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27.03.2018 Leistungen für Unterkunft und Heizung
Zahlung der Miete durch den Grundsicherungsträger - ein Beitrag von Hahn
Kurznachricht zu "Die Zahlung der laufenden Miete durch den Grundsicherungsträger" von Prof. Dr. Erik Hahn, original erschienen in: NZM 2018 Heft 6, 177 - 185. mehr ...
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14.11.2017 Leistungen für Unterkunft und Heizung
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Begrenzung auf Übernahme der angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung
Vor den Sozialgerichten wird immer wieder darum gestritten, ob im Rahmen des Bezugs von Arbeitslosengeld II die Kosten für die Wohnung nicht nur in "angemessener", sondern in tatsächlicher Höhe übernommen werden. Das Sozialgesetzbuch beschränkt die Erstattung auf "angemessene" Aufwendungen. Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat in einem heute veröffentlichten Beschluss entschieden, dass diese Begrenzung mit dem Grundgesetz zu vereinbaren ist. Der Gesetzgeber muss keinen Anspruch auf unbegrenzte Übernahme der Wohnungskosten vorsehen. Die Regelung ist auch ausreichend klar und verständlich. Damit hat der Gesetzgeber seiner aus der Verfassung herzuleitenden Pflicht genügt, einen konkreten gesetzlichen Anspruch zur Erfüllung des Grundrechts auf ein menschenwürdiges Existenzminimum zu schaffen. mehr ...
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03.11.2017 Grundsicherung & Sozialhilfe
Höhere Regelbedarfe in der Grundsicherung und Sozialhilfe
Der Bundesrat hat am 03.11.2017 einer Regierungsverordnung zur Fortschreibung der Hartz-IV-Sätze zugestimmt. Damit steigt ab Januar 2018 der Hartz-IV-Regelsatz für Einpersonenhaushalte von derzeit 409 auf 416 Euro. Für Paare erhöht sich der Satz pro Person um 6 Euro. Kleinkinder erhalten monatlich drei, Kinder und Jugendliche fünf Euro mehr als bisher. mehr ...
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06.09.2017 Grundsicherung & Sozialhilfe
Höhere Regelbedarfe in der Grundsicherung und Sozialhilfe
Die "Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2018" (RBSFV 2018) hat am 06.09.2017 das Kabinett passiert. Mit der Verordnung werden die Regelbedarfsstufen im Bereich der Sozialhilfe (SGB XII) und in der Grundsicherung für Arbeitsuchende zum 01.01.2018 angepasst. Der Bundesrat muss der Verordnung noch zustimmen. Er wird sich voraussichtlich Anfang November damit befassen. mehr ...
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26.10.2016 Grundsicherung & Sozialhilfe
BVerfG: Formularmäßig erhobene Verfassungsbeschwerde gegen das SGB II-Rechtsvereinfachungsgesetz unzulässig
Wer Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen ein Gesetz erheben will, muss konkret darlegen, inwiefern das Gesetz bereits für den Beschwerdeführer unmittelbar, selbst und gegenwärtig eine Verletzung in Grundrechten bewirkt. Das gilt auch bei Nutzung einer im Internet verfügbaren "Vorlage" für eine Rechtssatzverfassungsbeschwerde. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss entschieden und damit eine unmittelbar gegen das Neunte Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (Rechtsvereinfachungsgesetz) gerichtete, formularmäßig erhobene Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. mehr ...
Weitere News
14.02.2019 Mehrbedarfsleistungen & Zuschüsse
SG Düsseldorf: Jobcenter muss keinen Abiball finanzieren
Zwei Abiturientinnen waren mit ihrer Klage vor dem SG Düsseldorf auf Zahlung von jeweils etwa 200,00 € für einen "Abiball" gegen das Jobcenter erfolglos. mehr ...
11.02.2019 Anspruchsberechtigte & Hilfebedürftigkeit
Lenz und Heibrock stellen Maßnahmen zum Abbau von Segregation in den Städten vor
Kurznachricht zu "Zur Stabilisierung sozialer Architekturen. Eine Antwort auf die Frage "Wie brüchig ist die soziale Architektur unserer Städte?''" von Martin Lenz und Regina Heibrock, original erschienen in: NDV 2019 Heft 2 ... mehr ...
11.02.2019 Anspruchsberechtigte & Hilfebedürftigkeit
Schneider stellt den Inhalt des Paritätischen Armutsberichts 2018 vor
Kurznachricht zu "Ein anderer Blick auf die Armut - Der Paritätische Armutsbericht 2018" von Dr. Ulrich Schneider, original erschienen in: NDV 2019 Heft 2, 57 - 59. Der Paritätische Armutsbericht 2018 k ... mehr ...
04.02.2019 Hilfen zur Gesundheit & Wiedereingliederung
LSG Niedersachsen-Bremen: Muss Jobcenter für Homöopathie zahlen?
Das Jobcenter muss grundsätzlich nicht mehr Medikamente als die Krankenkasse bezahlen. Für Ausnahmen gelten enge Voraussetzungen, hat nun das LSG Niedersachsen-Bremen entschieden. mehr ...
23.01.2019 Grundsicherung & Sozialhilfe
Schwabe stellt die neuen Regelbedarfsstufen im Existenzsicherungsrecht vor
Kurznachricht zu "Einzelbeträge aus den Regelbedarfsstufen ab 01.01.2019: Leistungsfälle nach dem SGB II, dem SGB XII und nach § 2 AsylbLG" von Städt. Direktor Bernd-Günter Schwabe, original erschienen in: ZfF 2019 Heft 1, 1 ... mehr ...