Top-News
betriebliche-mitbestimmung
© Fotolia.de - Klaus Eppele
17.06.2015 Betriebliche Mitbestimmung
BVerfG: Blutspendedienst unterliegt betrieblicher Mitbestimmung
Die Nichtanerkennung eines Blutspendedienstes als karitativer Tendenzbetrieb ist mit der Verfassung vereinbar. Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde gegen einen Beschluss des Bundesarbeitsgerichts nicht zur Entscheidung angenommen. Das Bundesarbeitsgericht hatte die Tendenzeigenschaft der Beschwerdeführerin im Sinne von § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) verneint. Die enge Auslegung des Begriffs "karitativ" durch das Bundesarbeitsgericht, wonach der Dienst den leidenden Menschen direkt zugutekommen muss, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. mehr ...
Weitere News
14.08.2017 Betriebliche Mitbestimmung
SE-Gründung - Mückl und Götte untersuchen die Anforderungen an die Beteiligung des Betriebsrats unter Auswertung der Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg 10.02.2017
Kurznachricht zu "Wie gelingt der Auftakt zur Arbeitnehmerbeteiligung bei SE-Gründung? - Richtige Aufforderung und Information in der Praxis" von RA/FAArbR Dr. Patrick Mückl und RAin Mareike Götte, original erschienen in: BB ... mehr ...
18.07.2017 Betriebliche Mitbestimmung
EuGH: Das deutsche Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer ist mit dem Unionsrecht vereinbar
Der Ausschluss der außerhalb Deutschlands beschäftigten Arbeitnehmer eines Konzerns vom aktiven und passiven Wahlrecht bei den Wahlen der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der deutschen Muttergesellschaft verstößt nicht gegen die Freizügigkeit der Arbeitnehmer. mehr ...
05.07.2017 Betriebliche Mitbestimmung
Unternehmensverkauf - Brems und Croonenbrock untersuchen Fragen der (rechtzeitigen) Unterrichtung des Wirtschaftsausschusses
Kurznachricht zu "Die (rechtzeitige) Unterrichtung des Wirtschaftsausschusses beim Unternehmensverkauf" von RA Dr. Michael Brems und Sophia Croonenbrock, original erschienen in: DB 2017 Heft 26, 1513 - 1516. mehr ...
05.06.2017 Betriebliche Mitbestimmung
Dualistische SE - Deilmann und Häferer untersuchen den Schutz des Status Quo bei der Gründung durch Umwandlung
Kurznachricht zu "Kein Schutz des Status Quo bei der Gründung der dualistischen SE durch Umwandlung" von RA/FAArbR Dr. Barbara Deilmann und RA/FAArbR Katja Häferer, original erschienen in: NZA 2017 Heft 10, 607 - 614. mehr ...
18.05.2017 Umfang des Mitbestimmungsrechts
Anton-Dyck erörtert den streitigen Imfang der Unterrichtungspflicht nach § 99 Abs. 1 BetrVG
Kurznachricht zu "Unterrichtungsumfang bei Versetzungen" von RAin/FAArbR Dr. Jeannine Anton-Dyck, original erschienen in: ArbRB 2017 Heft 4, 123 - 125. Die Autorin verweist zunächst auf die enorme Bedeu ... mehr ...
15.05.2017 Betriebliche Mitbestimmung
Deutsches Mitbestimmungsrecht - Stolzenberg kommentiert die Schlussanträge des Generalanwalts vom 04.05.2017 im Verfahren C-566/15 zur Vereinbarkeit mit Unionsrecht
Kurznachricht zu "Vereinbarkeit des deutschen Mitbestimmungsgesetzes mit EU-Recht - Schlussanträge des Generalanwalts" von Hendric Stolzenberg, LL.M., original erschienen in: DB 2017 Heft 19, 1077. Der ... mehr ...
09.05.2017 Betriebliche Mitbestimmung
Unternehmensmitbestimmung - Wansleben untersucht die Vereinbarkeit mit Unionsrecht
Kurznachricht zu "Deutsche Unternehmensmitbestimmung und Unionsrecht - Ausgangs- und Folgefragen" von Till Wansleben, original erschienen in: WM 2017 Heft 17, 785 - 794. Wansleben weist einleitend darau ... mehr ...
04.05.2017 Betriebliche Mitbestimmung
EuGH: Deutsches Mitbestimmungsgesetz ist mit dem Unionsrecht vereinbar
Nach Ansicht von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe ist das deutsche Mitbestimmungsgesetz mit dem Unionsrecht vereinbar. Es verstoße weder gegen die Freizügigkeit der Arbeitnehmer noch gegen das allgemeine Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit, dass nur die im Inland beschäftigten Arbeitnehmer die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat wählen könnten und in den Aufsichtsrat wählbar seien. mehr ...
23.03.2017 Betriebliche Mitbestimmung
Mitbestimmungsrecht und Leiharbeit - Abend untersucht die Auswirkungen der AÜG-Reform in Gemeinschaftsbetrieben
Kurznachricht zu "Mitbestimmungsrechtliche Bewertung von Arbeitnehmern in Gemeinschaftsbetrieben" von RA/FAArbR Peter-Abend, original erschienen in: DB 2017 Heft 11, 607 - 609. Der Autor legt im ersten ... mehr ...