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17.06.2015 Betriebliche Mitbestimmung
BVerfG: Blutspendedienst unterliegt betrieblicher Mitbestimmung
Die Nichtanerkennung eines Blutspendedienstes als karitativer Tendenzbetrieb ist mit der Verfassung vereinbar. Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde gegen einen Beschluss des Bundesarbeitsgerichts nicht zur Entscheidung angenommen. Das Bundesarbeitsgericht hatte die Tendenzeigenschaft der Beschwerdeführerin im Sinne von § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) verneint. Die enge Auslegung des Begriffs "karitativ" durch das Bundesarbeitsgericht, wonach der Dienst den leidenden Menschen direkt zugutekommen muss, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. mehr ...
Weitere News
13.05.2019 Mitbestimmungstatbestände
Qualifizierungs-Sozialplan - Göpfert und Seier untersuchen die "Transformations-Einigungsstelle"
Kurznachricht zu "Die "Transformations-Einigungsstelle": Inhalt und Grenzen eines "Qualifizierungs-Sozialplans"" von RA Dr. Burkard Göpfert und RA Dr. Jochen Seier, original erschienen in: NZA 2019 Heft 9, 588 - 594. mehr ...
09.05.2019 Betriebliche Mitbestimmung
Entsendung ins Ausland - Olbertz untersucht Fragen der Mitbestimmung
Kurznachricht zu "Auslandsentsendungen im arbeitsrechtlichen Zusammenhang" von Prof. Dr. Klaus Olbertz, original erschienen in: NWB 2019 Heft 19, 1400 - 1406. Der Autor erläutert im ersten Abschnitt den ... mehr ...
18.04.2019 Betriebs- & Mitarbeiterversammlung
Fortgesetzte Betriebsversammlung - Ludwig und Forschner untersuchen Handlungsmöglichkeiten des Arbeitgebers
Kurznachricht zu "Die unterbrochene und fortgesetzte Betriebsversammlung" von RA/FAArbR Dr. Daniel Ludwig und RA Dr. Benedikt Forschner, LL.M., original erschienen in: DB 2019 Heft 16, 907 - 912. Die Ve ... mehr ...
08.03.2019 Umfang des Mitbestimmungsrechts
Rechtsprechungsübersicht zu § 87 BetrVG - Ein Überblick von Weller und Bessing
Kurznachricht zu "BB-Rechtsprechungsreport zur Arbeitnehmermitbestimmung nach dem BetrVG - Teil 1: Katalog des § 87 BetrVG" von RA FAArbR Bernd Weller und RAin Johanna Bessing, original erschienen in: BB 2019 Heft 10, 564 - ... mehr ...
04.02.2019 Betriebliche Mitbestimmung
Drittelbeteiligter Aufsichtsrat - Brock untersucht Fragen der Mitbestimmung bei familien- und inhabergeführter GmbH
Kurznachricht zu "Die familien- und inhabergeführte GmbH und der drittelbeteiligte Aufsichtsrat" von RA Dr. Karl Brock, original erschienen in: GmbHR 2019 Heft 3, 101 - 107. Brock legt einleitend dar, d ... mehr ...
30.01.2019 Betriebliche Mitbestimmung
Societas Europaea: Kurzböck und Weinbeck sprechen sich für das Ist-Statut im Unternehmensmitbestimmungsrecht aus
Kurznachricht zu "Societas Europaea: Dauerhafte Zementierung eines rechtswidrigen Mitbestimmungsstatuts durch Umwandlung?" von RA/FAArbR Dr. Christoph Kurzböck und RAin Kathrin Weinbeck, original erschienen in: BB 2019 Heft ... mehr ...
14.12.2018 Mitbestimmungstatbestände
Mitbestimmung bei Anordnung von Mehrarbeit zum Abbau streikbedingter Rückstände - Weller zum Beschluss des BAG vom 20.03.2018
Kurznachricht zu "Mitbestimmung bei Mehrarbeitsanordnung im Arbeitskampf" von RA/FAArbR Jan Weller, original erschienen in: BB 2018 Heft 50, 3002 - 3008. Der Beitrag befasst sich mit einer Entscheidung ... mehr ...
29.08.2018 Betriebliche Mitbestimmung
Grenzüberschreitende Unternehmensmobilität - Mückl und Götte untersuchen Fragen der Unternehmensmitbestimmung
Kurznachricht zu "Unternehmensmitbestimmung und grenzüberschreitende Unternehmensmobilität" von RA/FAArbR Dr. Patrick Mückl und RAin Mareike Götte, original erschienen in: BB 2018 Heft 35, 2036 - 2043. ... mehr ...
23.08.2018 Betriebliche Mitbestimmung
§ 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG: Dahl bespricht Beschluss des LAG Schleswig-Holstein vom 25.04.2018
Kurznachricht zu "Mitbestimmung des Betriebsrats bei Maßnahmen des Gesundheitsschutzes" von Holger Dahl, original erschienen in: BB 2018 Heft 34, 1972 - 1977. Der vorliegende Beitrag knüpft an einen Bes ... mehr ...