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08.02.2018 Wahl des Betriebsrats & Organisation
Kündigungsschutz von Wahlvorstand, Wahlbewerber und Wahlinitatior - ein Beitrag von Eylert und Rinck
Kurznachricht zu "Besonderer Kündigungsschutz durch Betriebsratswahlen" von VorsRiBAG Dr. Mario Eylert und RiBAG Dr. Ursula Rinck, original erschienen in: BB 2018 Heft 6, 308 - 318. mehr ...
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20.09.2017 Tarifliche Regelungen & Tarifbindung
BAG: Samstag ist Werktag i.S.v. § 6 Abs. 3 Satz 3 und § 6.1 Abs. 2 Satz 1 TVöD-K
Der Samstag ist ein Werktag i.S.v. § 6 Abs. 3 Satz 3 und § 6.1 Abs. 2 Satz 1 des TVöD für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TVöD-K). mehr ...
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30.08.2017 Tarifliche Regelungen & Tarifbindung
BAG: Dynamik einer Verweisungsklausel nach Betriebsübergang
Eine zwischen dem Betriebsveräußerer und dem Arbeitnehmer einzelvertraglich vereinbarte Klausel, die dynamisch auf einen Tarifvertrag verweist, verliert ihre Dynamik im Arbeitsverhältnis mit dem Betriebserwerber nicht allein aufgrund des Betriebsübergangs. Das hat das BAG mit einem Urteil entschieden. mehr ...
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29.06.2017 Tarifliche Regelungen & Tarifbindung
BAG: Keine Anrechnung von Tätigkeiten im Beamtenverhältnis als Beschäftigungszeiten i.S.v. § 34 Abs. 3 TV-L
Es verstößt nicht gegen höherrangiges Recht, dass Beamtenverhältnisse nicht in die Beschäftigungszeit des § 34 Abs. 3 TV-L einbezogen werden. Das hat das BAG entschieden. mehr ...
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13.07.2016 Tarifkonkurrenz & Tarifpluralität
BVerfG: Zwei Verfassungsbeschwerden gegen das Tarifeinheitsgesetz unzulässig
Die Verfassungsbeschwerden von zwei Gewerkschaften gegen das Tarifeinheitsgesetz sind nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil sie die Beschwerdebefugnis der Beschwerdeführerinnen nicht erkennen lassen. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit zwei Beschlüssen entschieden. Diesen Verfassungsbeschwerden kann nicht entnommen werden, dass die Beschwerdeführerinnen durch das angegriffene Gesetz in ihrem Recht auf kollektive Koalitionsfreiheit aus Art. 9 Abs. 3 GG gegenwärtig betroffen sind. mehr ...
Weitere News
12.12.2018 Mitwirkung & Beschlüsse des Betriebsrats
LAG Düsseldorf: Terrassentür der Betriebskantine - Unterlassungsantrag derzeit erfolglos
Das LAG Düsseldorf hatte über einen Unterlassungsantrag bezüglich der Schließung der Terrassentür einer Betriebskantine zu entscheiden. mehr ...
08.12.2018 Tarifkonkurrenz & Tarifpluralität
Tarifeinheit - Kerkemeyer und Klengel untersuchen die Folgen der Entscheidung des BVerfG vom 11.07.2017
Kurznachricht zu "Ein Jahr nach dem Karlsruher Tarifeinheitsurteil - quo vadis Tarifeinheit?" von Ass. Dr. Andreas Kerkemeyer und Ernesto Klengel, original erschienen in: DVBl 2018 Heft 20, 1322 - 1329. mehr ...
07.12.2018 Mitwirkung & Beschlüsse des Betriebsrats
Kündigung eines im Ausland beschäftigten Arbeitnehmers - Mävers kommentiert die Entscheidung des BAG vom 24.05.2018 zur Betriebsratsanhörung
Kurznachricht zu "Betriebsratsanhörung bei Kündigung eines im Ausland beschäftigten Arbeitnehmers - Anmerkung zum Urteil des BAG vom 24.05.2018 - 2 AZR 54/18" von RA/FAArbR Dr. Gunther Mävers, original erschienen in: BB 2018 ... mehr ...
20.11.2018 Tarifliche Regelungen & Tarifbindung
BAG: Allgemeinverbindlicherklärung vom 04.05.2016 des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe ist wirksam
Die Allgemeinverbindlicherklärung vom 04.05.2016 des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe ist nach einem Urteil des BAG rechtswirksam. mehr ...
20.11.2018 Tarifliche Regelungen & Tarifbindung
BAG: SokaSiG aus Sicht des Zehnten Senats verfassungsgemäß
Das am 25.05.2017 in Kraft getretene Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz - SokaSiG) vom 16.05.2017 ist nach Auffassung des Zehnten Senats des Bundesarbeitsgerichts verfassungsgemäß. mehr ...