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08.02.2018 Wahl des Betriebsrats & Organisation
Kündigungsschutz von Wahlvorstand, Wahlbewerber und Wahlinitatior - ein Beitrag von Eylert und Rinck
Kurznachricht zu "Besonderer Kündigungsschutz durch Betriebsratswahlen" von VorsRiBAG Dr. Mario Eylert und RiBAG Dr. Ursula Rinck, original erschienen in: BB 2018 Heft 6, 308 - 318. mehr ...
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20.09.2017 Tarifliche Regelungen & Tarifbindung
BAG: Samstag ist Werktag i.S.v. § 6 Abs. 3 Satz 3 und § 6.1 Abs. 2 Satz 1 TVöD-K
Der Samstag ist ein Werktag i.S.v. § 6 Abs. 3 Satz 3 und § 6.1 Abs. 2 Satz 1 des TVöD für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TVöD-K). mehr ...
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30.08.2017 Tarifliche Regelungen & Tarifbindung
BAG: Dynamik einer Verweisungsklausel nach Betriebsübergang
Eine zwischen dem Betriebsveräußerer und dem Arbeitnehmer einzelvertraglich vereinbarte Klausel, die dynamisch auf einen Tarifvertrag verweist, verliert ihre Dynamik im Arbeitsverhältnis mit dem Betriebserwerber nicht allein aufgrund des Betriebsübergangs. Das hat das BAG mit einem Urteil entschieden. mehr ...
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29.06.2017 Tarifliche Regelungen & Tarifbindung
BAG: Keine Anrechnung von Tätigkeiten im Beamtenverhältnis als Beschäftigungszeiten i.S.v. § 34 Abs. 3 TV-L
Es verstößt nicht gegen höherrangiges Recht, dass Beamtenverhältnisse nicht in die Beschäftigungszeit des § 34 Abs. 3 TV-L einbezogen werden. Das hat das BAG entschieden. mehr ...
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13.07.2016 Tarifkonkurrenz & Tarifpluralität
BVerfG: Zwei Verfassungsbeschwerden gegen das Tarifeinheitsgesetz unzulässig
Die Verfassungsbeschwerden von zwei Gewerkschaften gegen das Tarifeinheitsgesetz sind nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil sie die Beschwerdebefugnis der Beschwerdeführerinnen nicht erkennen lassen. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit zwei Beschlüssen entschieden. Diesen Verfassungsbeschwerden kann nicht entnommen werden, dass die Beschwerdeführerinnen durch das angegriffene Gesetz in ihrem Recht auf kollektive Koalitionsfreiheit aus Art. 9 Abs. 3 GG gegenwärtig betroffen sind. mehr ...
Weitere News
21.09.2018 Tarifliche Regelungen & Tarifbindung
Allgemeinverbindlichkeit des Tarifvertrags - Ubber kommentiert den Beschluss des BAG vom 21.03.2018
Kurznachricht zu "Allgiemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags nach neuem Recht - Kommentar zum Beschluss des BAG vom 21.03.2018" von RA Thomas Ubber, original erschienen in: BB 2018 Heft 38, 2231 - 2240. mehr ...
12.09.2018 Rechte & Pflichten der Betriebsratsmitglieder
Lelley u.a. beleuchten Aufgaben und Informationsrechte des Betriebsrats aus § 80 BetrVG
Kurznachricht zu "Reden ist Silber - Schweigen ist Gold? Aufgaben und Informationsrecht des Betriebsrats nach § 80 BetrVG" von RA/FAArbR Dr. Jan Tibor Lelley und Dr. Julia M. Bruck und Semican Yildiz, original erschienen in: ... mehr ...
10.09.2018 Wahl des Betriebsrats & Organisation
Einstweilige Verfügung im Rahmen von § 111 BetrVG - Mückl und Polzer untersuchen Fragen des Betriebsratsberatereinsatzes
Kurznachricht zu "Betriebsratsberatereinsatz kraft einstweiliger Verfügung?" von RA/FAArbR Dr. Patrick Mückl und RA/FAArbR Dr. Nikolaus Polzer, original erschienen in: DB 2018 Heft 36, 2177 - 2180. Mück ... mehr ...
06.09.2018 Tarifliche Regelungen & Tarifbindung
BAG: Stufenzuordnung im TVöD (VKA) unter Berücksichtigung früherer befristeter Arbeitsverhältnisse
Bei der Stufenzuordnung nach Begründung eines Arbeitsverhältnisses, auf das der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) in der für die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) geltenden Fassung anzuwenden ist, sind Zeiten einschlägiger Berufserfahrung aus vorherigen befristeten Arbeitsverhältnissen mit demselben Arbeitgeber zu berücksichtigen, wenn die Wiedereinstellung für eine gleichwertige oder gleichartige Tätigkeit erfolgt ("horizontale" Wiedereinstellung) und es zu keiner längeren als einer sechsmonatigen rechtlichen Unterbrechung zwischen den Arbeitsverhältnissen gekommen ist. mehr ...
05.09.2018 Tarifvertrags- & Mitbestimmungsrecht
Automatisierter Namensabgleich - Weller kommentiert den Beschluss des BAG vom 19.12.2017 zur Mitbestimmung des Betriebsrats
Kurznachricht zu "Mitbestimmung bei automatisierten Namensabgleichen - Kommentar zum Beschluss des BAG vom 19.12.2017" von RA/FAArbR Bernd Weller, original erschienen in: BB 2018 Heft 36, 2110 - 2112. N ... mehr ...