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06.09.2017 Grundsicherung & Sozialhilfe
Höhere Regelbedarfe in der Grundsicherung und Sozialhilfe
Die "Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2018" (RBSFV 2018) hat am 06.09.2017 das Kabinett passiert. Mit der Verordnung werden die Regelbedarfsstufen im Bereich der Sozialhilfe (SGB XII) und in der Grundsicherung für Arbeitsuchende zum 01.01.2018 angepasst. Der Bundesrat muss der Verordnung noch zustimmen. Er wird sich voraussichtlich Anfang November damit befassen. mehr ...
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09.06.2017 Künstlersozialversicherung
Künstlersozialabgabe kann merklich auf 4,2 Prozent sinken
Der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung soll im Jahr 2018 deutlich von 4,8 auf 4,2 Prozent sinken. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat am 09.06.2017 einen entsprechenden Entwurf der Künstlersozialabgabe-Verordnung 2018 in die Ressortabstimmung gegeben. Bei der Künstlersozialabgabe-Verordnung handelt es sich um eine Ministerverordnung ohne Kabinettbeschluss. Die Verordnung soll bis spätestens Ende September 2017 im Bundesgesetzblatt verkündet werden. mehr ...
16.05.2017 Eintritt des Versicherungsfalls & Meldepflichten
Plagemann und Radtke-Schwenzer berichten über aktuelle Rechtsprechung im Bereich der Gesetzlichen Unfallversicherung
Kurznachricht zu "Aktuelle Entwicklungen im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung" von Prof. Dr. Hermann Plagemann und Kerstin Radtke-Schwenzer, original erschienen in: NJW 2017 Heft 19, 1363 - 1368. mehr ...
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15.02.2017 Gesetzliche Rentenversicherung
Kabinett beschließt Gesetzentwürfe für höhere Erwerbsminderungsrente und einheitliches Rentenrecht
Das Bundeskabinett hat am 15.02.2017 zwei Gesetzentwürfe beschlossen. Der Entwurf des Gesetzes über den Abschluss der Rentenüberleitung (Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz) führt dazu, dass die Deutsche Einheit bis 2025 auch in der Rentenversicherung erreicht wird. Mit dem Entwurf des Gesetzes zur Verbesserung der Leistungen bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit weitet die Bundesregierung die Leistungen für Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr oder nur noch teilweise arbeiten können, weiter spürbar aus. mehr ...
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08.02.2017 Soziale Entschädigung
Bundeskabinett bringt Anspruch auf Hinterbliebenengeld auf den parlamentarischen Weg
Das Bundeskabinett hat am 08.02.2017 einen Gesetzentwurf zum Hinterbliebenengeld beschlossen. Hinterbliebene von Mordopfern, von Opfern ärztlicher Behandlungsfehler oder von Verkehrs- und Terrortoten sollen künftig grundsätzlich eine Entschädigung bekommen können. mehr ...
Weitere News
18.10.2017 Anspruchsberechtigte & Hilfebedürftigkeit
LSG Bayern: Jobcenter muss Namen von Mitarbeitern nicht immer nennen
Leistungsberechtigte nach dem SGB II und Jobcenter (JC) streiten nicht nur über die Höhe der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende vor den Sozialgerichten. Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen können auch Fragen der Kommunikation sein. mehr ...
16.10.2017 Sozialversicherung
Neue Möglichkeiten des Zugangs zur KVdR - ein Überblick von Eilts
Kurznachricht zu "Wechsel von der privaten in die gesetzliche Krankenversicherung" von Gerald Eilts, original erschienen in: NWB 2017 Heft 41, 3156 - 3165. Der Verfasser verweist zunächst auf die bisher ... mehr ...
16.10.2017 Gesetzliche Kranken- & Pflegeversicherung
Ermächtigung einer nephrologischen Schwerpunktabteilung - Berger untersucht die Drittanfechtungsberechtigung einer Berufsausübungsgemeinschaft unter Auswertung der Entscheidung des BSG vom 30.11.2016
Kurznachricht zu "Drittanfechtungsberechtigung einer Berufsausübungsgemeinschaft gegen Ermächtigung einer nephrologischen Schwerpunktabteilung ... - Anmerkung zum Urteil des BSG vom 30.11.2016 - B 6 KA 3/16 R" von RA/FAMedR/ ... mehr ...
13.10.2017 Statthaftigkeit & Zulassung der Berufung
Anwendung und Berechnung des Beschwerdegegenstandes bei § 144 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGG - ein Überblick von Bienert
Kurznachricht zu "Zum Wert des Beschwerdegegenstandes nach § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG" von Dr. Claus-Peter Bienert, original erschienen in: NZS 2017 Heft 19, 727 - 732. Der Verfasser geht zunächst au ... mehr ...
12.10.2017 Arbeitsbeschaffung, Beratung & Vermittlung
BSG: Schauspieler haben Anspruch auf Aufnahme in Vermittlungskartei der Bundesagentur für Arbeit
Die Bundesagentur für Arbeit muss Schauspieler in die bei der Zentralen Auslands- und Fachvermittlung (ZAV) geführte Vermittlungskartei aufnehmen. Dies hat der 11. Senat des Bundessozialgerichts entschieden. Das bisherige Verfahren, wonach Schauspieler, die keinen Abschluss an einer staatlichen Schauspielschule vorweisen können, nur dann in die Vermittlungskartei für Schauspieler aufgenommen worden sind, wenn sie einen Eingangstest bei der ZAV erfolgreich durchlaufen haben, ist danach rechtswidrig. mehr ...