Top-News
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19.09.2018 Berufliche Weiterbildung & Umschulungen
Kabinett bringt Qualifizierungsoffensive und Beitragssatzverordnung zur Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitsförderung auf den Weg
Mit dem Beschluss des Entwurfes eines Gesetzes zur Stärkung der Chancen für Qualifizierung und für mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung (Qualifizierungschancengesetz) hat die Bundesregierung am 19.09.2018 ihre Qualifizierungsoffensive am Arbeitsmarkt auf den Weg gebracht. Beschäftigte, die vom Strukturwandel durch die Digitalisierung betroffen sind, können damit künftig bei der Weiterbildung besser gefördert werden. mehr ...
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08.11.2017 Ausbildungs- und Studienförderung
BVerwG: Umfang der Ausbildungsförderung für mit einem Elternteil zusammenwohnende Auszubildende
Das Bundesverwaltungsgericht hat zum Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) entschieden, dass Auszubildende nicht im Sinne des Gesetzes "bei den Eltern wohnen" und ihnen deshalb der höhere Unterkunftsbedarf zusteht, wenn sie einen Elternteil in ihre Wohnung aufnehmen und sich diese Aufnahme als Unterstützung des Elternteils darstellt. mehr ...
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13.04.2016 Arbeits- & Bildungsförderung
Stärkung der beruflichen Weiterbildung
Geringqualifizierte Arbeitnehmer und Langzeitarbeitslose sollen einen verbesserten Zugang zu Instrumenten der beruflichen Weiterbildung erhalten. Das ist das Ziel eines Gesetzentwurfes (BT-Drs. 18/8042) der Bundesregierung zur Stärkung der beruflichen Weiterbildung und des Versicherungsschutzes in der Arbeitslosenversicherung (Arbeitslosenversicherungsschutz- und Weiterbildungsstärkungsgesetz - AWStG). mehr ...
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03.02.2016 Arbeits- & Bildungsförderung
Bundeskabinett beschließt Reformen im Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) und im Recht der Arbeitsförderung/Arbeitslosenversicherung (SGB III)
Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 03.02.2016 zwei Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag beschlossen. Das Neunte Gesetz zur Änderung des SGB II (Rechtsvereinfachung) enthält im Wesentlichen die Umsetzung von Vorschlägen zur Vereinfachung des Leistungs- und Verfahrensrechts des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch. Diese wurden durch die von der Konferenz der Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Arbeit und Soziales der Länder (ASMK) eingerichtete Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Vereinfachung des Leistungsrechts, einschließlich des Verfahrensrechts, im SGB II erarbeitet. mehr ...
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19.12.2014 Ausbildungs- und Studienförderung
Bundesrat stimmt BAföG-Erhöhung zu
Die BAföG-Erhöhung ist beschlossen. Die Länder stimmten dem Beschluss des Bundestages am 19.12.2014 zu. Das Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Ausfertigung zugeleitet. mehr ...
Weitere News
06.12.2018 Arbeitsbeschaffung, Beratung & Vermittlung
Künstlerkartei der Bundesagentur für Arbeit - Bittner untersucht die richterliche Neuorganisation unter Auswertung des Urteils des BSG vom 12.10.2017
Kurznachricht zu "Richterliche Neuorganisation der Künstlerkartei der Bundesagentur für Arbeit mit ungewissem Mehrwert" von Prof. Dr. Claudia Bittner, LL.M., original erschienen in: NZS 2018 Heft 23, 930 - 933. mehr ...
13.11.2018 Kurzarbeiter- & Insolvenzgeld
SG Heilbronn: Kein Anspruch auf Insolvenzgeld, wenn Arbeitgeber von Anfang an zahlungsunfähig oder überschuldet!
Das SG Heilbronn hat einen Anspruch auf Insolvenzgeld abgelehnt, wenn der Arbeitgeber von Anfang an zahlungsunfähig oder überschuldet war. mehr ...
08.11.2018 Arbeits- & Bildungsförderung
Bundestag beschließt Unterstützung für Lang­zeit­arbeits­lose
Der Bundestag hat am 08.11.2018 einen Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 19/4725) mit verschiedenen Unterstützungs- und Betreuungsangeboten für Langzeitarbeitslose in der Ausschussfassung angenommen. Für den Gesetzentwurf in geänderter Fassung stimmten die Fraktionen CDU/CSU und SPD. Dagegen votierten die Fraktionen AfD und FDP bei Stimmenthaltung der Linken und Bündnis 90/Die Grünen. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hatte dazu Beschlussempfehlungen (BT-Drs. 19/5588), der Haushaltsausschuss einen Bericht nach Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestages zur Finanzierung des Gesetzes (BT-Drs. 19/5589) vorgelegt. mehr ...
07.11.2018 Arbeits- & Bildungsförderung
Sozialer Arbeitsmarkt - mit Tariflohn
Der soziale Arbeitsmarkt für langzeitarbeitslose Menschen kann ab 2019 aufgebaut werden. Am 07.11.2018 beschloss der Ausschuss für Arbeit und Soziales den entsprechenden Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/4725) der Bundesregierung für ein sogenanntes Teilhabechancengesetz. Damit werden zwei verschiedene Arten von Lohnkostenzuschüssen eingeführt, um Langzeitarbeitslosen den Wiedereinstieg ins Berufsleben zu ermöglichen. Nach einer Anhörung änderten die Koalitionsfraktionen den Entwurf jedoch noch einmal in einigen Punkten, was ihr zwar positive Reaktionen vonseiten der Oppositionsfraktionen bescherte. Dennoch waren sowohl Linke, FDP, Grüne als auch AfD nicht vollkommen zufrieden, so dass AfD und FDP letztlich gegen den Entwurf stimmten und Grüne und Linke sich enthielten. mehr ...
19.10.2018 Berufliche Weiterbildung & Umschulungen
Gute Kitas nur mit dauerhafter Unterstützung durch den Bund
Der Bundesrat fordert, dass sich die Bundesregierung finanziell über das Jahr 2020 hinaus dauerhaft an der Verbesserung der Kinderbetreuung beteiligt. Nur so könne die Qualität in den Kitas bundesweit tatsächlich verbessert werden, erklären die Länder in ihrer Stellungnahme vom 19.10.2018 zum Regierungsentwurf des Guten-Kita-Gesetzes. mehr ...