Top-News
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25.04.2018 Kinder- & Jugendhilfe
Giffey kündigt Kita-Qualitätsgesetz an
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) will noch im Kalenderjahr 2018 ein Gesetz zur Qualität der Kindertagesstätten und der Kindertagespflege in die parlamentarische Beratung einbringen. Dies kündigte Giffey am 25.04.2018 vor dem Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend an. Ziel des Gesetzes sei es, bundesweit gültige Qualitätskriterien für die Kinderbetreuung festzulegen und die Gebühren für Kitas zu senken. Gemeinsam mit den Ländern habe man sich auf verschiedene Instrumente, etwa beim Betreuungsschlüssel, geeinigt, führte die Ministerin aus. Giffey informierte den Ausschuss über ihre Vorhaben für 2018 und stellte sich den Nachfragen der Abgeordneten. mehr ...
27.03.2018 Leistungen für Unterkunft und Heizung
Zahlung der Miete durch den Grundsicherungsträger - ein Beitrag von Hahn
Kurznachricht zu "Die Zahlung der laufenden Miete durch den Grundsicherungsträger" von Prof. Dr. Erik Hahn, original erschienen in: NZM 2018 Heft 6, 177 - 185. mehr ...
23.03.2018 Alten- & Krankenpflege
Bundesrat fordert angemessene Personalschlüssel in der Pflege
Um die Sicherstellung von angemessenen Personalschlüsseln in der Pflege geht es dem Bundesrat in einer Entschließung vom 23.03.2018. Die im kommenden Jahr einzuführenden Untergrenzen müssten in sämtlichen Bereichen gelten, in denen Pflegepersonal tätig ist. Keinesfalls dürften die Vorgaben nur in den pflegeintensiven Bereichen Anwendung finden. Ansonsten drohe die Gefahr, dass Personal von Stationen ohne Personalschlüssel abgezogen wird. Wichtig sei außerdem, dass die Vereinbarung 24 Stunden gilt und eine bedarfsgerechte Versorgung sowie Pflege der Patientinnen und Patienten sicherstellt. mehr ...
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23.03.2018 Eintritt des Versicherungsfalls & Meldepflichten
SG Dortmund: Kein Unfallversicherungsschutz auf dem Weg vom Arzt zum Betrieb
Erleidet ein Arbeitnehmer nach einem knapp einstündigen Arztbesuch während der Arbeitszeit auf dem Rückweg zum Betrieb einen Verkehrsunfall, liegt kein Arbeitsunfall vor. Dies hat das Sozialgericht Dortmund im Falle eines Arbeitnehmers aus Siegen entschieden, der sich auf dem Rückweg zu seiner Arbeitsstätte nach dem Besuch eines Orthopäden bei einem Verkehrsunfall erheblich verletzte. mehr ...
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29.01.2018 Eintritt des Versicherungsfalls & Meldepflichten
LSG Thüringen: Kein Unfallversicherungsschutz auf Umweg für Arbeitnehmer in der Wegeunfallversicherung
Das LSG Thüringen hat einen Unfallversicherungsschutz auf einem Umweg abgelehnt. mehr ...
Weitere News
25.04.2018 Altersrente & Vorruhestandsregelung
Rente steigt zum 1. Juli - Kabinett beschließt Altersbezüge
Das Bundeskabinett hat am 25.04.2018 die Rentenwertbestimmungsverordnung 2018 beschlossen. Damit werden die gesetzlichen Renten - vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesrates - zum 01.07.2018 erhöht. In Westdeutschland steigt die Rente um 3,22 Prozent, in den neuen Ländern um 3,37 Prozent. Der aktuelle Rentenwert (Ost) steigt damit auf 95,8 Prozent des aktuellen Rentenwerts West (bisher: 95,7 Prozent). mehr ...
25.04.2018 Impfgeschädigtenversorgung
SG Koblenz: Impfschaden durch Schweinegrippeimpfung
Wer im Anschluss an eine Impfung gegen Schweinegrippe im Jahr 2009 an Narkolepsie, auch Schlafkrankheit genannt, erkrankt ist, kann Anspruch auf Versorgung nach dem Infektionsschutzgesetz haben. Dies hat das Sozialgericht Koblenz mit Urteil entschieden. mehr ...
25.04.2018 Beitragsrecht & rentenrechtliche Zeiten
LSG Hessen: Beitragsbemessung darf nicht nur auf Umsatz abstellen
Hohe Sachkosten eines Vertragsarztes müssen bei den Beiträgen zur Altersversorgung berücksichtigt werden. Das hat das LSG Hessen mit einem Urteil entschieden. mehr ...
19.04.2018 Leistungen für Unterkunft und Heizung
SG Wiesbaden: Früheres Wohnkostenkonzept im Landkreis Limburg-Weilburg nicht rechtmäßig
Die Unterkunftskosten im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II werden in Höhe der tatsächlichen Kosten anerkannt, soweit diese angemessen sind. Das im Landkreis Limburg-Weilburg vom 1.8.2014 bis 30.6.2017 angewandte Konzept zur Ermittlung der angemessenen Unterkunftskosten genügt nicht den Anforderungen der Rechtsprechung an ein schlüssiges Konzept. Dies hat das Sozialgericht Wiesbaden in einem Urteil entschieden. mehr ...
19.04.2018 Eintritt des Versicherungsfalls & Meldepflichten
SG Münster: Landwirt beim Aufstellen einer Wühlmausfalle versichert
Ein Landwirt ist nach einem Gerichtsbescheid des SG Münster beim Aufstellen einer Wühlmausfalle (hier: Wühlmaus-Selbstschussgerät) gesetzlich unfallversichert. mehr ...