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21.03.2019 Kindergeld
Starke-Familien-Gesetz mit Koalitions­mehrheit ange­nommen
Der Bundestag hat am 21.03.2019 das sogenannte Starke-Familien-Gesetz zur Neugestaltung des Kinderzuschlags und des Bildungs- und Teilhabepakets verabschiedet. Mit den Stimmen der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion verabschiedete das Parlament den Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 19/7504, BT-Drs. 19/8036, BT-Drs. 19/8435 Nr. 4) in der vom Familienausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 19/8613) gegen das Votum der FDP- und der Linksfraktion. Die Fraktionen der AfD und von Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich der Stimme. Zur Finanzierung des Gesetzes hatte der Haushaltsausschuss einen Bericht nach Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestages vorgelegt (BT-Drs. 19/8614). mehr ...
13.03.2019 Ausbildungs- und Studienförderung
Berufsausbildungsbeihilfe - Mehr Unterstützung für Azubis
Gute Nachricht für Berufsanfänger: Zum Beginn des Ausbildungsjahres am 01.08.2019 steigen die Berufsausbildungsbeihilfe für Auszubildende und das Ausbildungsgeld für junge Menschen mit Behinderung. Das Kabinett hat den Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. mehr ...
15.02.2019 Kindergeld
Starke-Familien-Gesetz - Bundesrat fordert noch weitere Verbesserungen
Der Bundesrat begrüßt die von der Bundesregierung geplante Anhebung des Familienzuschlags. In seiner am 15.02.2019 beschlossenen Stellungnahme zum so genannten Starke-Familien-Gesetz äußert er aber auch noch Verbesserungsbedarf an den beabsichtigten Regelungen. mehr ...
11.02.2019 Altersrente & Vorruhestandsregelung
Mütterrente II und Versorgungsausgleich - Bachmann beleuchtet die Auswirkungen in der Rentenversicherung
Kurznachricht zu ""Mütterrente II" und Versorgungsausgleich - Auswirkungen in der gesetzlichen Rentenversicherung" von Präs. des AG a. D. Edda Bachmann, original erschienen in: FamRZ 2019 Heft 3, 157 - 160. mehr ...
09.01.2019 Kindergeld
Starke-Familien-Gesetz - Mehr Unterstützung für Familien mit kleinem Einkommen
Mit höherem Kinderzuschlag und mehr Leistungen für Bildung und Teilhabe will die Bundesregierung Kinderarmut in Deutschland bekämpfen. Das sieht der Entwurf des Starke-Familien-Gesetzes vor, den das Kabinett am 09.01.2019 verabschiedet hat. Das Gesetz, das das Bundesfamilien- und das Bundessozialministerium gemeinsam vorgelegt haben, soll nun im Bundestag weiter beraten werden. Auch der Bundesrat muss zustimmen. In Kraft treten sollen die Änderungen im Bereich des Kinderzuschlags zum Juli 2019, beziehungsweise zum Januar 2020, die Verbesserungen im Bereich Bildung und Teilhabe zum August 2019. mehr ...
Weitere News
22.03.2019 Arbeits- & Bildungsförderung
Freiwilligendienste künftig auch in Teilzeit möglich
Die Jugendfreiwilligendienste und der Bundesfreiwilligendienst (BFD) können künftig bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres auch in Teilzeit absolviert werden. Das hat der Bundestag am 22.03.2019, beschlossen, als er einen Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 19/7839) bei Enthaltung der FDP und der Linken annahm. Zur Abstimmung langen eine Beschlussempfehlung (BT-Drs. 19/8611) und ein Bericht (BT-Drs. 19/8643) des Ausschusses für Familien, Senioren, Frauen und Jugend vor. Mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen lehnte das Parlament einen Antrag der FDP (BT-Drs. 19/8225) ab, in dem die Fraktion gefordert hatte, den Bundesfreiwilligendienst attraktiver für Seniorinnen und Senioren zu machen. mehr ...
21.03.2019 Arbeits- & Bildungsförderung
LSG Niedersachsen-Bremen: Fahrgastbegleiter mit Ein-Euro-Job will Tariflohn
Ein-Euro-Jobs dürfen nur für gemeinnützige Zusatzarbeiten eingerichtet werden, die keine reguläre Arbeit verdrängen. Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass der Fahrgastbegleitservice der ÜSTRA in Hannover diesen Anforderungen genügt. mehr ...
20.03.2019 Altersrente & Vorruhestandsregelung
Rentenanpassung 2019 - Renten werden zum 01.07.2019 im Westen um 3,18 Prozent und im Osten um 3,91 Prozent steigen
Nach den nun vorliegenden Daten des Statistischen Bundesamtes und der Deutschen Rentenversicherung Bund steht die Rentenanpassung zum 01.07.2019 fest: In Westdeutschland steigt die Rente um 3,18 Prozent, in den neuen Ländern um 3,91 Prozent. Der aktuelle Rentenwert (Ost) steigt damit auf 96,5 Prozent des aktuellen Rentenwerts West (bisher: 95,8 Prozent). Das Rentenniveau steigt damit sogar leicht auf 48,16 Prozent an. mehr ...
20.03.2019 Kindergeld
Grünes Licht im Familienausschuss für Starke-Familien-Gesetz
Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat den Weg frei gemacht für das sogenannte Starke-Familien-Gesetz zur Neugestaltung des Kinderzuschlags und des Bildungs- und Teilhabepakets. Mit den Stimmen der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion nahm der Ausschuss am 20.03.2019 die Gesetzesvorlage (BT-Drs. 19/7504) von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) in einer durch den Ausschuss geänderten Fassung gegen das Votum der FDP- und der Linksfraktion an. Die Fraktionen der AfD und von Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich der Stimme. Den von den Koalitionsfraktionen vorgelegten Änderungsantrag zum Gesetzesentwurf nahm der Ausschuss ohne Gegenstimmen bei Enthaltung der AfD und der FDP an. Die Anträge der Grünen zur automatischen Auszahlung des Kinderzuschlags (BT-Drs. 19/1854) und zur Teilhabe von Kindern (BT-Drs. 19/7451) lehnte der Ausschuss mit der Stimmenmehrheit der Koalitionsfraktionen ab. mehr ...
19.03.2019 Versicherungspflicht & versicherter Personenkreis
LSG Essen: Doppeltes Arbeitslosengeld für Grenzgänger?
Die Bundesagentur für Arbeit darf im EU-Ausland bezogenes Arbeitslosengeld nur auf deutsches Arbeitslosengeld anrechnen, wenn beide Ansprüche auf derselben Pflichtversicherungszeit beruhen. Das LSG Essen hat ein Urteil des SG Duisburg betreffend den Fall eines sog. echten Grenzgängers bestätigt. mehr ...