Top-News
20.09.2017 Tarifliche Regelungen & Tarifbindung
BAG: Samstag ist Werktag i.S.v. § 6 Abs. 3 Satz 3 und § 6.1 Abs. 2 Satz 1 TVöD-K
Der Samstag ist ein Werktag i.S.v. § 6 Abs. 3 Satz 3 und § 6.1 Abs. 2 Satz 1 des TVöD für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TVöD-K). mehr ...
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30.08.2017 Tarifliche Regelungen & Tarifbindung
BAG: Dynamik einer Verweisungsklausel nach Betriebsübergang
Eine zwischen dem Betriebsveräußerer und dem Arbeitnehmer einzelvertraglich vereinbarte Klausel, die dynamisch auf einen Tarifvertrag verweist, verliert ihre Dynamik im Arbeitsverhältnis mit dem Betriebserwerber nicht allein aufgrund des Betriebsübergangs. Das hat das BAG mit einem Urteil entschieden. mehr ...
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29.06.2017 Tarifliche Regelungen & Tarifbindung
BAG: Keine Anrechnung von Tätigkeiten im Beamtenverhältnis als Beschäftigungszeiten i.S.v. § 34 Abs. 3 TV-L
Es verstößt nicht gegen höherrangiges Recht, dass Beamtenverhältnisse nicht in die Beschäftigungszeit des § 34 Abs. 3 TV-L einbezogen werden. Das hat das BAG entschieden. mehr ...
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13.07.2016 Tarifkonkurrenz & Tarifpluralität
BVerfG: Zwei Verfassungsbeschwerden gegen das Tarifeinheitsgesetz unzulässig
Die Verfassungsbeschwerden von zwei Gewerkschaften gegen das Tarifeinheitsgesetz sind nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil sie die Beschwerdebefugnis der Beschwerdeführerinnen nicht erkennen lassen. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit zwei Beschlüssen entschieden. Diesen Verfassungsbeschwerden kann nicht entnommen werden, dass die Beschwerdeführerinnen durch das angegriffene Gesetz in ihrem Recht auf kollektive Koalitionsfreiheit aus Art. 9 Abs. 3 GG gegenwärtig betroffen sind. mehr ...
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09.10.2015 Tarifkonkurrenz & Tarifpluralität
BVerfG: Anträge auf einstweilige Anordnung gegen das Tarifeinheitsgesetz erfolglos
Mit einem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts drei Anträge (1 BvR 1571/15, 1 BvR 1588/15, 1 BvR 1582/15) auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Tarifeinheitseinheitsgesetz abgelehnt. Soll ein Gesetz außer Vollzug gesetzt werden, gelten besonders hohe Hürden. Vorliegend sind jedoch keine entsprechend gravierenden, irreversiblen oder nur schwer revidierbaren Nachteile feststellbar, die den Erlass einer einstweiligen Anordnung unabdingbar machten. Derzeit ist nicht absehbar, dass den Beschwerdeführern bei Fortgeltung des Tarifeinheitsgesetzes bis zur Entscheidung in der Hauptsache das Aushandeln von Tarifverträgen längerfristig unmöglich würde oder sie im Hinblick auf ihre Mitgliederzahl oder ihre Tariffähigkeit in ihrer Existenz bedroht wären. Im Hauptsacheverfahren, dessen Ausgang offen ist, strebt der Erste Senat eine Entscheidung bis zum Ende des nächsten Jahres an. mehr ...
Weitere News
28.08.2017 Tarifkonkurrenz & Tarifpluralität
Tarifeinheitsgesetz - Wienbracke kommentiert die Entscheidung des BVerfG vom 11.07.2017 zu § 4a TVG
Kurznachricht zu "Das Tarifeinheitsgesetz im Spiegel der BVerfG-Rechtsprechung" von Prof. Dr. Mike Wienbracke, LL.M., original erschienen in: NJW 2017 Heft 35, 2506 - 2509. Wienbracke legt einleitend da ... mehr ...
03.08.2017 Tarifvertragsrecht
Tarifeinheitsgesetz - Melot de Beauregard kommentiert die Entscheidung des BVerfG vom 11.07.2017
Kurznachricht zu "Weitgehende Grundgesetzkonformität des Tarifeinheitsgesetzes - Anmerkung zum Urteil des BVerfG vom 11.07.2017 - 1 BvR 1571/15, 1 BvR 1588/15, 1 BvR 2883/15, 1 BvR 1043/16, 1 BvR 1477/16" von Dr. Paul Melot ... mehr ...
26.07.2017 Tarifliche Regelungen & Tarifbindung
Betriebsübergang - Reufels untersucht die Weitergeltung zeitdynamischer Bezugnahmeklauseln unter Auswertung der EuGH-Entscheidung in Sachen "Asklepios"
Kurznachricht zu "Neues zur Weitergeltung zeitdynamischer Bezugnahmeklauseln nach einem Betriebsübergang" von RA/FAArbR Prof. Dr. Martin Reufels, original erschienen in: ArbRB 2017 Heft 7, 222 - 225. De ... mehr ...
25.07.2017 Tarifvertragliche Nachwirkung
Betriebsübergang - Bayreuther untersucht den Umgang mit vorbehaltlosen dynamischen Bezugnahmeklauseln unter Auswertung des EuGH-Urteils vom 27.04.2017
Kurznachricht zu "Vorbehaltlose dynamische Bezugnahmeklauseln nach einem Betriebsübergang - Neues vom EuGH" von Prof. Dr. Frank Bayreuther, original erschienen in: NJW 2017 Heft 30, 2158 - 2160. Der Aut ... mehr ...
23.06.2017 Tarifvertragsrecht
Siche­rung der Sozialkassen­verfahren im Bau­gewerbe be­schlossen
Einstimmig hat der Bundestag hat am 22.06.2017 den Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (BT-Drs. 18/12510) in der vom Ausschuss für Arbeit und Soziales geänderten Fassung (BT-Drs. 18/12827) angenommen. mehr ...