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13.07.2016 Tarifkonkurrenz & Tarifpluralität
BVerfG: Zwei Verfassungsbeschwerden gegen das Tarifeinheitsgesetz unzulässig
Die Verfassungsbeschwerden von zwei Gewerkschaften gegen das Tarifeinheitsgesetz sind nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil sie die Beschwerdebefugnis der Beschwerdeführerinnen nicht erkennen lassen. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit zwei Beschlüssen entschieden. Diesen Verfassungsbeschwerden kann nicht entnommen werden, dass die Beschwerdeführerinnen durch das angegriffene Gesetz in ihrem Recht auf kollektive Koalitionsfreiheit aus Art. 9 Abs. 3 GG gegenwärtig betroffen sind. mehr ...
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09.10.2015 Tarifkonkurrenz & Tarifpluralität
BVerfG: Anträge auf einstweilige Anordnung gegen das Tarifeinheitsgesetz erfolglos
Mit einem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts drei Anträge (1 BvR 1571/15, 1 BvR 1588/15, 1 BvR 1582/15) auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Tarifeinheitseinheitsgesetz abgelehnt. Soll ein Gesetz außer Vollzug gesetzt werden, gelten besonders hohe Hürden. Vorliegend sind jedoch keine entsprechend gravierenden, irreversiblen oder nur schwer revidierbaren Nachteile feststellbar, die den Erlass einer einstweiligen Anordnung unabdingbar machten. Derzeit ist nicht absehbar, dass den Beschwerdeführern bei Fortgeltung des Tarifeinheitsgesetzes bis zur Entscheidung in der Hauptsache das Aushandeln von Tarifverträgen längerfristig unmöglich würde oder sie im Hinblick auf ihre Mitgliederzahl oder ihre Tariffähigkeit in ihrer Existenz bedroht wären. Im Hauptsacheverfahren, dessen Ausgang offen ist, strebt der Erste Senat eine Entscheidung bis zum Ende des nächsten Jahres an. mehr ...
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02.09.2015 Interessenvertretung durch Gewerkschaften
BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen "Dritten Weg" im kirchlichen Arbeitsrecht unzulässig
Mit Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen arbeitsgerichtliche Entscheidungen zum sogenannten "Dritten Weg" im kirchlichen Arbeitsrecht wegen Unzulässigkeit verworfen. Die Verfassungsbeschwerde war von einer Gewerkschaft eingelegt worden, die vor dem Bundesarbeitsgericht zwar obsiegt hatte, sich aber durch die Urteilsgründe beschwert sah. Der Gewerkschaft fehlt die erforderliche Beschwerdebefugnis. Sie ist weder durch den Urteilstenor beschwert noch folgt ausnahmsweise aus den Urteilsgründen, dass sie gegenwärtig und unmittelbar in ihren Grundrechten betroffen ist. mehr ...
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17.06.2015 Betriebliche Mitbestimmung
BVerfG: Blutspendedienst unterliegt betrieblicher Mitbestimmung
Die Nichtanerkennung eines Blutspendedienstes als karitativer Tendenzbetrieb ist mit der Verfassung vereinbar. Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde gegen einen Beschluss des Bundesarbeitsgerichts nicht zur Entscheidung angenommen. Das Bundesarbeitsgericht hatte die Tendenzeigenschaft der Beschwerdeführerin im Sinne von § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) verneint. Die enge Auslegung des Begriffs "karitativ" durch das Bundesarbeitsgericht, wonach der Dienst den leidenden Menschen direkt zugutekommen muss, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. mehr ...
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29.05.2015 Tarifvertragsrecht
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die rückwirkende Feststellung der Tarifunfähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen
Die rückwirkende Feststellung der Arbeitsgerichte, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen nicht tariffähig ist und daher keine wirksamen Tarifverträge abschließen kann, ist mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) vereinbar. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss entschieden. Die Gesetzesauslegung durch die Gerichte unterliegt nur ausnahmsweise dem Vertrauensschutz, etwa bei einer nicht vorhersehbaren Änderung der langjährigen ständigen Rechtsprechung. Eine solche Konstellation ist hier nicht gegeben. mehr ...
Weitere News
24.03.2017 Rechte & Pflichten der Betriebsratsmitglieder
Korinth beleuchtet die verschiedenen Aspekte im Streit eines einzelnen Betriebsratsmitglieds mit dem Gesamtgremium
Kurznachricht zu "Private Paketlieferungen an den Arbeitsplatz - Welche Handlungsmöglichkeiten hat der Arbeitgeber?" von RiArbG Michael H. Korinth, original erschienen in: ArbRB 2017 Heft 3, 93 - 96. Zu ... mehr ...
23.03.2017 Betriebliche Mitbestimmung
Mitbestimmungsrecht und Leiharbeit - Abend untersucht die Auswirkungen der AÜG-Reform in Gemeinschaftsbetrieben
Kurznachricht zu "Mitbestimmungsrechtliche Bewertung von Arbeitnehmern in Gemeinschaftsbetrieben" von RA/FAArbR Peter-Abend, original erschienen in: DB 2017 Heft 11, 607 - 609. Der Autor legt im ersten ... mehr ...
16.03.2017 Tarifliche Regelungen & Tarifbindung
Unwirksame Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baubereich - Klein kommentiert die Beschlüsse des BAG vom 21.09.2016
Kurznachricht zu "Die Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe" von Dr. Thomas Klein, original erschienen in: AuR 2017 Heft 2, 48 - 52. In den vom BAG mit den Beschlüssen vom 21.09.2016 (Az.: 1 ... mehr ...
15.03.2017 Rechte & Pflichten der Betriebsratsmitglieder
Schönhöft und Oelze erörtern das System flexibler Arbeitszeiten unter Berücksichtigung der BAG-Rechtsprechung
Kurznachricht zu "Zeitkonten und Vergütung freigestellter Betriebsratsmitglieder in flexiblen Arbeitszeitmodellen" von RA Dr. Andreas Schönhöft und RA Nabil Oelze, original erschienen in: NZA 2017 Heft 5, 284 - 288. mehr ...
15.03.2017 Rechte & Pflichten der Betriebsratsmitglieder
Erforderlichkeit einer Betriebsratsschulung zum betrieblichen Eingliederungsmanagement - Wiehmann kommentiert das Urteil des BAG vom 28.09.2016
Kurznachricht zu "Betriebsratsschulung: Einheitliche Bewertung der Erforderlichkeit" von Nils-Frederik Wiehmann, original erschienen in: DB 2017 Heft 7, 374. In dem vom BAG mit Urteil vom 28.09.2016 - 7 ... mehr ...