Top-News
17.04.2019 Leistungen für Asylbewerber & Geduldete
Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes - Kabinett beschließt Anpassung der Leistungen, Schließen der Förderlücke und neuen Ehrenamts-Freibetrag für Geflüchtete
Das Bundeskabinett hat am 17.04.2019 den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes beschlossen. Die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) werden damit ausgewogen angepasst, indem die Regelbedarfe weiterentwickelt werden und zugleich die verfassungsrechtlich gebotene Anpassung der Leistungen, orientiert an den Leistungen der Sozialhilfe (SGB XII), vorgenommen wird. mehr ...
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27.03.2018 Leistungen für Unterkunft und Heizung
Zahlung der Miete durch den Grundsicherungsträger - ein Beitrag von Hahn
Kurznachricht zu "Die Zahlung der laufenden Miete durch den Grundsicherungsträger" von Prof. Dr. Erik Hahn, original erschienen in: NZM 2018 Heft 6, 177 - 185. mehr ...
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14.11.2017 Leistungen für Unterkunft und Heizung
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Begrenzung auf Übernahme der angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung
Vor den Sozialgerichten wird immer wieder darum gestritten, ob im Rahmen des Bezugs von Arbeitslosengeld II die Kosten für die Wohnung nicht nur in "angemessener", sondern in tatsächlicher Höhe übernommen werden. Das Sozialgesetzbuch beschränkt die Erstattung auf "angemessene" Aufwendungen. Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat in einem heute veröffentlichten Beschluss entschieden, dass diese Begrenzung mit dem Grundgesetz zu vereinbaren ist. Der Gesetzgeber muss keinen Anspruch auf unbegrenzte Übernahme der Wohnungskosten vorsehen. Die Regelung ist auch ausreichend klar und verständlich. Damit hat der Gesetzgeber seiner aus der Verfassung herzuleitenden Pflicht genügt, einen konkreten gesetzlichen Anspruch zur Erfüllung des Grundrechts auf ein menschenwürdiges Existenzminimum zu schaffen. mehr ...
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03.11.2017 Grundsicherung & Sozialhilfe
Höhere Regelbedarfe in der Grundsicherung und Sozialhilfe
Der Bundesrat hat am 03.11.2017 einer Regierungsverordnung zur Fortschreibung der Hartz-IV-Sätze zugestimmt. Damit steigt ab Januar 2018 der Hartz-IV-Regelsatz für Einpersonenhaushalte von derzeit 409 auf 416 Euro. Für Paare erhöht sich der Satz pro Person um 6 Euro. Kleinkinder erhalten monatlich drei, Kinder und Jugendliche fünf Euro mehr als bisher. mehr ...
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06.09.2017 Grundsicherung & Sozialhilfe
Höhere Regelbedarfe in der Grundsicherung und Sozialhilfe
Die "Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2018" (RBSFV 2018) hat am 06.09.2017 das Kabinett passiert. Mit der Verordnung werden die Regelbedarfsstufen im Bereich der Sozialhilfe (SGB XII) und in der Grundsicherung für Arbeitsuchende zum 01.01.2018 angepasst. Der Bundesrat muss der Verordnung noch zustimmen. Er wird sich voraussichtlich Anfang November damit befassen. mehr ...
Weitere News
19.04.2019 Berücksichtigtes Einkommen & Vermögen
Berücksichtigung von Erwerbseinkommen bei Bezug von Leistungen der Grundsicherung im Alter - Kötter kommentiert die Entscheidung des BSG vom 25.04.2018 zur Verfassungsmäßigkeit von § 82 SGB XII
Kurznachricht zu "Grundsicherung/Absetz- und Freibeträge/Einkommenseinsatz - Anmerkung zum Urteil des BSG vom 25.04.2018" von Prof. Dr. Ute Kötter, original erschienen in: SGb 2019 Heft 4, 237 - 243. Es ... mehr ...
11.04.2019 Grundsicherung & Sozialhilfe
SGB II: Schulze-Böing zeigt bestehenden Handlungsbedarf auf
Kurznachricht zu "Dauerbaustelle SGB II - eine kleine Begehung" von Dr. Matthias Schulze-Böing, original erschienen in: NDV 2019 Heft 4, 163 - 169. Schulze-Böing geht auf die an "Hartz IV" geäußerte Kri ... mehr ...
18.03.2019 Leistungen für Unterkunft und Heizung
Grundsicherung für Arbeitssuchende - Derksen kommentiert die Entscheidung des BSG vom 14.06.2018 zum Umgang mit Kinderwohngeld
Kurznachricht zu "Kinderwohngeld/Anrechnung/Kindergeldüberhang - Anmerkung zum Urteil des BSG vom 14.06.2018 - B 14 AS 37/17" von Dr. Roland Derksen, original erschienen in: SGb 2019 Heft 3, 186 - 192. ... mehr ...
18.03.2019 Anspruchsberechtigte & Hilfebedürftigkeit
LSG Niedersachsen-Bremen: Hartz-IV bei Haftunterbrechung
Strafgefangene haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen, da sie im Gefängnis versorgt sind. Was aber bei Haftunterbrechungen geschieht, hat nun das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) geklärt. mehr ...
15.03.2019 Grundsicherung & Sozialhilfe
Vorschlag von Prölß zur Schaffung einer neuen Grundsicherung
Kurznachricht zu "Was heißt "Hartz IV" hinter uns lassen?" von StR Reiner Prölß, original erschienen in: NDV 2019 Heft 3, 107 - 113. Der Verfasser stellt in seinem Beitrag eine sozialpolitische Reformag ... mehr ...