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28.02.2018 Grundsätze der Leistungsgewährung
SG Dresden: Das Jobcenter darf die Anforderungen bei der Vorlage von Unterlagen von Selbständigen nicht überspannen
Bei der Anforderung von Unterlagen von selbständigen Aufstockern darf das Jobcenter keine zu hohen Hürden setzen. Die Annahme von Originalunterlagen darf das Jobcenter nicht verweigern. Auch Angaben, die erst im Widerspruchsverfahren erfolgen, muss das Jobcenter noch berücksichtigen. Das hat das Sozialgericht Dresden mit Urteil entschieden. mehr ...
26.02.2018 Grundsätze der Leistungsgewährung
SG Heilbronn: Keine Sozialhilfe aus Deutschland bei mehr als 4-wöchigen Auslandsaufenthalt in Südafrika!
Das SG Heilbronn hat Sozialhilfe aus Deutschland bei einem mehr als 4-wöchigen Auslandsaufenthalt in Südafrika abgelehnt. mehr ...
24.02.2018 Grundsätze der Leistungsgewährung
Barkow v. Creytz kommentiert die Urteile des BSG vom 16.03.2017 zum Vorbehalt der Erbringung manueller Therapien durch Physiotherapeuten
Kurznachricht zu "Manuelle Therapie auch vom Bademeister? - Zu den leistungserbringerrechtlichen Anforderungen für Heilmittel" von Dunja Barkow v. Creytz, original erschienen in: NZS 2018 Heft 4, 121 - 124. mehr ...
22.01.2018 Grundsätze der Leistungsgewährung
Leistungserbringungsrecht - Harks kommentiert die Entscheidung des BSG vom 10.08.2016 zum Zugang zur entgeltlichen Schuldnerberatung
Kurznachricht zu "Leistungserbringungsrecht/Schuldnerberatung - Anmerkung zum Urteil des BSG vom 10.08.2016" von RiLSG Dr. Thomas Harks, original erschienen in: SGb 2018 Heft 1, 39 - 46. Nach dem mehr ...
22.01.2018 Grundsätze der Leistungsgewährung
SG Gießen: Die Kündigung eines Arbeitnehmers während der Probezeit ist ein "wichtiger Grund" im Sinne von § 31 Abs. 1 Satz 2 SGB II
Der Begriff "wichtiger Grund" in § 31 Abs. 1 Satz 2 SGB II ist ein unbestimmter Gesetzesbegriff. Eine Sanktion tritt nur dann ein, wenn dem Leistungsberechtigten unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung seiner Interessen und den öffentlichen Interessen ein anderes Verhalten zugemutet werden kann. mehr ...
22.01.2018 Grundsätze der Leistungsgewährung
LSG Niedersachsen-Bremen: SGB III - Keine Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe und Umzug zum Lebensgefährten
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass die Aufgabe des Arbeitsplatzes zur erstmaligen Begründung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft an einem neuen Wohnort keine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld auslösen muss. mehr ...
20.11.2017 Grundsätze der Leistungsgewährung
Grenzüberschreitende Aktivitäten - Bieback untersucht Fragen der sozialrechtlichen Förderung
Kurznachricht zu "Sozialrechtliche Förderung grenzüberschreitender Aktivitäten und Europarecht" von Prof. Dr. Karl-Jürgen Bieback, original erschienen in: NZS 2017 Heft 21, 801 - 806. Der Autor legt ein ... mehr ...
01.10.2017 Grundsätze der Leistungsgewährung
SG Karlsruhe: Minderung des Arbeitslosengeld II - Meldeversäumnis - Anforderungen an die Rechtsfolgenbelehrung
Das SG Karlsruhe hat über die Minderung des Arbeitslosengeld II nach einem Meldeversäumnis entschieden. mehr ...
22.06.2017 Grundsätze der Leistungsgewährung
SG Dortmund: Gericht verhängt gegen Jobcenter Hagen Verschuldenskosten
Verweigert ein Jobcenter EU-Ausländern, die wegen eines Minijobs als Arbeitnehmer anzusehen sind, aufstockendes Arbeitslosengeld II, ohne hierfür eine Stütze im Gesetz oder in der Rechtsprechung zu finden, kann das Sozialgericht der Behörde bereits im Eilverfahren wegen missbräuchlicher Rechtsverteidigung Verschuldenskosten auferlegen. Das hat das SG Dortmund entschieden. mehr ...
16.05.2017 Grundsätze der Leistungsgewährung
SG Koblenz: Unrechte Hartz-IV Leistungen
Weil er über Jahre zu Unrecht Hartz-IV Leistungen erhalten hat, muss ein Hartz IV Empfänger an das Jobcenter ca. 75.000 € zurückzahlen. Das hat das SG Koblenz mit einem Urteil entschieden. mehr ...