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27.03.2018 Leistungen für Unterkunft und Heizung
Zahlung der Miete durch den Grundsicherungsträger - ein Beitrag von Hahn
Kurznachricht zu "Die Zahlung der laufenden Miete durch den Grundsicherungsträger" von Prof. Dr. Erik Hahn, original erschienen in: NZM 2018 Heft 6, 177 - 185. mehr ...
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14.11.2017 Leistungen für Unterkunft und Heizung
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Begrenzung auf Übernahme der angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung
Vor den Sozialgerichten wird immer wieder darum gestritten, ob im Rahmen des Bezugs von Arbeitslosengeld II die Kosten für die Wohnung nicht nur in "angemessener", sondern in tatsächlicher Höhe übernommen werden. Das Sozialgesetzbuch beschränkt die Erstattung auf "angemessene" Aufwendungen. Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat in einem heute veröffentlichten Beschluss entschieden, dass diese Begrenzung mit dem Grundgesetz zu vereinbaren ist. Der Gesetzgeber muss keinen Anspruch auf unbegrenzte Übernahme der Wohnungskosten vorsehen. Die Regelung ist auch ausreichend klar und verständlich. Damit hat der Gesetzgeber seiner aus der Verfassung herzuleitenden Pflicht genügt, einen konkreten gesetzlichen Anspruch zur Erfüllung des Grundrechts auf ein menschenwürdiges Existenzminimum zu schaffen. mehr ...
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03.11.2017 Grundsicherung & Sozialhilfe
Höhere Regelbedarfe in der Grundsicherung und Sozialhilfe
Der Bundesrat hat am 03.11.2017 einer Regierungsverordnung zur Fortschreibung der Hartz-IV-Sätze zugestimmt. Damit steigt ab Januar 2018 der Hartz-IV-Regelsatz für Einpersonenhaushalte von derzeit 409 auf 416 Euro. Für Paare erhöht sich der Satz pro Person um 6 Euro. Kleinkinder erhalten monatlich drei, Kinder und Jugendliche fünf Euro mehr als bisher. mehr ...
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06.09.2017 Grundsicherung & Sozialhilfe
Höhere Regelbedarfe in der Grundsicherung und Sozialhilfe
Die "Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2018" (RBSFV 2018) hat am 06.09.2017 das Kabinett passiert. Mit der Verordnung werden die Regelbedarfsstufen im Bereich der Sozialhilfe (SGB XII) und in der Grundsicherung für Arbeitsuchende zum 01.01.2018 angepasst. Der Bundesrat muss der Verordnung noch zustimmen. Er wird sich voraussichtlich Anfang November damit befassen. mehr ...
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26.10.2016 Grundsicherung & Sozialhilfe
BVerfG: Formularmäßig erhobene Verfassungsbeschwerde gegen das SGB II-Rechtsvereinfachungsgesetz unzulässig
Wer Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen ein Gesetz erheben will, muss konkret darlegen, inwiefern das Gesetz bereits für den Beschwerdeführer unmittelbar, selbst und gegenwärtig eine Verletzung in Grundrechten bewirkt. Das gilt auch bei Nutzung einer im Internet verfügbaren "Vorlage" für eine Rechtssatzverfassungsbeschwerde. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss entschieden und damit eine unmittelbar gegen das Neunte Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (Rechtsvereinfachungsgesetz) gerichtete, formularmäßig erhobene Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. mehr ...
Weitere News
03.12.2018 Leistungen für Unterkunft und Heizung
SG Münster: Keine "No-go-Areas" in Münster
Ein angemessenes und menschenwürdiges Wohnen ist in Münster in jedem Stadtteil und jedem Straßenzug gewährleistet. Insoweit können die Bürger der Stadt keine sozialen Gründe anführen, die einen Wohnungsumzug - steuerfinanziert durch das Jobcenter als SGB II-Träger ("Hartz-4-Träger") - erforderlich machten. Das hat das Sozialgericht Münster mit Urteil entschieden. mehr ...
28.11.2018 Berücksichtigtes Einkommen & Vermögen
SG Karlsruhe: Einmalzahlung einer privaten Unfallversicherung ist Einkommen i.S.d. § 11 SGB II
Nach einem Urteil des SG Karlsruhe ist die Einmalzahlung einer privaten Unfallversicherung als Einkommen i.S.d. § 11 SGB II zu bewerten. mehr ...
23.11.2018 Verpflichtungen anderer & Bedarfsgemeinschaft
Kopfteilprinzip - Temming-Davilla kommentiert das Urteil des BSG vom 14.02.2018 zu den Folgen fehlender Mitwirkung gegenüber Leistungsträgern
Kurznachricht zu "Arbeitslosengeld II/Kopfteilprinzip/Volljähriges Kind - Anmerkung zum Urteil des BSG vom 14.02.2018 - B 14 AS 17/17 R" von Dr. Sofia Temming-Davilla, LL.M. oec., original erschienen in: SGb 2018 Heft 11, 72 ... mehr ...
12.11.2018 Art der Leistungsgewährung
SG Dresden: Ferienbetreuung im gewohnten Umfeld
Bei Hilfebedürftigen, die Leistungen der Eingliederung erhalten, kann eine Ferienbetreuung im gewohnten Umfeld angezeigt sein, auch wenn dies Mehrkosten verursacht. Das hat das SG Dresden mit einem Urteil entschieden. mehr ...
12.11.2018 Berücksichtigtes Einkommen & Vermögen
SG Dresden: Kosten für die Ausstellung eines russischen Passes, die Lebensbescheinigung und die Unterschriftsbeglaubigung
Die Kosten für die Ausstellung eines russischen Passes, die Lebensbescheinigung und die Unterschriftsbeglaubigung können nach einem Urteil des SG Dresden als "Werbungskosten" von den Einnahmen aus einer russischen Rente abgezogen werden. mehr ...