Top-News
23.03.2018 Alten- & Krankenpflege
Bundesrat fordert angemessene Personalschlüssel in der Pflege
Um die Sicherstellung von angemessenen Personalschlüsseln in der Pflege geht es dem Bundesrat in einer Entschließung vom 23.03.2018. Die im kommenden Jahr einzuführenden Untergrenzen müssten in sämtlichen Bereichen gelten, in denen Pflegepersonal tätig ist. Keinesfalls dürften die Vorgaben nur in den pflegeintensiven Bereichen Anwendung finden. Ansonsten drohe die Gefahr, dass Personal von Stationen ohne Personalschlüssel abgezogen wird. Wichtig sei außerdem, dass die Vereinbarung 24 Stunden gilt und eine bedarfsgerechte Versorgung sowie Pflege der Patientinnen und Patienten sicherstellt. mehr ...
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16.12.2016 Alten- & Krankenpflege
Bundesrat schließt Pflegereform ab
Die große Pflegereform der Bundesregierung ist abgeschlossen. Der Bundesrat hat am 16.12.2016 auch dem dritten Pflegestärkungsgesetz zugestimmt. mehr ...
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01.12.2016 Alten- & Krankenpflege
Bundestag verabschiedet das Dritte Pflegestärkungsgesetz
Der Deutsche Bundestag hat am 01.12.2016 in zweiter und dritter Lesung den Entwurf eines "Dritten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften" (Drittes Pflegestärkungsgesetz - PSG III) beschlossen. Dem PSG III muss der Bundesrat noch zustimmen. Das Gesetz soll zum 01.01.2017 in Kraft treten. mehr ...
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14.03.2016 Alten- & Krankenpflege
Pflegeberufereformgesetz in den Bundestag eingebracht
Mit einer Ausbildungsreform soll der "Zukunftsberuf" Pflege an neue Anforderungen angepasst werden. Die Sicherung der qualitativen Pflegeversorgung sei eine der gesellschaftspolitisch wichtigsten Aufgaben der nächsten Jahre, heißt es in dem von der Bundesregierung in den Bundestag eingebrachten Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/7823). Vorgesehen ist, die bisher drei Ausbildungen Altenpflege, Krankenpflege und Kinderkrankenpflege zu einem einheitlichen Berufsbild zusammenzuführen. mehr ...
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13.01.2016 Alten- & Krankenpflege
Pflegeberufsgesetz im Kabinett beschlossen
Das Bundeskabinett hat am 13.01.2016 den Gesetzentwurf zur Reform der Pflegeberufe beschlossen. Künftig soll eine einheitliche Ausbildung zur "Pflegefachfrau" oder zum "Pflegefachmann" übergreifende Qualifikationen vermitteln. Ziel ist es, Menschen aller Altersgruppen gut pflegen zu können: in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und ambulant. mehr ...
Weitere News
14.05.2018 Ambulante Pflege
Pflegeverträge - Kaeding untersucht Fragen der Vergütungsanpassung
Kurznachricht zu "Vergütungsanpassung in Pflegeverträgen" von Privatdozentin Dr. Nadja Kaeding, original erschienen in: NJW 2018 Heft 20, 1430 - 1434. Kaeding legt einleitend dar, dass pflegebedürftige ... mehr ...
17.04.2018 Stationäre Pflege
DRG-Fallpauschalensystem - Altmiks kommentiert das Urteil des Sächsischen LSG vom 30.05.2017 zu den Voraussetzungen des Vergütungsanspruchs
Kurznachricht zu "Kein Vergütungsanspruch nach dem DRG-Fallpauschalensystem oder aufgrund ungerechtfertigter Bereicherung" von RA/FAMedR Christoph Altmiks, original erschienen in: MedR 2018 Heft 4, 273 - 279. mehr ...
24.11.2017 Heimrecht für Alte & Kranke
VG Cottbus: In einer Pflegeeinrichtung genügt der Einsatz von nur einer Pflege(fach)kraft in der Nacht evident nicht für die Betreuung von 50 bzw. 60 Bewohnern
Das Verwaltungsgericht Cottbus hat diese Woche über den Eilantrag des Betreibers eines Pflegeheims gegen einen Bescheid des Landesamtes für Soziales und Versorgung entschieden. Dem Betreiber war auf der Grundlage des Brandenburgischen Pflege- und Betreuungswohngesetzes aufgegeben worden, sich zu einer Vielzahl von - durch die Antragstellerin teilweise bestrittenen - Mängeln und zu deren Beseitigung zu äußern. mehr ...
24.11.2017 Heimrecht für Alte & Kranke
VG Düsseldorf: Keine Wohngemeinschaft aus Wachkomapatienten
Eine Mehrheit schwerstpflegebedürftiger Personen, die sich überwiegend in einem Wachkoma befinden, kann keine selbstverantwortete Wohngemeinschaft sein. Das hat die 26. Kammer des VG Düsseldorf durch Urteil entschieden. mehr ...
21.11.2017 Heimrecht für Alte & Kranke
VG Halle: Schließung eines Pflegeheimes
Mit Beschluss hat das Verwaltungsgericht Halle im Rahmen eines vorläufigen Rechtsschutzverfahrens den Antrag einer privaten Heimbetreiberin, ihr Pflegeheim entgegen einer ihr gegenüber erlassenen Schließungsverfügung vorläufig weiter zu betreiben, abgelehnt. mehr ...