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21.07.2015 Eltern- & Mutterschaftsgeld
BVerfG: Keine Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Betreuungsgeld
Dem Bundesgesetzgeber fehlt die Gesetzgebungskompetenz für das Betreuungsgeld. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit einem Urteil entschieden. Die §§ 4a bis 4d des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes, die einen Anspruch auf Betreuungsgeld begründen, sind daher nichtig. Sie können zwar der öffentlichen Fürsorge nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG zugeordnet werden, auf die sich die konkurrierende Gesetzgebung des Bundes erstreckt. Die Voraussetzungen des Art. 72 Abs. 2 GG für die Ausübung dieser Kompetenz durch den Bund liegen jedoch nicht vor. Das Urteil ist einstimmig ergangen. mehr ...
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19.09.2014 Eltern- & Mutterschaftsgeld
Bundesrat nimmt zum so genannten Elterngeld Plus Stellung
Die Länder haben in ihrer Plenarsitzung am 19.09.2014 den Entwurf der Bundesregierung hinsichtlich eines Gesetzes zur Einführung des Elterngeld Plus mit Partnerschaftsbonus und einer flexibleren Elternzeit im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz beraten und hierzu Stellung genommen. mehr ...
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04.06.2014 Eltern- & Mutterschaftsgeld
Erster Schritt auf dem Weg zu einer Familienarbeitszeit - Bundeskabinett beschließt ElterngeldPlus
Das Bundeskabinett hat am 04.06.2014 das Gesetz zur Einführung eines ElterngeldPlus mit Partnerschaftsbonus und einer flexibleren Elternzeit beschlossen. Arbeiten Mutter oder Vater nach der Geburt eines Kindes Teilzeit, können sie künftig länger Elterngeld beziehen. Neben dem Elterngeld wird mit dem Gesetz auch die Elternzeit flexibler. Die größere Flexibilität soll es Eltern besser ermöglichen, Auszeiten für ihr Kind und die Familie zu nehmen - und dann leichter beruflich wieder einzusteigen. Diese Neuregelungen sollen zum 01.07.2015 in Kraft treten. mehr ...
Weitere News
21.01.2019 Eltern- & Mutterschaftsgeld
Marburger erörtert den Anspruch auf Elterngeld für Gesellschafter bei Vorliegen eines vereinbarten Gewinnverzichts
Kurznachricht zu "Volles Elterngeld für Gesellschafterin bei vereinbartem Gewinnverzicht" von Horst Marburger, original erschienen in: NWB 2019 Heft 4, 213 - 213. Der Autor weist darauf hin, dass das El ... mehr ...
06.01.2019 Eltern- & Mutterschaftsgeld
Auswirkungen sonstiger Bezüge auf das Elterngeld - von Koppenfels-Spies zum Urteil des BSG vom 08.03.2018
Kurznachricht zu "Einmalzahlungen wie Heiratsbeihilfen, Urlaubs- und Weihnachtsgeld mindern das Elterngeld nicht - Anmerkung zum Urteil des BSG vom 08.03.2018" von Prof. Dr. Katharina von Koppenfels-Spies, original erschiene ... mehr ...
13.12.2018 Eltern- & Mutterschaftsgeld
BSG: Volles Elterngeld für Personengesellschafter bei Gewinnverzicht
Der im Steuerbescheid ausgewiesene Jahresgewinn ist bei einem Personengesellschafter nicht mehr anteilig im Elterngeldbezugszeitraum als Einkommen anzurechnen, wenn der Gesellschafter für diese Zeit auf seinen Gewinn verzichtet hat. Dies hat der 10. Senat des Bundessozialgerichts entschieden. mehr ...
24.09.2018 Eltern- & Mutterschaftsgeld
Laufender Arbeitslohn vs. sonstige Bezüge - Gräf kommentiert die Entscheidung des BSG vom 14.12.2017 zu Fragen des Elterngeldrechts
Kurznachricht zu "Einkommensermittlung/Provision - Anmerkung zum Urteil des BSG vom 14.12.2017" von RiSG Iven Gräf, original erschienen in: SGb 2018 Heft 9, 571 - 582. Nach dem Urteil des BSG vom 14.12. ... mehr ...
24.09.2018 Eltern- & Mutterschaftsgeld
LSG Niedersachsen-Bremen: Elterngeldberechnung nach Arbeitsplatzverlust - LSG stärkt Rechte von Müttern
Die Berechnung des Elterngeldes erfolgt grundsätzlich nach dem Durchschnittseinkommen der letzten zwölf Monate vor dem Mutterschutz. Dieser Zeitraum verschiebt sich ausnahmsweise bei schwangerschaftsbedingtem Einkommensverlust. Wo die Grenze zum kündigungsbedingten Einkommensverlust verläuft, hat das LSG Niedersachsen-Bremen nun klargestellt. mehr ...
16.04.2018 Eltern- & Mutterschaftsgeld
NZS-Jahresrevue 2017: von Koppenfels-Spies mit Neuem zu Elterngeld, Unterhaltsvorschuss, Kindergeld und Künstlersozialversicherung
Kurznachricht zu "NZS-Jahresrevue 2017: Elterngeld, Unterhaltsvorschuss, Kindergeld (EStG), Künstlersozialversicherung" von Prof. Dr. Katharina von Koppenfels-Spies, original erschienen in: NZS 2018 Heft 8, 289 - 296. mehr ...
08.03.2018 Eltern- & Mutterschaftsgeld
BSG: Kein Elterngeldverlust durch Heiratsbeihilfe und Weihnachtsgeld
Anlassbezogene oder einmalige Zahlungen wie eine Heiratsbeihilfe oder Weihnachtsgeld reduzieren das Elterngeld auch dann nicht, wenn der Arbeitgeber keinen Lohnsteuerabzug vom Arbeitslohn vornimmt, sondern das Einkommen während des Elterngeldbezugs pauschal versteuert. Dies hat der 10. Senat des Bundessozialgerichts entschieden. mehr ...