Weitere News
02.08.2018 Mitwirkungspflichten des Leistungsberechtigten
SG Stuttgart: Vermittlungsvorschlag als Altenpflegerin für Krankenschwester
Es ist einer ausgebildeten Krankenschwester, die langjährig Leistungen nach dem SGB II durch das Jobcenter bezieht, zumutbar, sich auf einen Vermittlungsvorschlag als Altenpflegerin zu bewerben. mehr ...
02.08.2018 Mitwirkungspflichten des Leistungsberechtigten
SG Stuttgart: Einem Anspruch auf Leistungsfortzahlung nach § 146 Abs. 1 SGB III steht der Aufenthalt außerhalb des Nahbereichs der Agentur für Arbeit nicht entgegen
Aus dem Wortlaut des § 146 Absatz 1 Satz 1 SGB III geht nicht hervor, dass die Leistungsfortzahlung spätestens mit Ablauf der genehmigten Ortsabwesenheit endet, wenn die Arbeitsunfähigkeit während genehmigter Ortsabwesenheit und während des Zeitraums mit Anspruch auf Leistungsfortzahlung eintritt. mehr ...
03.05.2018 Mitwirkungspflichten des Leistungsberechtigten
BSG: Nur eine Sperrzeit bei Nichtbewerbung auf drei kurz hintereinander unterbreitete Arbeitsangebote
Werden einem Arbeitslosen innerhalb weniger Tage drei Arbeitsangebote unterbreitet und bewirbt er sich nicht, rechtfertigt dies nur eine Sperrzeit bei Arbeitsablehnung. Dies hat der 11. Senat durch Urteil entschieden mehr ...
01.02.2017 Mitwirkungspflichten des Leistungsberechtigten
SG Karlsruhe: Sechs Stellenbewerbungen pro Monat für einen SGB-II Leistungsbezieher zumutbar
Die 13. Kammer des Sozialgerichts Karlsruhe hat mit Urteil die Klage eines Empfängers von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II abgewiesen, mit der er sich gegen eine Sanktion wegen mangelnder Bemühungen um einen Arbeitsplatz wehrte. mehr ...
24.06.2016 Mitwirkungspflichten des Leistungsberechtigten
BSG: Keine Vereinbarung von Bewerbungsbemühungen ohne Vereinbarung zur Bewerbungskostenübernahme!
Eingliederungsvereinbarungen müssen ein ausgewogenes Verhältnis der wechselseitigen Verpflichtungen von Kläger und Jobcenter aufweisen. Das hat das BSG mit einem Urteil entschieden. mehr ...
20.06.2016 Mitwirkungspflichten des Leistungsberechtigten
SG Leipzig: "Hartz IV"-Sanktion wegen Ablehnung von Sonntagsarbeit rechtmäßig
Das Sozialgericht Leipzig hat mit Urteil entschieden, das eine Kürzung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch ("Hartz IV") rechtmäßig ist, wenn ein Arbeitsplatz abgelehnt wurde, bei dem für die Dauer der siebeneinhalbmonatigen Befristung eine Tätigkeit u.a. an fast jedem Sonntag vorgesehen war. mehr ...
02.06.2016 Mitwirkungspflichten des Leistungsberechtigten
BVerfG: Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungswidrigkeit von Arbeitslosengeld II-Sanktionen
Mit Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Unzulässigkeit einer Richtervorlage des Sozialgerichts Gotha festgestellt. Das Verfahren der konkreten Normenkontrolle betrifft die Minderung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts aufgrund von Pflichtverletzungen der leistungsberechtigten Person. Das Vorlagegericht war der Auffassung, dass die Sanktionsregelung nach dem SGB II mit Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1, Art. 12 Abs.1 GG sowie mit Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG unvereinbar sei. Der Vorlagebeschluss entspricht jedoch nur teilweise den Begründungsanforderungen. Er wirft zwar durchaus gewichtige verfassungsrechtliche Fragen auf. Doch setzt er sich nicht hinreichend damit auseinander, ob diese auch entscheidungserheblich sind, da unklar ist, ob die Rechtsfolgenbelehrungen zu den Sanktionsbescheiden den gesetzlichen Anforderungen genügen. Wären die angegriffenen Bescheide bereits aufgrund fehlerhafter Rechtsfolgenbelehrungen rechtswidrig, käme es auf die Verfassungsgemäßheit der ihnen zugrunde liegenden Normen nicht mehr an. mehr ...
09.05.2016 Mitwirkungspflichten des Leistungsberechtigten
SG Heilbronn: Streit um knapp 120 EUR - Jobcenter sanktioniert Heilbronner Hartz IV-Bezieher zu Unrecht
Das SG Heilbronn hat die Vertagung und den Beweisantrag auf Vernehmung diverser Mitarbeiter des Jobcenters abgelehnt. Das Jobcenter hat einen Heilbronner Hartz IV-Bezieher zu Unrecht sanktioniert. mehr ...
22.04.2016 Mitwirkungspflichten des Leistungsberechtigten
Dern, Hirling und Hees erläutern das Verfahren der Bildinterpretation beim Umgang mit Langzeitarbeitslosen
Kurznachricht zu "Der begrenzte Blick - Die überindividuell ähnliche Sicht Iangzeitarbeitsioser Menschen auf die Welt - Teil 2" von Wolfgang Dern und Constanze Hirling und Georg Hees, original erschienen in: NDV 2016 Heft 4, ... mehr ...
15.04.2016 Mitwirkungspflichten des Leistungsberechtigten
SG Gießen: Auskunftsverlangen des Jobcenter (JC) gegenüber dem Partner einer erwerbsfähigen Leistungsberechtigten
Der Partner einer erwerbsfähigen Leistungsberechtigten ist dem JC gegenüber nicht verpflichtet, Vordrucke auszufüllen, die sich lediglich an solche Personen richten, die selbst Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beanspruchen mehr ...