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21.07.2015 Eltern- & Mutterschaftsgeld
BVerfG: Keine Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Betreuungsgeld
Dem Bundesgesetzgeber fehlt die Gesetzgebungskompetenz für das Betreuungsgeld. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit einem Urteil entschieden. Die §§ 4a bis 4d des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes, die einen Anspruch auf Betreuungsgeld begründen, sind daher nichtig. Sie können zwar der öffentlichen Fürsorge nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG zugeordnet werden, auf die sich die konkurrierende Gesetzgebung des Bundes erstreckt. Die Voraussetzungen des Art. 72 Abs. 2 GG für die Ausübung dieser Kompetenz durch den Bund liegen jedoch nicht vor. Das Urteil ist einstimmig ergangen. mehr ...
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19.09.2014 Eltern- & Mutterschaftsgeld
Bundesrat nimmt zum so genannten Elterngeld Plus Stellung
Die Länder haben in ihrer Plenarsitzung am 19.09.2014 den Entwurf der Bundesregierung hinsichtlich eines Gesetzes zur Einführung des Elterngeld Plus mit Partnerschaftsbonus und einer flexibleren Elternzeit im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz beraten und hierzu Stellung genommen. mehr ...
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04.06.2014 Eltern- & Mutterschaftsgeld
Erster Schritt auf dem Weg zu einer Familienarbeitszeit - Bundeskabinett beschließt ElterngeldPlus
Das Bundeskabinett hat am 04.06.2014 das Gesetz zur Einführung eines ElterngeldPlus mit Partnerschaftsbonus und einer flexibleren Elternzeit beschlossen. Arbeiten Mutter oder Vater nach der Geburt eines Kindes Teilzeit, können sie künftig länger Elterngeld beziehen. Neben dem Elterngeld wird mit dem Gesetz auch die Elternzeit flexibler. Die größere Flexibilität soll es Eltern besser ermöglichen, Auszeiten für ihr Kind und die Familie zu nehmen - und dann leichter beruflich wieder einzusteigen. Diese Neuregelungen sollen zum 01.07.2015 in Kraft treten. mehr ...
Weitere News
17.06.2019 Eltern- & Mutterschaftsgeld
Elterngeldberechnung - Filges kommentiert die Entscheidung des BSG vom 13.12.2018 zum maßgeblichen Abzugsmerkmal für Steuern und Sozialabgaben
Kurznachricht zu "Ermittlung des maßgeblichen Abzugsmerkmals für Steuern und Sozialabgaben im Rahmen der Elterngeldberechnung - Anmerkung zum Urteil des BSG vom 13.12.2018 - B 10 EG 10/17 R" von RiSG Sven Filges, original er ... mehr ...
15.04.2019 Eltern- & Mutterschaftsgeld
Elterngeld, Unterhaltsvorschuss, Kindergeld und Künstlersozialversicherung: von Koppenfels-Spies zu Neuem im Jahr 2018
Kurznachricht zu "NZS-Jahresrevue 2018: Elterngeld, Unterhaltsvorschuss, Kindergeld (EStG), Künstlersozialversicherung" von Prof. Dr. Katharina von Koppenfels-Spies, original erschienen in: NZS 2019 Heft 8, 285 - 292. mehr ...
28.03.2019 Eltern- & Mutterschaftsgeld
BSG: Bemessung des Elterngelds bei mehrfachem Steuerklassenwechsel: Die relativ am längsten geltende Steuerklasse entscheidet
Wechselt der Elterngeldberechtigte die Steuerklasse im Bemessungszeitraum für das Elterngeld (in der Regel 12 Monate vor dem Monat der Geburt) mehrmals, kommt es auf die im Bemessungszeitraum relativ am längsten geltende Steuerklasse an. Die maßgebliche Steuerklasse muss nicht mindestens in sieben Monaten des Bemessungszeitraums gegolten haben, auch wenn diese absolute Betrachtung für den Elterngeldberechtigten im Einzelfall finanziell günstiger ist. Dies hat der 10. Senat des BSG entschieden. mehr ...
18.03.2019 Eltern- & Mutterschaftsgeld
Elterngeldanspruch - Filges kommentiert die Entscheidung des BSG vom 08.03.2018 zur Mindestbezugszeit
Kurznachricht zu "Zur Mindestbezugszeit des Elterngeldanspruchs - Anmerkung zum Urteil des BSG vom 08.03.2018 - B 10 EG 7/16 R" von RiSG Sven Filges, original erschienen in: NZS 2019 Heft 6, 223 - 229. ... mehr ...
21.01.2019 Eltern- & Mutterschaftsgeld
Marburger erörtert den Anspruch auf Elterngeld für Gesellschafter bei Vorliegen eines vereinbarten Gewinnverzichts
Kurznachricht zu "Volles Elterngeld für Gesellschafterin bei vereinbartem Gewinnverzicht" von Horst Marburger, original erschienen in: NWB 2019 Heft 4, 213 - 213. Der Autor weist darauf hin, dass das El ... mehr ...
06.01.2019 Eltern- & Mutterschaftsgeld
Auswirkungen sonstiger Bezüge auf das Elterngeld - von Koppenfels-Spies zum Urteil des BSG vom 08.03.2018
Kurznachricht zu "Einmalzahlungen wie Heiratsbeihilfen, Urlaubs- und Weihnachtsgeld mindern das Elterngeld nicht - Anmerkung zum Urteil des BSG vom 08.03.2018" von Prof. Dr. Katharina von Koppenfels-Spies, original erschiene ... mehr ...
13.12.2018 Eltern- & Mutterschaftsgeld
BSG: Volles Elterngeld für Personengesellschafter bei Gewinnverzicht
Der im Steuerbescheid ausgewiesene Jahresgewinn ist bei einem Personengesellschafter nicht mehr anteilig im Elterngeldbezugszeitraum als Einkommen anzurechnen, wenn der Gesellschafter für diese Zeit auf seinen Gewinn verzichtet hat. Dies hat der 10. Senat des Bundessozialgerichts entschieden. mehr ...