Weitere News
20.11.2017 Grundsätze der Leistungsgewährung
Grenzüberschreitende Aktivitäten - Bieback untersucht Fragen der sozialrechtlichen Förderung
Kurznachricht zu "Sozialrechtliche Förderung grenzüberschreitender Aktivitäten und Europarecht" von Prof. Dr. Karl-Jürgen Bieback, original erschienen in: NZS 2017 Heft 21, 801 - 806. Der Autor legt ein ... mehr ...
01.10.2017 Grundsätze der Leistungsgewährung
SG Karlsruhe: Minderung des Arbeitslosengeld II - Meldeversäumnis - Anforderungen an die Rechtsfolgenbelehrung
Das SG Karlsruhe hat über die Minderung des Arbeitslosengeld II nach einem Meldeversäumnis entschieden. mehr ...
22.06.2017 Grundsätze der Leistungsgewährung
SG Dortmund: Gericht verhängt gegen Jobcenter Hagen Verschuldenskosten
Verweigert ein Jobcenter EU-Ausländern, die wegen eines Minijobs als Arbeitnehmer anzusehen sind, aufstockendes Arbeitslosengeld II, ohne hierfür eine Stütze im Gesetz oder in der Rechtsprechung zu finden, kann das Sozialgericht der Behörde bereits im Eilverfahren wegen missbräuchlicher Rechtsverteidigung Verschuldenskosten auferlegen. Das hat das SG Dortmund entschieden. mehr ...
16.05.2017 Grundsätze der Leistungsgewährung
SG Koblenz: Unrechte Hartz-IV Leistungen
Weil er über Jahre zu Unrecht Hartz-IV Leistungen erhalten hat, muss ein Hartz IV Empfänger an das Jobcenter ca. 75.000 € zurückzahlen. Das hat das SG Koblenz mit einem Urteil entschieden. mehr ...
04.04.2017 Grundsätze der Leistungsgewährung
BSG: Sperrzeit wegen fehlenden Nachweises von Eigenbemühungen nur bei Zusage einer "Gegenleistung" durch die Arbeitsagentur
Eine Sperrzeit bei fehlendem Nachweis von Eigenbemühungen mit der Folge eines Wegfalls des Anspruchs auf Arbeitslosengeld für die Dauer von zwei Wochen tritt auch dann ein, wenn der Arbeitslose trotz Belehrung über die Rechtsfolgen die von der Agentur für Arbeit geforderten Eigenbemühungen lediglich nicht nachgewiesen hat. Dies setzt aber voraus, dass in der Eingliederungsvereinbarung, in der die Eigenbemühungen und deren Nachweise konkret umschrieben sind, im Gegenzug auch bereits vermittlungsunterstützende Leistungen (Übernahme von Bewerbungskosten, Fahrtkosten zu Vorstellungsgesprächen) zugesagt worden sind. Dies hat der 11. Senat des Bundessozialgerichts in zwei Revisionsverfahren entschieden. mehr ...
27.03.2017 Grundsätze der Leistungsgewährung
Greiner und Kock dokumentieren die aktuelle Rechtslage bezüglich des Anspruchs von inaktiven EU-Bürgern auf Sozialleistungen in einem Mitgliedstaat
Kurznachricht zu "Sozialleistungsansprüche für Unionsbürger im Spannungsfeld von Missbrauchsprävention und Arbeitnehmerfreizügigkeit" von Prof. Dr. Stefan Greiner und Maja-Carolin Kock, original erschienen in: NZS 2017 Heft ... mehr ...
15.03.2017 Grundsätze der Leistungsgewährung
LSG Baden-Württemberg: Arbeitslosigkeit nach Ende der Altersteilzeit kann Sperrzeit zur Folge haben
Wer sich nach dem Ende der Altersteilzeit arbeitslos meldet, muss mit einer Sperrzeit rechnen. Eine wegen der 2014 eingeführten abschlagsfreien Altersrente mit 63 für besonders langjährig Versicherte hinausgeschobene Rentenantragstellung rechtfertigt keinen uneingeschränkten Bezug von Arbeitslosengeld, hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg in einem Urteil entschieden. mehr ...
24.01.2017 Grundsätze der Leistungsgewährung
LSG Hessen: Arbeitslosengeld ohne Sperrzeit
Arbeitnehmer und Auszubildende sind verpflichtet, sich spätestens drei Monate vor dessen Beendigung des Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnisses persönlich bei der Agentur für Arbeit zu melden. Bei Verstoß gegen diese Meldepflicht ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Dauer einer Sperrzeit von einer Woche. Diese Meldepflicht besteht nicht bei einem betrieblichen Ausbildungsverhältnis. In einem heute veröffentlichten Urteil entschied der 7. Senat des Hessischen Landessozialgerichts, dass sich auch die Personen nicht vorzeitig arbeitsuchend melden müssen, die im Rahmen eines Praktikantenverhältnisses ein Anerkennungsjahr absolvierten. mehr ...
03.01.2017 Grundsätze der Leistungsgewährung
SG Mainz: Ohne Antrag kein Alg II
Eine "Wiedereinsetzung in den vorigen Stand" greift nur bei einer unverschuldeten Versäumung von gesetzlichen Fristen ein, aber nicht bei einem fehlenden Antrag. Das hat das SG Mainz mit einem Urteil entschieden. mehr ...
28.11.2016 Grundsätze der Leistungsgewährung
SG Speyer: Kein Ausschluss von Hartz IV durch Geheimhaltung des Namens des Kindsvaters
Der Anspruch eines Kindes auf Leistungen zur Grundsicherung nach dem SGB II wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Mutter den Namen des Vaters des Kindes geheim hält. mehr ...