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06.02.2014 Anspruchsberechtigte & Hilfebedürftigkeit
SG Dortmund: Eilentscheidung - Arbeitslosengeld II für spanische Familie
Zweifel an der Vereinbarkeit des Leistungsausschlusses für Ausländer, die sich zur Arbeitsuche in Deutschland aufhalten, mit dem Gemeinschaftsrecht der Europäischen Union rechtfertigen im Rahmen einer Folgenabwägung die vorläufige Gewährung von Arbeitslosengeld II. Dies hat das Sozialgericht Dortmund mit einem Urteil entschieden. mehr ...
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16.08.2017 Anspruchsberechtigte & Hilfebedürftigkeit
SG Stuttgart: Leistungen nach dem SGB II für Schwangere
Einer schwangeren Unionsbürgerin (hier: bulgarische Staatsangehörige) können nach einem Beschluss des SG Stuttgart im Einzelfall auch dann vorläufig Leistungen nach dem SGB II bewilligt werden, wenn der mit einer anderen Frau verheiratete Kindsvater über ein dauerndes Aufenthaltsrecht verfügt und dieser die Vaterschaft anerkannt hat, auch wenn die Begründung einer Lebensgemeinschaft nach Geburt des Kindes nicht nachgewiesen ist. mehr ...
16.08.2017 Anspruchsberechtigte & Hilfebedürftigkeit
SG Stuttgart: Prüfung einesTreuhandverhältnisses
Bei der Prüfung, ob ein Treuhandverhältnis tatsächlich besteht, ist im Rahmen einer Bedürftigkeitsprüfung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch ein strenger Maßstab anzulegen. Das Handeln des Treuhänders im fremden Interesse muss hierfür eindeutig erkennbar sein. Darauf hat das SG Stuttgart mit Beschluss hingewiesen. mehr ...
07.08.2017 Anspruchsberechtigte & Hilfebedürftigkeit
LSG Niedersachsen-Bremen: Privatdarlehen oder Schenkung? Jobcenter muss nicht bei Scheingeschäften zahlen
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat im einstweiligen Rechtsschutzverfahren vorläufig entschieden, dass keine Hilfebedürftigkeit bei Grundsicherungsempfängern besteht, die familiären Unterhalt als Darlehen darstellen. mehr ...
17.07.2017 Anspruchsberechtigte & Hilfebedürftigkeit
LSG Baden-Württemberg: Keine höheren Leistungen für Asylbewerber bei falscher Identitätsangabe
Asylbewerber, die bei der Einreise in das Bundesgebiet falsche Angaben zur Identität und Staatsangehörigkeit machen, beeinflussen rechtsmissbräuchlich die Dauer ihres Aufenthalts und erhalten über die Grundleistungen hinaus keine höheren sog. Analogleistungen auf Sozialhilfeniveau. Das gilt auch dann, wenn die falschen Angaben später berichtigt werden und die betreffende Person sich über einen längeren Zeitraum in der Bundesrepublik aufhält. mehr ...
10.07.2017 Anspruchsberechtigte & Hilfebedürftigkeit
SG Dortmund: Hartz IV-Regelbedarf für 2017 verfassungsgemäß
Der seit 01.01.2017 für alleinstehende Langzeitarbeitslose geltende Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts von 409,- Euro monatlich entspricht nach einem Urteil des SG Dortmund den verfassungsrechtlichen Vorgaben. mehr ...
06.07.2017 Anspruchsberechtigte & Hilfebedürftigkeit
LSG Hessen: EU-Ausländer erhält lediglich Überbrückungsgeld für einen Monat
EU-Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, haben keinen Anspruch auf laufende Sozialhilfeleistungen. Diese gesetzliche Regelung verstößt nicht gegen Europa- oder Verfassungsrecht, da diese Menschen bis zur Ausreise - begrenzt auf in der Regel einen Monat - Anspruch auf Überbrückungsleistungen haben. Dies entschied in einem Beschluss der 4. Senat des Hessischen Landessozialgerichts. mehr ...
04.07.2017 Anspruchsberechtigte & Hilfebedürftigkeit
LSG Baden-Württemberg: Hartz IV - keine (Arbeitsmarkt-)Leistungen nach Erreichen des Rentenalters
Eine Empfängerin von SGB-II-Leistungen, die in den letzten Jahren bei verschiedenen Behörden insgesamt 4 verschiedene Geburtsdaten angegeben und sich im Laufe der Zeit immer jünger gemacht hat, erhält keine SGB-II-Leistungen mehr, insbesondere nicht zur Förderung ihrer selbständigen Tätigkeit, da sie zur Überzeugung der Richterinnen und Richter des Landessozialgerichts im Herbst 2016 das Rentenalter erreicht hat. Das geänderte Geburtsdatum in ihrer Geburtsurkunde hat sich als Fälschung entpuppt. mehr ...
21.06.2017 Anspruchsberechtigte & Hilfebedürftigkeit
EuGH: Anspruch auf Leistungen der sozialen Sicherheit
Ein Drittstaatsangehöriger, der Inhaber einer kombinierten Arbeitserlaubnis in einem Mitgliedstaat ist, hat im Allgemeinen Anspruch auf die für die Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaats vorgesehenen Leistungen der sozialen Sicherheit. mehr ...
13.06.2017 Anspruchsberechtigte & Hilfebedürftigkeit
Schwabe stellt die Änderungen im Recht der Grundsicherung nach dem SGB XII zum 01.07.2017 vor
Kurznachricht zu "Verfahrens- und materiell-rechtliche Änderungen im Bereich der Grundsicherung im Alter und bei voller Erwerbsminderung nach dem 4. Kapitel SGB XII ab dem 1.7.2017" von Bernd-Günter Schwabe, original erschie ... mehr ...