auf kollektive Koalitionsfreiheit aus Art. 9 Abs. 3 GG gegenwärtig betroffen sind. mehr ...
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09.10.2015 Tarifkonkurrenz & Tarifpluralität
BVerfG: Anträge auf einstweilige Anordnung gegen das Tarifeinheitsgesetz erfolglos
Mit einem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts drei Anträge (1 BvR 1571/15, 1 BvR 1588/15, 1 BvR 1582/15) auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Tarifeinheitseinheitsgesetz abgelehnt. Soll ein Gesetz außer Vollzug gesetzt werden, gelten besonders hohe Hürden. Vorliegend sind jedoch keine entsprechend gravierenden, irreversiblen oder nur schwer revidierbaren Nachteile feststellbar, die den Erlass einer einstweiligen Anordnung unabdingbar machten. Derzeit ist nicht absehbar, dass den Beschwerdeführern bei Fortgeltung des Tarifeinheitsgesetzes bis zur Entscheidung in der Hauptsache das Aushandeln von Tarifverträgen längerfristig unmöglich würde oder sie im Hinblick auf ihre Mitgliederzahl oder ihre Tariffähigkeit in ihrer Existenz bedroht wären. Im Hauptsacheverfahren, dessen Ausgang offen ist, strebt der Erste Senat eine Entscheidung bis zum Ende des nächsten Jahres an. mehr ...
Weitere News
16.10.2017 Mitwirkung & Beschlüsse des Betriebsrats
Besucher-Beiträge auf Facebook - Jacobs und Frieling kommentieren die Entscheidung des BAG vom 13.12.2016 zum Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats gem. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG
Kurznachricht zu "Ist die Funktion "Besucher-Beiträge" im Facebook-Profil eines Unternehmens eine "technische Einrichtung zur Überwachung" von Arbeitnehmern - Anmerkung zum Beschluss des BAG vom 13.12.2016 - 1ABR 7/15" von P ... mehr ...
13.10.2017 Wahl des Betriebsrats & Organisation
Außerordentliche Neuwahl des Betriebsrats - Legerlotz untersucht die Vorgaben des § 13 BetrVG
Kurznachricht zu "Die außerordentliche Neuwahl des Betriebsrats gern. § 13 Abs. 2 Nr. 1 und 2 BetrVG" von RA/FAArbR Christoph Legerlotz, original erschienen in: ArbRB 2017 Heft 9, 290 - 293. Legerlotz s ... mehr ...
13.10.2017 Wahl des Betriebsrats & Organisation
Betriebsratswahl 2018 - Windeln untersucht Fragen des Sonderkündigungsschutzes
Kurznachricht zu "Sonderkündigungsschutz im Umfeld der Betriebsratswahl 2018" von RA/FAArbR Dr. Norbert Windeln LL.M., original erschienen in: ArbRB 2017 Heft 9, 284 - 286. Windeln legt einleitend dar, ... mehr ...
13.10.2017 Wahl des Betriebsrats & Organisation
Betriebsratswahl - Bonanni befasst sich mit dem Begriff des Betriebs
Kurznachricht zu "Wo wird gewählt? - Aktuelles zum Betriebsbegriff" von RAin/FAArbR Dr. Andrea Bonanni, original erschienen in: ArbRB 2017 Heft 9, 280 - 283. Die Autorin untersucht im ersten Abschnitt d ... mehr ...
06.10.2017 Wahl des Betriebsrats & Organisation
Einstweilige Verfügung - Tiedemann untersucht den Abbruch von Betriebsratswahlen
Kurznachricht zu "Der Abbruch von Betriebsratswahlen per einstweilige Verfügung" von Richter am ArbG Dr. Jens Tiedemann, original erschienen in: ArbRB 2017 Heft 9, 293 - 296. Der Autor legt einleitend d ... mehr ...