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13.07.2016 Tarifkonkurrenz & Tarifpluralität
BVerfG: Zwei Verfassungsbeschwerden gegen das Tarifeinheitsgesetz unzulässig
Die Verfassungsbeschwerden von zwei Gewerkschaften gegen das Tarifeinheitsgesetz sind nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil sie die Beschwerdebefugnis der Beschwerdeführerinnen nicht erkennen lassen. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit zwei Beschlüssen entschieden. Diesen Verfassungsbeschwerden kann nicht entnommen werden, dass die Beschwerdeführerinnen durch das angegriffene Gesetz in ihrem Recht auf kollektive Koalitionsfreiheit aus Art. 9 Abs. 3 GG gegenwärtig betroffen sind. mehr ...
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09.10.2015 Tarifkonkurrenz & Tarifpluralität
BVerfG: Anträge auf einstweilige Anordnung gegen das Tarifeinheitsgesetz erfolglos
Mit einem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts drei Anträge (1 BvR 1571/15, 1 BvR 1588/15, 1 BvR 1582/15) auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Tarifeinheitseinheitsgesetz abgelehnt. Soll ein Gesetz außer Vollzug gesetzt werden, gelten besonders hohe Hürden. Vorliegend sind jedoch keine entsprechend gravierenden, irreversiblen oder nur schwer revidierbaren Nachteile feststellbar, die den Erlass einer einstweiligen Anordnung unabdingbar machten. Derzeit ist nicht absehbar, dass den Beschwerdeführern bei Fortgeltung des Tarifeinheitsgesetzes bis zur Entscheidung in der Hauptsache das Aushandeln von Tarifverträgen längerfristig unmöglich würde oder sie im Hinblick auf ihre Mitgliederzahl oder ihre Tariffähigkeit in ihrer Existenz bedroht wären. Im Hauptsacheverfahren, dessen Ausgang offen ist, strebt der Erste Senat eine Entscheidung bis zum Ende des nächsten Jahres an. mehr ...
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02.09.2015 Interessenvertretung durch Gewerkschaften
BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen "Dritten Weg" im kirchlichen Arbeitsrecht unzulässig
Mit Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen arbeitsgerichtliche Entscheidungen zum sogenannten "Dritten Weg" im kirchlichen Arbeitsrecht wegen Unzulässigkeit verworfen. Die Verfassungsbeschwerde war von einer Gewerkschaft eingelegt worden, die vor dem Bundesarbeitsgericht zwar obsiegt hatte, sich aber durch die Urteilsgründe beschwert sah. Der Gewerkschaft fehlt die erforderliche Beschwerdebefugnis. Sie ist weder durch den Urteilstenor beschwert noch folgt ausnahmsweise aus den Urteilsgründen, dass sie gegenwärtig und unmittelbar in ihren Grundrechten betroffen ist. mehr ...
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29.05.2015 Tarifvertragsrecht
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die rückwirkende Feststellung der Tarifunfähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen
Die rückwirkende Feststellung der Arbeitsgerichte, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen nicht tariffähig ist und daher keine wirksamen Tarifverträge abschließen kann, ist mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) vereinbar. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss entschieden. Die Gesetzesauslegung durch die Gerichte unterliegt nur ausnahmsweise dem Vertrauensschutz, etwa bei einer nicht vorhersehbaren Änderung der langjährigen ständigen Rechtsprechung. Eine solche Konstellation ist hier nicht gegeben. mehr ...
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22.05.2015 Tarifkonkurrenz & Tarifpluralität
Gesetz zur Tarifeinheit verabschiedet
Am 22.05.2015 verabschiedete der Bundestag in namentlicher Abstimmung den Gesetzentwurf zur Tarifeinheit (BT-Drs. 18/4062), zu dem der Ausschuss für Arbeit und Soziales eine Beschlussempfehlung vorgelegt hatte (BT-Drs. 18/4966). Von 586 abgegebenen Stimmen votierten 444 für das Gesetz, 126 dagegen und 16 mit Enthaltung. Damit soll künftig die Tarifeinheit nach dem Mehrheitsprinzip dafür sorgen, dass die Tarifautonomie funktionsfähig bleibt. mehr ...
Weitere News
20.06.2017 Tarifvertragsrecht
Betriebsübergang: Dynamik von Bezugnahmeklauseln auf Tarifverträge - Wißmann und Niklas untersuchen die Folgen der EuGH-Entscheidung in Sachen Asklepios
Kurznachricht zu "Asklepios - Der Vorhang zu und neue Fragen offen" von RA Dr. Tim Wißmann, LL.M. und RA Thomas Niklas, original erschienen in: NZA 2017 Heft 11, 697 - 702. Wißmann und Niklas legen einl ... mehr ...
06.06.2017 Tarifliche Regelungen & Tarifbindung
Für jeden zweiten Beschäftigten gilt ein Branchentarifvertrag
Im Jahr 2016 arbeiteten 48 Prozent der Beschäftigten in Deutschland in Betrieben, für die ein Branchentarifvertrag gilt. Das zeigen Daten des IAB-Betriebspanels, einer jährlichen Befragung von rund 15.000 Betrieben durch das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). mehr ...
29.05.2017 Tarifliche Regelungen & Tarifbindung
Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz - Berndt kommentiert die Entscheidungen des BAG vom 21.09.2016/25.01.2017 zu den Folgen der Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlichkeitserklärungen der Sozialkassentarifverträge
Kurznachricht zu "SOKA-Bau - Geld zurück? Zur Verfassungsmäßigkeit des Sozialkassenverfahrensicherungsgesetzes (SokaSiG)" von Prof. Dr. Joachim Berndt, original erschienen in: DStR 2017 Heft 21, 1166 - 1170. mehr ...
11.05.2017 Tarifvertragsrecht
Verschiedene Arten von Tarifverträgen - Kleinebrink untersucht die Bedeutung für Arbeitgeber
Kurznachricht zu "§ 15 FAO Selbststudium Die verschiedenen Arten von Tarifverträgen und ihre Bedeutung für Arbeitgeber" von Prof. Dr. Wolfgang Kleinebrink, original erschienen in: ArbRB 2017 Heft 4, 125 - 128. mehr ...
12.04.2017 Tarifvertragliche Nachwirkung
Dynamische Verweisungsklauseln - Seel untersucht die Folgen eines Betriebsübergangs gem. § 613a BGB im Hinblick auf die Vorgaben der Betriebsübergangsrichtlinie
Kurznachricht zu "Arbeitsvertragliche dynamische Bezugnahmeklauseln - Ende der Dynamik nach Betriebsübergang?" von RA/FAArbR Dr. Henning-Alexander Seel, original erschienen in: NWB 2017 Heft 15, 1097 - 1103. mehr ...