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04.05.2016 Familienförderung & Mutterschutz
Bundeskabinett beschließt Neuregelung des Mutterschutzes
Das Bundeskabinett hat am 04.05.2016 den Gesetzentwurf zur Neuregelung des Mutterschutzrechts beschlossen. Schwangere, frischgebackene Mütter und ihre Kinder sollen besser geschützt werden. Erstmals werden auch Schülerinnen und Studentinnen einbezogen. Das Gesetz soll im Jahr 2016 verabschiedet werden. Es ist geplant, dass das Gesetz am 01.01.2017 in Kraft tritt. Der Gesetzentwurf geht nun zur Beratung in den Bundestag. Auch der Bundesrat muss noch zustimmen. mehr ...
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21.07.2015 Eltern- & Mutterschaftsgeld
BVerfG: Keine Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Betreuungsgeld
Dem Bundesgesetzgeber fehlt die Gesetzgebungskompetenz für das Betreuungsgeld. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit einem Urteil entschieden. Die §§ 4a bis 4d des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes, die einen Anspruch auf Betreuungsgeld begründen, sind daher nichtig. Sie können zwar der öffentlichen Fürsorge nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG zugeordnet werden, auf die sich die konkurrierende Gesetzgebung des Bundes erstreckt. Die Voraussetzungen des Art. 72 Abs. 2 GG für die Ausübung dieser Kompetenz durch den Bund liegen jedoch nicht vor. Das Urteil ist einstimmig ergangen. mehr ...
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19.09.2014 Eltern- & Mutterschaftsgeld
Bundesrat nimmt zum so genannten Elterngeld Plus Stellung
Die Länder haben in ihrer Plenarsitzung am 19.09.2014 den Entwurf der Bundesregierung hinsichtlich eines Gesetzes zur Einführung des Elterngeld Plus mit Partnerschaftsbonus und einer flexibleren Elternzeit im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz beraten und hierzu Stellung genommen. mehr ...
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04.06.2014 Eltern- & Mutterschaftsgeld
Erster Schritt auf dem Weg zu einer Familienarbeitszeit - Bundeskabinett beschließt ElterngeldPlus
Das Bundeskabinett hat am 04.06.2014 das Gesetz zur Einführung eines ElterngeldPlus mit Partnerschaftsbonus und einer flexibleren Elternzeit beschlossen. Arbeiten Mutter oder Vater nach der Geburt eines Kindes Teilzeit, können sie künftig länger Elterngeld beziehen. Neben dem Elterngeld wird mit dem Gesetz auch die Elternzeit flexibler. Die größere Flexibilität soll es Eltern besser ermöglichen, Auszeiten für ihr Kind und die Familie zu nehmen - und dann leichter beruflich wieder einzusteigen. Diese Neuregelungen sollen zum 01.07.2015 in Kraft treten. mehr ...
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09.11.2012 Maßnahmen zur Familienförderung
Einführung des Betreuungsgeldes beschlossen
Gegen das Votum der Opposition hat der Bundestag am 09.11.2011 die Einführung eines Betreuungsgeldes für Eltern beschlossen, deren ein- bis dreijährige Kinder keine staatlich geförderte Betreuung in Anspruch nehmen. Den Gesetzentwurf von CDU/CSU und FDP (BT-Drs. 17/9917) nahm er in der vom Familienausschuss geänderten Fassung in namentlicher Abstimmung mit 310 Ja-Stimmen bei 282-Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen an. Ab 01.08.2013 sollen diese Eltern auf Antrag 100 Euro monatlich, ab 01.08.2014 150 Euro monatlich erhalten. mehr ...
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07.02.2019 Maßnahmen zur Familienförderung
EuGH: Anspruch auf Familienleistungen
Das Unionsrecht verlangt nicht, dass eine Person eine Beschäftigung in einem Mitgliedstaat ausübt, um dort Familienleistungen für ihre Kinder zu beziehen, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen. Zudem ist der entsprechende Anspruch auf Familienleistungen nicht auf den Fall beschränkt, dass der Antragsteller zuvor eine beitragsabhängige Leistung erhalten hat. mehr ...
21.01.2019 Eltern- & Mutterschaftsgeld
Marburger erörtert den Anspruch auf Elterngeld für Gesellschafter bei Vorliegen eines vereinbarten Gewinnverzichts
Kurznachricht zu "Volles Elterngeld für Gesellschafterin bei vereinbartem Gewinnverzicht" von Horst Marburger, original erschienen in: NWB 2019 Heft 4, 213 - 213. Der Autor weist darauf hin, dass das El ... mehr ...
06.01.2019 Eltern- & Mutterschaftsgeld
Auswirkungen sonstiger Bezüge auf das Elterngeld - von Koppenfels-Spies zum Urteil des BSG vom 08.03.2018
Kurznachricht zu "Einmalzahlungen wie Heiratsbeihilfen, Urlaubs- und Weihnachtsgeld mindern das Elterngeld nicht - Anmerkung zum Urteil des BSG vom 08.03.2018" von Prof. Dr. Katharina von Koppenfels-Spies, original erschiene ... mehr ...
14.12.2018 Familienförderung & Mutterschutz
Rust widmet sich dem Gesetz zur vertraulichen Geburt
Kurznachricht zu "Die Vertrauliche Geburt oder von der Skandalisierung von Kindesaussetzung zur Normalisierung von Anonymitätswünschen" von Gisela Rust, original erschienen in: NDV 2018 Heft 12, 603 - 611. mehr ...
13.12.2018 Eltern- & Mutterschaftsgeld
BSG: Volles Elterngeld für Personengesellschafter bei Gewinnverzicht
Der im Steuerbescheid ausgewiesene Jahresgewinn ist bei einem Personengesellschafter nicht mehr anteilig im Elterngeldbezugszeitraum als Einkommen anzurechnen, wenn der Gesellschafter für diese Zeit auf seinen Gewinn verzichtet hat. Dies hat der 10. Senat des Bundessozialgerichts entschieden. mehr ...