Top-News
betriebliche-mitbestimmung
© Fotolia.de - Klaus Eppele
17.06.2015 Betriebliche Mitbestimmung
BVerfG: Blutspendedienst unterliegt betrieblicher Mitbestimmung
Die Nichtanerkennung eines Blutspendedienstes als karitativer Tendenzbetrieb ist mit der Verfassung vereinbar. Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde gegen einen Beschluss des Bundesarbeitsgerichts nicht zur Entscheidung angenommen. Das Bundesarbeitsgericht hatte die Tendenzeigenschaft der Beschwerdeführerin im Sinne von § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) verneint. Die enge Auslegung des Begriffs "karitativ" durch das Bundesarbeitsgericht, wonach der Dienst den leidenden Menschen direkt zugutekommen muss, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. mehr ...
Weitere News
26.09.2017 Betriebliche Mitbestimmung
Deutsches Mitbestimmungsrecht - Habersack kommentiert die Entscheidung des EuGH vom 18.07.2017 zur Vereinbarkeit mit Unionsrecht
Kurznachricht zu ""Germany first"? - Kritische Bemerkungen zum EuGH-Urteil in Sachen "Erzberger ./. TUI AG"" von Prof. Dr. Mathias Habersack, original erschienen in: NZG 2017 Heft 29, 2021 - 2023. Der A ... mehr ...
12.09.2017 Betriebliche Mitbestimmung
Mitbestimmungsrecht gem. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG - Wisskirchen, Schiller und Schwindling untersuchen Fragen der Digitalisierung
Kurznachricht zu "Die Digitalisierung - eine technische Herausforderung für das Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG" von RAin/FAinArbR Dr. Gerlind Wisskirchen und RA/FAArbR Jan Peter Schiller und Jan Schwindling ... mehr ...
11.09.2017 Betriebliche Mitbestimmung
Kainer kommentiert das EuGH-Urteil zur deutschen Unternehmensmitbestimmung kritisch
Kurznachricht zu "Deutsche Mitbestimmung zur Wahl von Arbeitnehmervertretern im Aufsichtsrat - Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 18.7.2017" von Prof. Dr. Friedemann Kainer, original erschienen in: NJW 2017 Heft 36, 2603 - 26 ... mehr ...
28.08.2017 Mitbestimmungstatbestände
Betriebsratswahlen 2018 - Hoffmann-Remy und Zaumseil untersuchen Fragen der Anfechtbarkeit und Nichtigkeit
Kurznachricht zu "Betriebsratswahl 2018 - Fallstricke nach der Wahl" von RA/FAArbR Dr. Till Hoffmann-Remy und RA/FAArbR Dr. Frank Zaumseil, original erschienen in: BB 2017 Heft 34, 1973 - 1978. Hoffman ... mehr ...
16.08.2017 Betriebliche Mitbestimmung
Betriebsverfassungsrecht - Grambow untersucht Fragen des einstweiligen Rechtsschutzes
Kurznachricht zu "Einstweiliger Rechtsschutz im Betriebsverfassungsrecht" von RA/FAArbR Tobias Grambow, original erschienen in: BB 2017 Heft 33, 1909 - 1916. Das Betriebsverfassungsrecht gewährt dem Bet ... mehr ...
14.08.2017 Betriebliche Mitbestimmung
Mitbestimmungspflichtige GmbH - Fedke untersucht die Bestellung von Geschäftsführern
Kurznachricht zu "Rechtsfragen der Bestellung von Geschäftsführern in der mitbestimmungspflichtigen GmbH" von RA Dr. Tibor Fedke, original erschienen in: NZG 2017 Heft 22, 848 - 851. Der Autor legt einl ... mehr ...
14.08.2017 Betriebliche Mitbestimmung
SE-Gründung - Mückl und Götte untersuchen die Anforderungen an die Beteiligung des Betriebsrats unter Auswertung der Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg 10.02.2017
Kurznachricht zu "Wie gelingt der Auftakt zur Arbeitnehmerbeteiligung bei SE-Gründung? - Richtige Aufforderung und Information in der Praxis" von RA/FAArbR Dr. Patrick Mückl und RAin Mareike Götte, original erschienen in: BB ... mehr ...
18.07.2017 Betriebliche Mitbestimmung
EuGH: Das deutsche Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer ist mit dem Unionsrecht vereinbar
Der Ausschluss der außerhalb Deutschlands beschäftigten Arbeitnehmer eines Konzerns vom aktiven und passiven Wahlrecht bei den Wahlen der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der deutschen Muttergesellschaft verstößt nicht gegen die Freizügigkeit der Arbeitnehmer. mehr ...
05.07.2017 Betriebliche Mitbestimmung
Unternehmensverkauf - Brems und Croonenbrock untersuchen Fragen der (rechtzeitigen) Unterrichtung des Wirtschaftsausschusses
Kurznachricht zu "Die (rechtzeitige) Unterrichtung des Wirtschaftsausschusses beim Unternehmensverkauf" von RA Dr. Michael Brems und Sophia Croonenbrock, original erschienen in: DB 2017 Heft 26, 1513 - 1516. mehr ...