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15.03.2017 Grundsätze der Leistungsgewährung
LSG Baden-Württemberg: Arbeitslosigkeit nach Ende der Altersteilzeit kann Sperrzeit zur Folge haben
Wer sich nach dem Ende der Altersteilzeit arbeitslos meldet, muss mit einer Sperrzeit rechnen. Eine wegen der 2014 eingeführten abschlagsfreien Altersrente mit 63 für besonders langjährig Versicherte hinausgeschobene Rentenantragstellung rechtfertigt keinen uneingeschränkten Bezug von Arbeitslosengeld, hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg in einem Urteil entschieden. mehr ...
11.03.2017 Pflichten der Arbeitgeber & Sozialbehörden
Sperrzeit bei AltersteiIzeitvereinbarungen: Müller zu verschiedenen Fallkonstellationen
Kurznachricht zu "Zur Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe im Zusammenhang mit AltersteiIzeitvereinbarungen" von RiSG Rüdiger Müller, original erschienen in: NZS 2017 Heft 5, 172 - 175. Der Autor weist darauf ... mehr ...
01.02.2017 Mitwirkungspflichten des Leistungsberechtigten
SG Karlsruhe: Sechs Stellenbewerbungen pro Monat für einen SGB-II Leistungsbezieher zumutbar
Die 13. Kammer des Sozialgerichts Karlsruhe hat mit Urteil die Klage eines Empfängers von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II abgewiesen, mit der er sich gegen eine Sanktion wegen mangelnder Bemühungen um einen Arbeitsplatz wehrte. mehr ...
24.01.2017 Grundsätze der Leistungsgewährung
LSG Hessen: Arbeitslosengeld ohne Sperrzeit
Arbeitnehmer und Auszubildende sind verpflichtet, sich spätestens drei Monate vor dessen Beendigung des Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnisses persönlich bei der Agentur für Arbeit zu melden. Bei Verstoß gegen diese Meldepflicht ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Dauer einer Sperrzeit von einer Woche. Diese Meldepflicht besteht nicht bei einem betrieblichen Ausbildungsverhältnis. In einem heute veröffentlichten Urteil entschied der 7. Senat des Hessischen Landessozialgerichts, dass sich auch die Personen nicht vorzeitig arbeitsuchend melden müssen, die im Rahmen eines Praktikantenverhältnisses ein Anerkennungsjahr absolvierten. mehr ...
16.01.2017 Leistungsmissbrauch & Leistungsbeschränkung
SG Dortmund: Urlaubsanspruch auch für "schwierigen" Langzeitarbeitslosen
Ein Jobcenter muss die Zustimmung zu einer dreiwöchigen Urlaubsabwesenheit eines Langzeitarbeitslosen erteilen, soweit hierdurch die berufliche Eingliederung nicht beeinträchtigt wird. Eine Sanktionierung unbotmäßigen Verhaltens des Arbeitslosen hat bei dieser Entscheidung zu unterbleiben. Das hat das SG Dortmund entschieden. mehr ...
03.01.2017 Grundsätze der Leistungsgewährung
SG Mainz: Ohne Antrag kein Alg II
Eine "Wiedereinsetzung in den vorigen Stand" greift nur bei einer unverschuldeten Versäumung von gesetzlichen Fristen ein, aber nicht bei einem fehlenden Antrag. Das hat das SG Mainz mit einem Urteil entschieden. mehr ...
28.11.2016 Grundsätze der Leistungsgewährung
SG Speyer: Kein Ausschluss von Hartz IV durch Geheimhaltung des Namens des Kindsvaters
Der Anspruch eines Kindes auf Leistungen zur Grundsicherung nach dem SGB II wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Mutter den Namen des Vaters des Kindes geheim hält. mehr ...
21.11.2016 Grundsätze der Leistungsgewährung
SG Dortmund: Rückforderung von überzahltem Arbeitslosengeld II erfordert behördliche Vertrauensschutzprüfung und Ermessensentscheidung
Ein Jobcenter darf ohne Bescheid zu viel gezahltes Arbeitslosengeld II (Alg II) nur dann zurückfordern, wenn keine Vertrauensschutzgesichtspunkte entgegenstehen und die Belange des Betroffenen mit den öffentlichen Interessen in einer Ermessensentscheidung abgewogen worden sind. Das hat das SG Dortmund entschieden. mehr ...
09.11.2016 Grundsätze der Leistungsgewährung
SG Karlsruhe: Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe wegen Weiterbildung zum Meister ist rechtswidrig
Eine Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe wegen Weiterbildung zum Meister ist rechtswidrig. Das hat das SG Karlsruhe entschieden. mehr ...
09.11.2016 Leistungsträger, Organisation & Aufsichtsrecht
Steinmeyer untersucht die Zulässigkeit der Randnutzung von Sozialversicherungsträgern
Kurznachricht zu "Zur "Randnutzung" von Einrichtungen der Rentenversicherungsträger und anderer Sozialversicherungsträger" von Prof. Dr. Heinz-Dietrich Steinmeyer, original erschienen in: NZS 2016 Heft 21, 801 - 808. mehr ...