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08.11.2017 Ausbildungs- und Studienförderung
BVerwG: Umfang der Ausbildungsförderung für mit einem Elternteil zusammenwohnende Auszubildende
Das Bundesverwaltungsgericht hat zum Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) entschieden, dass Auszubildende nicht im Sinne des Gesetzes "bei den Eltern wohnen" und ihnen deshalb der höhere Unterkunftsbedarf zusteht, wenn sie einen Elternteil in ihre Wohnung aufnehmen und sich diese Aufnahme als Unterstützung des Elternteils darstellt. mehr ...
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13.04.2016 Arbeits- & Bildungsförderung
Stärkung der beruflichen Weiterbildung
Geringqualifizierte Arbeitnehmer und Langzeitarbeitslose sollen einen verbesserten Zugang zu Instrumenten der beruflichen Weiterbildung erhalten. Das ist das Ziel eines Gesetzentwurfes (BT-Drs. 18/8042) der Bundesregierung zur Stärkung der beruflichen Weiterbildung und des Versicherungsschutzes in der Arbeitslosenversicherung (Arbeitslosenversicherungsschutz- und Weiterbildungsstärkungsgesetz - AWStG). mehr ...
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03.02.2016 Arbeits- & Bildungsförderung
Bundeskabinett beschließt Reformen im Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) und im Recht der Arbeitsförderung/Arbeitslosenversicherung (SGB III)
Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 03.02.2016 zwei Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag beschlossen. Das Neunte Gesetz zur Änderung des SGB II (Rechtsvereinfachung) enthält im Wesentlichen die Umsetzung von Vorschlägen zur Vereinfachung des Leistungs- und Verfahrensrechts des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch. Diese wurden durch die von der Konferenz der Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Arbeit und Soziales der Länder (ASMK) eingerichtete Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Vereinfachung des Leistungsrechts, einschließlich des Verfahrensrechts, im SGB II erarbeitet. mehr ...
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19.12.2014 Ausbildungs- und Studienförderung
Bundesrat stimmt BAföG-Erhöhung zu
Die BAföG-Erhöhung ist beschlossen. Die Länder stimmten dem Beschluss des Bundestages am 19.12.2014 zu. Das Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Ausfertigung zugeleitet. mehr ...
Weitere News
02.08.2018 Arbeitsbeschaffung, Beratung & Vermittlung
SG Stuttgart: Ein Jobcenter ist berechtigt, die Kostenerstattung für Online-Bewerbungen pauschal in einer ermessenslenkenden Verwaltungsvorschrift festzulegen
Es widerspricht nicht dem Zweck des Gesetzes, wenn bei Online-Bewerbungen eine pauschale Kostenerstattung (hier in Höhe von 0,20 €) vorgesehen ist, die betragsmäßig deutlich unter der für schriftliche Bewerbungen liegt oder gar keine Erstattung vorgesehen ist. Die üblicherweise für schriftliche Bewerbung anfallenden Kosten entstehen bei der Online-Bewerbung nicht. mehr ...
02.08.2018 Ausbildungs- und Studienförderung
SG Stuttgart: Kein Anspruch auf Förderung einer dreijährigen Berufsfachschulausbildung zum medizinisch-technischen Radiologieassistenten
Arbeitslose haben regelmäßig keinen Anspruch auf Förderung einer dreijährigen Berufsfachschulausbildung zum medizinisch-technischen Radiologieassistenten durch die Bundesagentur für Arbeit. mehr ...
18.07.2018 Ausbildungs- und Studienförderung
SG Karlsruhe: Widerruf der Förderung aus Vermittlungsbudget zur Ausbildung zum Fluglehrer und Erstattung i. H. v. 8.254,00 € rechtswidrig
Der Kläger wendet sich im Überprüfungsverfahren gegen den Widerruf und die Erstattung seiner zuvor bewilligten Ausbildung zum Fluglehrer. mehr ...
06.07.2018 Arbeits- & Bildungsförderung
Bundesrat billigt Gesetz zur Arbeitsförderung und Barrierefreiheit
Der Bundesrat hat am 06.07-2018 die Verlängerung verschiedener befristeter Arbeitsfördermaßnahmen gebilligt. Der Bundestag hatte sie bereits am 14.06.2018 beschlossen. Die Änderungen des Arbeitsförderungsgesetzes sollen unmittelbar nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten. mehr ...
14.06.2018 Arbeits- & Bildungsförderung
Bundes­tag ver­längert befristete Rege­lungen im Arbeitsförde­rungs­recht
Gegen das Votum der AfD, der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen hat der Bundestag am 14.06.2018 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verlängerung befristeter Regelungen im Arbeitsförderungsrecht und zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2016/2102 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen (BT-Drs. 19/2072) in der vom Ausschuss für Arbeit und Soziales geänderten Fassung (BT-Drs. 19/2728) angenommen. mehr ...
08.06.2018 Arbeitsbeschaffung, Beratung & Vermittlung
Länder reagieren verhalten auf Europäische Arbeitsagentur
Zurückhaltend hat sich der Bundesrat am 08.06.2018 zu den Plänen der EU-Kommission geäußert, eine Europäische Arbeitsagentur zu errichten. Zwar unterstützt er in seiner Stellungnahme das damit verbundene Anliegen, die grenzüberschreitende Arbeitskräftemobilität zu stärken und europaweit faire Arbeitsbedingungen zu sichern. mehr ...