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04.05.2016 Familienförderung & Mutterschutz
Bundeskabinett beschließt Neuregelung des Mutterschutzes
Das Bundeskabinett hat am 04.05.2016 den Gesetzentwurf zur Neuregelung des Mutterschutzrechts beschlossen. Schwangere, frischgebackene Mütter und ihre Kinder sollen besser geschützt werden. Erstmals werden auch Schülerinnen und Studentinnen einbezogen. Das Gesetz soll im Jahr 2016 verabschiedet werden. Es ist geplant, dass das Gesetz am 01.01.2017 in Kraft tritt. Der Gesetzentwurf geht nun zur Beratung in den Bundestag. Auch der Bundesrat muss noch zustimmen. mehr ...
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21.07.2015 Eltern- & Mutterschaftsgeld
BVerfG: Keine Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Betreuungsgeld
Dem Bundesgesetzgeber fehlt die Gesetzgebungskompetenz für das Betreuungsgeld. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit einem Urteil entschieden. Die §§ 4a bis 4d des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes, die einen Anspruch auf Betreuungsgeld begründen, sind daher nichtig. Sie können zwar der öffentlichen Fürsorge nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG zugeordnet werden, auf die sich die konkurrierende Gesetzgebung des Bundes erstreckt. Die Voraussetzungen des Art. 72 Abs. 2 GG für die Ausübung dieser Kompetenz durch den Bund liegen jedoch nicht vor. Das Urteil ist einstimmig ergangen. mehr ...
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19.09.2014 Eltern- & Mutterschaftsgeld
Bundesrat nimmt zum so genannten Elterngeld Plus Stellung
Die Länder haben in ihrer Plenarsitzung am 19.09.2014 den Entwurf der Bundesregierung hinsichtlich eines Gesetzes zur Einführung des Elterngeld Plus mit Partnerschaftsbonus und einer flexibleren Elternzeit im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz beraten und hierzu Stellung genommen. mehr ...
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04.06.2014 Eltern- & Mutterschaftsgeld
Erster Schritt auf dem Weg zu einer Familienarbeitszeit - Bundeskabinett beschließt ElterngeldPlus
Das Bundeskabinett hat am 04.06.2014 das Gesetz zur Einführung eines ElterngeldPlus mit Partnerschaftsbonus und einer flexibleren Elternzeit beschlossen. Arbeiten Mutter oder Vater nach der Geburt eines Kindes Teilzeit, können sie künftig länger Elterngeld beziehen. Neben dem Elterngeld wird mit dem Gesetz auch die Elternzeit flexibler. Die größere Flexibilität soll es Eltern besser ermöglichen, Auszeiten für ihr Kind und die Familie zu nehmen - und dann leichter beruflich wieder einzusteigen. Diese Neuregelungen sollen zum 01.07.2015 in Kraft treten. mehr ...
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09.11.2012 Maßnahmen zur Familienförderung
Einführung des Betreuungsgeldes beschlossen
Gegen das Votum der Opposition hat der Bundestag am 09.11.2011 die Einführung eines Betreuungsgeldes für Eltern beschlossen, deren ein- bis dreijährige Kinder keine staatlich geförderte Betreuung in Anspruch nehmen. Den Gesetzentwurf von CDU/CSU und FDP (BT-Drs. 17/9917) nahm er in der vom Familienausschuss geänderten Fassung in namentlicher Abstimmung mit 310 Ja-Stimmen bei 282-Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen an. Ab 01.08.2013 sollen diese Eltern auf Antrag 100 Euro monatlich, ab 01.08.2014 150 Euro monatlich erhalten. mehr ...
Weitere News
16.03.2017 Eltern- & Mutterschaftsgeld
BSG: Nicht weniger Elterngeld nach vorangegangener Fehlgeburt
Für die Berechnung des Elterngeldes nach der Geburt eines Kindes macht es keinen Unterschied, ob eine frühere Schwangerschaft mit einer Lebend- oder einer Fehlgeburt geendet hatte, wenn die Schwangere im Anschluss an jene Schwangerschaft arbeitsunfähig an einer Depression erkrankt war. Dies hat der 10. Senat des Bundessozialgerichts entschieden. mehr ...
09.01.2017 Eltern- & Mutterschaftsgeld
Die Regelung des § 10 V BEEG ist verfassungsgemäß - Schneider zustimmend zum BSG vom 26.07.2016
Kurznachricht zu "Kein Anspruch auf Kinderzuschlag wegen Anrechnung von Elterngeld - Anmerkung zum Urteil des BSG vom 26.07.2016" von Akadem. Rätin PD Dr. Angie Schneider, original erschienen in: NZS 2017 Heft 1, 28 - 35. mehr ...
27.12.2016 Eltern- & Mutterschaftsgeld
LSG Baden-Württemberg: Provisionen sind beim Elterngeld zu berücksichtigen
Regelmäßig gezahlte Provisionen sind beim Elterngeld auch nach der neuen Rechtslage 2015 zu berücksichtigen, entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg. Entgegenstehende Verwaltungsvorschriften haben hieran nichts geändert. Das Bundeselterngeldgesetz verfolgt den Zweck, die Einkünfte (teilweise) zu ersetzen, die während des letzten wirtschaftlichen Dauerzustands den Lebensstandard der Elterngeldberechtigten geprägt haben. Dazu gehören auch regelmäßig gezahlte Provisionen. mehr ...
27.10.2016 Eltern- & Mutterschaftsgeld
BSG: Für das Elterngeld sind auch Verluste "Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit"
Auch Verluste aus einer selbstständigen Tätigkeit sind Einkommen im Sinne des Elterngeldrechts und können zur Verschiebung des Bemessungszeitraums für das Elterngeld führen. Das hat der 10. Senat des Bundesozialgerichts entschieden und das entgegenstehende Urteil des Landessozialgerichts Hamburg aufgehoben. mehr ...
04.10.2016 Eltern- & Mutterschaftsgeld
Schmidt präsentiert wichtige Entscheidungen des Bundessozialgerichts zum BEEG
Kurznachricht zu "Wichtige BSG-Entscheidungen zu Ansprüchen nach dem BEEG" von Dr. Andy Schmidt, original erschienen in: NWB 2016 Heft 39, 2954 - 2960. Im Beitrag werden wichtige Entscheidungen der verg ... mehr ...