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13.08.2018 Allgemeine Grundsätze der Leistungsgewährung
LSG Niedersachsen-Bremen: SGB II - Trunkenheitsfahrt ist kein sozialwidriges Verhalten
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass die Privatfahrt eines Berufskraftfahrers unter Alkoholeinfluss mit Verlust von Fahrerlaubnis und Arbeitsplatz keinen spezifischen Bezug zur Herbeiführung seiner Hilfebedürftigkeit hat. Sie löst deshalb keinen Kostenersatzanspruch des Jobcenters bei sozialwidrigem Verhalten aus. mehr ...
Weitere News
07.02.2019 Allgemeine Grundsätze der Leistungsgewährung
Fuchs berichtet über die sozialrechtliche Rechtsprechung des EuGH
Kurznachricht zu "NZS-Jahresrevue 2018: Die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zum Sozialrecht" von Prof. Dr. Maximilian Fuchs, original erschienen in: NZS 2019 Heft 3, 81 - 88. Der ... mehr ...
14.01.2019 Leistungsmissbrauch & Leistungsbeschränkung
LSG Niedersachsen-Bremen: Sozialwidriges Verhalten - Wer das Erbe nicht ehrt
Wer seine Hilfebedürftigkeit in missbilligenswerter Weise zulasten der Solidargemeinschaft selbst herbeiführt, darf Grundsicherungsleistungen des Jobcenters nicht behalten. Wo genau sozialwidriges Verhalten anfängt, hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in einem Urteil aufgezeigt. mehr ...
14.01.2019 Leistungsmissbrauch & Leistungsbeschränkung
LSG Niedersachsen-Bremen: Sozialwidriges Verhalten? - Wer den Job kündigt
Wer seine Hilfebedürftigkeit in missbilligenswerter Weise zulasten der Solidargemeinschaft selbst herbeiführt, darf Grundsicherungsleistungen des Jobcenters nicht behalten. Wo genau sozialwidriges Verhalten anfängt, hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in einem weiteren Urteil aufgezeigt. mehr ...
14.01.2019 Leistungsmissbrauch & Leistungsbeschränkung
LSG Niedersachsen-Bremen: Sozialwidriges Verhalten - Wer die Bierbänke klaut
Wer seine Hilfebedürftigkeit in missbilligenswerter Weise zulasten der Solidargemeinschaft selbst herbeiführt, darf Grundsicherungsleistungen des Jobcenters nicht behalten. Wo genau sozialwidriges Verhalten anfängt, hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in einem Urteil aufgezeigt. mehr ...
06.01.2019 Pflichten der Arbeitgeber & Sozialbehörden
Schweiger erläutert den sozialrechtlichen Herstellungsanspruch bei Falschberatung zum Arbeitslosengeld
Kurznachricht zu "Fehldisposition über den Anspruch auf Arbeitslosengeld wegen Falschberatung" von Maximilian D. Schweiger, original erschienen in: NZS 2019 Heft 1, 11 - 16. Im Rahmen des Anspruchs auf ... mehr ...
14.12.2018 Leistungsmissbrauch & Leistungsbeschränkung
LSG Baden-Württemberg: Eingeschränkte Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsrecht bei einem persönlichen Fehlverhalten
Bemühen sich ausländische Personen über Jahre hinweg nur unzureichend, sich Heimreisedokumente zu beschaffen, erhalten sie nur eingeschränkte Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), wie das LSG Baden-Württemberg entschied. mehr ...
11.12.2018 Pflichten der Arbeitgeber & Sozialbehörden
Felix begrüßt das BGH-Urteil vom 02.08.2018 zur Amtshaftung wegen Verletzung einer sozialrechtlichen Beratungspflicht
Kurznachricht zu "Zu den Anforderungen an die Beratungspflicht des Trägers der Sozialhilfe - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 02.08.2018 - III ZR 466/16" von Prof. Dr. Dagmar Felix, original erschienen in: JZ 2018 Heft 23, 1 ... mehr ...
08.12.2018 Grundsätze der Leistungsgewährung
Susnjar und Greiser zum Grundrecht auf ein soziokulturelles Existenzminimum
Kurznachricht zu "Zur dogmatischen Einordnung des Grundrechts auf ein menschenwürdiges Existenzminimum" von RiSG Dr. Davor Susnjar und RiSG Johannes Greiser, original erschienen in: DVBl 2018 Heft 20, 1329 - 1339. mehr ...
12.11.2018 Sozialdatenschutz
SG Dresden: Anforderung von Unterlagen von selbständigen Aufstockern
Bei der Anforderung von Unterlagen von selbständigen Aufstockern darf das Jobcenter keine zu hohen Hürden setzen. Die Annahme von Originalunterlagen darf das Jobcenter nicht verweigern. Auch Angaben, die erst im Widerspruchsverfahren erfolgen, muss das Jobcenter noch berücksichtigen. Das hat das SG Dresden entschieden. mehr ...