Top-News
13.03.2019 Ausbildungs- und Studienförderung
Berufsausbildungsbeihilfe - Mehr Unterstützung für Azubis
Gute Nachricht für Berufsanfänger: Zum Beginn des Ausbildungsjahres am 01.08.2019 steigen die Berufsausbildungsbeihilfe für Auszubildende und das Ausbildungsgeld für junge Menschen mit Behinderung. Das Kabinett hat den Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. mehr ...
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04.01.2019 Ausbildungs- und Studienförderung
BVerfG: Kein Verstoß der Kriterien für die Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe gegen Art. 3 Abs. 1 GG
Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss die Verfassungsbeschwerde einer Auszubildenden hinsichtlich eines Verstoßes der Voraussetzungen für die Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe gegen Art. 3 Abs. 1 GG nicht zur Entscheidung angenommen. mehr ...
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19.09.2018 Berufliche Weiterbildung & Umschulungen
Kabinett bringt Qualifizierungsoffensive und Beitragssatzverordnung zur Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitsförderung auf den Weg
Mit dem Beschluss des Entwurfes eines Gesetzes zur Stärkung der Chancen für Qualifizierung und für mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung (Qualifizierungschancengesetz) hat die Bundesregierung am 19.09.2018 ihre Qualifizierungsoffensive am Arbeitsmarkt auf den Weg gebracht. Beschäftigte, die vom Strukturwandel durch die Digitalisierung betroffen sind, können damit künftig bei der Weiterbildung besser gefördert werden. mehr ...
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08.11.2017 Ausbildungs- und Studienförderung
BVerwG: Umfang der Ausbildungsförderung für mit einem Elternteil zusammenwohnende Auszubildende
Das Bundesverwaltungsgericht hat zum Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) entschieden, dass Auszubildende nicht im Sinne des Gesetzes "bei den Eltern wohnen" und ihnen deshalb der höhere Unterkunftsbedarf zusteht, wenn sie einen Elternteil in ihre Wohnung aufnehmen und sich diese Aufnahme als Unterstützung des Elternteils darstellt. mehr ...
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13.04.2016 Arbeits- & Bildungsförderung
Stärkung der beruflichen Weiterbildung
Geringqualifizierte Arbeitnehmer und Langzeitarbeitslose sollen einen verbesserten Zugang zu Instrumenten der beruflichen Weiterbildung erhalten. Das ist das Ziel eines Gesetzentwurfes (BT-Drs. 18/8042) der Bundesregierung zur Stärkung der beruflichen Weiterbildung und des Versicherungsschutzes in der Arbeitslosenversicherung (Arbeitslosenversicherungsschutz- und Weiterbildungsstärkungsgesetz - AWStG). mehr ...
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17.04.2019 Arbeits- & Bildungsförderung
Spracherwerb, Ausbildung und Beschäftigung fördern - Bundeskabinett bringt Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz auf den Weg
Das Bundeskabinett hat am 17.04.2019 den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern - Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz - beschlossen, mit dem die Bundesregierung vor allem Asylbewerber mit Aufenthaltsgestattung und Geduldete stärker unterstützen will, die sich um Ausbildung und Arbeit bemühen. Auch Geflüchtete, bei denen noch nicht klar ist, ob sie dauerhaft in Deutschland bleiben, sollen ihren Lebensunterhalt möglichst selbst verdienen können. mehr ...
11.04.2019 Kurzarbeiter- & Insolvenzgeld
Krise und Insolvenz - Kothes und Rein untersuchen sozialrechtliche Fragen
Kurznachricht zu "Aktuelle sozialrechtliche Fragen in Krise und Insolvenz" von RA/FAArbR/FASozR Michael Kothes und Prof. Dr. Andreas Rein, original erschienen in: NZI 2019 Heft 8, 326 - 332. Kothes und ... mehr ...
01.04.2019 Ausbildungs- und Studienförderung
SG Leipzig: Afghanischer Flüchtling erhält Berufsausbildungsbeihilfe
Das Sozialgericht Leipzig hat die Bundesagentur für Arbeit mittels einstweiliger Anordnung zur vorläufigen Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe für einen afghanischen Flüchtling verpflichtet. Der seit Herbst 2015 in Deutschland lebende Flüchtling absolviert seit August 2018 eine reguläre betriebliche Berufsausbildung zum Einzelhandelskaufmann. Weil seine Ausbildungsvergütung von ca. 700 € brutto monatlich im ersten Lehrjahr zur Deckung aller Lebenshaltungskosten einschließlich Unterkunft nicht ausreicht, beantragte er auf Aufforderung der Ausländerbehörde ergänzende Berufs-ausbildungsbeihilfe von monatlich 113 € bei der Bundesagentur für Arbeit. mehr ...
22.03.2019 Arbeits- & Bildungsförderung
Freiwilligendienste künftig auch in Teilzeit möglich
Die Jugendfreiwilligendienste und der Bundesfreiwilligendienst (BFD) können künftig bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres auch in Teilzeit absolviert werden. Das hat der Bundestag am 22.03.2019, beschlossen, als er einen Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 19/7839) bei Enthaltung der FDP und der Linken annahm. Zur Abstimmung langen eine Beschlussempfehlung (BT-Drs. 19/8611) und ein Bericht (BT-Drs. 19/8643) des Ausschusses für Familien, Senioren, Frauen und Jugend vor. Mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen lehnte das Parlament einen Antrag der FDP (BT-Drs. 19/8225) ab, in dem die Fraktion gefordert hatte, den Bundesfreiwilligendienst attraktiver für Seniorinnen und Senioren zu machen. mehr ...
21.03.2019 Arbeits- & Bildungsförderung
LSG Niedersachsen-Bremen: Fahrgastbegleiter mit Ein-Euro-Job will Tariflohn
Ein-Euro-Jobs dürfen nur für gemeinnützige Zusatzarbeiten eingerichtet werden, die keine reguläre Arbeit verdrängen. Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass der Fahrgastbegleitservice der ÜSTRA in Hannover diesen Anforderungen genügt. mehr ...