Top-News
20.09.2017 Tarifliche Regelungen & Tarifbindung
BAG: Samstag ist Werktag i.S.v. § 6 Abs. 3 Satz 3 und § 6.1 Abs. 2 Satz 1 TVöD-K
Der Samstag ist ein Werktag i.S.v. § 6 Abs. 3 Satz 3 und § 6.1 Abs. 2 Satz 1 des TVöD für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TVöD-K). mehr ...
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30.08.2017 Tarifliche Regelungen & Tarifbindung
BAG: Dynamik einer Verweisungsklausel nach Betriebsübergang
Eine zwischen dem Betriebsveräußerer und dem Arbeitnehmer einzelvertraglich vereinbarte Klausel, die dynamisch auf einen Tarifvertrag verweist, verliert ihre Dynamik im Arbeitsverhältnis mit dem Betriebserwerber nicht allein aufgrund des Betriebsübergangs. Das hat das BAG mit einem Urteil entschieden. mehr ...
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29.06.2017 Tarifliche Regelungen & Tarifbindung
BAG: Keine Anrechnung von Tätigkeiten im Beamtenverhältnis als Beschäftigungszeiten i.S.v. § 34 Abs. 3 TV-L
Es verstößt nicht gegen höherrangiges Recht, dass Beamtenverhältnisse nicht in die Beschäftigungszeit des § 34 Abs. 3 TV-L einbezogen werden. Das hat das BAG entschieden. mehr ...
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13.07.2016 Tarifkonkurrenz & Tarifpluralität
BVerfG: Zwei Verfassungsbeschwerden gegen das Tarifeinheitsgesetz unzulässig
Die Verfassungsbeschwerden von zwei Gewerkschaften gegen das Tarifeinheitsgesetz sind nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil sie die Beschwerdebefugnis der Beschwerdeführerinnen nicht erkennen lassen. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit zwei Beschlüssen entschieden. Diesen Verfassungsbeschwerden kann nicht entnommen werden, dass die Beschwerdeführerinnen durch das angegriffene Gesetz in ihrem Recht auf kollektive Koalitionsfreiheit aus Art. 9 Abs. 3 GG gegenwärtig betroffen sind. mehr ...
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09.10.2015 Tarifkonkurrenz & Tarifpluralität
BVerfG: Anträge auf einstweilige Anordnung gegen das Tarifeinheitsgesetz erfolglos
Mit einem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts drei Anträge (1 BvR 1571/15, 1 BvR 1588/15, 1 BvR 1582/15) auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Tarifeinheitseinheitsgesetz abgelehnt. Soll ein Gesetz außer Vollzug gesetzt werden, gelten besonders hohe Hürden. Vorliegend sind jedoch keine entsprechend gravierenden, irreversiblen oder nur schwer revidierbaren Nachteile feststellbar, die den Erlass einer einstweiligen Anordnung unabdingbar machten. Derzeit ist nicht absehbar, dass den Beschwerdeführern bei Fortgeltung des Tarifeinheitsgesetzes bis zur Entscheidung in der Hauptsache das Aushandeln von Tarifverträgen längerfristig unmöglich würde oder sie im Hinblick auf ihre Mitgliederzahl oder ihre Tariffähigkeit in ihrer Existenz bedroht wären. Im Hauptsacheverfahren, dessen Ausgang offen ist, strebt der Erste Senat eine Entscheidung bis zum Ende des nächsten Jahres an. mehr ...
Weitere News
02.10.2017 Tarifvertragsrecht
Tarifeinheitsgesetz - Sammet und Graf Wolffskeel v. Reichenberg untersuchen die Bedeutung der notariellen Urkunde gem. § 58 Abs. 3 ArbGG
Kurznachricht zu "Das Tarifeinheitsgesetz und die notarielle Urkunde nach § 58 III ArbGG" von Notarassessor Dr. Sebastian Sammet und Notarassessor Dr. Luitpold Graf Wolffskeel v. Reichenberg, original erschienen in: NZA 2017 ... mehr ...
02.10.2017 Tarifvertragsrecht
Tarifeinheit - Rieble untersucht die Auslegung von § 4a TVG durch das BVerfG gem. Urteil vom 11.07.2017
Kurznachricht zu "Tarifeinheit nach Karlsruhe" von Prof. Dr. Volker Rieble, original erschienen in: NZA 2017 Heft 18, 1157 - 1161. Rieble weist einleitend darauf hin, dass der Erste Senat des BVerfG mit ... mehr ...
02.10.2017 Tarifvertragsrecht
Tarifeinheit - von Steinau-Steinrück und Gooren kommentieren die Folgen der Entscheidung des BVerfG vom 11.07.2017
Kurznachricht zu "Steine statt Brot vom BVerfG in Sachen Tarifeinheit?" von RA Prof. Dr. Robert von Steinau-Steinrück und RA Dr. Paul Gooren, LL.M., original erschienen in: NZA 2017 Heft 18, 1149 - 1156. mehr ...
02.10.2017 Tarifvertragsrecht
Tarifeinheitsgesetz - Ulrici untersucht Fragen des Verfahrensrechts
Kurznachricht zu "Arbeitsverfahrensrecht im Urteil zum Tarifeinheitsgesetz" von Dr. Bernhard Ulrici, original erschienen in: NZA 2017 Heft 18, 1161 - 1166. Der Autor legt einleitend dar, dass der Kern d ... mehr ...
01.10.2017 Tarifliche Regelungen & Tarifbindung
BAG-Urteil und neue gesetzliche Regelung zu Ausschlussfristen - ein Beitrag von Zwanziger
Kurznachricht zu "Neue Entwicklungen im Ausschlussfristenrecht - Auswirkungen von Mindestarbeitsentgeltregelungen und der Neufassung von § 309 Nr. 13 BGB" von VorsRiBAG Dr. Bertram Zwanziger, original erschienen in: AuR 2017 ... mehr ...