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19.06.2019 Tarifverhandlung & Tarifpartner
Schritt für bessere Löhne in der Pflege - Bundesregierung beschließt Entwurf eines Pflegelöhneverbesserungsgesetzes
Das Bundeskabinett hat am 19.06.2019 den Entwurf eines Gesetzes für bessere Löhne in der Pflege (Pflegelöhneverbesserungsgesetz) beschlossen. Das Gesetz dient der Umsetzung der im Rahmen der Konzertierten Aktion Pflege vereinbarten Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflegebranche. Es ist vorgesehen, dass das Gesetz für bessere Löhne in der Pflege bis Ende des Jahres in Kraft tritt. mehr ...
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20.09.2017 Tarifliche Regelungen & Tarifbindung
BAG: Samstag ist Werktag i.S.v. § 6 Abs. 3 Satz 3 und § 6.1 Abs. 2 Satz 1 TVöD-K
Der Samstag ist ein Werktag i.S.v. § 6 Abs. 3 Satz 3 und § 6.1 Abs. 2 Satz 1 des TVöD für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TVöD-K). mehr ...
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30.08.2017 Tarifliche Regelungen & Tarifbindung
BAG: Dynamik einer Verweisungsklausel nach Betriebsübergang
Eine zwischen dem Betriebsveräußerer und dem Arbeitnehmer einzelvertraglich vereinbarte Klausel, die dynamisch auf einen Tarifvertrag verweist, verliert ihre Dynamik im Arbeitsverhältnis mit dem Betriebserwerber nicht allein aufgrund des Betriebsübergangs. Das hat das BAG mit einem Urteil entschieden. mehr ...
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29.06.2017 Tarifliche Regelungen & Tarifbindung
BAG: Keine Anrechnung von Tätigkeiten im Beamtenverhältnis als Beschäftigungszeiten i.S.v. § 34 Abs. 3 TV-L
Es verstößt nicht gegen höherrangiges Recht, dass Beamtenverhältnisse nicht in die Beschäftigungszeit des § 34 Abs. 3 TV-L einbezogen werden. Das hat das BAG entschieden. mehr ...
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13.07.2016 Tarifkonkurrenz & Tarifpluralität
BVerfG: Zwei Verfassungsbeschwerden gegen das Tarifeinheitsgesetz unzulässig
Die Verfassungsbeschwerden von zwei Gewerkschaften gegen das Tarifeinheitsgesetz sind nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil sie die Beschwerdebefugnis der Beschwerdeführerinnen nicht erkennen lassen. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit zwei Beschlüssen entschieden. Diesen Verfassungsbeschwerden kann nicht entnommen werden, dass die Beschwerdeführerinnen durch das angegriffene Gesetz in ihrem Recht auf kollektive Koalitionsfreiheit aus Art. 9 Abs. 3 GG gegenwärtig betroffen sind. mehr ...
Weitere News
07.06.2019 Tarifvertragsrecht
Bundesrat fordert stärkere Tarifautonomie
Der Bundesrat setzt sich dafür ein, die Tarifautonomie zu stärken. Tarifverträge seien die Basis der sozialen Marktwirtschaft, betont er in einer am 07.06.2019 gefassten Entschließung. Sie stützten ein hochwertiges Wirtschafts- und Wachstumsmodell, das nicht auf Billigprodukten, sondern auf einer hohen Produktivität und Innovationskraft beruhe. mehr ...
20.05.2019 Interessenvertretung durch Gewerkschaften
LAG Hessen: Gewerkschaft UFO - Lufthansa
Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) hat Anträge der Gewerkschaft der Unabhängigen Flugbegleiter e.V. (UFO) abgelehnt, in einem Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz der Lufthansa AG Äußerungen zu untersagen, mit denen die Fluggesellschaft anzweifelte, dass UFO wirksam Tarifverträge kündigte. mehr ...
13.05.2019 Tarifkonkurrenz & Tarifpluralität
§ 4a Abs. 2 Satz 2 TVG n.F. - Giesen und Rixen untersuchen das Tarifeinheits-Reparaturgesetz
Kurznachricht zu "Tarifeinheits-Reparaturgesetz: Was regelt der neue § 4 a II 2 TVG?" von Prof. Dr. Richard Giesen und Prof. Dr. Stephan Rixen, original erschienen in: NZA 2019 Heft 9, 577 - 582. Giesen ... mehr ...
29.04.2019 Tarifvertragsrecht
Übertarifliche Zulagen - Bayreuther untersucht Fragen der Aufstockung und Anrechnung unter Auswertung aktueller Rechtsprechung
Kurznachricht zu "Änderung der Rechtsprechung zu Aufstockung und Anrechnung übertariflicher Zulagen?" von Prof. Dr. Frank Bayreuther, original erschienen in: NZA 2019 Heft 8, 517 - 519. Bayreuther weist ... mehr ...
18.04.2019 Tarifliche Regelungen & Tarifbindung
Hamann plädiert für eine Änderung der Tariföffnungsklausel in § 14 Abs. 2 S. 3 TzBfG
Kurznachricht zu "Die Tariföffnungsklausel in § 14 II 3 TzBfG - Ein Fall für den Gesetzgeber?" von Prof. Dr. Wolfgang Hamann, original erschienen in: NZA 2019 Heft 7, 424 - 429. Gemäß mehr ...
10.04.2019 Tarifliche Regelungen & Tarifbindung
LAG Bremen: Tarifvertragliche Regelung des Manteltarifvertrags der Metallindustrie für das Unterwesergebiet
Das LAG Bremen hat entschieden, dass die tarifvertragliche Regelung des Manteltarifvertrags der Metallindustrie für das Unterwesergebiet in der Fassung vom 17.12.2018, die für unregelmäßige Nachtarbeit einen Zuschlag von 50 % zum Stundenlohn vorsieht, während regelmäßige Nachtarbeit lediglich mit einem Zuschlag von 15 % vergütet wird, Arbeitnehmer, die regelmäßige Nachtarbeit erbringen, gegenüber Arbeitnehmern, die unregelmäßige Nachtarbeit leisten, gleichheitswidrig schlechter stellt. mehr ...
08.04.2019 Tarifvertragsrecht
Tarifpolitik: 5.000 neue Abkommen pro Jahr, steigende Reallöhne, innovative Vereinbarungen - aber stark gesunkene Reichweite
Jedes Jahr werden in Deutschland mehr als 5.000 Tarifabkommen neu abgeschlossen, zurzeit gibt es rund 77.000 gültige Tarifverträge. Grundlage dafür ist eines der ältesten Arbeitsgesetze der Republik, das 70 Jahre alt wird: Am 09.04.1949, noch vor der Gründung der Bundesrepublik, beschloss der Wirtschaftsrat des Vereinigten Wirtschaftsgebietes der britischen und amerikanischen Zone das Tarifvertragsgesetz (TVG). Seit 1990 gilt es auch in den neuen Bundesländern. In anfangs nur elf und heute in 13 Paragrafen regelt das Gesetz ein zentrales Gebiet der Arbeitsbeziehungen, nämlich die kollektive Aushandlung von Arbeits- und Einkommensbedingungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. mehr ...
01.04.2019 Tarifvertragsrecht
Zahl der Tarifverträge steigt minimal
Die Zahl der Tarifverträge in Deutschland hat sich seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie im Jahr 2014 nur unwesentlich geändert. Das geht aus einer Antwort ( mehr ...
11.03.2019 Tarifvertragsrecht
Klein prüft die erfolgte Nachbesserung des § 4a TVG auf ihre Praxistauglichkeit
Kurznachricht zu "Gesetzliche Tarifeinheit: Nachgebessert und dennoch mangelhaft? - Änderung des § 4a Abs. 2 Satz 2 TVG" von Dr. Thomas Klein, original erschienen in: DB 2019 Heft 10, 545 - 551. Der Aut ... mehr ...
28.02.2019 Tarifliche Regelungen & Tarifbindung
Wie sind Bezugnahmeklauseln auf Branchentarifverträge auszulegen? - Massig zum Urteil des BAG vom 11.07.2018
Kurznachricht zu "Auslegung einer Bezugnahmeklausel - Kommentar zum Urteil des BAG vom 11.07.2018" von RAin/FAArbR Michaela Massig, original erschienen in: BB 2019 Heft 9, 509 - 512. Der Beitrag beleuch ... mehr ...
25.02.2019 Tarifkonkurrenz & Tarifpluralität
Tarifkollision - Hromadka untersucht den Minderheitenschutz unter Auswertung der Rechtsprechung des BVerfG und der gesetzlichen Neuregelung
Kurznachricht zu "(Stärkerer) Minderheitenschutz bei Tarifkollision" von Prof. Dr. Dr. h.c. Wolfgang Hromadka, original erschienen in: NZA 2019 Heft 4, 215 - 217. Der Autor erläutert im ersten Abschnitt ... mehr ...
01.02.2019 Interessenvertretung durch Gewerkschaften
BAG präzisiert Anforderungen an Tariffähigkeit von Arbeitnehmervereinigungen - Lipinski und Denninger kommentieren BAG-Beschluss vom 26.06.2018
Kurznachricht zu "Tariffähigkeit von Arbeitnehmervereinigungen - Kommentar zum Beschluss des BAG vom 26.06.2018" von RA/FAArbR Dr. Wolfgang Lipowski und RA Florian Denninger, original erschienen in: BB 2018 Heft 5, 247 - 256 ... mehr ...
28.12.2018 Tarifvertragsrecht
Grundsätzliche Überlegungen zu Inhalt und Reichweite der Tarifautonomie im Wandel der Zeiten - Ein Beitrag von Wiedemann
Kurznachricht zu "Zur Architektur der Tarifautonomie" von Prof. Dr. Herbert Wiedemann, original erschienen in: NZA 2018 Heft 24, 1587 - 1593. Der Beitrag gibt einen Überblick über die Entwicklung der Ta ... mehr ...
21.12.2018 Interessenvertretung durch Gewerkschaften
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen tarifvertragliche Differenzierungsklausel
Eine unterschiedliche Behandlung gewerkschaftlich organisierter und nicht gewerkschaftlich organisierter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in einem Tarifvertrag verletzt nicht die negative Koalitionsfreiheit, solange sich daraus nur ein faktischer Anreiz zum Gewerkschaftsbeitritt ergibt, aber weder Zwang noch Druck entsteht. Mit dieser Begründung hat die 2. Kammer des Ersten Senates mit Beschluss die Verfassungsbeschwerde eines gewerkschaftlich nicht organisierten Beschäftigten nicht zur Entscheidung angenommen, der sich durch eine sogenannte "Differenzierungsklausel" in einem Tarifvertrag benachteiligt sah. mehr ...
14.12.2018 Tarifliche Regelungen & Tarifbindung
Sozialkassentarifverträge im Baugewerbe - Greiner und Zoglowek untersuchen die Auswirkungen der Allgemeinverbindlichkeitserklärung unter Auswertung der Entscheidung des BAG vom 21.03.2018
Kurznachricht zu "Die Allgemeinverbindlicherklärung von Sozialkassentarifverträgen im Baugewerbe nach neuem Recht" von Prof. Dr. Stefan Greiner und RAin Joanna Zoglowek, original erschienen in: BB 2018 Heft 50, 2996 - 3002.< ... mehr ...
08.12.2018 Tarifkonkurrenz & Tarifpluralität
Tarifeinheit - Kerkemeyer und Klengel untersuchen die Folgen der Entscheidung des BVerfG vom 11.07.2017
Kurznachricht zu "Ein Jahr nach dem Karlsruher Tarifeinheitsurteil - quo vadis Tarifeinheit?" von Ass. Dr. Andreas Kerkemeyer und Ernesto Klengel, original erschienen in: DVBl 2018 Heft 20, 1322 - 1329. mehr ...
20.11.2018 Tarifliche Regelungen & Tarifbindung
BAG: Allgemeinverbindlicherklärung vom 04.05.2016 des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe ist wirksam
Die Allgemeinverbindlicherklärung vom 04.05.2016 des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe ist nach einem Urteil des BAG rechtswirksam. mehr ...
20.11.2018 Tarifliche Regelungen & Tarifbindung
BAG: SokaSiG aus Sicht des Zehnten Senats verfassungsgemäß
Das am 25.05.2017 in Kraft getretene Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz - SokaSiG) vom 16.05.2017 ist nach Auffassung des Zehnten Senats des Bundesarbeitsgerichts verfassungsgemäß. mehr ...
18.10.2018 Tarifliche Regelungen & Tarifbindung
BAG: Stufenzuordnung gemäß § 16 TV-L - Zulässigkeit der Privilegierung der beim selben Arbeitgeber erworbenen einschlägigen Berufserfahrung trotz Auslandsbezugs i.S.d. Art. 45 AEUV?
Die Parteien streiten vor dem BAG über die Berücksichtigung von Zeiten einschlägiger Berufserfahrung aus einem vorherigen Arbeitsverhältnis in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union bei der Stufenzuordnung im Entgeltsystem des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L). mehr ...
09.10.2018 Interessenvertretung durch Gewerkschaften
LAG Baden-Württemberg: Streit um Größe und Zusammensetzung des Aufsichtsrats eines großen Softwareunternehmens
Das LAG Baden-Württemberg hat die Beschwerde der Gewerkschaften zurückgewiesen und die Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht zugelassen. mehr ...