Top-News
arbeitsverhältnis-arbeitsplatz
© Fotolia.de - Fotowerk
04.05.2016 Familienförderung & Mutterschutz
Bundeskabinett beschließt Neuregelung des Mutterschutzes
Das Bundeskabinett hat am 04.05.2016 den Gesetzentwurf zur Neuregelung des Mutterschutzrechts beschlossen. Schwangere, frischgebackene Mütter und ihre Kinder sollen besser geschützt werden. Erstmals werden auch Schülerinnen und Studentinnen einbezogen. Das Gesetz soll im Jahr 2016 verabschiedet werden. Es ist geplant, dass das Gesetz am 01.01.2017 in Kraft tritt. Der Gesetzentwurf geht nun zur Beratung in den Bundestag. Auch der Bundesrat muss noch zustimmen. mehr ...
gesetzgebung-kompetenzen
© Fotolia.de - drubig-photo
21.07.2015 Eltern- & Mutterschaftsgeld
BVerfG: Keine Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Betreuungsgeld
Dem Bundesgesetzgeber fehlt die Gesetzgebungskompetenz für das Betreuungsgeld. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit einem Urteil entschieden. Die §§ 4a bis 4d des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes, die einen Anspruch auf Betreuungsgeld begründen, sind daher nichtig. Sie können zwar der öffentlichen Fürsorge nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG zugeordnet werden, auf die sich die konkurrierende Gesetzgebung des Bundes erstreckt. Die Voraussetzungen des Art. 72 Abs. 2 GG für die Ausübung dieser Kompetenz durch den Bund liegen jedoch nicht vor. Das Urteil ist einstimmig ergangen. mehr ...
erziehung-elternzeit
© Fotolia.de - drubig-photo
19.09.2014 Eltern- & Mutterschaftsgeld
Bundesrat nimmt zum so genannten Elterngeld Plus Stellung
Die Länder haben in ihrer Plenarsitzung am 19.09.2014 den Entwurf der Bundesregierung hinsichtlich eines Gesetzes zur Einführung des Elterngeld Plus mit Partnerschaftsbonus und einer flexibleren Elternzeit im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz beraten und hierzu Stellung genommen. mehr ...
nettoeinkommen-geburt
© Fotolia.de - Stauke
04.06.2014 Eltern- & Mutterschaftsgeld
Erster Schritt auf dem Weg zu einer Familienarbeitszeit - Bundeskabinett beschließt ElterngeldPlus
Das Bundeskabinett hat am 04.06.2014 das Gesetz zur Einführung eines ElterngeldPlus mit Partnerschaftsbonus und einer flexibleren Elternzeit beschlossen. Arbeiten Mutter oder Vater nach der Geburt eines Kindes Teilzeit, können sie künftig länger Elterngeld beziehen. Neben dem Elterngeld wird mit dem Gesetz auch die Elternzeit flexibler. Die größere Flexibilität soll es Eltern besser ermöglichen, Auszeiten für ihr Kind und die Familie zu nehmen - und dann leichter beruflich wieder einzusteigen. Diese Neuregelungen sollen zum 01.07.2015 in Kraft treten. mehr ...
kinder-erziehung
© Fotolia.de - N-Media-Images
09.11.2012 Maßnahmen zur Familienförderung
Einführung des Betreuungsgeldes beschlossen
Gegen das Votum der Opposition hat der Bundestag am 09.11.2011 die Einführung eines Betreuungsgeldes für Eltern beschlossen, deren ein- bis dreijährige Kinder keine staatlich geförderte Betreuung in Anspruch nehmen. Den Gesetzentwurf von CDU/CSU und FDP (BT-Drs. 17/9917) nahm er in der vom Familienausschuss geänderten Fassung in namentlicher Abstimmung mit 310 Ja-Stimmen bei 282-Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen an. Ab 01.08.2013 sollen diese Eltern auf Antrag 100 Euro monatlich, ab 01.08.2014 150 Euro monatlich erhalten. mehr ...
Weitere News
15.04.2019 Eltern- & Mutterschaftsgeld
Elterngeld, Unterhaltsvorschuss, Kindergeld und Künstlersozialversicherung: von Koppenfels-Spies zu Neuem im Jahr 2018
Kurznachricht zu "NZS-Jahresrevue 2018: Elterngeld, Unterhaltsvorschuss, Kindergeld (EStG), Künstlersozialversicherung" von Prof. Dr. Katharina von Koppenfels-Spies, original erschienen in: NZS 2019 Heft 8, 285 - 292. mehr ...
28.03.2019 Eltern- & Mutterschaftsgeld
BSG: Bemessung des Elterngelds bei mehrfachem Steuerklassenwechsel: Die relativ am längsten geltende Steuerklasse entscheidet
Wechselt der Elterngeldberechtigte die Steuerklasse im Bemessungszeitraum für das Elterngeld (in der Regel 12 Monate vor dem Monat der Geburt) mehrmals, kommt es auf die im Bemessungszeitraum relativ am längsten geltende Steuerklasse an. Die maßgebliche Steuerklasse muss nicht mindestens in sieben Monaten des Bemessungszeitraums gegolten haben, auch wenn diese absolute Betrachtung für den Elterngeldberechtigten im Einzelfall finanziell günstiger ist. Dies hat der 10. Senat des BSG entschieden. mehr ...
18.03.2019 Erziehungs- & Elternzeit
Rentenversicherung - Graue kommentiert die Entscheidung des BSG vom 21.03.2018 zur Feststellung des Betreuungsaufwands
Kurznachricht zu "Feststellung Betreuungsaufwand/Vormerkungsverfahren - Anmerkung zum Urteil des BSG vom 21.03.2018 - B 13 R 19/14 R" von Dr. Bettina Graue, original erschienen in: SGb 2019 Heft 3, 173 - 181. mehr ...
18.03.2019 Eltern- & Mutterschaftsgeld
Elterngeldanspruch - Filges kommentiert die Entscheidung des BSG vom 08.03.2018 zur Mindestbezugszeit
Kurznachricht zu "Zur Mindestbezugszeit des Elterngeldanspruchs - Anmerkung zum Urteil des BSG vom 08.03.2018 - B 10 EG 7/16 R" von RiSG Sven Filges, original erschienen in: NZS 2019 Heft 6, 223 - 229. ... mehr ...
07.02.2019 Maßnahmen zur Familienförderung
EuGH: Anspruch auf Familienleistungen
Das Unionsrecht verlangt nicht, dass eine Person eine Beschäftigung in einem Mitgliedstaat ausübt, um dort Familienleistungen für ihre Kinder zu beziehen, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen. Zudem ist der entsprechende Anspruch auf Familienleistungen nicht auf den Fall beschränkt, dass der Antragsteller zuvor eine beitragsabhängige Leistung erhalten hat. mehr ...