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22.01.2018 Grundsätze der Leistungsgewährung
Leistungserbringungsrecht - Harks kommentiert die Entscheidung des BSG vom 10.08.2016 zum Zugang zur entgeltlichen Schuldnerberatung
Kurznachricht zu "Leistungserbringungsrecht/Schuldnerberatung - Anmerkung zum Urteil des BSG vom 10.08.2016" von RiLSG Dr. Thomas Harks, original erschienen in: SGb 2018 Heft 1, 39 - 46. Nach dem mehr ...
22.01.2018 Grundsätze der Leistungsgewährung
SG Gießen: Die Kündigung eines Arbeitnehmers während der Probezeit ist ein "wichtiger Grund" im Sinne von § 31 Abs. 1 Satz 2 SGB II
Der Begriff "wichtiger Grund" in § 31 Abs. 1 Satz 2 SGB II ist ein unbestimmter Gesetzesbegriff. Eine Sanktion tritt nur dann ein, wenn dem Leistungsberechtigten unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung seiner Interessen und den öffentlichen Interessen ein anderes Verhalten zugemutet werden kann. mehr ...
22.01.2018 Grundsätze der Leistungsgewährung
LSG Niedersachsen-Bremen: SGB III - Keine Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe und Umzug zum Lebensgefährten
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass die Aufgabe des Arbeitsplatzes zur erstmaligen Begründung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft an einem neuen Wohnort keine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld auslösen muss. mehr ...
20.11.2017 Grundsätze der Leistungsgewährung
Grenzüberschreitende Aktivitäten - Bieback untersucht Fragen der sozialrechtlichen Förderung
Kurznachricht zu "Sozialrechtliche Förderung grenzüberschreitender Aktivitäten und Europarecht" von Prof. Dr. Karl-Jürgen Bieback, original erschienen in: NZS 2017 Heft 21, 801 - 806. Der Autor legt ein ... mehr ...
01.10.2017 Grundsätze der Leistungsgewährung
SG Karlsruhe: Minderung des Arbeitslosengeld II - Meldeversäumnis - Anforderungen an die Rechtsfolgenbelehrung
Das SG Karlsruhe hat über die Minderung des Arbeitslosengeld II nach einem Meldeversäumnis entschieden. mehr ...
22.06.2017 Grundsätze der Leistungsgewährung
SG Dortmund: Gericht verhängt gegen Jobcenter Hagen Verschuldenskosten
Verweigert ein Jobcenter EU-Ausländern, die wegen eines Minijobs als Arbeitnehmer anzusehen sind, aufstockendes Arbeitslosengeld II, ohne hierfür eine Stütze im Gesetz oder in der Rechtsprechung zu finden, kann das Sozialgericht der Behörde bereits im Eilverfahren wegen missbräuchlicher Rechtsverteidigung Verschuldenskosten auferlegen. Das hat das SG Dortmund entschieden. mehr ...
16.05.2017 Grundsätze der Leistungsgewährung
SG Koblenz: Unrechte Hartz-IV Leistungen
Weil er über Jahre zu Unrecht Hartz-IV Leistungen erhalten hat, muss ein Hartz IV Empfänger an das Jobcenter ca. 75.000 € zurückzahlen. Das hat das SG Koblenz mit einem Urteil entschieden. mehr ...
04.04.2017 Grundsätze der Leistungsgewährung
BSG: Sperrzeit wegen fehlenden Nachweises von Eigenbemühungen nur bei Zusage einer "Gegenleistung" durch die Arbeitsagentur
Eine Sperrzeit bei fehlendem Nachweis von Eigenbemühungen mit der Folge eines Wegfalls des Anspruchs auf Arbeitslosengeld für die Dauer von zwei Wochen tritt auch dann ein, wenn der Arbeitslose trotz Belehrung über die Rechtsfolgen die von der Agentur für Arbeit geforderten Eigenbemühungen lediglich nicht nachgewiesen hat. Dies setzt aber voraus, dass in der Eingliederungsvereinbarung, in der die Eigenbemühungen und deren Nachweise konkret umschrieben sind, im Gegenzug auch bereits vermittlungsunterstützende Leistungen (Übernahme von Bewerbungskosten, Fahrtkosten zu Vorstellungsgesprächen) zugesagt worden sind. Dies hat der 11. Senat des Bundessozialgerichts in zwei Revisionsverfahren entschieden. mehr ...
27.03.2017 Grundsätze der Leistungsgewährung
Greiner und Kock dokumentieren die aktuelle Rechtslage bezüglich des Anspruchs von inaktiven EU-Bürgern auf Sozialleistungen in einem Mitgliedstaat
Kurznachricht zu "Sozialleistungsansprüche für Unionsbürger im Spannungsfeld von Missbrauchsprävention und Arbeitnehmerfreizügigkeit" von Prof. Dr. Stefan Greiner und Maja-Carolin Kock, original erschienen in: NZS 2017 Heft ... mehr ...
15.03.2017 Grundsätze der Leistungsgewährung
LSG Baden-Württemberg: Arbeitslosigkeit nach Ende der Altersteilzeit kann Sperrzeit zur Folge haben
Wer sich nach dem Ende der Altersteilzeit arbeitslos meldet, muss mit einer Sperrzeit rechnen. Eine wegen der 2014 eingeführten abschlagsfreien Altersrente mit 63 für besonders langjährig Versicherte hinausgeschobene Rentenantragstellung rechtfertigt keinen uneingeschränkten Bezug von Arbeitslosengeld, hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg in einem Urteil entschieden. mehr ...