Top-News
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19.09.2018 Berufliche Weiterbildung & Umschulungen
Kabinett bringt Qualifizierungsoffensive und Beitragssatzverordnung zur Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitsförderung auf den Weg
Mit dem Beschluss des Entwurfes eines Gesetzes zur Stärkung der Chancen für Qualifizierung und für mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung (Qualifizierungschancengesetz) hat die Bundesregierung am 19.09.2018 ihre Qualifizierungsoffensive am Arbeitsmarkt auf den Weg gebracht. Beschäftigte, die vom Strukturwandel durch die Digitalisierung betroffen sind, können damit künftig bei der Weiterbildung besser gefördert werden. mehr ...
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19.09.2018 Kindertagesbetreuung & Kinderheime
Bundeskabinett bringt Gute-KiTa-Gesetz auf den Weg
Für mehr Qualität und weniger Gebühren soll es sorgen - das Gute-KiTa-Gesetz. Dafür investiert der Bund insgesamt 5,5 Milliarden Euro bis 2022. Am 19.09.2018 wurde der Gesetzentwurf vom Bundeskabinett verabschiedet. mehr ...
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04.09.2018 Beitragsrecht
BVerfG: Die Beitragspflicht für Versorgungsbezüge in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung ist verfassungsgemäß
Die Beitragszahlung durch die Bezieher von Versorgungsbezügen in die gesetzliche Krankenversicherung und soziale Pflegeversicherung ist mit der Verfassung vereinbar. Sie stellt weder einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG dar noch greift sie unverhältnismäßig in die Rechte der Betroffenen ein. Dies hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss unter Bezugnahme auf seine bisherige Rechtsprechung klargestellt und eine Vorlage des Sozialgerichts betreffend die Frage, ob die Beitragspflicht für Versorgungsbezüge mit dem Grundgesetz vereinbar ist, als unzulässig zurückgewiesen. mehr ...
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04.09.2018 Beitragsrecht
BVerfG: Rentenzahlungen von Pensionskassen sind unter bestimmten Voraussetzungen in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung nicht beitragspflichtig
Es verstößt gegen das Gleichheitsgebot, wenn für die Berechnung der Beiträge von Rentnern zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung solche Zahlungen berücksichtigt werden, die auf einem nach Ende des Arbeitsverhältnisses geänderten oder ab diesem Zeitpunkt neu abgeschlossenen Lebensversicherungsvertrag zwischen einer Pensionskasse in der Rechtsform eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit und dem früheren Arbeitnehmer beruhen, während Erträge aus privaten Lebensversicherungen von pflichtversicherten Rentnern nicht zur Berechnung herangezogen werden. Voraussetzung ist aber, dass der frühere Arbeitgeber an dem Versicherungsvertrag nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr beteiligt ist und nur der versicherte Arbeitnehmer die Beiträge eingezahlt hat. Die Differenzierung zwischen betrieblicher und privater Altersversorgung und einer daraus resultierenden Beitragspflicht zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung ist nicht allein nach der auszahlenden Institution vorzunehmen. Es ist vielmehr nach der Vertragsgestaltung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu differenzieren. Dies hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss entschieden und zwei Verfassungsbeschwerden von pflichtversicherten Rentnern gegen die Beitragspflicht stattgegeben. mehr ...
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13.08.2018 Allgemeine Grundsätze der Leistungsgewährung
LSG Niedersachsen-Bremen: SGB II - Trunkenheitsfahrt ist kein sozialwidriges Verhalten
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass die Privatfahrt eines Berufskraftfahrers unter Alkoholeinfluss mit Verlust von Fahrerlaubnis und Arbeitsplatz keinen spezifischen Bezug zur Herbeiführung seiner Hilfebedürftigkeit hat. Sie löst deshalb keinen Kostenersatzanspruch des Jobcenters bei sozialwidrigem Verhalten aus. mehr ...
Weitere News
19.09.2018 Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts
Höhere Regelbedarfe in der Grundsicherung und Sozialhilfe - Regelbedarf für Erwachsene steigt auf 424 Euro, für Partner auf 382 Euro
Die Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2019 (RBSFV 2019) hat am 19.09.2019 das Bundeskabinett passiert. Mit der Verordnung werden die Regelbedarfsstufen im Bereich der Sozialhilfe (SGB XII) und in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) zum 01.01.2019 angepasst. mehr ...
19.09.2018 Kurzarbeiter- & Insolvenzgeld
SG Mainz: Höhe des Insolvenzgelds bei sittenwidrigem Lohn
Im Falle der Insolvenz ihres Arbeitgebers können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein so genanntes Insolvenzgeld von der Bundesagentur für Arbeit (BA) erhalten. Es wird erbracht, wenn der Arbeitgeber Löhne aufgrund seiner Insolvenz nicht zahlen kann. Konkret wird für die letzten drei Monate des Arbeitsverhältnisses vor dem Insolvenzereignis das fehlende Arbeitsentgelt durch die BA gezahlt und zwar grundsätzlich in Höhe des seitens des Arbeitsgebers geschuldeten Nettoarbeitsentgelts. Das Sozialgericht Mainz hatte nun kürzlich zu entscheiden, wie hoch der Insolvenzgeldanspruch eines Arbeitsnehmers ist, der zuvor ein sittenwidrig niedriges Arbeitsentgelt erhalten hatte. mehr ...
14.09.2018 Kinder- & Jugendhilfe
Armut und Armutsgefährdung: Prölß und Rinklake zum Nürnberger Arbeitsprogramm
Kurznachricht zu "Armut und Armutsgefährdung vor Ort" von Reiner Prölß und Thomas Rinklake, original erschienen in: NDV 2018 Heft 9, 447 - 452. Die Verfasser widmen sich am Beispiel der Stadt Nürnberg k ... mehr ...
14.09.2018 Kinder- & Jugendhilfe
Herkunftsfamilie - Plewa und Emeringer untersuchen die Rückführung von Kindern und Jugendlichen
Kurznachricht zu "Rückführung von Kindern und Jugendlichen in die Herkunftsfamilie" von Martina Plewa und Daniel Emeringer, original erschienen in: NDV 2018 Heft 9, 469 - 473. Die Autoren legen einleite ... mehr ...
13.09.2018 Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft
Steinmüller gibt Hinweise zur Verwirklichung des Bundesteilhabegesetzes
Kurznachricht zu "Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes - Neuregelungen und Herausforderungen für die Träger der Eingliederungshilfe im Bereich Bedarfsermittlung und ICF-Orientierung" von Dr. Florian Steinmüller, original ers ... mehr ...