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24.11.2017 Heimrecht für Alte & Kranke
VG Cottbus: In einer Pflegeeinrichtung genügt der Einsatz von nur einer Pflege(fach)kraft in der Nacht evident nicht für die Betreuung von 50 bzw. 60 Bewohnern
Das Verwaltungsgericht Cottbus hat diese Woche über den Eilantrag des Betreibers eines Pflegeheims gegen einen Bescheid des Landesamtes für Soziales und Versorgung entschieden. Dem Betreiber war auf der Grundlage des Brandenburgischen Pflege- und Betreuungswohngesetzes aufgegeben worden, sich zu einer Vielzahl von - durch die Antragstellerin teilweise bestrittenen - Mängeln und zu deren Beseitigung zu äußern. mehr ...
24.11.2017 Heimrecht für Alte & Kranke
VG Düsseldorf: Keine Wohngemeinschaft aus Wachkomapatienten
Eine Mehrheit schwerstpflegebedürftiger Personen, die sich überwiegend in einem Wachkoma befinden, kann keine selbstverantwortete Wohngemeinschaft sein. Das hat die 26. Kammer des VG Düsseldorf durch Urteil entschieden. mehr ...
21.11.2017 Heimrecht für Alte & Kranke
VG Halle: Schließung eines Pflegeheimes
Mit Beschluss hat das Verwaltungsgericht Halle im Rahmen eines vorläufigen Rechtsschutzverfahrens den Antrag einer privaten Heimbetreiberin, ihr Pflegeheim entgegen einer ihr gegenüber erlassenen Schließungsverfügung vorläufig weiter zu betreiben, abgelehnt. mehr ...
13.02.2017 Heimrecht für Alte & Kranke
SG Dortmund: Keine Kostenbeteiligung aus angespartem Blindengeld bei Heimunterbringung
Die Heranziehung von angespartem Blindengeld als einzusetzendes Vermögen bei einer Heimunterbringung zu Lasten des Sozialhilfeträgers stellt eine besondere Härte dar und ist deshalb unzulässig. Das hat das SG Dortmund entschieden. mehr ...
07.02.2017 Heimrecht für Alte & Kranke
SG Gießen: Kostenübernahme für durch Heimleiter veranlasste Bestattung
Ein Pflegeheim kann nach §§ 74, 98 Abs. 3 SGB XII die Übernahme der Kosten für die Bestattung einer Bewohnerin verlangen, die im Heim mittellos verstorben ist und deren Angehörige selbst unter Betreuung stehen. mehr ...
25.10.2016 Heimrecht für Alte & Kranke
VG Köln: Haus Dottendorf - Schließung rechtmäßig
Das Verwaltungsgericht Köln hat mit zwei Urteilen zwei Verfügungen der Stadt Bonn bestätigt, mit denen diese die Schließung des Seniorenwohnzentrums Haus Dottendorf angeordnet hatte (Az.: 22 K 405/15 und 22 K 574/15). mehr ...
19.02.2016 Heimrecht für Alte & Kranke
BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen den "Pflegenotstand" nicht zur Entscheidung angenommen
Mit Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen den sogenannten "Pflegenotstand" nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerdeführer begehrten die Feststellung, dass die gegenwärtigen staatlichen Maßnahmen zum Schutze der Grundrechte von Pflegeheimbewohnern nicht genügen und der Staat zur Abhilfe und kontinuierlichen Überprüfung verpflichtet ist. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, da eine Verletzung einer grundrechtlichen Schutzpflicht durch grundgesetzwidriges Unterlassen des Gesetzgebers sowie die eigene und gegenwärtige Betroffenheit der Beschwerdeführer nicht hinreichend substantiiert vorgetragen wurde. mehr ...
02.02.2016 Heimrecht für Alte & Kranke
Müller erläutert die Ergebnisse einer Studie zur notwendigen Reform bei der Führung stationärer Altenpflegeeinrichtungen
Kurznachricht zu "Veränderungs- und betriebswirtschaftliche Anpassungsprozesse in Einrichtungen der stationären Altenpflege" von Dr. Thomas Müller, original erschienen in: NDV 2016 Heft 1, 17 - 22. Vor ... mehr ...
03.04.2013 Heimrecht für Alte & Kranke
Uneinheitliche Regelungen der Bundesländer zu Wohnstiften - Ein Beitrag von Klie
Kurznachricht zu "Heim oder nicht Heim? Unterfallen Seniorenwohnstifte dem Heimrecht?" von Prof. Dr. Thomas Klie, original erschienen in: PflR 2012 Heft 9, 566 - 569. Einführend erläutert Klie die konze ... mehr ...
26.09.2012 Heimrecht für Alte & Kranke
Wie ist ein Heim von einer Senioren-WG abzugrenzen? - Roßbruch zum Urteil des VG Hannover vom 21.09.2011
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des VG Hannover vom 21.09.2011, Az.: 11 A 913/10 (Zur Abgrenzung einer Wohngemeinschaft von einem Heim)" von RA Prof. Robert Roßbruch, original erschienen in: PflR 2012 Heft 6, 386 - 39 ... mehr ...