Top-News
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20.05.2019 Berücksichtigtes Einkommen & Vermögen
Schneider stellt die Rechtsprechung zum Sozialrecht mit familienrechtlichen Bezügen vor
Kurznachricht zu "NZS-Jahresrevue 2018: Sozialrechtliche Aspekte im Familienrecht/Familienrechtliche Aspekte im Sozialrecht" von PD Dr. Angie Schneider, original erschienen in: NZS 2019 Heft 10, 361 - 367. mehr ...
20.05.2019 Kriegsopferversorgung & Heimkehrerrecht
SG Berlin: Urteil in Musterverfahren - Keine Ghetto-Rente für Roma aus Serbien und Mazedonien - Immer noch hunderte Klagen wegen NS-Unrechts anhängig
Laut einem vom SG Berlin eingeholten historischen Gutachten gab es keine Ghettos für Angehörige der Volksgruppe der Roma in Serbien und Mazedonien während der NS-Besatzung. Die damals 6-10 Jahre alte Klägerin hat bereits deshalb keinen Anspruch gegen die Deutsche Rentenversicherung Bund auf Anerkennung der von ihr behaupteten Beitragszeiten und auf Zahlung einer Regelaltersrente nach dem Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto (ZRBG). mehr ...
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13.05.2019 Krankenbehandlung
LSG Niedersachsen-Bremen: Krankenkasse muss Blutwäsche übernehmen
Gegen schlechte Cholesterinwerte helfen fast immer die richtige Ernährung und die richtigen Medikamente. Wenn aber nichts mehr wirkt, kann in bestimmten Fällen eine Blutwäsche die letzte Rettung sein. Die Voraussetzungen dieser ultima ratio haben das LSG Niedersachsen-Bremen in einem weiteren Eilverfahren beschäftigt. mehr ...
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30.04.2019 Altersrente & Vorruhestandsregelung
Rentenerhöhung - Ab Juli gibt's mehr Geld
Rentnerinnen und Rentner können sich freuen: Zum 01.07.2019 steigen die Renten in Ostdeutschland um 3,91 Prozent, in Westdeutschland um 3,18 Prozent. Das hat das Bundeskabinett am 30.04.2019 beschlossen. mehr ...
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18.04.2019 Kindertagesbetreuung & Kinderheime
Kuntz gibt einen Überblick über die Rechtsprechung zur Frage von Ersatzansprüchen bei Nichtgewährung eines Kita-Platzes
Kurznachricht zu "Ersatzansprüche bei Nichtgewährung eines Kita-Platzes" von RA Wolfgang Kuntz, original erschienen in: FuR 2019 Heft 4. mehr ...
Weitere News
22.05.2019 Krankenbehandlung
SG Osnabrück: Kein Anspruch auf Versorgung mit medizinischem Cannabis bei Alternativtherapie
Ein Anspruch auf die Versorgung mit medizinischem Cannabis besteht nicht, wenn es eine Alternativtherapie gibt. Dies hat das Sozialgericht Osnabrück in einem Urteil entschieden. mehr ...
21.05.2019 Gesetzliche Arbeitslosenversicherung
LSG Nordrhein-Westfalen: Abfindung ist nicht um Anwaltskosten zu bereinigen
Das LSG Nordrhein-Westfalen hat in seinem Urteil die Berufung gegen ein klageabweisendes Urteil des SG Köln zurückgewiesen. mehr ...
20.05.2019 Beitragsrecht & rentenrechtliche Zeiten
Meldepflichten des Arbeitgebers in der Rentenversicherung - Marburger kommentiert das Urteil des LSG Hamburg vom 26.02.2019
Kurznachricht zu "Rechtmäßiger Beitragsbescheid trotz - zunächst - fehlender Anhörung" von Horst Marburger, original erschienen in: NWB 2019 Heft 21, 1558 - 1558. In dem vom LSG Hamburg mit Urteil vom 2 ... mehr ...
20.05.2019 Pflege- & Rehabilitationsleistungen
LSG Niederachsen-Bremen: Statt Perücke - Krankenkasse muss Echthaarteil bezahlen
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass die Versorgung mit einem maßgefertigten Echthaarteil aus medizinischen Gründen erforderlich sein kann. Die Kostenbegrenzung auf einen Höchstbetrag gilt dabei nicht. mehr ...
17.05.2019 Leistungen für Asylbewerber & Geduldete
Länder äußern sich zum geplanten Asylbewerberleistungsgesetz
Der Bundesrat hat sich am 17.05.2019 zur geplanten Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes geäußert, mit der die Bundesregierung die Regelbedarfe für Asylbewerberinnen und Asylbewerber neu bemessen und weiterentwickeln möchte. Die Länder haben insoweit keine Änderungsvorschläge. mehr ...