Top-News
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29.01.2018 Eintritt des Versicherungsfalls & Meldepflichten
LSG Thüringen: Kein Unfallversicherungsschutz auf Umweg für Arbeitnehmer in der Wegeunfallversicherung
Das LSG Thüringen hat einen Unfallversicherungsschutz auf einem Umweg abgelehnt. mehr ...
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25.01.2018 Kindertagesbetreuung & Kinderheime
BVerwG: Höhe der Vergütung für Tagesmütter und -väter
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass der vom Jugendhilfeträger festgesetzte Betrag für die Anerkennung der Förderungsleistung an eine Tagespflegeperson i.H.v. 2,70 € je Kind und Stunde im konkreten Fall gerichtlich nicht zu beanstanden ist. mehr ...
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29.12.2017 Sonstige Hilfen zur Kinderpflege, Erziehung & Betreuung
Voraussetzungen und Leistungen bei Betreuung und Erziehung durch die Großeltern - ein Überblick von Schürmann
Kurznachricht zu "Großeltern in der Verantwortung - Vollzeitpflege im Spagat zwischen Kostenbeitrag und Unterhalt" von Heinrich Schürmann, original erschienen in: SGb 2017 Heft 12, 683 - 690. mehr ...
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14.11.2017 Leistungen für Unterkunft und Heizung
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Begrenzung auf Übernahme der angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung
Vor den Sozialgerichten wird immer wieder darum gestritten, ob im Rahmen des Bezugs von Arbeitslosengeld II die Kosten für die Wohnung nicht nur in "angemessener", sondern in tatsächlicher Höhe übernommen werden. Das Sozialgesetzbuch beschränkt die Erstattung auf "angemessene" Aufwendungen. Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat in einem heute veröffentlichten Beschluss entschieden, dass diese Begrenzung mit dem Grundgesetz zu vereinbaren ist. Der Gesetzgeber muss keinen Anspruch auf unbegrenzte Übernahme der Wohnungskosten vorsehen. Die Regelung ist auch ausreichend klar und verständlich. Damit hat der Gesetzgeber seiner aus der Verfassung herzuleitenden Pflicht genügt, einen konkreten gesetzlichen Anspruch zur Erfüllung des Grundrechts auf ein menschenwürdiges Existenzminimum zu schaffen. mehr ...
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08.11.2017 Ausbildungs- und Studienförderung
BVerwG: Umfang der Ausbildungsförderung für mit einem Elternteil zusammenwohnende Auszubildende
Das Bundesverwaltungsgericht hat zum Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) entschieden, dass Auszubildende nicht im Sinne des Gesetzes "bei den Eltern wohnen" und ihnen deshalb der höhere Unterkunftsbedarf zusteht, wenn sie einen Elternteil in ihre Wohnung aufnehmen und sich diese Aufnahme als Unterstützung des Elternteils darstellt. mehr ...
Weitere News
20.02.2018 Gesetzliche Kranken- & Pflegeversicherung
LSG Berlin-Brandenburg: Preisfestsetzung für neue Arzneimittel
Auf Klage des pharmazeutischen Unternehmers hat der 1. Senat des LSG Berlin-Brandenburg die Festsetzung des Erstattungsbetrages für das Arzneimittel Constella® mit dem Wirkstoff Linaclotid durch die Schiedsstelle nach § 130b Abs. 5 SGB V aufgehoben. mehr ...
19.02.2018 Berücksichtigtes Einkommen & Vermögen
SG Mainz: Kein höheres Arbeitslosengeld II für Halbwaisen
Das SG Mainz hat ein höheres Arbeitslosengeld II für Halbwaisen abgelehnt. mehr ...
19.02.2018 Eintritt des Versicherungsfalls & Meldepflichten
SG Dortmund: Kinderschrei ins Ohr einer Erzieherin begründet keinen Arbeitsunfall
Eine Erzieherin, die Ohrgeräusche darauf zurückführt, dass ihr ein Kind ins Ohr geschrien habe, hat keinen Anspruch auf Entschädigungsleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies hat das Sozialgericht Dortmund im Falle einer Erzieherin aus Hamm entschieden, die in einem heilpädagogischen Kinderheim beschäftigt ist. mehr ...
16.02.2018 Grundsicherung im Alter & bei Erwerbsminderung
Cremer untersucht Möglichkeiten zur Reduzierung von Armut
Kurznachricht zu "Wie Armut bekämpfen?" von Prof. Dr. Geirg Cremer, original erschienen in: SGb 2018 Heft 2, 65 - 70. In einem reichen Land wie Deutschland ist auf eine relative Armut abzustellen. Der B ... mehr ...
16.02.2018 Sozialrecht
Gemeinsamer Bundesausschuss vs. Gesundheitsministerium - Eine Analyse von Seewald
Kurznachricht zu "Zur Konkretisierung des Leistungsgeschehens - Gemeinsamer Bundesausschuss oder Gesundheitsministerium? (Teil I)" von Prof. Dr. Ottfried Seewald, original erschienen in: SGb 2018 Heft 2, 71 - 80. mehr ...