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06.09.2017 Grundsicherung & Sozialhilfe
Höhere Regelbedarfe in der Grundsicherung und Sozialhilfe
Die "Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2018" (RBSFV 2018) hat am 06.09.2017 das Kabinett passiert. Mit der Verordnung werden die Regelbedarfsstufen im Bereich der Sozialhilfe (SGB XII) und in der Grundsicherung für Arbeitsuchende zum 01.01.2018 angepasst. Der Bundesrat muss der Verordnung noch zustimmen. Er wird sich voraussichtlich Anfang November damit befassen. mehr ...
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26.10.2016 Grundsicherung & Sozialhilfe
BVerfG: Formularmäßig erhobene Verfassungsbeschwerde gegen das SGB II-Rechtsvereinfachungsgesetz unzulässig
Wer Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen ein Gesetz erheben will, muss konkret darlegen, inwiefern das Gesetz bereits für den Beschwerdeführer unmittelbar, selbst und gegenwärtig eine Verletzung in Grundrechten bewirkt. Das gilt auch bei Nutzung einer im Internet verfügbaren "Vorlage" für eine Rechtssatzverfassungsbeschwerde. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss entschieden und damit eine unmittelbar gegen das Neunte Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (Rechtsvereinfachungsgesetz) gerichtete, formularmäßig erhobene Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. mehr ...
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13.04.2016 Grundsicherung & Sozialhilfe
Rechtsvereinfachungen bei Hartz IV
Leistungen der Grundsicherung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) werden künftig regulär für ein Jahr statt nur für sechs Monate bewilligt. Mit dieser und zahlreichen weiteren Änderungen will die Bundesregierung Regelungen des SGB II vereinfachen und neu strukturieren. In dem von ihr nun vorgelegten Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/8041) eines Neunten Gesetzes zur Änderung des SGB II bezieht sie sich zu einem Großteil auf Vorschläge einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Vereinfachung des Leistungs- und des Verfahrensrechts. mehr ...
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18.03.2015 Leistungen für Unterkunft und Heizung
Bundeskabinett beschließt höheres Wohngeld - Nutznießer sind Haushalte mit geringerem Einkommen
Das Bundeskabinett hat am 18.03.2015 den Gesetzentwurf zur Wohngeldreform beschlossen. Er sieht eine Erhöhung des Wohngelds für rund 870.000 Haushalte vor, darunter rund 90.000 Haushalte, die bisher auf Leistungen aus der Grundsicherung angewiesen waren. 2012 erhielt ein Zwei-Personen-Haushalt durchschnittlich 112 Euro Wohngeld monatlich. Nach der Reform werden es im Durchschnitt 186 Euro im Monat sein. mehr ...
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09.09.2014 Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts
BVerfG: Sozialrechtliche Regelbedarfsleistungen derzeit noch verfassungsgemäß
Die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuches sind derzeit noch verfassungsgemäß. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss entschieden. Die Anforderungen des Grundgesetzes, tatsächlich für eine menschenwürdige Existenz Sorge zu tragen, werden im Ergebnis nicht verfehlt. Insgesamt ist die vom Gesetzgeber festgelegte Höhe der existenzsichernden Leistungen tragfähig begründbar. Soweit die tatsächliche Deckung existenzieller Bedarfe in Einzelpunkten zweifelhaft ist, hat der Gesetzgeber eine tragfähige Bemessung der Regelbedarfe bei ihrer anstehenden Neuermittlung auf der Grundlage der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2013 sicherzustellen. mehr ...
Weitere News
18.10.2017 Anspruchsberechtigte & Hilfebedürftigkeit
LSG Bayern: Jobcenter muss Namen von Mitarbeitern nicht immer nennen
Leistungsberechtigte nach dem SGB II und Jobcenter (JC) streiten nicht nur über die Höhe der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende vor den Sozialgerichten. Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen können auch Fragen der Kommunikation sein. mehr ...
10.10.2017 Leistungen für Unterkunft und Heizung
Zins- und Tilgungsleistungen auf das Immobiliendarlehen - Hahn untersucht die Einordnung als Kosten der Unterkunft gem. § 22 Abs. 1 SGB II
Kurznachricht zu "Zins- und Tilgungsleistungein auf das Immobiliendarlehen als Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 SGB II" von Prof. Dr. Erik Hahn, original erschienen in: NZS 2017 Heft 19, 732 - 737. mehr ...
01.10.2017 Anspruchsberechtigte & Hilfebedürftigkeit
Nullmeier erläutert aktuelle gesellschaftliche Herausforderungen für die Sozialpolitik
Kurznachricht zu "Gesellschaftliche Trends - und wie Sozialpolitik darauf antworten sollte" von Prof. Dr. Frank Nullmeier, original erschienen in: NDV 2017 Heft 9, 402 - 407. Zu den gesellschaftlichen T ... mehr ...
14.09.2017 Grundsicherung & Sozialhilfe
SG Karlsruhe: Kürzung des Leistungsanspruchs
Der Leistungsanspruch ist nach einem Gerichtsbescheid des SG Karlsruhe anteilig für die Zeit zu kürzen, in der sich ein Kind länger als 12 Stunden bei dem getrenntlebenden Elternteil aufhält. mehr ...
14.09.2017 Berücksichtigtes Einkommen & Vermögen
SG Gießen: Die angemessene finanzielle Vorsorge für den Todesfall unterliegt dem Vermögensschutz des § 90 Abs. 3 SGB XII
Die angemessene finanzielle Vorsorge für den Todesfall unterliegt dem Vermögensschutz des § 90 Abs. 3 SGB XII. Einer Bezieherin von Hilfe zur Pflege sind die Mittel zu belassen, die sie für eine angemessene Bestattung zurückgelegt hat. Das hat das SG Gießen entschieden. mehr ...