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21.07.2015 Eltern- & Mutterschaftsgeld
BVerfG: Keine Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Betreuungsgeld
Dem Bundesgesetzgeber fehlt die Gesetzgebungskompetenz für das Betreuungsgeld. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit einem Urteil entschieden. Die §§ 4a bis 4d des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes, die einen Anspruch auf Betreuungsgeld begründen, sind daher nichtig. Sie können zwar der öffentlichen Fürsorge nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG zugeordnet werden, auf die sich die konkurrierende Gesetzgebung des Bundes erstreckt. Die Voraussetzungen des Art. 72 Abs. 2 GG für die Ausübung dieser Kompetenz durch den Bund liegen jedoch nicht vor. Das Urteil ist einstimmig ergangen. mehr ...
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19.09.2014 Eltern- & Mutterschaftsgeld
Bundesrat nimmt zum so genannten Elterngeld Plus Stellung
Die Länder haben in ihrer Plenarsitzung am 19.09.2014 den Entwurf der Bundesregierung hinsichtlich eines Gesetzes zur Einführung des Elterngeld Plus mit Partnerschaftsbonus und einer flexibleren Elternzeit im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz beraten und hierzu Stellung genommen. mehr ...
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04.06.2014 Eltern- & Mutterschaftsgeld
Erster Schritt auf dem Weg zu einer Familienarbeitszeit - Bundeskabinett beschließt ElterngeldPlus
Das Bundeskabinett hat am 04.06.2014 das Gesetz zur Einführung eines ElterngeldPlus mit Partnerschaftsbonus und einer flexibleren Elternzeit beschlossen. Arbeiten Mutter oder Vater nach der Geburt eines Kindes Teilzeit, können sie künftig länger Elterngeld beziehen. Neben dem Elterngeld wird mit dem Gesetz auch die Elternzeit flexibler. Die größere Flexibilität soll es Eltern besser ermöglichen, Auszeiten für ihr Kind und die Familie zu nehmen - und dann leichter beruflich wieder einzusteigen. Diese Neuregelungen sollen zum 01.07.2015 in Kraft treten. mehr ...
Weitere News
11.10.2017 Eltern- & Mutterschaftsgeld
Elterngeld nach vorangegangener Fehlgeburt - Nielsson kommentiert das Urteil des BSG vom 16.03.2017
Kurznachricht zu "Nicht weniger Elterngeld nach vorangegangener Fehlgeburt - Anmerkung zum Urteil des BSG vom 16.03.2017" von RiSG Svenja Nielsson, original erschienen in: NZS 2017 Heft 19, 745 - 750. N ... mehr ...
16.08.2017 Eltern- & Mutterschaftsgeld
SG Stuttgart: Elterngeld für Eltern mit Zwillingen
Eltern von Zwillingen, welche mit einem zeitlichen Abstand von mehr als einem Tag geboren werden (sogenannte zweizeitige Geburt) haben nur einmal Anspruch auf die Gewährung von Elterngeld. Der Tatsache der Geburt von mehr als einem Kind wird durch den Mehrlingszuschlag Rechnung getragen, so das SG Stuttgart in einem Urteil. mehr ...
29.06.2017 Eltern- & Mutterschaftsgeld
BSG: Kein höheres Elterngeld aufgrund der Einmalzahlung von Urlaubs- oder Weihnachtsgeld
Jährlich einmal gezahltes Urlaubs- oder Weihnachtsgeld erhöhen nicht das Elterngeld. Diese Gelder bleiben bei der Bemessung des Elterngeldes als sonstige Bezüge außer Betracht. Dies hat der 10. Senat des Bundessozialgerichts entschieden. mehr ...
15.05.2017 Eltern- & Mutterschaftsgeld
Sunde zur Elterngeldberechtigung Deutscher bei einem Umzug in die Schweiz
Kurznachricht zu "Deutsches Elterngeld bei Wohnsitz in der Schweiz?" von Martina Sunde, original erschienen in: IStR 2017 Heft 9, 365 - 369. Die Autorin überlegt, ob deutsches Elterngeld auch bei einem ... mehr ...
16.03.2017 Eltern- & Mutterschaftsgeld
BSG: Nicht weniger Elterngeld nach vorangegangener Fehlgeburt
Für die Berechnung des Elterngeldes nach der Geburt eines Kindes macht es keinen Unterschied, ob eine frühere Schwangerschaft mit einer Lebend- oder einer Fehlgeburt geendet hatte, wenn die Schwangere im Anschluss an jene Schwangerschaft arbeitsunfähig an einer Depression erkrankt war. Dies hat der 10. Senat des Bundessozialgerichts entschieden. mehr ...
09.01.2017 Eltern- & Mutterschaftsgeld
Die Regelung des § 10 V BEEG ist verfassungsgemäß - Schneider zustimmend zum BSG vom 26.07.2016
Kurznachricht zu "Kein Anspruch auf Kinderzuschlag wegen Anrechnung von Elterngeld - Anmerkung zum Urteil des BSG vom 26.07.2016" von Akadem. Rätin PD Dr. Angie Schneider, original erschienen in: NZS 2017 Heft 1, 28 - 35. mehr ...
27.12.2016 Eltern- & Mutterschaftsgeld
LSG Baden-Württemberg: Provisionen sind beim Elterngeld zu berücksichtigen
Regelmäßig gezahlte Provisionen sind beim Elterngeld auch nach der neuen Rechtslage 2015 zu berücksichtigen, entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg. Entgegenstehende Verwaltungsvorschriften haben hieran nichts geändert. Das Bundeselterngeldgesetz verfolgt den Zweck, die Einkünfte (teilweise) zu ersetzen, die während des letzten wirtschaftlichen Dauerzustands den Lebensstandard der Elterngeldberechtigten geprägt haben. Dazu gehören auch regelmäßig gezahlte Provisionen. mehr ...