Top-News
20.09.2017 Tarifliche Regelungen & Tarifbindung
BAG: Samstag ist Werktag i.S.v. § 6 Abs. 3 Satz 3 und § 6.1 Abs. 2 Satz 1 TVöD-K
Der Samstag ist ein Werktag i.S.v. § 6 Abs. 3 Satz 3 und § 6.1 Abs. 2 Satz 1 des TVöD für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TVöD-K). mehr ...
betriebs-übergang
© Fotolia.de - XtravaganT
30.08.2017 Tarifliche Regelungen & Tarifbindung
BAG: Dynamik einer Verweisungsklausel nach Betriebsübergang
Eine zwischen dem Betriebsveräußerer und dem Arbeitnehmer einzelvertraglich vereinbarte Klausel, die dynamisch auf einen Tarifvertrag verweist, verliert ihre Dynamik im Arbeitsverhältnis mit dem Betriebserwerber nicht allein aufgrund des Betriebsübergangs. Das hat das BAG mit einem Urteil entschieden. mehr ...
beamten-verhältnis
© Fotolia.de - jonasginter
29.06.2017 Tarifliche Regelungen & Tarifbindung
BAG: Keine Anrechnung von Tätigkeiten im Beamtenverhältnis als Beschäftigungszeiten i.S.v. § 34 Abs. 3 TV-L
Es verstößt nicht gegen höherrangiges Recht, dass Beamtenverhältnisse nicht in die Beschäftigungszeit des § 34 Abs. 3 TV-L einbezogen werden. Das hat das BAG entschieden. mehr ...
koalitions-freiheit
© Fotolia.de - XtravaganT
13.07.2016 Tarifkonkurrenz & Tarifpluralität
BVerfG: Zwei Verfassungsbeschwerden gegen das Tarifeinheitsgesetz unzulässig
Die Verfassungsbeschwerden von zwei Gewerkschaften gegen das Tarifeinheitsgesetz sind nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil sie die Beschwerdebefugnis der Beschwerdeführerinnen nicht erkennen lassen. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit zwei Beschlüssen entschieden. Diesen Verfassungsbeschwerden kann nicht entnommen werden, dass die Beschwerdeführerinnen durch das angegriffene Gesetz in ihrem Recht auf kollektive Koalitionsfreiheit aus Art. 9 Abs. 3 GG gegenwärtig betroffen sind. mehr ...
konkurrenz-gesetz
© Fotolia.de - XtravaganT
09.10.2015 Tarifkonkurrenz & Tarifpluralität
BVerfG: Anträge auf einstweilige Anordnung gegen das Tarifeinheitsgesetz erfolglos
Mit einem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts drei Anträge (1 BvR 1571/15, 1 BvR 1588/15, 1 BvR 1582/15) auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Tarifeinheitseinheitsgesetz abgelehnt. Soll ein Gesetz außer Vollzug gesetzt werden, gelten besonders hohe Hürden. Vorliegend sind jedoch keine entsprechend gravierenden, irreversiblen oder nur schwer revidierbaren Nachteile feststellbar, die den Erlass einer einstweiligen Anordnung unabdingbar machten. Derzeit ist nicht absehbar, dass den Beschwerdeführern bei Fortgeltung des Tarifeinheitsgesetzes bis zur Entscheidung in der Hauptsache das Aushandeln von Tarifverträgen längerfristig unmöglich würde oder sie im Hinblick auf ihre Mitgliederzahl oder ihre Tariffähigkeit in ihrer Existenz bedroht wären. Im Hauptsacheverfahren, dessen Ausgang offen ist, strebt der Erste Senat eine Entscheidung bis zum Ende des nächsten Jahres an. mehr ...
Weitere News
08.12.2017 Tarifvertragsrecht
LAG Berlin-Brandenburg: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Air Berlin abgewiesen
Das Landesarbeitsgericht hat den Antrag der Personalvertretung Kabine der Air Berlin PLC & Co. Luftverkehrs KG auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen und damit eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin vom 02.11.2017 bestätigt. mehr ...
28.11.2017 Tarifkonkurrenz & Tarifpluralität
Tarifeinheitsgesetz - Löwisch untersucht die Folgen des Urteils des BVerfG vom 11.07.2017
Kurznachricht zu "Reparatur der Tarifeinheit als Sache des Gesetzgebers" von RA Prof. Dr. Dr. h.c. Manfred Löwisch, original erschienen in: NZA 2017 Heft 22, 1423 - 1428. Löwisch weist einleitend darauf ... mehr ...
02.11.2017 Tarifliche Regelungen & Tarifbindung
Pauschalierungsabrede - Wiedebusch kommentiert das Urteil des BAG vom 18.05.2017 zur Rechtmäßigkeit einer (Teil-)Kündigung
Kurznachricht zu "(Teil-)Kündigung einer Pauschalierungsabrede - Anmerkung zum Urteil des BAG vom 18.05.2017 - 2 AZR 721/16" von RA/FAArbR Gerald Wiedebusch, original erschienen in: BB 2017 Heft 44, 2621 - 2624. mehr ...
23.10.2017 Tarifkonkurrenz & Tarifpluralität
Tarifeinheitsurteil - Bepler untersucht die Auswirkungen der Entscheidung des BVerfG vom 11.07.2017
Kurznachricht zu "Ein Zwischenurteil? - Bemerkungen zum Tarifeinheitsurteil des Bundesverfassungsgerichts" von Prof. Dr. Klaus Bepler, original erschienen in: AuR 2017 Heft 10, 380 - 387. Bepler befasst ... mehr ...
02.10.2017 Tarifvertragsrecht
Tarifeinheitsgesetz - Sammet und Graf Wolffskeel v. Reichenberg untersuchen die Bedeutung der notariellen Urkunde gem. § 58 Abs. 3 ArbGG
Kurznachricht zu "Das Tarifeinheitsgesetz und die notarielle Urkunde nach § 58 III ArbGG" von Notarassessor Dr. Sebastian Sammet und Notarassessor Dr. Luitpold Graf Wolffskeel v. Reichenberg, original erschienen in: NZA 2017 ... mehr ...