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20.09.2017 Tarifliche Regelungen & Tarifbindung
BAG: Samstag ist Werktag i.S.v. § 6 Abs. 3 Satz 3 und § 6.1 Abs. 2 Satz 1 TVöD-K
Der Samstag ist ein Werktag i.S.v. § 6 Abs. 3 Satz 3 und § 6.1 Abs. 2 Satz 1 des TVöD für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TVöD-K). mehr ...
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30.08.2017 Tarifliche Regelungen & Tarifbindung
BAG: Dynamik einer Verweisungsklausel nach Betriebsübergang
Eine zwischen dem Betriebsveräußerer und dem Arbeitnehmer einzelvertraglich vereinbarte Klausel, die dynamisch auf einen Tarifvertrag verweist, verliert ihre Dynamik im Arbeitsverhältnis mit dem Betriebserwerber nicht allein aufgrund des Betriebsübergangs. Das hat das BAG mit einem Urteil entschieden. mehr ...
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29.06.2017 Tarifliche Regelungen & Tarifbindung
BAG: Keine Anrechnung von Tätigkeiten im Beamtenverhältnis als Beschäftigungszeiten i.S.v. § 34 Abs. 3 TV-L
Es verstößt nicht gegen höherrangiges Recht, dass Beamtenverhältnisse nicht in die Beschäftigungszeit des § 34 Abs. 3 TV-L einbezogen werden. Das hat das BAG entschieden. mehr ...
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13.07.2016 Tarifkonkurrenz & Tarifpluralität
BVerfG: Zwei Verfassungsbeschwerden gegen das Tarifeinheitsgesetz unzulässig
Die Verfassungsbeschwerden von zwei Gewerkschaften gegen das Tarifeinheitsgesetz sind nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil sie die Beschwerdebefugnis der Beschwerdeführerinnen nicht erkennen lassen. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit zwei Beschlüssen entschieden. Diesen Verfassungsbeschwerden kann nicht entnommen werden, dass die Beschwerdeführerinnen durch das angegriffene Gesetz in ihrem Recht auf kollektive Koalitionsfreiheit aus Art. 9 Abs. 3 GG gegenwärtig betroffen sind. mehr ...
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09.10.2015 Tarifkonkurrenz & Tarifpluralität
BVerfG: Anträge auf einstweilige Anordnung gegen das Tarifeinheitsgesetz erfolglos
Mit einem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts drei Anträge (1 BvR 1571/15, 1 BvR 1588/15, 1 BvR 1582/15) auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Tarifeinheitseinheitsgesetz abgelehnt. Soll ein Gesetz außer Vollzug gesetzt werden, gelten besonders hohe Hürden. Vorliegend sind jedoch keine entsprechend gravierenden, irreversiblen oder nur schwer revidierbaren Nachteile feststellbar, die den Erlass einer einstweiligen Anordnung unabdingbar machten. Derzeit ist nicht absehbar, dass den Beschwerdeführern bei Fortgeltung des Tarifeinheitsgesetzes bis zur Entscheidung in der Hauptsache das Aushandeln von Tarifverträgen längerfristig unmöglich würde oder sie im Hinblick auf ihre Mitgliederzahl oder ihre Tariffähigkeit in ihrer Existenz bedroht wären. Im Hauptsacheverfahren, dessen Ausgang offen ist, strebt der Erste Senat eine Entscheidung bis zum Ende des nächsten Jahres an. mehr ...
Weitere News
11.03.2019 Tarifvertragsrecht
Klein prüft die erfolgte Nachbesserung des § 4a TVG auf ihre Praxistauglichkeit
Kurznachricht zu "Gesetzliche Tarifeinheit: Nachgebessert und dennoch mangelhaft? - Änderung des § 4a Abs. 2 Satz 2 TVG" von Dr. Thomas Klein, original erschienen in: DB 2019 Heft 10, 545 - 551. Der Aut ... mehr ...
28.02.2019 Tarifliche Regelungen & Tarifbindung
Wie sind Bezugnahmeklauseln auf Branchentarifverträge auszulegen? - Massig zum Urteil des BAG vom 11.07.2018
Kurznachricht zu "Auslegung einer Bezugnahmeklausel - Kommentar zum Urteil des BAG vom 11.07.2018" von RAin/FAArbR Michaela Massig, original erschienen in: BB 2019 Heft 9, 509 - 512. Der Beitrag beleuch ... mehr ...
25.02.2019 Tarifkonkurrenz & Tarifpluralität
Tarifkollision - Hromadka untersucht den Minderheitenschutz unter Auswertung der Rechtsprechung des BVerfG und der gesetzlichen Neuregelung
Kurznachricht zu "(Stärkerer) Minderheitenschutz bei Tarifkollision" von Prof. Dr. Dr. h.c. Wolfgang Hromadka, original erschienen in: NZA 2019 Heft 4, 215 - 217. Der Autor erläutert im ersten Abschnitt ... mehr ...
01.02.2019 Interessenvertretung durch Gewerkschaften
BAG präzisiert Anforderungen an Tariffähigkeit von Arbeitnehmervereinigungen - Lipinski und Denninger kommentieren BAG-Beschluss vom 26.06.2018
Kurznachricht zu "Tariffähigkeit von Arbeitnehmervereinigungen - Kommentar zum Beschluss des BAG vom 26.06.2018" von RA/FAArbR Dr. Wolfgang Lipowski und RA Florian Denninger, original erschienen in: BB 2018 Heft 5, 247 - 256 ... mehr ...
28.12.2018 Tarifvertragsrecht
Grundsätzliche Überlegungen zu Inhalt und Reichweite der Tarifautonomie im Wandel der Zeiten - Ein Beitrag von Wiedemann
Kurznachricht zu "Zur Architektur der Tarifautonomie" von Prof. Dr. Herbert Wiedemann, original erschienen in: NZA 2018 Heft 24, 1587 - 1593. Der Beitrag gibt einen Überblick über die Entwicklung der Ta ... mehr ...