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21.07.2015 Eltern- & Mutterschaftsgeld
BVerfG: Keine Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Betreuungsgeld
Dem Bundesgesetzgeber fehlt die Gesetzgebungskompetenz für das Betreuungsgeld. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit einem Urteil entschieden. Die §§ 4a bis 4d des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes, die einen Anspruch auf Betreuungsgeld begründen, sind daher nichtig. Sie können zwar der öffentlichen Fürsorge nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG zugeordnet werden, auf die sich die konkurrierende Gesetzgebung des Bundes erstreckt. Die Voraussetzungen des Art. 72 Abs. 2 GG für die Ausübung dieser Kompetenz durch den Bund liegen jedoch nicht vor. Das Urteil ist einstimmig ergangen. mehr ...
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19.09.2014 Eltern- & Mutterschaftsgeld
Bundesrat nimmt zum so genannten Elterngeld Plus Stellung
Die Länder haben in ihrer Plenarsitzung am 19.09.2014 den Entwurf der Bundesregierung hinsichtlich eines Gesetzes zur Einführung des Elterngeld Plus mit Partnerschaftsbonus und einer flexibleren Elternzeit im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz beraten und hierzu Stellung genommen. mehr ...
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04.06.2014 Eltern- & Mutterschaftsgeld
Erster Schritt auf dem Weg zu einer Familienarbeitszeit - Bundeskabinett beschließt ElterngeldPlus
Das Bundeskabinett hat am 04.06.2014 das Gesetz zur Einführung eines ElterngeldPlus mit Partnerschaftsbonus und einer flexibleren Elternzeit beschlossen. Arbeiten Mutter oder Vater nach der Geburt eines Kindes Teilzeit, können sie künftig länger Elterngeld beziehen. Neben dem Elterngeld wird mit dem Gesetz auch die Elternzeit flexibler. Die größere Flexibilität soll es Eltern besser ermöglichen, Auszeiten für ihr Kind und die Familie zu nehmen - und dann leichter beruflich wieder einzusteigen. Diese Neuregelungen sollen zum 01.07.2015 in Kraft treten. mehr ...
Weitere News
16.04.2018 Eltern- & Mutterschaftsgeld
NZS-Jahresrevue 2017: von Koppenfels-Spies mit Neuem zu Elterngeld, Unterhaltsvorschuss, Kindergeld und Künstlersozialversicherung
Kurznachricht zu "NZS-Jahresrevue 2017: Elterngeld, Unterhaltsvorschuss, Kindergeld (EStG), Künstlersozialversicherung" von Prof. Dr. Katharina von Koppenfels-Spies, original erschienen in: NZS 2018 Heft 8, 289 - 296. mehr ...
08.03.2018 Eltern- & Mutterschaftsgeld
BSG: Kein Elterngeldverlust durch Heiratsbeihilfe und Weihnachtsgeld
Anlassbezogene oder einmalige Zahlungen wie eine Heiratsbeihilfe oder Weihnachtsgeld reduzieren das Elterngeld auch dann nicht, wenn der Arbeitgeber keinen Lohnsteuerabzug vom Arbeitslohn vornimmt, sondern das Einkommen während des Elterngeldbezugs pauschal versteuert. Dies hat der 10. Senat des Bundessozialgerichts entschieden. mehr ...
08.03.2018 Eltern- & Mutterschaftsgeld
BSG: Elterngeld trotz Verlust des Kindes im ersten Monat
Ein Adoptionspflegevater hat Anspruch auf einen Monat Elterngeld, auch wenn er die zweimonatige Mindestbezugsdauer nicht erreichen kann, weil er das Kind bereits nach drei Wochen den leiblichen Eltern zurückgeben musste. Dies hat der 10. Senat des Bundessozialgerichts entschieden. mehr ...
05.03.2018 Eltern- & Mutterschaftsgeld
Geringfügig selbständige Erwerbstätigkeiten - von Koppenfels-Spies kommentiert das Urteil des BSG vom 29.06.2017 zu Abzügen für Sozialabgaben gem. § 2f BEEG
Kurznachricht zu "Abzüge für Sozialabgaben gem. § 2 f BEEG auch für geringfügige selbständige Erwerbstätigkeiten - Anmerkung zum Urteil des BSG vom 29.06.2017" von Prof. Dr. Katharina von Koppenfels-Spies, original erschiene ... mehr ...
29.12.2017 Eltern- & Mutterschaftsgeld
Neue Fassung des Mutterschutzgesetzes - Schaks untersucht den Begriff der Entbindung
Kurznachricht zu "Das reformierte Mutterschutzgesetz und der Begriff "Entbindung" - eine rechtsmethodische Betrachtung" von Prof. Dr. Nils Schaks, original erschienen in: SGb 2017 Heft 12, 675 - 682. De ... mehr ...
15.12.2017 Eltern- & Mutterschaftsgeld
BSG: Provisionen können Elterngeld erhöhen
Provisionen, die der Arbeitgeber im Bemessungszeitraum vor der Geburt des Kindes zahlt, können das Elterngeld erhöhen, wenn sie als laufender Arbeitslohn gezahlt werden. Werden Provisionen hingegen als sonstige Bezüge gezahlt, erhöhen sie das Elterngeld nicht. Dies hat der 10. Senat des Bundessozialgerichts in mehreren Verfahren entschieden. mehr ...
22.11.2017 Eltern- & Mutterschaftsgeld
LSG Baden-Württemberg: Keine Partnerschaftsbonusmonate beim Elterngeld Plus, wenn die Erwerbstätigkeit nicht in rechtlich zulässiger Weise reduziert wird
Eltern, die beim Bezug von Elterngeld Plus gemeinsam den viermonatigen Partnerschaftsbonus in Anspruch nehmen wollen, müssen beide gleichzeitig die Erwerbstätigkeit in zulässiger Weise auf 25-30 Wochenstunden reduzieren. Wer durchgehend unverändert "offiziell" voll arbeitet und volles Gehalt bezieht, kann nicht durch eine unzulässige Reduzierung der Arbeits- oder Ausbildungszeit die Voraussetzungen des Partnerschaftsbonus herbeiführen. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg in einem Urteil entschieden. mehr ...