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26.10.2016 Grundsicherung & Sozialhilfe
BVerfG: Formularmäßig erhobene Verfassungsbeschwerde gegen das SGB II-Rechtsvereinfachungsgesetz unzulässig
Wer Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen ein Gesetz erheben will, muss konkret darlegen, inwiefern das Gesetz bereits für den Beschwerdeführer unmittelbar, selbst und gegenwärtig eine Verletzung in Grundrechten bewirkt. Das gilt auch bei Nutzung einer im Internet verfügbaren "Vorlage" für eine Rechtssatzverfassungsbeschwerde. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss entschieden und damit eine unmittelbar gegen das Neunte Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (Rechtsvereinfachungsgesetz) gerichtete, formularmäßig erhobene Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. mehr ...
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13.04.2016 Grundsicherung & Sozialhilfe
Rechtsvereinfachungen bei Hartz IV
Leistungen der Grundsicherung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) werden künftig regulär für ein Jahr statt nur für sechs Monate bewilligt. Mit dieser und zahlreichen weiteren Änderungen will die Bundesregierung Regelungen des SGB II vereinfachen und neu strukturieren. In dem von ihr nun vorgelegten Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/8041) eines Neunten Gesetzes zur Änderung des SGB II bezieht sie sich zu einem Großteil auf Vorschläge einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Vereinfachung des Leistungs- und des Verfahrensrechts. mehr ...
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18.03.2015 Leistungen für Unterkunft und Heizung
Bundeskabinett beschließt höheres Wohngeld - Nutznießer sind Haushalte mit geringerem Einkommen
Das Bundeskabinett hat am 18.03.2015 den Gesetzentwurf zur Wohngeldreform beschlossen. Er sieht eine Erhöhung des Wohngelds für rund 870.000 Haushalte vor, darunter rund 90.000 Haushalte, die bisher auf Leistungen aus der Grundsicherung angewiesen waren. 2012 erhielt ein Zwei-Personen-Haushalt durchschnittlich 112 Euro Wohngeld monatlich. Nach der Reform werden es im Durchschnitt 186 Euro im Monat sein. mehr ...
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09.09.2014 Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts
BVerfG: Sozialrechtliche Regelbedarfsleistungen derzeit noch verfassungsgemäß
Die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuches sind derzeit noch verfassungsgemäß. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss entschieden. Die Anforderungen des Grundgesetzes, tatsächlich für eine menschenwürdige Existenz Sorge zu tragen, werden im Ergebnis nicht verfehlt. Insgesamt ist die vom Gesetzgeber festgelegte Höhe der existenzsichernden Leistungen tragfähig begründbar. Soweit die tatsächliche Deckung existenzieller Bedarfe in Einzelpunkten zweifelhaft ist, hat der Gesetzgeber eine tragfähige Bemessung der Regelbedarfe bei ihrer anstehenden Neuermittlung auf der Grundlage der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2013 sicherzustellen. mehr ...
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06.02.2014 Anspruchsberechtigte & Hilfebedürftigkeit
SG Dortmund: Eilentscheidung - Arbeitslosengeld II für spanische Familie
Zweifel an der Vereinbarkeit des Leistungsausschlusses für Ausländer, die sich zur Arbeitsuche in Deutschland aufhalten, mit dem Gemeinschaftsrecht der Europäischen Union rechtfertigen im Rahmen einer Folgenabwägung die vorläufige Gewährung von Arbeitslosengeld II. Dies hat das Sozialgericht Dortmund mit einem Urteil entschieden. mehr ...
Weitere News
23.03.2017 Anspruchsberechtigte & Hilfebedürftigkeit
SG Heilbronn: Keine Sozialleistungen bei Aufenthaltsrecht nur zur Arbeitsuche - Sozialgericht entscheidet entgegen höchstrichterlicher Rechtsprechung!
Das SG Heilbronn hat Sozialleistungen bei einem Aufenthaltsrecht nur zur Arbeitsuche abgelehnt. mehr ...
20.03.2017 Leistungen für Unterkunft und Heizung
LSG Niedersachsen-Bremen: Zuständigkeit für Umzugskosten bei Zerrüttung der Familienverhältnisse
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat das Jobcenter des Landkreises Northeim vorläufig verpflichtet, einer 18-jährigen Auszubildenden eine Zusicherung für einen Umzug aus der Wohnung ihrer Mutter zu gewähren. Die Zusicherung wurde ihr zuvor mit der Begründung verweigert, die junge Erwachsene habe die Kosten für die eigene Wohnung vorrangig aus Jugendhilfeleistungen des Sozialamtes des Landkreises Northeim zu bestreiten. mehr ...
20.03.2017 Hilfen zur Gesundheit & Wiedereingliederung
Daßler untersucht die Bedeutung der personenzentrierten Hilfe für Wohnungslose
Kurznachricht zu "Personenzentrierte Hilfe und selbstbestimmte Teilhabe - ein Modell für die Wohnungslosenhilfe?" von Prof. Dr. Henning Daßler, original erschienen in: NDV 2017 Heft 3, 109 - 114. Wohnun ... mehr ...
17.03.2017 Berücksichtigtes Einkommen & Vermögen
Geiger untersucht, wie nach dem SGB II Einkommen vorläufig anzurechnen ist
Kurznachricht zu "Der vorläufige Verwaltungsakt nach § 41 a SGB II - Wie ist Einkommen vorläufig und endgültig anzurechnen?" von Udo Geiger, original erschienen in: NZS 2017 Heft 4, 139 - 144. Der Autor ... mehr ...
17.03.2017 Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts
Regelbedarfsermittlungsgesetzes 2017: Greiner mit Kritik wegen der Benachteiligung von Ehe und Lebenspartnerschaft
Kurznachricht zu "Die Benachteiligung von Ehe und Lebenspartnerschaft als problematische Konsequenz des Regelbedarfsermittlungsgesetzes 2017" von Prof. Dr. Stefan Greiner, original erschienen in: NZS 2017 Heft 4, 130 - 135.< ... mehr ...