Top-News
20.09.2017 Tarifliche Regelungen & Tarifbindung
BAG: Samstag ist Werktag i.S.v. § 6 Abs. 3 Satz 3 und § 6.1 Abs. 2 Satz 1 TVöD-K
Der Samstag ist ein Werktag i.S.v. § 6 Abs. 3 Satz 3 und § 6.1 Abs. 2 Satz 1 des TVöD für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TVöD-K). mehr ...
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30.08.2017 Tarifliche Regelungen & Tarifbindung
BAG: Dynamik einer Verweisungsklausel nach Betriebsübergang
Eine zwischen dem Betriebsveräußerer und dem Arbeitnehmer einzelvertraglich vereinbarte Klausel, die dynamisch auf einen Tarifvertrag verweist, verliert ihre Dynamik im Arbeitsverhältnis mit dem Betriebserwerber nicht allein aufgrund des Betriebsübergangs. Das hat das BAG mit einem Urteil entschieden. mehr ...
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29.06.2017 Tarifliche Regelungen & Tarifbindung
BAG: Keine Anrechnung von Tätigkeiten im Beamtenverhältnis als Beschäftigungszeiten i.S.v. § 34 Abs. 3 TV-L
Es verstößt nicht gegen höherrangiges Recht, dass Beamtenverhältnisse nicht in die Beschäftigungszeit des § 34 Abs. 3 TV-L einbezogen werden. Das hat das BAG entschieden. mehr ...
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13.07.2016 Tarifkonkurrenz & Tarifpluralität
BVerfG: Zwei Verfassungsbeschwerden gegen das Tarifeinheitsgesetz unzulässig
Die Verfassungsbeschwerden von zwei Gewerkschaften gegen das Tarifeinheitsgesetz sind nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil sie die Beschwerdebefugnis der Beschwerdeführerinnen nicht erkennen lassen. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit zwei Beschlüssen entschieden. Diesen Verfassungsbeschwerden kann nicht entnommen werden, dass die Beschwerdeführerinnen durch das angegriffene Gesetz in ihrem Recht auf kollektive Koalitionsfreiheit aus Art. 9 Abs. 3 GG gegenwärtig betroffen sind. mehr ...
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09.10.2015 Tarifkonkurrenz & Tarifpluralität
BVerfG: Anträge auf einstweilige Anordnung gegen das Tarifeinheitsgesetz erfolglos
Mit einem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts drei Anträge (1 BvR 1571/15, 1 BvR 1588/15, 1 BvR 1582/15) auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Tarifeinheitseinheitsgesetz abgelehnt. Soll ein Gesetz außer Vollzug gesetzt werden, gelten besonders hohe Hürden. Vorliegend sind jedoch keine entsprechend gravierenden, irreversiblen oder nur schwer revidierbaren Nachteile feststellbar, die den Erlass einer einstweiligen Anordnung unabdingbar machten. Derzeit ist nicht absehbar, dass den Beschwerdeführern bei Fortgeltung des Tarifeinheitsgesetzes bis zur Entscheidung in der Hauptsache das Aushandeln von Tarifverträgen längerfristig unmöglich würde oder sie im Hinblick auf ihre Mitgliederzahl oder ihre Tariffähigkeit in ihrer Existenz bedroht wären. Im Hauptsacheverfahren, dessen Ausgang offen ist, strebt der Erste Senat eine Entscheidung bis zum Ende des nächsten Jahres an. mehr ...
Weitere News
17.01.2018 Betriebliche Mitbestimmung
Ausländische Konzernmutter - Mückl und Theusinger untersuchen die Frage nach der Anwendbarkeit des MitbestG unter Auswertung der Entscheidung des OLG Hamburg vom 04.07.2017
Kurznachricht zu "Sitz der Konzernmutter im Ausland und Anwendbarkeit des MitbestG - Welches Unternehmen "herrscht" im Inland?" von RA/FAArbR Dr. Patrick Mückl und RA Dr. Ingo Theusinger, original erschienen in: BB 2018 Heft ... mehr ...
17.01.2018 Tarifliche Regelungen & Tarifbindung
Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel - Flockenhaus kommentiert die Entscheidung des BAG vom 05.07.2017 zur Auslegung als Gleichstellungsabrede
Kurznachricht zu "Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel als Gleichstellungsabrede - AGB-Kontrolle" von RA/FAAbrR Dr. Patrick Flockenhaus, LL.M., original erschienen in: BB 2018 Heft 3, 125 - 128. mehr ...
16.01.2018 Betriebliche Mitbestimmung
Gesetzgebung und Rechtsprechung zum Arbeitsrecht im Jahr 2017 - ein Überblick von Zundel
Kurznachricht zu "Die Entwicklung des Arbeitsrechts im Jahr 2017" von RA Dr. Frank Zundel, original erschienen in: NJW 2018 Heft 3, 126 - 132. Der Verfasser geht zunächst auf die sich durch das Bundeste ... mehr ...
15.01.2018 Betriebliche Mitbestimmung
Berechnung der Schwellenwerte im Recht der Unternehmensmitbestimmung - Behme untersucht die Frage der Berücksichtigung der in ausländischen Betrieben und Tochtergesellschaften beschäftigten Arbeitnehmer
Kurznachricht zu "Die Berücksichtigung ausländischer Arbeitnehmer für die Berechnung der Schwellenwerte im Recht der Unternehmensmitbestimmung" von Dr. Caspar Behme, original erschienen in: AG 2018 Heft 1, 1 - 21. mehr ...
10.01.2018 Freistellung, Ausstattung & Kostenerstattung
Vergütungsanspruch eines externen Beisitzers in der Einigungsstelle - Weller kommentiert den Beschluss des LAG Nürnberg vom 19.09.2017 zur Höhe und Durchsetzbarkeit
Kurznachricht zu "Höhe und Durchsetzbarkeit des Vergütungsanspruchs eines externen Beisitzers in der Einigungsstelle - Kommentar zum Beschluss des LAG Nürnberg vom 19.09.2017" von RA/FAArbR Bernd Weller, original erschienen ... mehr ...