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13.08.2018 Allgemeine Grundsätze der Leistungsgewährung
LSG Niedersachsen-Bremen: SGB II - Trunkenheitsfahrt ist kein sozialwidriges Verhalten
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass die Privatfahrt eines Berufskraftfahrers unter Alkoholeinfluss mit Verlust von Fahrerlaubnis und Arbeitsplatz keinen spezifischen Bezug zur Herbeiführung seiner Hilfebedürftigkeit hat. Sie löst deshalb keinen Kostenersatzanspruch des Jobcenters bei sozialwidrigem Verhalten aus. mehr ...
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27.08.2018 Allgemeine Grundsätze der Leistungsgewährung
Schadensersatzansprüche - Gühlstorf untersucht den Übergang gem. § 116 SGB X unter Auswertung der Entscheidung des BGH vom 11.04.2017
Kurznachricht zu "Übergang von Schadensersatzansprüchen nach § 116 SGB X - Neues aus der Rechtsprechung des BGH" von Dr. Torsten Gühlstorf, original erschienen in: ZfF 2018 Heft 8, 169 - 173. Der Autor ... mehr ...
20.08.2018 Leistungsmissbrauch & Leistungsbeschränkung
Die Zulässigkeit sanktionsbedingter Leistungskürzungen im Sozialrecht - Kanalan kommentiert das Urteil des BSG vom 12.05.2017
Kurznachricht zu "Rechtstreue als Voraussetzung für den Anspruch auf die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums" von Dr. Ibrahim Kanalan, original erschienen in: NZS 2018 Heft 16, 641 - 646. mehr ...
02.08.2018 Mitwirkungspflichten des Leistungsberechtigten
SG Stuttgart: Vermittlungsvorschlag als Altenpflegerin für Krankenschwester
Es ist einer ausgebildeten Krankenschwester, die langjährig Leistungen nach dem SGB II durch das Jobcenter bezieht, zumutbar, sich auf einen Vermittlungsvorschlag als Altenpflegerin zu bewerben. mehr ...
02.08.2018 Mitwirkungspflichten des Leistungsberechtigten
SG Stuttgart: Einem Anspruch auf Leistungsfortzahlung nach § 146 Abs. 1 SGB III steht der Aufenthalt außerhalb des Nahbereichs der Agentur für Arbeit nicht entgegen
Aus dem Wortlaut des § 146 Absatz 1 Satz 1 SGB III geht nicht hervor, dass die Leistungsfortzahlung spätestens mit Ablauf der genehmigten Ortsabwesenheit endet, wenn die Arbeitsunfähigkeit während genehmigter Ortsabwesenheit und während des Zeitraums mit Anspruch auf Leistungsfortzahlung eintritt. mehr ...
24.05.2018 Sozialdatenschutz
Datenschutz-Grundverordnung - Freund und Shagdar untersuchen Fragen des Sozialdatenschutzes
Kurznachricht zu "Sozialdatenschutz - europäisch? - Sozialdatenschutzrecht im Lichte der Datenschutz-Grundverordnung (Teil II)" von Renate Freund und Ariunzaya Shagdar, original erschienen in: SGb 2018 Heft 5, 267 - 279. ... mehr ...
03.05.2018 Mitwirkungspflichten des Leistungsberechtigten
BSG: Nur eine Sperrzeit bei Nichtbewerbung auf drei kurz hintereinander unterbreitete Arbeitsangebote
Werden einem Arbeitslosen innerhalb weniger Tage drei Arbeitsangebote unterbreitet und bewirbt er sich nicht, rechtfertigt dies nur eine Sperrzeit bei Arbeitsablehnung. Dies hat der 11. Senat durch Urteil entschieden mehr ...
06.03.2018 Pflichten der Arbeitgeber & Sozialbehörden
SG Konstanz: Einstweilige Anordnung gegen elektronische Aktenführung beim Jobcenter abgelehnt
Dadurch, dass das Jobcenter die Akte eines Leistungsberechtigten in elektronischer Form führt, werden dessen Rechte nicht verletzt. Das hat das Sozialgericht Konstanz in einem Eilbeschluss entschieden. mehr ...
28.02.2018 Grundsätze der Leistungsgewährung
SG Dresden: Das Jobcenter darf die Anforderungen bei der Vorlage von Unterlagen von Selbständigen nicht überspannen
Bei der Anforderung von Unterlagen von selbständigen Aufstockern darf das Jobcenter keine zu hohen Hürden setzen. Die Annahme von Originalunterlagen darf das Jobcenter nicht verweigern. Auch Angaben, die erst im Widerspruchsverfahren erfolgen, muss das Jobcenter noch berücksichtigen. Das hat das Sozialgericht Dresden mit Urteil entschieden. mehr ...
26.02.2018 Grundsätze der Leistungsgewährung
SG Heilbronn: Keine Sozialhilfe aus Deutschland bei mehr als 4-wöchigen Auslandsaufenthalt in Südafrika!
Das SG Heilbronn hat Sozialhilfe aus Deutschland bei einem mehr als 4-wöchigen Auslandsaufenthalt in Südafrika abgelehnt. mehr ...