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08.11.2017 Ausbildungs- und Studienförderung
BVerwG: Umfang der Ausbildungsförderung für mit einem Elternteil zusammenwohnende Auszubildende
Das Bundesverwaltungsgericht hat zum Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) entschieden, dass Auszubildende nicht im Sinne des Gesetzes "bei den Eltern wohnen" und ihnen deshalb der höhere Unterkunftsbedarf zusteht, wenn sie einen Elternteil in ihre Wohnung aufnehmen und sich diese Aufnahme als Unterstützung des Elternteils darstellt. mehr ...
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13.04.2016 Arbeits- & Bildungsförderung
Stärkung der beruflichen Weiterbildung
Geringqualifizierte Arbeitnehmer und Langzeitarbeitslose sollen einen verbesserten Zugang zu Instrumenten der beruflichen Weiterbildung erhalten. Das ist das Ziel eines Gesetzentwurfes (BT-Drs. 18/8042) der Bundesregierung zur Stärkung der beruflichen Weiterbildung und des Versicherungsschutzes in der Arbeitslosenversicherung (Arbeitslosenversicherungsschutz- und Weiterbildungsstärkungsgesetz - AWStG). mehr ...
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03.02.2016 Arbeits- & Bildungsförderung
Bundeskabinett beschließt Reformen im Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) und im Recht der Arbeitsförderung/Arbeitslosenversicherung (SGB III)
Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 03.02.2016 zwei Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag beschlossen. Das Neunte Gesetz zur Änderung des SGB II (Rechtsvereinfachung) enthält im Wesentlichen die Umsetzung von Vorschlägen zur Vereinfachung des Leistungs- und Verfahrensrechts des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch. Diese wurden durch die von der Konferenz der Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Arbeit und Soziales der Länder (ASMK) eingerichtete Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Vereinfachung des Leistungsrechts, einschließlich des Verfahrensrechts, im SGB II erarbeitet. mehr ...
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19.12.2014 Ausbildungs- und Studienförderung
Bundesrat stimmt BAföG-Erhöhung zu
Die BAföG-Erhöhung ist beschlossen. Die Länder stimmten dem Beschluss des Bundestages am 19.12.2014 zu. Das Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Ausfertigung zugeleitet. mehr ...
Weitere News
14.06.2018 Arbeits- & Bildungsförderung
Bundes­tag ver­längert befristete Rege­lungen im Arbeitsförde­rungs­recht
Gegen das Votum der AfD, der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen hat der Bundestag am 14.06.2018 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verlängerung befristeter Regelungen im Arbeitsförderungsrecht und zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2016/2102 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen (BT-Drs. 19/2072) in der vom Ausschuss für Arbeit und Soziales geänderten Fassung (BT-Drs. 19/2728) angenommen. mehr ...
08.06.2018 Arbeitsbeschaffung, Beratung & Vermittlung
Länder reagieren verhalten auf Europäische Arbeitsagentur
Zurückhaltend hat sich der Bundesrat am 08.06.2018 zu den Plänen der EU-Kommission geäußert, eine Europäische Arbeitsagentur zu errichten. Zwar unterstützt er in seiner Stellungnahme das damit verbundene Anliegen, die grenzüberschreitende Arbeitskräftemobilität zu stärken und europaweit faire Arbeitsbedingungen zu sichern. mehr ...
16.05.2018 Ausbildungs- und Studienförderung
Längere Fristen im Sozialgesetzbuch
Die Bundesregierung plant Änderungen im Dritten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB III, SGB XII) und im Behindertengleichstellungsgesetz (BGG). Dazu hat sie einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/2072) vorgelegt, mit dem verschiedene Regelungen, die in diesem Jahr auslaufen, verlängert werden sollen. mehr ...
15.05.2018 Kurzarbeiter- & Insolvenzgeld
Einstellung zwischen Eröffnungsantrag und Eröffnung des Insolvenzverfahrens - Fuchs kommentiert die Entscheidung des LSG Niedersachsen-Bremen vom 13.03.2018 zum Insolvenzgeldanspruch des Arbeitnehmers
Kurznachricht zu "Insolvenzgeldanspruch des Arbeitnehmers bei Einstellung zwischen Eröffnungsantrag und Eröffnung des Insolvenzverfahrens - Anmerkung zum Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 13.03.2018" von RA Dr. Felix F ... mehr ...
07.04.2018 Berufliche Weiterbildung & Umschulungen
Qualifizierte berufliche Weiterbildung - Roselt und Wienemann untersuchen das Barwertkalkül unter Auswertung der Entscheidung des SG Karlsruhe vom 08.11.2017
Kurznachricht zu "Barwertkalkül von qualifizierter beruflicher Weiterbildung?" von Dr. Dipl.-Kfm. Pasqual Roselt und Dennis M. Wienemann, original erschienen in: NZS 2018 Heft 7, 263 - 267. Die Autoren ... mehr ...
03.04.2018 Kurzarbeiter- & Insolvenzgeld
Insolvenzgeld - Richter untersucht Fragen der Vorfinanzierung unter Auswertung des Air-Berlin-Verfahrens
Kurznachricht zu "Weiche Landung auf Kosten Dritter bei der Vorfinanzierung des Insolvenzgelds" von Dr. Johannes Richter, original erschienen in: NJW 2018 Heft 14, 982 - 986. Der Autor weist im ersten A ... mehr ...