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19.06.2019 Tarifverhandlung & Tarifpartner
Schritt für bessere Löhne in der Pflege - Bundesregierung beschließt Entwurf eines Pflegelöhneverbesserungsgesetzes
Das Bundeskabinett hat am 19.06.2019 den Entwurf eines Gesetzes für bessere Löhne in der Pflege (Pflegelöhneverbesserungsgesetz) beschlossen. Das Gesetz dient der Umsetzung der im Rahmen der Konzertierten Aktion Pflege vereinbarten Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflegebranche. Es ist vorgesehen, dass das Gesetz für bessere Löhne in der Pflege bis Ende des Jahres in Kraft tritt. mehr ...
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20.09.2017 Tarifliche Regelungen & Tarifbindung
BAG: Samstag ist Werktag i.S.v. § 6 Abs. 3 Satz 3 und § 6.1 Abs. 2 Satz 1 TVöD-K
Der Samstag ist ein Werktag i.S.v. § 6 Abs. 3 Satz 3 und § 6.1 Abs. 2 Satz 1 des TVöD für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TVöD-K). mehr ...
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30.08.2017 Tarifliche Regelungen & Tarifbindung
BAG: Dynamik einer Verweisungsklausel nach Betriebsübergang
Eine zwischen dem Betriebsveräußerer und dem Arbeitnehmer einzelvertraglich vereinbarte Klausel, die dynamisch auf einen Tarifvertrag verweist, verliert ihre Dynamik im Arbeitsverhältnis mit dem Betriebserwerber nicht allein aufgrund des Betriebsübergangs. Das hat das BAG mit einem Urteil entschieden. mehr ...
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29.06.2017 Tarifliche Regelungen & Tarifbindung
BAG: Keine Anrechnung von Tätigkeiten im Beamtenverhältnis als Beschäftigungszeiten i.S.v. § 34 Abs. 3 TV-L
Es verstößt nicht gegen höherrangiges Recht, dass Beamtenverhältnisse nicht in die Beschäftigungszeit des § 34 Abs. 3 TV-L einbezogen werden. Das hat das BAG entschieden. mehr ...
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13.07.2016 Tarifkonkurrenz & Tarifpluralität
BVerfG: Zwei Verfassungsbeschwerden gegen das Tarifeinheitsgesetz unzulässig
Die Verfassungsbeschwerden von zwei Gewerkschaften gegen das Tarifeinheitsgesetz sind nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil sie die Beschwerdebefugnis der Beschwerdeführerinnen nicht erkennen lassen. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit zwei Beschlüssen entschieden. Diesen Verfassungsbeschwerden kann nicht entnommen werden, dass die Beschwerdeführerinnen durch das angegriffene Gesetz in ihrem Recht auf kollektive Koalitionsfreiheit aus Art. 9 Abs. 3 GG gegenwärtig betroffen sind. mehr ...
Weitere News
07.06.2019 Tarifvertragsrecht
Bundesrat fordert stärkere Tarifautonomie
Der Bundesrat setzt sich dafür ein, die Tarifautonomie zu stärken. Tarifverträge seien die Basis der sozialen Marktwirtschaft, betont er in einer am 07.06.2019 gefassten Entschließung. Sie stützten ein hochwertiges Wirtschafts- und Wachstumsmodell, das nicht auf Billigprodukten, sondern auf einer hohen Produktivität und Innovationskraft beruhe. mehr ...
20.05.2019 Interessenvertretung durch Gewerkschaften
LAG Hessen: Gewerkschaft UFO - Lufthansa
Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) hat Anträge der Gewerkschaft der Unabhängigen Flugbegleiter e.V. (UFO) abgelehnt, in einem Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz der Lufthansa AG Äußerungen zu untersagen, mit denen die Fluggesellschaft anzweifelte, dass UFO wirksam Tarifverträge kündigte. mehr ...
13.05.2019 Tarifkonkurrenz & Tarifpluralität
§ 4a Abs. 2 Satz 2 TVG n.F. - Giesen und Rixen untersuchen das Tarifeinheits-Reparaturgesetz
Kurznachricht zu "Tarifeinheits-Reparaturgesetz: Was regelt der neue § 4 a II 2 TVG?" von Prof. Dr. Richard Giesen und Prof. Dr. Stephan Rixen, original erschienen in: NZA 2019 Heft 9, 577 - 582. Giesen ... mehr ...
29.04.2019 Tarifvertragsrecht
Übertarifliche Zulagen - Bayreuther untersucht Fragen der Aufstockung und Anrechnung unter Auswertung aktueller Rechtsprechung
Kurznachricht zu "Änderung der Rechtsprechung zu Aufstockung und Anrechnung übertariflicher Zulagen?" von Prof. Dr. Frank Bayreuther, original erschienen in: NZA 2019 Heft 8, 517 - 519. Bayreuther weist ... mehr ...
18.04.2019 Tarifliche Regelungen & Tarifbindung
Hamann plädiert für eine Änderung der Tariföffnungsklausel in § 14 Abs. 2 S. 3 TzBfG
Kurznachricht zu "Die Tariföffnungsklausel in § 14 II 3 TzBfG - Ein Fall für den Gesetzgeber?" von Prof. Dr. Wolfgang Hamann, original erschienen in: NZA 2019 Heft 7, 424 - 429. Gemäß mehr ...