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17.06.2015 Betriebliche Mitbestimmung
BVerfG: Blutspendedienst unterliegt betrieblicher Mitbestimmung
Die Nichtanerkennung eines Blutspendedienstes als karitativer Tendenzbetrieb ist mit der Verfassung vereinbar. Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde gegen einen Beschluss des Bundesarbeitsgerichts nicht zur Entscheidung angenommen. Das Bundesarbeitsgericht hatte die Tendenzeigenschaft der Beschwerdeführerin im Sinne von § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) verneint. Die enge Auslegung des Begriffs "karitativ" durch das Bundesarbeitsgericht, wonach der Dienst den leidenden Menschen direkt zugutekommen muss, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. mehr ...
Weitere News
23.03.2017 Betriebliche Mitbestimmung
Mitbestimmungsrecht und Leiharbeit - Abend untersucht die Auswirkungen der AÜG-Reform in Gemeinschaftsbetrieben
Kurznachricht zu "Mitbestimmungsrechtliche Bewertung von Arbeitnehmern in Gemeinschaftsbetrieben" von RA/FAArbR Peter-Abend, original erschienen in: DB 2017 Heft 11, 607 - 609. Der Autor legt im ersten ... mehr ...
07.03.2017 Betriebliche Mitbestimmung
LAG Berlin-Brandenburg: Keine gerichtliche Überprüfung der Mitbestimmungsvereinbarung bei der Zalando SE auf Antrag von ver.di
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat den Antrag der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di auf Feststellung der Unwirksamkeit der Mitbestimmungsvereinbarung bei der Zalando SE für unzulässig gehalten und damit die Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin bestätigt. mehr ...
10.02.2017 Betriebliche Mitbestimmung
Bundesrat für eine zukunftsfeste Mitbestimmung
Angesichts der wachsenden Zahlen von Arbeitnehmer_innen, die nicht nach Tarif gezahlt werden, halten die Länder Änderungen bei der gesetzlichen Mitbestimmung für erforderlich. Der Bundesrat hat deshalb am 10.02.2017 eine entsprechende Entschließung gefasst. mehr ...
08.02.2017 Betriebliche Mitbestimmung
AÜG-Novelle - Aszmons u.a. untersuchen die Folgen für das Mitbestimmungsrecht
Kurznachricht zu "Auswirkungen der AÜG-Novelle auf das Mitbestimmungsrecht" von RA Mattis Aszmons und RAin Eva Homborg und Moritz Gerum, original erschienen in: GmbHR 2017 Heft 3, 130 - 137. Die Autoren ... mehr ...
23.01.2017 Mitbestimmungstatbestände
Eylert erläutert die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats in Fragen der Arbeitszeit
Kurznachricht zu "Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Arbeitszeit im Spiegel der aktuellen Rechtsprechung" von VorsRiBAG Dr. Mario Eylert, original erschienen in: AuR 2017 Heft 1, 4 - 10. Ein Mitbest ... mehr ...
30.12.2016 Betriebliche Mitbestimmung
Unternehmerische Mitbestimmung nach der Reform des AÜG - Bungert und Rogier untersuchen Fragen der Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern
Kurznachricht zu "Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei den Schwellenwerten für die unternehmerische Mitbestimmung nach dem AUG-Änderungsgesetz" von RA Dr. Hartwin Bungert und RA Mauritz Rogier, original erschienen in: ... mehr ...
22.07.2016 Betriebliche Mitbestimmung
Arbeitsrecht - von Steinau-Steinrück und Bertz befassen sich mit Schwellenwerten nach BetrVG, Unternehmensmitbestimmung und sonstigen Regelungen
Kurznachricht zu "Schwellenwerte im Arbeitsrecht" von RA Prof. Dr. Robert von Steinau-Steinrück und Marcus Bertz, original erschienen in: NJW Spezial 2016 Heft 14, 434 - 435. Einleitend weisen von Stein ... mehr ...
05.07.2016 Betriebliche Mitbestimmung
Mitbestimmung - Bayer untersucht die Rechtslage in Deutschland
Kurznachricht zu "Die Erosion der deutschen Mitbestimmung" von Prof. Dr. Walter Bayer, original erschienen in: NJW 2016 Heft 27, 1930 - 1936. Der Autor legt einleitend dar, dass die dt. Unternehmensmitb ... mehr ...
30.05.2016 Mitbestimmungstatbestände
Betriebsratsmitbestimmung zum verbesserten Gesundheitsschutz - Grimm und Heppner kommentieren den Beschluss des LAG Berlin-Brandenburg vom 25.03.2015
Kurznachricht zu "Neues zur Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz" von RA/FAArbR Dr. Detlef Grimm und Charlotte Heppner, original erschienen in: ArbRB 2016 Heft 5, 142 - 145. In dem dem mehr ...