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17.06.2015 Betriebliche Mitbestimmung
BVerfG: Blutspendedienst unterliegt betrieblicher Mitbestimmung
Die Nichtanerkennung eines Blutspendedienstes als karitativer Tendenzbetrieb ist mit der Verfassung vereinbar. Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde gegen einen Beschluss des Bundesarbeitsgerichts nicht zur Entscheidung angenommen. Das Bundesarbeitsgericht hatte die Tendenzeigenschaft der Beschwerdeführerin im Sinne von § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) verneint. Die enge Auslegung des Begriffs "karitativ" durch das Bundesarbeitsgericht, wonach der Dienst den leidenden Menschen direkt zugutekommen muss, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. mehr ...
Weitere News
10.03.2018 Betriebliche Mitbestimmung
Ausländische Arbeitnehmer - Weber, Kiefner und Jobst untersuchen die Auswirkungen einer Nichtberücksichtigung bei der Ermittlung der mitbestimmungsrechtlichen Schwellenwerte
Kurznachricht zu "Die Nichtberücksichtigung ausländischer Arbeitnehmer bei der Berechnung der mitbestimmungsrechtlichen Schwellenwerte im Lichte von Art. 3 GG" von RA Dr. Robert Weber und RA Dr. Alexander Kiefner und RA Stef ... mehr ...
22.01.2018 Betriebliche Mitbestimmung
Mitbestimmung - Sick untersucht die Vorgaben des EuGH zum Umgang mit EU-Auslandsgesellschaften
Kurznachricht zu "Rückenwind für die Mitbestimmung durch den EuGH" von RA Dr. Sebastian Siek, LL.M. Eur., original erschienen in: Wpg 2018 Heft 2, 121 - 124. Sick weist in seiner Einleitung auf das mehr ...
17.01.2018 Betriebliche Mitbestimmung
Ausländische Konzernmutter - Mückl und Theusinger untersuchen die Frage nach der Anwendbarkeit des MitbestG unter Auswertung der Entscheidung des OLG Hamburg vom 04.07.2017
Kurznachricht zu "Sitz der Konzernmutter im Ausland und Anwendbarkeit des MitbestG - Welches Unternehmen "herrscht" im Inland?" von RA/FAArbR Dr. Patrick Mückl und RA Dr. Ingo Theusinger, original erschienen in: BB 2018 Heft ... mehr ...
16.01.2018 Betriebliche Mitbestimmung
Gesetzgebung und Rechtsprechung zum Arbeitsrecht im Jahr 2017 - ein Überblick von Zundel
Kurznachricht zu "Die Entwicklung des Arbeitsrechts im Jahr 2017" von RA Dr. Frank Zundel, original erschienen in: NJW 2018 Heft 3, 126 - 132. Der Verfasser geht zunächst auf die sich durch das Bundeste ... mehr ...
15.01.2018 Betriebliche Mitbestimmung
Berechnung der Schwellenwerte im Recht der Unternehmensmitbestimmung - Behme untersucht die Frage der Berücksichtigung der in ausländischen Betrieben und Tochtergesellschaften beschäftigten Arbeitnehmer
Kurznachricht zu "Die Berücksichtigung ausländischer Arbeitnehmer für die Berechnung der Schwellenwerte im Recht der Unternehmensmitbestimmung" von Dr. Caspar Behme, original erschienen in: AG 2018 Heft 1, 1 - 21. mehr ...
19.12.2017 Umfang des Mitbestimmungsrechts
Unternehmensmitbestimmung - Thannisch untersucht Fragen der Mitbestimmungsvermeidung
Kurznachricht zu "Unternehmensmitbestimmung: Aktuelle Herausforderungen und Reformoptionen" von Dipl.-Vw. Rainald Thannisch, original erschienen in: AuR 2017 Heft 12, 480 - 485. Thannisch skizziert im e ... mehr ...
26.09.2017 Betriebliche Mitbestimmung
Deutsches Mitbestimmungsrecht - Habersack kommentiert die Entscheidung des EuGH vom 18.07.2017 zur Vereinbarkeit mit Unionsrecht
Kurznachricht zu ""Germany first"? - Kritische Bemerkungen zum EuGH-Urteil in Sachen "Erzberger ./. TUI AG"" von Prof. Dr. Mathias Habersack, original erschienen in: NZG 2017 Heft 29, 2021 - 2023. Der A ... mehr ...
12.09.2017 Betriebliche Mitbestimmung
Mitbestimmungsrecht gem. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG - Wisskirchen, Schiller und Schwindling untersuchen Fragen der Digitalisierung
Kurznachricht zu "Die Digitalisierung - eine technische Herausforderung für das Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG" von RAin/FAinArbR Dr. Gerlind Wisskirchen und RA/FAArbR Jan Peter Schiller und Jan Schwindling ... mehr ...
11.09.2017 Betriebliche Mitbestimmung
Kainer kommentiert das EuGH-Urteil zur deutschen Unternehmensmitbestimmung kritisch
Kurznachricht zu "Deutsche Mitbestimmung zur Wahl von Arbeitnehmervertretern im Aufsichtsrat - Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 18.7.2017" von Prof. Dr. Friedemann Kainer, original erschienen in: NJW 2017 Heft 36, 2603 - 26 ... mehr ...