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09.06.2017 Künstlersozialversicherung
Künstlersozialabgabe kann merklich auf 4,2 Prozent sinken
Der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung soll im Jahr 2018 deutlich von 4,8 auf 4,2 Prozent sinken. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat am 09.06.2017 einen entsprechenden Entwurf der Künstlersozialabgabe-Verordnung 2018 in die Ressortabstimmung gegeben. Bei der Künstlersozialabgabe-Verordnung handelt es sich um eine Ministerverordnung ohne Kabinettbeschluss. Die Verordnung soll bis spätestens Ende September 2017 im Bundesgesetzblatt verkündet werden. mehr ...
16.05.2017 Eintritt des Versicherungsfalls & Meldepflichten
Plagemann und Radtke-Schwenzer berichten über aktuelle Rechtsprechung im Bereich der Gesetzlichen Unfallversicherung
Kurznachricht zu "Aktuelle Entwicklungen im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung" von Prof. Dr. Hermann Plagemann und Kerstin Radtke-Schwenzer, original erschienen in: NJW 2017 Heft 19, 1363 - 1368. mehr ...
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15.02.2017 Gesetzliche Rentenversicherung
Kabinett beschließt Gesetzentwürfe für höhere Erwerbsminderungsrente und einheitliches Rentenrecht
Das Bundeskabinett hat am 15.02.2017 zwei Gesetzentwürfe beschlossen. Der Entwurf des Gesetzes über den Abschluss der Rentenüberleitung (Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz) führt dazu, dass die Deutsche Einheit bis 2025 auch in der Rentenversicherung erreicht wird. Mit dem Entwurf des Gesetzes zur Verbesserung der Leistungen bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit weitet die Bundesregierung die Leistungen für Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr oder nur noch teilweise arbeiten können, weiter spürbar aus. mehr ...
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08.02.2017 Soziale Entschädigung
Bundeskabinett bringt Anspruch auf Hinterbliebenengeld auf den parlamentarischen Weg
Das Bundeskabinett hat am 08.02.2017 einen Gesetzentwurf zum Hinterbliebenengeld beschlossen. Hinterbliebene von Mordopfern, von Opfern ärztlicher Behandlungsfehler oder von Verkehrs- und Terrortoten sollen künftig grundsätzlich eine Entschädigung bekommen können. mehr ...
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18.01.2017 Beitragsrecht & rentenrechtliche Zeiten
BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen die Änderung der gesetzlichen Bewertung von in der DDR zurückgelegten rentenrechtlichen Zeiten erfolglos
Mit Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen die geänderte Bewertung in der DDR zurückgelegter rentenversicherungsrechtlicher Zeiten von Personen, die vor dem 18. Mai 1990 aus der DDR in die damalige Bundesrepublik übersiedelten, nicht zur Entscheidung angenommen. Der davon benachteiligte Beschwerdeführer hat sich weder hinreichend mit der der geänderten Rentenberechnung zugrundeliegenden Rechtslage auseinandergesetzt noch einen Verstoß gegen Grundrechte schlüssig dargelegt. mehr ...
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18.07.2017 Beitragsrecht
SG Dortmund: Gefahrtarif der Unfallversicherung bei veränderten Arbeitsinhalten
Verlagert ein Textilunternehmen seine Produktion in Billiglohnländer, ist der Gefahrtarif zur Berechnung der Unfallversicherungsbeiträge nach dem geringeren Gefährdungspotential der verbleibenden logistischen und vertrieblichen Tätigkeiten am Stammsitz der Firma zu bestimmen. Das hat das SG Dortmund mit Urteil entschieden. mehr ...
17.07.2017 Anspruchsberechtigte & Hilfebedürftigkeit
LSG Baden-Württemberg: Keine höheren Leistungen für Asylbewerber bei falscher Identitätsangabe
Asylbewerber, die bei der Einreise in das Bundesgebiet falsche Angaben zur Identität und Staatsangehörigkeit machen, beeinflussen rechtsmissbräuchlich die Dauer ihres Aufenthalts und erhalten über die Grundleistungen hinaus keine höheren sog. Analogleistungen auf Sozialhilfeniveau. Das gilt auch dann, wenn die falschen Angaben später berichtigt werden und die betreffende Person sich über einen längeren Zeitraum in der Bundesrepublik aufhält. mehr ...
15.07.2017 Sozialversicherung für Ärzte
Porten bedauert, dass die Tätigkeit von Notärzten nicht insgesamt versicherungsfrei gestellt wurde
Kurznachricht zu "Sozialversicherungsfreiheit für Notärzte - Bestandsaufnahme einer Neujustierung" von RA/FA MedR Dr. Stephan Porten, original erschienen in: NZS 2017 Heft 13, 495 - 500. Der Autor beric ... mehr ...
13.07.2017 Sozialversicherung
LSG Baden-Württemberg: Schwarzarbeit und Sozialversicherung - Rentenversicherung darf Beitragsnachforderung allein auf Ermittlungsergebnisse des Zolls stützen
Im Rahmen einer Betriebsprüfung darf sich die Rentenversicherung allein auf Ermittlungsergebnisse des Zolls stützen, die dieser im Rahmen der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung gewonnen hat und braucht nicht selbst eine weitere eigene Betriebsprüfung durchzuführen, hat das Landessozialgericht in einem vor wenigen Tagen veröffentlichten Urteil entschieden. mehr ...
12.07.2017 Krankenbehandlung
SG Düsseldorf: Tattoo-Entfernung im Ausnahmefall von Krankenkasse zu zahlen
Eine 30-jährige Düsseldorferin hatte mit ihrer Klage auf Kostenübernahme für die Entfernung ihrer Tätowierung gegen eine gesetzliche Krankenkasse vor dem SG Düsseldorf Erfolg. mehr ...