Top-News
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24.06.2019 Berücksichtigtes Einkommen & Vermögen
LSG Niedersachsen-Bremen: Wieviel darf ein Auto bei Hartz-IV wert sein?
Wer Grundsicherungsleistungen haben will, muss ein teures Auto grundsätzlich vorher verwerten. Wie dabei das Zusammenspiel der Freibeträge abläuft, hat das LSG Niedersachsen-Bremen in einem aktuellen Beschluss beleuchtet. mehr ...
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17.06.2019 Krankenbehandlung
System der gesetzlichen Krankenversicherung - Krüger untersucht den Umgang mit Exoskeletten
Kurznachricht zu "Exoskelette im System der gesetzlichen Krankenversicherung" von Prof. Dr. Matthias Krüger, original erschienen in: NZS 2019 Heft 12, 441 - 447. mehr ...
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07.06.2019 Pflege- & Rehabilitationsleistungen
SG Dortmund: Krankenkasse muss nicht für Tierhaltung aufkommen
Mit Ausnahme des Blindenführhundes ist die Haltung von Tieren nicht vom Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung umfasst, so dass Kosten für die Unterhaltung der privaten Lebensführung zuzurechnen sind. mehr ...
03.06.2019 Pflege- & Rehabilitationsleistungen
Behindertes Kind - Ritz untersucht Fragen des Unterhalts
Kurznachricht zu "Unterhalt bei behindertem Kind" von RAin/FAFamR Martina Ritz, original erschienen in: NJW Spezial 2019 Heft 11, 324 - 325. mehr ...
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27.05.2019 Eintritt des Versicherungsfalls & Meldepflichten
Gesetzliche Unfallversicherung - Mülheims untersucht das "Ereignis" im Unfallbegriff
Kurznachricht zu "Das "Ereignis" im Unfallbegriff der Gesetzlichen Unfallversicherung" von Prof. Dr. Laurenz Mülheims, original erschienen in: SGb 2019 Heft 5, 258 - 265. mehr ...
Weitere News
25.06.2019 Versicherungspflicht & versicherter Personenkreis
SG Osnabrück: Rückwirkende Befreiung von der Versicherungspflicht für Unternehmensjuristin
Eine Syndikusanwältin ist für ihre durchgängig seit 01.11.2014 bestehende Tätigkeit nicht versicherungspflichtig in der gesetzlichen Rentenversicherung. Die zuvor an die gesetzliche Rentenversicherung geleisteten Beiträge sind zu erstatten. Das hat das Sozialgericht Osnabrück in einem Urteil entschieden. mehr ...
25.06.2019 Krankenbehandlung
SG Osnabrück: Kein Anspruch auf Kostenübernahme für eine Xanthelasmenentfernung bei mangelnder Entstellung
Ein Anspruch auf Kostenübernahme für eine Xanthelasmenentfernung besteht nicht, wenn objektiv keine Entstellung vorliegt. Dies hat das Sozialgericht Osnabrück in einem Urteil entschieden. mehr ...
24.06.2019 Grundsicherung & Sozialhilfe
Glatzel stellt Rechtsprechung zum Existenzsicherungsrecht vor
Kurznachricht zu "Übersicht über fürsorgerechtliche Entscheidungen der Verwaltungs- und Sozialgerichte" von Wolfgang Glatzel, original erschienen in: ZfF 2019 Heft 6, 131 - 140. Der Autor stellt aktuell ... mehr ...
24.06.2019 Sozialversicherung
Sozialversicherungspflicht von Honorarärzten und -Pflegekräften - Kastenbauer kommentiert die Entscheidungen des BSG vom 04./07.06.2019
Kurznachricht zu "Die Sozialversicherungspflicht von Honorarärzten und -pflegekräften - Vorgaben des BSG zur Einordnung von Honorarkräften bei der Vertragsgestaltung aufgreifen" von Prof. Dr. Nikolaus Kastenbauer, original e ... mehr ...
24.06.2019 Beitragsrecht & rentenrechtliche Zeiten
Gesetzliche Rentenversicherung - Lemper und Knodt untersuchen die Erstattung von Arbeitnehmerbeiträgen
Kurznachricht zu "Erstattung von Arbeitnehmerbeiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung - Spannungsverhältnis von steuerfreien Einnahmen zu negativen Sonderausgaben" von StB/Dipl.-Fw. Marco Lemper und RA/StB/Dipl.-Fw. Ale ... mehr ...
21.06.2019 Sozialversicherung
Lau untersucht die Sozialversicherungspflicht der GmbH-Geschäftsführer
Kurznachricht zu "Sozialversicherungspflicht von GmbH-Geschäftsführern" von RiLSG Dr. Franka Lau, original erschienen in: NZS 2019 Heft 12, 452 - 456. Der Beitrag befasst sich mit der Frage, unter welch ... mehr ...
20.06.2019 Leistungen für Unterkunft und Heizung
Anhebung des Wohngelds geplant
Das Wohngeld soll zum 01.01.2020 erhöht werden. Die Bundesregierung hat dazu den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Wohngeldes (BT-Drs. 19/10816) eingebracht. Darin heißt es, zuletzt sei das Wohngeld zum 01.01.2016 angepasst worden. Seitdem seien die Wohnkosten und die Verbraucherpreise deutlich gestiegen und würden voraussichtlich weiter steigen. Die Leistungsfähigkeit des Wohngeldes nehme dadurch mit der Zeit ab. Zusätzlich würden bereits Erhöhungen der Einkommen, die nur die Entwicklung der Verbraucherpreise ausgleichen würden, zu einer Reduktion oder zum Verlust des Wohngeldanspruchs führen. Dies habe zur Folge, dass die Zahl der Wohngeldempfänger und die Reichweite des Wohngelds sinke. mehr ...
18.06.2019 Gesetzliche Arbeitslosenversicherung
SG Landshut: Aufhebungsvertrag kann Sperrzeit zur Folge haben
Das Sozialgericht Landshut hat in einem Urteil klargestellt, dass nicht nur die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses von Seiten des Arbeitnehmers, sondern auch der Abschluss eines Aufhebungsvertrages eine Sperrzeit zur Folge haben kann. mehr ...
18.06.2019 Impfgeschädigtenversorgung
SG Landshut: Impfschaden nach mehr als 70 Jahren anerkannt
In einem Fall, der am Sozialgericht Landshut anhängig war, ist bei einer über 70 Jährigen eine Halbseitenlähmung rechts als Folge einer Pockenimpfung im Mai 1948 anerkannt worden. mehr ...
17.06.2019 Versicherungspflicht & versicherter Personenkreis
Befreiung eines Rechtsanwalts und Steuerberaters von der gesetzlichen Rentenversicherung für die Tätigkeit als Hochschullehrer - Beyme zum Urteil des LSG BaWü vom 27.02.2018
Kurznachricht zu "Keine Befreiung von gesetzlicher Rentenversicherung für "berufsfremde" Tätigkeit als Hochschullehrer" von StB/RA/FAStR Simon Beyme, original erschienen in: Stbg 2019 Heft 6, 284 - 287. mehr ...
17.06.2019 Sozialversicherung für sonstige Selbstständige
Bilanzbuchhalterin - Pestke kommentiert die Entscheidung des LSG Baden-Württemberg vom 23.10.2018 zum sozialversicherungsrechtlichen Status
Kurznachricht zu "Sozialversicherungsrechtlicher Status einer für einen Steuerberater tätigen Bilanzbuchhalterin - Anmerkung zum Urteil des LSG Baden-Würtemberg vom 23.10.2018 - L 11 R 1095/17" von RA/FAStR Prof. Dr. Axel Pe ... mehr ...
17.06.2019 Sozialversicherung
Exkulpation gem. § 24 Abs. 2 SGB VI - Pionteck kommentiert die Entscheidung des BSG vom 12.12.2018 zum Verschuldensbegriff
Kurznachricht zu "Zum Verschuldensbegriff der Exkulpation nach § 24 Abs. 2 SGB IV - Anmerkung zum Urteil des BSG vom 12.12.2018 - B 12 R 15/18 R" von Alexander Pionteck, original erschienen in: NZS 2019 Heft 12, 465 - 470. mehr ...
17.06.2019 Eltern- & Mutterschaftsgeld
Elterngeldberechnung - Filges kommentiert die Entscheidung des BSG vom 13.12.2018 zum maßgeblichen Abzugsmerkmal für Steuern und Sozialabgaben
Kurznachricht zu "Ermittlung des maßgeblichen Abzugsmerkmals für Steuern und Sozialabgaben im Rahmen der Elterngeldberechnung - Anmerkung zum Urteil des BSG vom 13.12.2018 - B 10 EG 10/17 R" von RiSG Sven Filges, original er ... mehr ...
11.06.2019 Versicherungspflicht & versicherter Personenkreis
Eilts erläutert die Neuerungen bei den geringfügigen Arbeitsverhältnissen
Kurznachricht zu "Neue Gesetzgebung - aktualisierte Geringfügigkeits-Richtlinien 2019 - Änderungen bei geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen im Überblick" von Gerald Eilts, original erschienen in: NWB 2019 Heft 24, 1744 ... mehr ...
10.06.2019 Krankenbehandlung
LSG Niedersachsen-Bremen: Zahnersatz in Polen muss vorher genehmigt werden
Zahnersatz im Ausland kann eine preiswerte Alternative sein. Unter welchen Voraussetzungen die Krankenkasse Kosten erstatten muss, hat das LSG Niedersachsen-Bremen nun geklärt. mehr ...
08.06.2019 Krankenbehandlung
Leistungsrecht der Gesetzlichen Krankenversicherung: Knispel fasst 2018 ergangene Rechtsprechung zusammen
Kurznachricht zu "NZS-Jahresrevue 2018: Leistungsrecht der Gesetzlichen Krankenversicherung" von VorsRiLSG a.D. Ulrich Knispel, original erschienen in: NZS 2019 Heft 11, 401 - 411. Knispel berichtet für ... mehr ...
07.06.2019 Sozialversicherung der selbständig Erwerbstätigen
BSG: Pflegeeinrichtungen sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig
Pflegekräfte, die als Honorarpflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen tätig sind, sind in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen, sondern unterliegen als Beschäftigte der Sozialversicherungspflicht. Dies hat der 12. Senat des Bundessozialgerichts entschieden. mehr ...
07.06.2019 Altersrente & Vorruhestandsregelung
Bundesrat stimmt höheren Renten zu
Mehr als 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner erhalten ab 01.07.2019 mehr Geld: Der Bundesrat hat am 07.06.2019 der vom Bundeskabinett Ende April beschlossenen Rentenerhöhung zugestimmt. mehr ...
07.06.2019 Ausbildungs- und Studienförderung
Länder billigen BAföG-Reform, fordert aber weitere Änderungen
Der Bundesrat hat am 07.06.2019 den Weg für die vom Bundestag beschlossene BAföG-Reform freigemacht. Sie zielt darauf ab, Studenten und Schülern aus sozial schwachen Familien mehr staatliche Unterstützung zu gewähren und den Kreis der BAföG-Empfänger zu erweitern. mehr ...
07.06.2019 Leistungen für Asylbewerber & Geduldete
Beschäftigungsförderung von Ausländern vom Parlament beschlossen
Der Bundestag hat am 07.06.2019 zwei Gesetzentwürfe der Bundesregierung aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales beschlossen. Zum einen soll der Lebensunterhalt von Asylbewerbern, Geduldeten und Menschen mit Aufenthaltserlaubnis, die eine Ausbildung absolvieren, besser abgesichert werden. Dazu wurde das Asylbewerberleistungsgesetz (BT-Drs. 19/10052, BT-Drs. 19/10522) geändert. In namentlicher Abstimmung stimmten 358 Abgeordnete dem Gesetz zu, 172 lehnten es ab, es gab 50 Enthaltungen. Gleichzeitig beschloss der Bundestag, Asylbewerber mit Aufenthaltsgestattung und Geduldete, die sich um Ausbildung und Arbeit bemühen, stärker zu unterstützen. Dem Entwurf für ein Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz (BT-Drs. 19/10053, BT-Drs. 19/10527) in der vom Ausschuss für Arbeit und Soziales geänderten Fassung (BT-Drs. 19/10692) stimmten CDU/CSU, SPD und FDP zu, die AfD lehnte ihn ab, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich. Keine Mehrheit fanden Anträge der FDP (BT-Drs. 19/2691) und von Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 19/5070). mehr ...
07.06.2019 Leistungen für Unterkunft und Heizung
"Angemessener" Wohnraum im Rahmen von Hartz-IV - Heinz untersucht die Folgen der Entscheidung des BVerfG vom 01.08.2017 für die Auslegung von § 22 SGB II
Kurznachricht zu "Grundrechtskonforme Bestimmung "angemessenen" Wohnraumes im Rahmen von Hartz-IV? Einige Anmerkungen zur Frage "angemessenen" Wohnraumes im Rahmen von "Hartz-IV-Bezug" im Anschluss an BVerfG ..." von Prof. D ... mehr ...
06.06.2019 Anspruchsberechtigte & Hilfebedürftigkeit
Bewilligung von Sozialhilfe nach § 18 SGB XII - Kellner kommentiert die Entscheidung des BSG vom 28.08.2018 zum Begriff der Kenntnis
Kurznachricht zu "Wann setzt die Kenntnis von PKW-Reparaturkosten i.s.v. § 18 Abs. 1 SGB XII ein, so dass diese als Eingliederungshilfe ... - Anmerkung zum Urteil des BSG vom 28.08.2018 - B 8 SO 9/17 R" von RiSG Dr. Martin K ... mehr ...
06.06.2019 Ausbildungs- und Studienförderung
Berufsausbildungs­beihilfe und Ausbildungs­geld erhöht
Der Bundestag hat am 06.06.2019 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes (BT-Drs. 19/9478) in der vom Ausschuss für Arbeit und Soziales geänderten Fassung (BT-Drs. 19/10691) angenommen. CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen stimmten für das Gesetz, die AfD stimmte dagegen, die Fraktion Die Linke enthielt sich. mehr ...
06.06.2019 Pflege- & Rehabilitationsleistungen
Jaburek stellt Praxisprobleme des Bayerischen Landespflegegeldgesetzes
Kurznachricht zu "Rechtsfragen des neuen Bayerischen Landespflegegeldgesetzes" von MinR Dr. Gregor C. Jaburek, original erschienen in: NZS 2019 Heft 11, 411 - 415. Das Bayerische Landespflegegeld soll i ... mehr ...
06.06.2019 Gesetzliche Kranken- & Pflegeversicherung
Ansprüche gegen die Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung - Cranshaw kommentiert die Entscheidung des BSG vom 27.06.2018 zu Fragen der Abtretung
Kurznachricht zu "Zession der Ansprüche gegen die Kassen (zahn)ärztliche Vereinigung als Finanzierungsinstrument" von Dr. Friedrich L. Cranshaw, original erschienen in: SGb 2019 Heft 5, 272 - 276. Der A ... mehr ...
06.06.2019 Sozialversicherung für Ärzte
LSG Bayern: Selbständige Tätigkeit eines Arztes in einem Netzwerk für ambulante Palliativversorgung
Ambulante Palliativversorgung erfolgt immer häufiger mittels Organisationen, die ihre Leistungen mit den Krankenkassen abrechnen. Um ein ausreichendes Versorgungsnetz für Palliativpatienten zur Verfügung stellen zu können, beschäftigen die Organisationen zum einen angestellte Ärzte und vereinbaren zum anderen aber auch mit anderen Ärzten eine Zusammenarbeit. Ob es sich bei dieser Zusammenarbeit um eine abhängige Beschäftigung oder eine selbständige Tätigkeit dieser Ärzte handelt, hängt von der Einzelfallgestaltung ab. In sog. Statusfeststellungsverfahren ist zu klären, ob eine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung und Arbeitslosenversicherung besteht. mehr ...
04.06.2019 Leistungen nach Eintritt des Versicherungsfalls
SG Münster: Unfallbedingt bezogene Erwerbsminderungsrente bleibt auch nach Abfindungsvergleich gekürzt
Bezieht ein Bürger nach einem Verkehrsunfall eine Rente wegen Erwerbsminderung, so ist diese Rente für jeden Monat der Inanspruchnahme vor Erreichen der Regelaltersgrenze zu kürzen. Das gilt auch dann, wenn die Rentenversicherung mit der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers eine Vereinbarung über die finanziellen Unfallfolgen abschließt. Dies hat das Sozialgericht Münster entschieden. mehr ...
04.06.2019 Sozialversicherung für Ärzte
BSG: Honorarärzte im Krankenhaus sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig
Ärzte, die als Honorarärzte in einem Krankenhaus tätig sind, sind in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen, sondern unterliegen als Beschäftigte des Krankenhauses der Sozialversicherungspflicht. Dies hat der 12. Senat des Bundessozialgerichts mit einem Urteil entschieden mehr ...
04.06.2019 Versicherungspflicht & versicherter Personenkreis
LSG Nordrhein-Westfalen: BFD-Seminarleiterin rentenversicherungsfrei
Das LSG Nordrhein-Westfalen hat in einem rechtskräftig gewordenen Urteil bestätigt, dass eine Tätigkeit als Seminarleiterin anlässlich der pädagogischen Begleitung im Bundesfreiwilligendienst (BFD) nicht der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung unterliegt. mehr ...
03.06.2019 Sozialversicherung
Richter stellt wichtige sozialversicherungsrechtliche Entscheidungen aus dem dritten Quartal 2018 vor
Kurznachricht zu "Blick ins Sozialversicherungsrecht" von RA/FAStR Prof. Ronald Richter, original erschienen in: DStR 2019 Heft 22, 1159 - 1165. Im dritten Quartal 2018 hat das SG Augsburg mit Urteil vo ... mehr ...