Top-News
20.09.2017 Tarifliche Regelungen & Tarifbindung
BAG: Samstag ist Werktag i.S.v. § 6 Abs. 3 Satz 3 und § 6.1 Abs. 2 Satz 1 TVöD-K
Der Samstag ist ein Werktag i.S.v. § 6 Abs. 3 Satz 3 und § 6.1 Abs. 2 Satz 1 des TVöD für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TVöD-K). mehr ...
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30.08.2017 Tarifliche Regelungen & Tarifbindung
BAG: Dynamik einer Verweisungsklausel nach Betriebsübergang
Eine zwischen dem Betriebsveräußerer und dem Arbeitnehmer einzelvertraglich vereinbarte Klausel, die dynamisch auf einen Tarifvertrag verweist, verliert ihre Dynamik im Arbeitsverhältnis mit dem Betriebserwerber nicht allein aufgrund des Betriebsübergangs. Das hat das BAG mit einem Urteil entschieden. mehr ...
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29.06.2017 Tarifliche Regelungen & Tarifbindung
BAG: Keine Anrechnung von Tätigkeiten im Beamtenverhältnis als Beschäftigungszeiten i.S.v. § 34 Abs. 3 TV-L
Es verstößt nicht gegen höherrangiges Recht, dass Beamtenverhältnisse nicht in die Beschäftigungszeit des § 34 Abs. 3 TV-L einbezogen werden. Das hat das BAG entschieden. mehr ...
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13.07.2016 Tarifkonkurrenz & Tarifpluralität
BVerfG: Zwei Verfassungsbeschwerden gegen das Tarifeinheitsgesetz unzulässig
Die Verfassungsbeschwerden von zwei Gewerkschaften gegen das Tarifeinheitsgesetz sind nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil sie die Beschwerdebefugnis der Beschwerdeführerinnen nicht erkennen lassen. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit zwei Beschlüssen entschieden. Diesen Verfassungsbeschwerden kann nicht entnommen werden, dass die Beschwerdeführerinnen durch das angegriffene Gesetz in ihrem Recht auf kollektive Koalitionsfreiheit aus Art. 9 Abs. 3 GG gegenwärtig betroffen sind. mehr ...
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09.10.2015 Tarifkonkurrenz & Tarifpluralität
BVerfG: Anträge auf einstweilige Anordnung gegen das Tarifeinheitsgesetz erfolglos
Mit einem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts drei Anträge (1 BvR 1571/15, 1 BvR 1588/15, 1 BvR 1582/15) auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Tarifeinheitseinheitsgesetz abgelehnt. Soll ein Gesetz außer Vollzug gesetzt werden, gelten besonders hohe Hürden. Vorliegend sind jedoch keine entsprechend gravierenden, irreversiblen oder nur schwer revidierbaren Nachteile feststellbar, die den Erlass einer einstweiligen Anordnung unabdingbar machten. Derzeit ist nicht absehbar, dass den Beschwerdeführern bei Fortgeltung des Tarifeinheitsgesetzes bis zur Entscheidung in der Hauptsache das Aushandeln von Tarifverträgen längerfristig unmöglich würde oder sie im Hinblick auf ihre Mitgliederzahl oder ihre Tariffähigkeit in ihrer Existenz bedroht wären. Im Hauptsacheverfahren, dessen Ausgang offen ist, strebt der Erste Senat eine Entscheidung bis zum Ende des nächsten Jahres an. mehr ...
Weitere News
28.06.2018 Tarifliche Regelungen & Tarifbindung
Entgeltumwandlung - Schipp untersucht das neue Opt-Out-Modell
Kurznachricht zu "Das neue Opt-Out-Modell bei der Entgeltumwandlung" von RA/FAArbR Dr. Johannes Schipp, original erschienen in: ArbRB 2018 Heft 6, 177 - 179. Der Autor erläutert zunächst das Sozialpartn ... mehr ...
27.06.2018 Tarifliche Regelungen & Tarifbindung
BAG: Rückzahlung einer tarifvertraglichen Sonderzuwendung bei Ausscheiden bis zum 31. März des Folgejahres
In Tarifverträgen kann der Anspruch auf eine jährliche Sonderzahlung vom Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem Stichtag außerhalb des Bezugszeitraums im Folgejahr abhängig gemacht werden. mehr ...
26.06.2018 Interessenvertretung durch Gewerkschaften
BAG: Tariffähigkeit der DHV - Die Berufsgewerkschaft e.V. - Keine abschließende Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts
Das BAG hat über die Tariffähigkeit der DHV - Die Berufsgewerkschaft e.V. - keine abschließende Entscheidung treffen können. mehr ...
21.06.2018 Tarifliche Regelungen & Tarifbindung
Tarifvertrag - Pauli untersucht die globale Kartellfunktion
Kurznachricht zu "Die globale Kartellfunktion des Tarifvertrages" von Dr. Hanns Pauli, original erschienen in: AuR 2018 Heft 6, 274 - 277. Der Autor legt einleitend dar, dass Tarifverträge traditionell ... mehr ...
16.06.2018 Tarifvertragsrecht
Pflegebranche - Waltermann untersucht den Vorschlag einer flächendeckenden Tarifgeltung
Kurznachricht zu "Koalitionsvertrag: Flächendeckende Tarifgeltung in der Pflegebranche" von Prof. Dr. Raimund Waltermann, original erschienen in: NZA 2018 Heft 11, 686 - 692. Der Autor legt einleitend d ... mehr ...