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24.06.2019 Berücksichtigtes Einkommen & Vermögen
LSG Niedersachsen-Bremen: Wieviel darf ein Auto bei Hartz-IV wert sein?
Wer Grundsicherungsleistungen haben will, muss ein teures Auto grundsätzlich vorher verwerten. Wie dabei das Zusammenspiel der Freibeträge abläuft, hat das LSG Niedersachsen-Bremen in einem aktuellen Beschluss beleuchtet. mehr ...
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20.05.2019 Berücksichtigtes Einkommen & Vermögen
Schneider stellt die Rechtsprechung zum Sozialrecht mit familienrechtlichen Bezügen vor
Kurznachricht zu "NZS-Jahresrevue 2018: Sozialrechtliche Aspekte im Familienrecht/Familienrechtliche Aspekte im Sozialrecht" von PD Dr. Angie Schneider, original erschienen in: NZS 2019 Heft 10, 361 - 367. mehr ...
17.04.2019 Leistungen für Asylbewerber & Geduldete
Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes - Kabinett beschließt Anpassung der Leistungen, Schließen der Förderlücke und neuen Ehrenamts-Freibetrag für Geflüchtete
Das Bundeskabinett hat am 17.04.2019 den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes beschlossen. Die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) werden damit ausgewogen angepasst, indem die Regelbedarfe weiterentwickelt werden und zugleich die verfassungsrechtlich gebotene Anpassung der Leistungen, orientiert an den Leistungen der Sozialhilfe (SGB XII), vorgenommen wird. mehr ...
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27.03.2018 Leistungen für Unterkunft und Heizung
Zahlung der Miete durch den Grundsicherungsträger - ein Beitrag von Hahn
Kurznachricht zu "Die Zahlung der laufenden Miete durch den Grundsicherungsträger" von Prof. Dr. Erik Hahn, original erschienen in: NZM 2018 Heft 6, 177 - 185. mehr ...
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14.11.2017 Leistungen für Unterkunft und Heizung
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Begrenzung auf Übernahme der angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung
Vor den Sozialgerichten wird immer wieder darum gestritten, ob im Rahmen des Bezugs von Arbeitslosengeld II die Kosten für die Wohnung nicht nur in "angemessener", sondern in tatsächlicher Höhe übernommen werden. Das Sozialgesetzbuch beschränkt die Erstattung auf "angemessene" Aufwendungen. Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat in einem heute veröffentlichten Beschluss entschieden, dass diese Begrenzung mit dem Grundgesetz zu vereinbaren ist. Der Gesetzgeber muss keinen Anspruch auf unbegrenzte Übernahme der Wohnungskosten vorsehen. Die Regelung ist auch ausreichend klar und verständlich. Damit hat der Gesetzgeber seiner aus der Verfassung herzuleitenden Pflicht genügt, einen konkreten gesetzlichen Anspruch zur Erfüllung des Grundrechts auf ein menschenwürdiges Existenzminimum zu schaffen. mehr ...
Weitere News
20.06.2019 Leistungen für Unterkunft und Heizung
Anhebung des Wohngelds geplant
Das Wohngeld soll zum 01.01.2020 erhöht werden. Die Bundesregierung hat dazu den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Wohngeldes (BT-Drs. 19/10816) eingebracht. Darin heißt es, zuletzt sei das Wohngeld zum 01.01.2016 angepasst worden. Seitdem seien die Wohnkosten und die Verbraucherpreise deutlich gestiegen und würden voraussichtlich weiter steigen. Die Leistungsfähigkeit des Wohngeldes nehme dadurch mit der Zeit ab. Zusätzlich würden bereits Erhöhungen der Einkommen, die nur die Entwicklung der Verbraucherpreise ausgleichen würden, zu einer Reduktion oder zum Verlust des Wohngeldanspruchs führen. Dies habe zur Folge, dass die Zahl der Wohngeldempfänger und die Reichweite des Wohngelds sinke. mehr ...
07.06.2019 Leistungen für Asylbewerber & Geduldete
Beschäftigungsförderung von Ausländern vom Parlament beschlossen
Der Bundestag hat am 07.06.2019 zwei Gesetzentwürfe der Bundesregierung aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales beschlossen. Zum einen soll der Lebensunterhalt von Asylbewerbern, Geduldeten und Menschen mit Aufenthaltserlaubnis, die eine Ausbildung absolvieren, besser abgesichert werden. Dazu wurde das Asylbewerberleistungsgesetz (BT-Drs. 19/10052, BT-Drs. 19/10522) geändert. In namentlicher Abstimmung stimmten 358 Abgeordnete dem Gesetz zu, 172 lehnten es ab, es gab 50 Enthaltungen. Gleichzeitig beschloss der Bundestag, Asylbewerber mit Aufenthaltsgestattung und Geduldete, die sich um Ausbildung und Arbeit bemühen, stärker zu unterstützen. Dem Entwurf für ein Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz (BT-Drs. 19/10053, BT-Drs. 19/10527) in der vom Ausschuss für Arbeit und Soziales geänderten Fassung (BT-Drs. 19/10692) stimmten CDU/CSU, SPD und FDP zu, die AfD lehnte ihn ab, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich. Keine Mehrheit fanden Anträge der FDP (BT-Drs. 19/2691) und von Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 19/5070). mehr ...
07.06.2019 Leistungen für Unterkunft und Heizung
"Angemessener" Wohnraum im Rahmen von Hartz-IV - Heinz untersucht die Folgen der Entscheidung des BVerfG vom 01.08.2017 für die Auslegung von § 22 SGB II
Kurznachricht zu "Grundrechtskonforme Bestimmung "angemessenen" Wohnraumes im Rahmen von Hartz-IV? Einige Anmerkungen zur Frage "angemessenen" Wohnraumes im Rahmen von "Hartz-IV-Bezug" im Anschluss an BVerfG ..." von Prof. D ... mehr ...
06.06.2019 Anspruchsberechtigte & Hilfebedürftigkeit
Bewilligung von Sozialhilfe nach § 18 SGB XII - Kellner kommentiert die Entscheidung des BSG vom 28.08.2018 zum Begriff der Kenntnis
Kurznachricht zu "Wann setzt die Kenntnis von PKW-Reparaturkosten i.s.v. § 18 Abs. 1 SGB XII ein, so dass diese als Eingliederungshilfe ... - Anmerkung zum Urteil des BSG vom 28.08.2018 - B 8 SO 9/17 R" von RiSG Dr. Martin K ... mehr ...
31.05.2019 Leistungen für Unterkunft und Heizung
LSG Niedersachsen-Bremen: Göttinger Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger rechtswidrig
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass die Kosten der Unterkunft in der Stadt Göttingen für das Jahr 2016 nicht den höchstrichterlichen Anforderungen an ein sog. schlüssiges Konzept zur Erhebung des Mietwohnungsmarktes genügen. mehr ...