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04.01.2019 Ausbildungs- und Studienförderung
BVerfG: Kein Verstoß der Kriterien für die Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe gegen Art. 3 Abs. 1 GG
Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss die Verfassungsbeschwerde einer Auszubildenden hinsichtlich eines Verstoßes der Voraussetzungen für die Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe gegen Art. 3 Abs. 1 GG nicht zur Entscheidung angenommen. mehr ...
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19.09.2018 Berufliche Weiterbildung & Umschulungen
Kabinett bringt Qualifizierungsoffensive und Beitragssatzverordnung zur Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitsförderung auf den Weg
Mit dem Beschluss des Entwurfes eines Gesetzes zur Stärkung der Chancen für Qualifizierung und für mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung (Qualifizierungschancengesetz) hat die Bundesregierung am 19.09.2018 ihre Qualifizierungsoffensive am Arbeitsmarkt auf den Weg gebracht. Beschäftigte, die vom Strukturwandel durch die Digitalisierung betroffen sind, können damit künftig bei der Weiterbildung besser gefördert werden. mehr ...
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08.11.2017 Ausbildungs- und Studienförderung
BVerwG: Umfang der Ausbildungsförderung für mit einem Elternteil zusammenwohnende Auszubildende
Das Bundesverwaltungsgericht hat zum Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) entschieden, dass Auszubildende nicht im Sinne des Gesetzes "bei den Eltern wohnen" und ihnen deshalb der höhere Unterkunftsbedarf zusteht, wenn sie einen Elternteil in ihre Wohnung aufnehmen und sich diese Aufnahme als Unterstützung des Elternteils darstellt. mehr ...
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13.04.2016 Arbeits- & Bildungsförderung
Stärkung der beruflichen Weiterbildung
Geringqualifizierte Arbeitnehmer und Langzeitarbeitslose sollen einen verbesserten Zugang zu Instrumenten der beruflichen Weiterbildung erhalten. Das ist das Ziel eines Gesetzentwurfes (BT-Drs. 18/8042) der Bundesregierung zur Stärkung der beruflichen Weiterbildung und des Versicherungsschutzes in der Arbeitslosenversicherung (Arbeitslosenversicherungsschutz- und Weiterbildungsstärkungsgesetz - AWStG). mehr ...
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03.02.2016 Arbeits- & Bildungsförderung
Bundeskabinett beschließt Reformen im Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) und im Recht der Arbeitsförderung/Arbeitslosenversicherung (SGB III)
Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 03.02.2016 zwei Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag beschlossen. Das Neunte Gesetz zur Änderung des SGB II (Rechtsvereinfachung) enthält im Wesentlichen die Umsetzung von Vorschlägen zur Vereinfachung des Leistungs- und Verfahrensrechts des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch. Diese wurden durch die von der Konferenz der Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Arbeit und Soziales der Länder (ASMK) eingerichtete Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Vereinfachung des Leistungsrechts, einschließlich des Verfahrensrechts, im SGB II erarbeitet. mehr ...
Weitere News
13.02.2019 Förderung der Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit
LSG Nordrhein-Westfalen: Kein Gründungszuschuss bei Vollzeitbeschäftigung
Das LSG Essen hat durch Urteil bestätigt, dass ein Kläger der beklagten Bundesagentur für Arbeit Gründungszuschuss in Höhe von rund 9.500,00 Euro erstatten muss. mehr ...
17.01.2019 Weitere Leistungen zur Eingliederung in Arbeit
Teilhabechancengesetz - Krampe untersucht neue Perspektiven für Langzeitarbeitslose
Kurznachricht zu "Neue Perspektiven für vom Arbeitsmarkt ausgegrenzte Personen - Das Teilhabechancengesetz trat am 1. Januar 2019 in Kraft" von Andreas Krampe, original erschienen in: NDV 2019 Heft 1, 8 - 10. mehr ...
14.12.2018 Berufliche Weiterbildung & Umschulungen
Bundesrat macht den Weg frei für das Qualifizierungschancengesetz
Der Bundesrat hat am 14.12.2018 das Qualifizierungschancengesetz gebilligt und damit den Weg dafür frei gemacht, dass Weiterbildungsangebote der Arbeitsagentur künftig auch Beschäftigten offenstehen. mehr ...
14.12.2018 Arbeitsbeschaffung, Beratung & Vermittlung
Grünes Licht für Lohnkostenzuschüsse beim beruflichen Wiedereinstieg
Staatlich geförderte Jobs sollen Langzeitarbeitslosen ab Beginn des nächsten Jahres den Wiedereinstieg ins Berufsleben erleichtern. Der Bundesrat hat am 14.12.2018 einen Gesetzesbeschluss des Bundestages gebilligt, der zwei neue Arbeitsmarktinstrumente einführt. mehr ...
06.12.2018 Arbeitsbeschaffung, Beratung & Vermittlung
Künstlerkartei der Bundesagentur für Arbeit - Bittner untersucht die richterliche Neuorganisation unter Auswertung des Urteils des BSG vom 12.10.2017
Kurznachricht zu "Richterliche Neuorganisation der Künstlerkartei der Bundesagentur für Arbeit mit ungewissem Mehrwert" von Prof. Dr. Claudia Bittner, LL.M., original erschienen in: NZS 2018 Heft 23, 930 - 933. mehr ...