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14.11.2017 Leistungen für Unterkunft und Heizung
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Begrenzung auf Übernahme der angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung
Vor den Sozialgerichten wird immer wieder darum gestritten, ob im Rahmen des Bezugs von Arbeitslosengeld II die Kosten für die Wohnung nicht nur in "angemessener", sondern in tatsächlicher Höhe übernommen werden. Das Sozialgesetzbuch beschränkt die Erstattung auf "angemessene" Aufwendungen. Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat in einem heute veröffentlichten Beschluss entschieden, dass diese Begrenzung mit dem Grundgesetz zu vereinbaren ist. Der Gesetzgeber muss keinen Anspruch auf unbegrenzte Übernahme der Wohnungskosten vorsehen. Die Regelung ist auch ausreichend klar und verständlich. Damit hat der Gesetzgeber seiner aus der Verfassung herzuleitenden Pflicht genügt, einen konkreten gesetzlichen Anspruch zur Erfüllung des Grundrechts auf ein menschenwürdiges Existenzminimum zu schaffen. mehr ...
03.11.2017 Grundsicherung & Sozialhilfe
Höhere Regelbedarfe in der Grundsicherung und Sozialhilfe
Der Bundesrat hat am 03.11.2017 einer Regierungsverordnung zur Fortschreibung der Hartz-IV-Sätze zugestimmt. Damit steigt ab Januar 2018 der Hartz-IV-Regelsatz für Einpersonenhaushalte von derzeit 409 auf 416 Euro. Für Paare erhöht sich der Satz pro Person um 6 Euro. Kleinkinder erhalten monatlich drei, Kinder und Jugendliche fünf Euro mehr als bisher. mehr ...
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06.09.2017 Grundsicherung & Sozialhilfe
Höhere Regelbedarfe in der Grundsicherung und Sozialhilfe
Die "Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2018" (RBSFV 2018) hat am 06.09.2017 das Kabinett passiert. Mit der Verordnung werden die Regelbedarfsstufen im Bereich der Sozialhilfe (SGB XII) und in der Grundsicherung für Arbeitsuchende zum 01.01.2018 angepasst. Der Bundesrat muss der Verordnung noch zustimmen. Er wird sich voraussichtlich Anfang November damit befassen. mehr ...
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26.10.2016 Grundsicherung & Sozialhilfe
BVerfG: Formularmäßig erhobene Verfassungsbeschwerde gegen das SGB II-Rechtsvereinfachungsgesetz unzulässig
Wer Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen ein Gesetz erheben will, muss konkret darlegen, inwiefern das Gesetz bereits für den Beschwerdeführer unmittelbar, selbst und gegenwärtig eine Verletzung in Grundrechten bewirkt. Das gilt auch bei Nutzung einer im Internet verfügbaren "Vorlage" für eine Rechtssatzverfassungsbeschwerde. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss entschieden und damit eine unmittelbar gegen das Neunte Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (Rechtsvereinfachungsgesetz) gerichtete, formularmäßig erhobene Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. mehr ...
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13.04.2016 Grundsicherung & Sozialhilfe
Rechtsvereinfachungen bei Hartz IV
Leistungen der Grundsicherung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) werden künftig regulär für ein Jahr statt nur für sechs Monate bewilligt. Mit dieser und zahlreichen weiteren Änderungen will die Bundesregierung Regelungen des SGB II vereinfachen und neu strukturieren. In dem von ihr nun vorgelegten Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/8041) eines Neunten Gesetzes zur Änderung des SGB II bezieht sie sich zu einem Großteil auf Vorschläge einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Vereinfachung des Leistungs- und des Verfahrensrechts. mehr ...
Weitere News
15.01.2018 Mehrbedarfsleistungen & Zuschüsse
LSG Niedersachsen-Bremen: Schulbücher vom Jobcenter - SGB II muss verfassungskonform ausgelegt werden
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat erstmals obergerichtlich entschieden, dass Kosten für Schulbücher als Mehrbedarfsleistungen vom Jobcenter zu übernehmen sind. Zu der Entscheidung liegen jetzt die schriftlichen Urteilsgründe vor. mehr ...
08.01.2018 Leistungen für Unterkunft und Heizung
Nicht mehr bewohnte Wohnung - Schifferdecker kommentiert das Urteil des BSG vom 13.07.2017 zu Fragen der Nachforderung
Kurznachricht zu "Nachforderung für nicht mehr bewohnte Wohnung und § 96 SGG" von Dr. Stefan Schifferdecker, original erschienen in: NZS 2018 Heft 1, 25 - 28. Nach dem Urteil des BFH vom 13.07.2017 - B ... mehr ...
29.12.2017 Leistungen für Unterkunft und Heizung
Kosten von Unterkunft und Heizung - Siebel-Huffmann kommentiert den Beschluss des BVerfG vom 10.10.2017 zu den Leistungen nach dem Alg II
Kurznachricht zu "Übernahme nur der angemessenen Kosten von Unterkunft und Heizung bei Alg Il" von Stellv. Dir. SG Heiko Siebel-Huffmann, original erschienen in: NJW 2017 Heft 52, 3770 - 3772. Nach dem ... mehr ...
23.12.2017 Grundsicherung & Sozialhilfe
Wann gibt es Grundsicherung für Unionsbürger? - Nielsson zum Beschluss des LSG Berlin-Brandenburg vom 2.8.2017
Kurznachricht zu "Keine Grundsicherungsleistungen oder Sozialhilfe für Unionsbürgerin mangels Aufenthaltsrecht und Freizügigkeitsberechtigung - Anmerkung zum Beschluss des LSG Berlin-Brandenburg vom 02.08.2017" von RiSG Sven ... mehr ...
14.12.2017 Leistungen für Unterkunft und Heizung
LSG Bayern: Angemessenheitsgrenze für Unterkunftskosten der Stadt Augsburg
Das SGB II gibt den Leistungsberechtigten einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung (KdU) in tatsächlicher Höhe, soweit diese angemessen sind. Die Angemessenheitsprüfung hat unter Berücksichtigung des allgemeinen Gleichheitssatzes zu erfolgen. Dabei müssen die Unterkunftsbedarfe als Teil eines menschenwürdigen Existenzminimums folgerichtig in einem transparenten und sachgerechten Verfahren berechnet werden. mehr ...