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27.03.2018 Leistungen für Unterkunft und Heizung
Zahlung der Miete durch den Grundsicherungsträger - ein Beitrag von Hahn
Kurznachricht zu "Die Zahlung der laufenden Miete durch den Grundsicherungsträger" von Prof. Dr. Erik Hahn, original erschienen in: NZM 2018 Heft 6, 177 - 185. mehr ...
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14.11.2017 Leistungen für Unterkunft und Heizung
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Begrenzung auf Übernahme der angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung
Vor den Sozialgerichten wird immer wieder darum gestritten, ob im Rahmen des Bezugs von Arbeitslosengeld II die Kosten für die Wohnung nicht nur in "angemessener", sondern in tatsächlicher Höhe übernommen werden. Das Sozialgesetzbuch beschränkt die Erstattung auf "angemessene" Aufwendungen. Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat in einem heute veröffentlichten Beschluss entschieden, dass diese Begrenzung mit dem Grundgesetz zu vereinbaren ist. Der Gesetzgeber muss keinen Anspruch auf unbegrenzte Übernahme der Wohnungskosten vorsehen. Die Regelung ist auch ausreichend klar und verständlich. Damit hat der Gesetzgeber seiner aus der Verfassung herzuleitenden Pflicht genügt, einen konkreten gesetzlichen Anspruch zur Erfüllung des Grundrechts auf ein menschenwürdiges Existenzminimum zu schaffen. mehr ...
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03.11.2017 Grundsicherung & Sozialhilfe
Höhere Regelbedarfe in der Grundsicherung und Sozialhilfe
Der Bundesrat hat am 03.11.2017 einer Regierungsverordnung zur Fortschreibung der Hartz-IV-Sätze zugestimmt. Damit steigt ab Januar 2018 der Hartz-IV-Regelsatz für Einpersonenhaushalte von derzeit 409 auf 416 Euro. Für Paare erhöht sich der Satz pro Person um 6 Euro. Kleinkinder erhalten monatlich drei, Kinder und Jugendliche fünf Euro mehr als bisher. mehr ...
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06.09.2017 Grundsicherung & Sozialhilfe
Höhere Regelbedarfe in der Grundsicherung und Sozialhilfe
Die "Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2018" (RBSFV 2018) hat am 06.09.2017 das Kabinett passiert. Mit der Verordnung werden die Regelbedarfsstufen im Bereich der Sozialhilfe (SGB XII) und in der Grundsicherung für Arbeitsuchende zum 01.01.2018 angepasst. Der Bundesrat muss der Verordnung noch zustimmen. Er wird sich voraussichtlich Anfang November damit befassen. mehr ...
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26.10.2016 Grundsicherung & Sozialhilfe
BVerfG: Formularmäßig erhobene Verfassungsbeschwerde gegen das SGB II-Rechtsvereinfachungsgesetz unzulässig
Wer Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen ein Gesetz erheben will, muss konkret darlegen, inwiefern das Gesetz bereits für den Beschwerdeführer unmittelbar, selbst und gegenwärtig eine Verletzung in Grundrechten bewirkt. Das gilt auch bei Nutzung einer im Internet verfügbaren "Vorlage" für eine Rechtssatzverfassungsbeschwerde. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss entschieden und damit eine unmittelbar gegen das Neunte Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (Rechtsvereinfachungsgesetz) gerichtete, formularmäßig erhobene Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. mehr ...
Weitere News
19.09.2018 Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts
Höhere Regelbedarfe in der Grundsicherung und Sozialhilfe - Regelbedarf für Erwachsene steigt auf 424 Euro, für Partner auf 382 Euro
Die Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2019 (RBSFV 2019) hat am 19.09.2019 das Bundeskabinett passiert. Mit der Verordnung werden die Regelbedarfsstufen im Bereich der Sozialhilfe (SGB XII) und in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) zum 01.01.2019 angepasst. mehr ...
13.09.2018 Anspruchsberechtigte & Hilfebedürftigkeit
Busch-Geertsema zu den psychischen Ursachen und Folgen von Obdachlosigkeit
Kurznachricht zu "Die SEEWOLF-Studie: seelische und körperliche Erkrankungen bei wohnungslosen Menschen" von Prof. Dr. Busch-Geertsema, original erschienen in: NDV 2018 Heft 9, 465 - 468. Der Autor stel ... mehr ...
07.09.2018 Grundsicherung & Sozialhilfe
Minderjährigenschutz im SGB II - Kellner untersucht Auslegungsfragen
Kurznachricht zu "Offene Fragen des Minderjährigenschutzes im SGB II" von RiSG Dr. Martin Kellner, LL.M., original erschienen in: NZS 2018 Heft 17, 684 - 687. Der Autor legt einleitend dar, dass im Grun ... mehr ...
07.09.2018 Berücksichtigtes Einkommen & Vermögen
SGB II-Leistungsberechtigte - Blüggel und Wagner untersuchen den Umgang mit Schulden
Kurznachricht zu "Schulden im SGB II" von VorsRiLSG Dr. Jens Blüggel und RiLSG Dr. Torsten Wagner, original erschienen in: NZS 2018 Heft 17, 677 - 683. Blüggel und Wagner legen einleitend dar, dass SGB ... mehr ...
07.09.2018 Berücksichtigtes Einkommen & Vermögen
Überleitung von Schenkungsrückforderungsansprüchen - Zeranski untersucht die Bedeutungslosigkeit des § 93 Abs. 1 Satz SGB XII
Kurznachricht zu "Zur Bedeutungslosigkeit des § 93 Abs. 1 Satz 3 SGB XII bei der Überleitung von Schenkungsrückforderungsansprüchen" von Prof. Dr. Dirk Zeranski, original erschienen in: NZS 2018 Heft 17, 673 - 677. mehr ...