Top-News
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08.02.2018 Wahl des Betriebsrats & Organisation
Kündigungsschutz von Wahlvorstand, Wahlbewerber und Wahlinitatior - ein Beitrag von Eylert und Rinck
Kurznachricht zu "Besonderer Kündigungsschutz durch Betriebsratswahlen" von VorsRiBAG Dr. Mario Eylert und RiBAG Dr. Ursula Rinck, original erschienen in: BB 2018 Heft 6, 308 - 318. mehr ...
20.09.2017 Tarifliche Regelungen & Tarifbindung
BAG: Samstag ist Werktag i.S.v. § 6 Abs. 3 Satz 3 und § 6.1 Abs. 2 Satz 1 TVöD-K
Der Samstag ist ein Werktag i.S.v. § 6 Abs. 3 Satz 3 und § 6.1 Abs. 2 Satz 1 des TVöD für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TVöD-K). mehr ...
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30.08.2017 Tarifliche Regelungen & Tarifbindung
BAG: Dynamik einer Verweisungsklausel nach Betriebsübergang
Eine zwischen dem Betriebsveräußerer und dem Arbeitnehmer einzelvertraglich vereinbarte Klausel, die dynamisch auf einen Tarifvertrag verweist, verliert ihre Dynamik im Arbeitsverhältnis mit dem Betriebserwerber nicht allein aufgrund des Betriebsübergangs. Das hat das BAG mit einem Urteil entschieden. mehr ...
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29.06.2017 Tarifliche Regelungen & Tarifbindung
BAG: Keine Anrechnung von Tätigkeiten im Beamtenverhältnis als Beschäftigungszeiten i.S.v. § 34 Abs. 3 TV-L
Es verstößt nicht gegen höherrangiges Recht, dass Beamtenverhältnisse nicht in die Beschäftigungszeit des § 34 Abs. 3 TV-L einbezogen werden. Das hat das BAG entschieden. mehr ...
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13.07.2016 Tarifkonkurrenz & Tarifpluralität
BVerfG: Zwei Verfassungsbeschwerden gegen das Tarifeinheitsgesetz unzulässig
Die Verfassungsbeschwerden von zwei Gewerkschaften gegen das Tarifeinheitsgesetz sind nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil sie die Beschwerdebefugnis der Beschwerdeführerinnen nicht erkennen lassen. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit zwei Beschlüssen entschieden. Diesen Verfassungsbeschwerden kann nicht entnommen werden, dass die Beschwerdeführerinnen durch das angegriffene Gesetz in ihrem Recht auf kollektive Koalitionsfreiheit aus Art. 9 Abs. 3 GG gegenwärtig betroffen sind. mehr ...
Weitere News
18.04.2018 Tarifverhandlung & Tarifpartner
Durchbruch im öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen
Bei den Tarifverhandlungen für die 2,3 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen wurde eine Einigung erzielt. Der neue Tarifvertrag soll am 01.03.2018 in Kraft treten. mehr ...
12.04.2018 Betriebsvereinbarung
BAG: Dynamische Bezugnahmeklausel - Änderung durch Betriebsvereinbarung
Eine individualvertraglich vereinbarte Vergütung nach tariflichen Grundsätzen kann durch eine Betriebsvereinbarung nicht zu Lasten des Arbeitnehmers abgeändert werden. Das hat das BAG mit Urteil entschieden. mehr ...
03.04.2018 Wahl des Betriebsrats & Organisation
Betriebsratswahl - Windeln untersucht Fragen der Anfechtung und Nichtigkeit
Kurznachricht zu "Anfechtung und Nichtigkeit der Betriebsratswahl" von RA/FAArbR Dr. Norbert Windeln, LL.M, original erschienen in: ArbRB 2018 Heft 3, 90 - 93. Windeln weist in seiner Einleitung darauf ... mehr ...
27.03.2018 Wahl des Betriebsrats & Organisation
Personal-/Betriebsratswahl - von Roetteken untersuchen Fragen der Nichtigkeit der Wahl
Kurznachricht zu "Kann die Wahl zu einem Personal- oder Betriebsrat nichtig sein?" von VorsRiVG a.D. Dr. Torsten von Roetteken, original erschienen in: NZA 2018 Heft 6, 343 - 348. Von Roetteken weist ei ... mehr ...
22.03.2018 Rechte & Pflichten der Betriebsratsmitglieder
ArbG Stuttgart: SSB AG - Klagen weiterer Betriebsratsmitglieder abgewiesen
Das Arbeitsgericht Stuttgart hat mit Urteil vier weitere Klagen von Betriebsratsmitgliedern gegen die SSB AG abgewiesen. mehr ...