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04.05.2016 Familienförderung & Mutterschutz
Bundeskabinett beschließt Neuregelung des Mutterschutzes
Das Bundeskabinett hat am 04.05.2016 den Gesetzentwurf zur Neuregelung des Mutterschutzrechts beschlossen. Schwangere, frischgebackene Mütter und ihre Kinder sollen besser geschützt werden. Erstmals werden auch Schülerinnen und Studentinnen einbezogen. Das Gesetz soll im Jahr 2016 verabschiedet werden. Es ist geplant, dass das Gesetz am 01.01.2017 in Kraft tritt. Der Gesetzentwurf geht nun zur Beratung in den Bundestag. Auch der Bundesrat muss noch zustimmen. mehr ...
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21.07.2015 Eltern- & Mutterschaftsgeld
BVerfG: Keine Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Betreuungsgeld
Dem Bundesgesetzgeber fehlt die Gesetzgebungskompetenz für das Betreuungsgeld. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit einem Urteil entschieden. Die §§ 4a bis 4d des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes, die einen Anspruch auf Betreuungsgeld begründen, sind daher nichtig. Sie können zwar der öffentlichen Fürsorge nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG zugeordnet werden, auf die sich die konkurrierende Gesetzgebung des Bundes erstreckt. Die Voraussetzungen des Art. 72 Abs. 2 GG für die Ausübung dieser Kompetenz durch den Bund liegen jedoch nicht vor. Das Urteil ist einstimmig ergangen. mehr ...
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19.09.2014 Eltern- & Mutterschaftsgeld
Bundesrat nimmt zum so genannten Elterngeld Plus Stellung
Die Länder haben in ihrer Plenarsitzung am 19.09.2014 den Entwurf der Bundesregierung hinsichtlich eines Gesetzes zur Einführung des Elterngeld Plus mit Partnerschaftsbonus und einer flexibleren Elternzeit im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz beraten und hierzu Stellung genommen. mehr ...
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04.06.2014 Eltern- & Mutterschaftsgeld
Erster Schritt auf dem Weg zu einer Familienarbeitszeit - Bundeskabinett beschließt ElterngeldPlus
Das Bundeskabinett hat am 04.06.2014 das Gesetz zur Einführung eines ElterngeldPlus mit Partnerschaftsbonus und einer flexibleren Elternzeit beschlossen. Arbeiten Mutter oder Vater nach der Geburt eines Kindes Teilzeit, können sie künftig länger Elterngeld beziehen. Neben dem Elterngeld wird mit dem Gesetz auch die Elternzeit flexibler. Die größere Flexibilität soll es Eltern besser ermöglichen, Auszeiten für ihr Kind und die Familie zu nehmen - und dann leichter beruflich wieder einzusteigen. Diese Neuregelungen sollen zum 01.07.2015 in Kraft treten. mehr ...
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09.11.2012 Maßnahmen zur Familienförderung
Einführung des Betreuungsgeldes beschlossen
Gegen das Votum der Opposition hat der Bundestag am 09.11.2011 die Einführung eines Betreuungsgeldes für Eltern beschlossen, deren ein- bis dreijährige Kinder keine staatlich geförderte Betreuung in Anspruch nehmen. Den Gesetzentwurf von CDU/CSU und FDP (BT-Drs. 17/9917) nahm er in der vom Familienausschuss geänderten Fassung in namentlicher Abstimmung mit 310 Ja-Stimmen bei 282-Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen an. Ab 01.08.2013 sollen diese Eltern auf Antrag 100 Euro monatlich, ab 01.08.2014 150 Euro monatlich erhalten. mehr ...
Weitere News
16.08.2017 Eltern- & Mutterschaftsgeld
SG Stuttgart: Elterngeld für Eltern mit Zwillingen
Eltern von Zwillingen, welche mit einem zeitlichen Abstand von mehr als einem Tag geboren werden (sogenannte zweizeitige Geburt) haben nur einmal Anspruch auf die Gewährung von Elterngeld. Der Tatsache der Geburt von mehr als einem Kind wird durch den Mehrlingszuschlag Rechnung getragen, so das SG Stuttgart in einem Urteil. mehr ...
19.07.2017 Maßnahmen zur Familienförderung
Windorfer erläutert die Bedeutung von "Frühen Hilfen" für den Schutz geflüchteter Frauen
Kurznachricht zu "Aufbau von "Zentralen frühe Hilfen"" von Prof. Dr. Adolf Windorfer, original erschienen in: NDV 2017 Heft 7, 325 - 328. Die Integration geflüchteter Frauen und Kinder ist Voraussetzung ... mehr ...
29.06.2017 Eltern- & Mutterschaftsgeld
BSG: Kein höheres Elterngeld aufgrund der Einmalzahlung von Urlaubs- oder Weihnachtsgeld
Jährlich einmal gezahltes Urlaubs- oder Weihnachtsgeld erhöhen nicht das Elterngeld. Diese Gelder bleiben bei der Bemessung des Elterngeldes als sonstige Bezüge außer Betracht. Dies hat der 10. Senat des Bundessozialgerichts entschieden. mehr ...
24.05.2017 Maßnahmen zur Familienförderung
Langner erläutert die Bedeutung von Nachbarschaftszirkeln zur Konfliktlösung
Kurznachricht zu "Von der Magie des Kreises und der wundersamen Wirkung des Geschichtenerzählens - Nachbarschaftszirkel in Berlin-Neukölln" von Dipl.-Soz. Volker Langner, original erschienen in: NDV 2017 Heft 5, 228 - 232. mehr ...
22.05.2017 Maßnahmen zur Familienförderung
Brose zieht Bilanz zur Umsetzung der Ziele in der Familienpolitik
Kurznachricht zu "Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Fokus der Familienpolitik: Ein sozialrechtlicher Rückblick auf die auslaufende Legislaturperiode" von Prof. Dr. Wiebke Brose, LL.M., original erschienen in: NZS 2017 H ... mehr ...