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13.09.2017 Allgemeine Grundsätze der Leistungsgewährung
BSG: Keine Sperrzeit nach Altersteilzeit
Der 11. Senat des BSG hat entschieden, dass eine Sperrzeit nicht eintritt, wenn eine Arbeitnehmerin am Ende der Altersteilzeit entgegen ihrer ursprünglichen Planung nicht sofort Altersrente in Anspruch nimmt, sondern zunächst Arbeitslosengeld beantragt, weil sie - bedingt durch eine Gesetzesänderung - zu einem späteren Zeitpunkt abschlagsfrei in Rente gehen kann. mehr ...
22.06.2017 Grundsätze der Leistungsgewährung
SG Dortmund: Gericht verhängt gegen Jobcenter Hagen Verschuldenskosten
Verweigert ein Jobcenter EU-Ausländern, die wegen eines Minijobs als Arbeitnehmer anzusehen sind, aufstockendes Arbeitslosengeld II, ohne hierfür eine Stütze im Gesetz oder in der Rechtsprechung zu finden, kann das Sozialgericht der Behörde bereits im Eilverfahren wegen missbräuchlicher Rechtsverteidigung Verschuldenskosten auferlegen. Das hat das SG Dortmund entschieden. mehr ...
16.05.2017 Grundsätze der Leistungsgewährung
SG Koblenz: Unrechte Hartz-IV Leistungen
Weil er über Jahre zu Unrecht Hartz-IV Leistungen erhalten hat, muss ein Hartz IV Empfänger an das Jobcenter ca. 75.000 € zurückzahlen. Das hat das SG Koblenz mit einem Urteil entschieden. mehr ...
25.04.2017 Leistungsträger, Organisation & Aufsichtsrecht
Glombik plädiert dafür, Sozialversicherungswahlen ernster zu nehmen
Kurznachricht zu "Die Sozialversicherungswahlen" von Manfred Glombik, original erschienen in: NZS 2017 Heft 8, 296 - 298. Der Autor äußert sich zur Bedeutung der anstehenden Sozialversicherungswahlen. A ... mehr ...
04.04.2017 Grundsätze der Leistungsgewährung
BSG: Sperrzeit wegen fehlenden Nachweises von Eigenbemühungen nur bei Zusage einer "Gegenleistung" durch die Arbeitsagentur
Eine Sperrzeit bei fehlendem Nachweis von Eigenbemühungen mit der Folge eines Wegfalls des Anspruchs auf Arbeitslosengeld für die Dauer von zwei Wochen tritt auch dann ein, wenn der Arbeitslose trotz Belehrung über die Rechtsfolgen die von der Agentur für Arbeit geforderten Eigenbemühungen lediglich nicht nachgewiesen hat. Dies setzt aber voraus, dass in der Eingliederungsvereinbarung, in der die Eigenbemühungen und deren Nachweise konkret umschrieben sind, im Gegenzug auch bereits vermittlungsunterstützende Leistungen (Übernahme von Bewerbungskosten, Fahrtkosten zu Vorstellungsgesprächen) zugesagt worden sind. Dies hat der 11. Senat des Bundessozialgerichts in zwei Revisionsverfahren entschieden. mehr ...
27.03.2017 Grundsätze der Leistungsgewährung
Greiner und Kock dokumentieren die aktuelle Rechtslage bezüglich des Anspruchs von inaktiven EU-Bürgern auf Sozialleistungen in einem Mitgliedstaat
Kurznachricht zu "Sozialleistungsansprüche für Unionsbürger im Spannungsfeld von Missbrauchsprävention und Arbeitnehmerfreizügigkeit" von Prof. Dr. Stefan Greiner und Maja-Carolin Kock, original erschienen in: NZS 2017 Heft ... mehr ...
15.03.2017 Grundsätze der Leistungsgewährung
LSG Baden-Württemberg: Arbeitslosigkeit nach Ende der Altersteilzeit kann Sperrzeit zur Folge haben
Wer sich nach dem Ende der Altersteilzeit arbeitslos meldet, muss mit einer Sperrzeit rechnen. Eine wegen der 2014 eingeführten abschlagsfreien Altersrente mit 63 für besonders langjährig Versicherte hinausgeschobene Rentenantragstellung rechtfertigt keinen uneingeschränkten Bezug von Arbeitslosengeld, hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg in einem Urteil entschieden. mehr ...
11.03.2017 Pflichten der Arbeitgeber & Sozialbehörden
Sperrzeit bei AltersteiIzeitvereinbarungen: Müller zu verschiedenen Fallkonstellationen
Kurznachricht zu "Zur Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe im Zusammenhang mit AltersteiIzeitvereinbarungen" von RiSG Rüdiger Müller, original erschienen in: NZS 2017 Heft 5, 172 - 175. Der Autor weist darauf ... mehr ...
01.02.2017 Mitwirkungspflichten des Leistungsberechtigten
SG Karlsruhe: Sechs Stellenbewerbungen pro Monat für einen SGB-II Leistungsbezieher zumutbar
Die 13. Kammer des Sozialgerichts Karlsruhe hat mit Urteil die Klage eines Empfängers von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II abgewiesen, mit der er sich gegen eine Sanktion wegen mangelnder Bemühungen um einen Arbeitsplatz wehrte. mehr ...
24.01.2017 Grundsätze der Leistungsgewährung
LSG Hessen: Arbeitslosengeld ohne Sperrzeit
Arbeitnehmer und Auszubildende sind verpflichtet, sich spätestens drei Monate vor dessen Beendigung des Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnisses persönlich bei der Agentur für Arbeit zu melden. Bei Verstoß gegen diese Meldepflicht ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Dauer einer Sperrzeit von einer Woche. Diese Meldepflicht besteht nicht bei einem betrieblichen Ausbildungsverhältnis. In einem heute veröffentlichten Urteil entschied der 7. Senat des Hessischen Landessozialgerichts, dass sich auch die Personen nicht vorzeitig arbeitsuchend melden müssen, die im Rahmen eines Praktikantenverhältnisses ein Anerkennungsjahr absolvierten. mehr ...