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09.06.2017 Künstlersozialversicherung
Künstlersozialabgabe kann merklich auf 4,2 Prozent sinken
Der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung soll im Jahr 2018 deutlich von 4,8 auf 4,2 Prozent sinken. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat am 09.06.2017 einen entsprechenden Entwurf der Künstlersozialabgabe-Verordnung 2018 in die Ressortabstimmung gegeben. Bei der Künstlersozialabgabe-Verordnung handelt es sich um eine Ministerverordnung ohne Kabinettbeschluss. Die Verordnung soll bis spätestens Ende September 2017 im Bundesgesetzblatt verkündet werden. mehr ...
16.05.2017 Eintritt des Versicherungsfalls & Meldepflichten
Plagemann und Radtke-Schwenzer berichten über aktuelle Rechtsprechung im Bereich der Gesetzlichen Unfallversicherung
Kurznachricht zu "Aktuelle Entwicklungen im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung" von Prof. Dr. Hermann Plagemann und Kerstin Radtke-Schwenzer, original erschienen in: NJW 2017 Heft 19, 1363 - 1368. mehr ...
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15.02.2017 Gesetzliche Rentenversicherung
Kabinett beschließt Gesetzentwürfe für höhere Erwerbsminderungsrente und einheitliches Rentenrecht
Das Bundeskabinett hat am 15.02.2017 zwei Gesetzentwürfe beschlossen. Der Entwurf des Gesetzes über den Abschluss der Rentenüberleitung (Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz) führt dazu, dass die Deutsche Einheit bis 2025 auch in der Rentenversicherung erreicht wird. Mit dem Entwurf des Gesetzes zur Verbesserung der Leistungen bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit weitet die Bundesregierung die Leistungen für Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr oder nur noch teilweise arbeiten können, weiter spürbar aus. mehr ...
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08.02.2017 Soziale Entschädigung
Bundeskabinett bringt Anspruch auf Hinterbliebenengeld auf den parlamentarischen Weg
Das Bundeskabinett hat am 08.02.2017 einen Gesetzentwurf zum Hinterbliebenengeld beschlossen. Hinterbliebene von Mordopfern, von Opfern ärztlicher Behandlungsfehler oder von Verkehrs- und Terrortoten sollen künftig grundsätzlich eine Entschädigung bekommen können. mehr ...
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18.01.2017 Beitragsrecht & rentenrechtliche Zeiten
BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen die Änderung der gesetzlichen Bewertung von in der DDR zurückgelegten rentenrechtlichen Zeiten erfolglos
Mit Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen die geänderte Bewertung in der DDR zurückgelegter rentenversicherungsrechtlicher Zeiten von Personen, die vor dem 18. Mai 1990 aus der DDR in die damalige Bundesrepublik übersiedelten, nicht zur Entscheidung angenommen. Der davon benachteiligte Beschwerdeführer hat sich weder hinreichend mit der der geänderten Rentenberechnung zugrundeliegenden Rechtslage auseinandergesetzt noch einen Verstoß gegen Grundrechte schlüssig dargelegt. mehr ...
Weitere News
22.06.2017 Grundsätze der Leistungsgewährung
SG Dortmund: Gericht verhängt gegen Jobcenter Hagen Verschuldenskosten
Verweigert ein Jobcenter EU-Ausländern, die wegen eines Minijobs als Arbeitnehmer anzusehen sind, aufstockendes Arbeitslosengeld II, ohne hierfür eine Stütze im Gesetz oder in der Rechtsprechung zu finden, kann das Sozialgericht der Behörde bereits im Eilverfahren wegen missbräuchlicher Rechtsverteidigung Verschuldenskosten auferlegen. Das hat das SG Dortmund entschieden. mehr ...
21.06.2017 Alten- & Krankenpflege
Gesundheitsausschuss billigt Pflegeberufereform
Nach monatelangen kontroversen Beratungen hat der Gesundheitsausschuss des Bundestages das heftig umstrittene Pflegeberufereformgesetz (BT-Drs. 18/7823) gebilligt. Für die in den Beratungen noch deutlich veränderte Vorlage stimmten am 21.06.2017 die Koalitionsfraktionen von Union und SPD. Die Opposition votierte gegen den Gesetzentwurf, der am 22.06.2017 im Bundestag endgültig beschlossen werden soll. mehr ...
21.06.2017 Anspruchsberechtigte & Hilfebedürftigkeit
EuGH: Anspruch auf Leistungen der sozialen Sicherheit
Ein Drittstaatsangehöriger, der Inhaber einer kombinierten Arbeitserlaubnis in einem Mitgliedstaat ist, hat im Allgemeinen Anspruch auf die für die Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaats vorgesehenen Leistungen der sozialen Sicherheit. mehr ...
20.06.2017 Kinder- & Jugendhilfe
Kritik an Jugendstärkungsgesetz
Bei Experten stößt das geplante Kinder- und Jugendstärkungsgesetz überwiegend auf Kritik. Dies wurde in einer öffentlichen Anhörung des Familienausschusses über den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/12330) und einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel "Stark ins eigene Leben - Wirksame Hilfen für junge Menschen" (BT-Drs. 18/12374) deutlich. mehr ...
20.06.2017 Versicherungspflicht & versicherter Personenkreis
Rückwirkend aufgehobene Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht - Geiger untersucht die arbeitsrechtliche Folgenbewältigung
Kurznachricht zu "Arbeitsrechtliche Folgenbewältigung nach rückwirkend aufgehobener Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht gem. § 6 I Nr. 1 SGB VI" von RA/FAArbeitsR Dr. rer. nat. Jan F. Geiger, original e ... mehr ...