Top-News
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07.06.2019 Pflege- & Rehabilitationsleistungen
SG Dortmund: Krankenkasse muss nicht für Tierhaltung aufkommen
Mit Ausnahme des Blindenführhundes ist die Haltung von Tieren nicht vom Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung umfasst, so dass Kosten für die Unterhaltung der privaten Lebensführung zuzurechnen sind. mehr ...
03.06.2019 Pflege- & Rehabilitationsleistungen
Behindertes Kind - Ritz untersucht Fragen des Unterhalts
Kurznachricht zu "Unterhalt bei behindertem Kind" von RAin/FAFamR Martina Ritz, original erschienen in: NJW Spezial 2019 Heft 11, 324 - 325. mehr ...
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27.05.2019 Eintritt des Versicherungsfalls & Meldepflichten
Gesetzliche Unfallversicherung - Mülheims untersucht das "Ereignis" im Unfallbegriff
Kurznachricht zu "Das "Ereignis" im Unfallbegriff der Gesetzlichen Unfallversicherung" von Prof. Dr. Laurenz Mülheims, original erschienen in: SGb 2019 Heft 5, 258 - 265. mehr ...
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20.05.2019 Berücksichtigtes Einkommen & Vermögen
Schneider stellt die Rechtsprechung zum Sozialrecht mit familienrechtlichen Bezügen vor
Kurznachricht zu "NZS-Jahresrevue 2018: Sozialrechtliche Aspekte im Familienrecht/Familienrechtliche Aspekte im Sozialrecht" von PD Dr. Angie Schneider, original erschienen in: NZS 2019 Heft 10, 361 - 367. mehr ...
20.05.2019 Kriegsopferversorgung & Heimkehrerrecht
SG Berlin: Urteil in Musterverfahren - Keine Ghetto-Rente für Roma aus Serbien und Mazedonien - Immer noch hunderte Klagen wegen NS-Unrechts anhängig
Laut einem vom SG Berlin eingeholten historischen Gutachten gab es keine Ghettos für Angehörige der Volksgruppe der Roma in Serbien und Mazedonien während der NS-Besatzung. Die damals 6-10 Jahre alte Klägerin hat bereits deshalb keinen Anspruch gegen die Deutsche Rentenversicherung Bund auf Anerkennung der von ihr behaupteten Beitragszeiten und auf Zahlung einer Regelaltersrente nach dem Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto (ZRBG). mehr ...
Weitere News
11.06.2019 Versicherungspflicht & versicherter Personenkreis
Eilts erläutert die Neuerungen bei den geringfügigen Arbeitsverhältnissen
Kurznachricht zu "Neue Gesetzgebung - aktualisierte Geringfügigkeits-Richtlinien 2019 - Änderungen bei geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen im Überblick" von Gerald Eilts, original erschienen in: NWB 2019 Heft 24, 1744 ... mehr ...
10.06.2019 Krankenbehandlung
LSG Niedersachsen-Bremen: Zahnersatz in Polen muss vorher genehmigt werden
Zahnersatz im Ausland kann eine preiswerte Alternative sein. Unter welchen Voraussetzungen die Krankenkasse Kosten erstatten muss, hat das LSG Niedersachsen-Bremen nun geklärt. mehr ...
08.06.2019 Krankenbehandlung
Leistungsrecht der Gesetzlichen Krankenversicherung: Knispel fasst 2018 ergangene Rechtsprechung zusammen
Kurznachricht zu "NZS-Jahresrevue 2018: Leistungsrecht der Gesetzlichen Krankenversicherung" von VorsRiLSG a.D. Ulrich Knispel, original erschienen in: NZS 2019 Heft 11, 401 - 411. Knispel berichtet für ... mehr ...
07.06.2019 Sozialversicherung der selbständig Erwerbstätigen
BSG: Pflegeeinrichtungen sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig
Pflegekräfte, die als Honorarpflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen tätig sind, sind in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen, sondern unterliegen als Beschäftigte der Sozialversicherungspflicht. Dies hat der 12. Senat des Bundessozialgerichts entschieden. mehr ...
07.06.2019 Altersrente & Vorruhestandsregelung
Bundesrat stimmt höheren Renten zu
Mehr als 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner erhalten ab 01.07.2019 mehr Geld: Der Bundesrat hat am 07.06.2019 der vom Bundeskabinett Ende April beschlossenen Rentenerhöhung zugestimmt. mehr ...