Top-News
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05.11.2018 Beitragsrecht
Pflegebeitrag soll um 0,5 Punkte steigen
Der Beitragssatz in der gesetzlichen Pflegeversicherung soll ab 2019 um 0,5 Prozentpunkte steigen. Das sieht ein Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/5464) der Bundesregierung vor, der nun im Bundestag beraten wird. mehr ...
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17.10.2018 Beitragsrecht
Großes Paket für Arbeitslosenversicherung - Bundesregierung bringt Qualifizierungschancengesetz in den Bundestag ein
Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung soll sinken und die Förderung von Weiterbildungsmaßnahmen durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) ausgeweitet werden. Das sind die Eckpunkte eines Gesetzentwurfes (BT-Drs. 19/4948) der Bundesregierung für ein "Qualifizierungschancengesetz", über das der Bundestag am 18.10.2018 in erster Lesung beraten wird. mehr ...
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10.10.2018 Beitragsrecht
Kabinett beschließt Anhebung des Pflegebeitrags
Das Bundeskabinett hat am 10.10.2018 einen Gesetzentwurf zur Anhebung des Beitrags zur sozialen Pflegeversicherung beschlossen. Der Beitrag soll zum 01.01.2019 um 0,5 Prozentpunkte auf 3,05 Prozent steigen. mehr ...
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21.09.2018 Kindertagesbetreuung & Kinderheime
Länder fordern dauerhafte Unterstützung des Bundes beim Kita-Ausbau
Rund 10 Milliarden Euro stark ist das Paket, das die Bundesregierung mit dem Entwurf des Familienentlastungsgesetzes beschlossen hat. Hiermit möchte sie insbesondere die Situation der Familien mit geringen und mittleren Einkommen verbessern. In seiner am 21.09.2018 beschlossenen Stellungnahme begrüßt der Bundesrat ausdrücklich die vorgesehene Kindergelderhöhung und die Anhebung des Kinderfreibetrags. Zugleich weist er darauf hin, dass die Länder mehr als 55 Prozent der mit dem Familienentlastungsgesetz verbundenen Leistungen tragen. mehr ...
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19.09.2018 Berufliche Weiterbildung & Umschulungen
Kabinett bringt Qualifizierungsoffensive und Beitragssatzverordnung zur Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitsförderung auf den Weg
Mit dem Beschluss des Entwurfes eines Gesetzes zur Stärkung der Chancen für Qualifizierung und für mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung (Qualifizierungschancengesetz) hat die Bundesregierung am 19.09.2018 ihre Qualifizierungsoffensive am Arbeitsmarkt auf den Weg gebracht. Beschäftigte, die vom Strukturwandel durch die Digitalisierung betroffen sind, können damit künftig bei der Weiterbildung besser gefördert werden. mehr ...
Weitere News
13.11.2018 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
Dehmel u.a. stellen die Zwischenergebnisse der Umsetzungsbegleitung zum Bundesteilhabegesetz vor
Kurznachricht zu "Ein Jahr Projekt Umsetzungsbegleitung BTHG - Eine Zwischenbilanz" von Matthias Dehmel und Annett Löwe und Dr. Florian Steinmüller, original erschienen in: NDV 2018 Heft 11, 537 - 544. ... mehr ...
13.11.2018 Pflege- & Rehabilitationsleistungen
Lindner stellt Projekte in Ostdeutschland für pflegebedürftige Migranten vor
Kurznachricht zu "Migration und Demenz ein Thema im Osten Deutschlands?" von Katja Lindner, original erschienen in: NDV 2018 Heft 11, 567 - 573. Im Mittelpunkt des Beitrags stehen Projekte des Dachverba ... mehr ...
12.11.2018 Allgemeine Verfahrensgrundsätze im Sozialgerichtsprozess
SG Dresden: Klageerhebung auf elektronischem Weg beim Sozialgericht für nicht anwaltlich vertretene Kläger
Kläger, die nicht anwaltlich vertreten sind, können seit dem 01.01.2018 eine Klage beim Sozialgericht auf elektronischem Weg wirksam nur dann erheben, wenn sie vorher ein besonderes, zertifiziertes Verfahren, die eine Identitätsfeststellung beinhaltet, durchlaufen haben (Erteilung einer qualifizierter elektronischer Signatur bzw. besonderem DE-Mail-Verfahren). Das hat das SG Dresden entschieden. mehr ...
12.11.2018 Art der Leistungsgewährung
SG Dresden: Ferienbetreuung im gewohnten Umfeld
Bei Hilfebedürftigen, die Leistungen der Eingliederung erhalten, kann eine Ferienbetreuung im gewohnten Umfeld angezeigt sein, auch wenn dies Mehrkosten verursacht. Das hat das SG Dresden mit einem Urteil entschieden. mehr ...
12.11.2018 Berücksichtigtes Einkommen & Vermögen
SG Dresden: Kosten für die Ausstellung eines russischen Passes, die Lebensbescheinigung und die Unterschriftsbeglaubigung
Die Kosten für die Ausstellung eines russischen Passes, die Lebensbescheinigung und die Unterschriftsbeglaubigung können nach einem Urteil des SG Dresden als "Werbungskosten" von den Einnahmen aus einer russischen Rente abgezogen werden. mehr ...