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06.02.2014 Anspruchsberechtigte & Hilfebedürftigkeit
SG Dortmund: Eilentscheidung - Arbeitslosengeld II für spanische Familie
Zweifel an der Vereinbarkeit des Leistungsausschlusses für Ausländer, die sich zur Arbeitsuche in Deutschland aufhalten, mit dem Gemeinschaftsrecht der Europäischen Union rechtfertigen im Rahmen einer Folgenabwägung die vorläufige Gewährung von Arbeitslosengeld II. Dies hat das Sozialgericht Dortmund mit einem Urteil entschieden. mehr ...
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23.03.2017 Anspruchsberechtigte & Hilfebedürftigkeit
SG Heilbronn: Keine Sozialleistungen bei Aufenthaltsrecht nur zur Arbeitsuche - Sozialgericht entscheidet entgegen höchstrichterlicher Rechtsprechung!
Das SG Heilbronn hat Sozialleistungen bei einem Aufenthaltsrecht nur zur Arbeitsuche abgelehnt. mehr ...
02.03.2017 Anspruchsberechtigte & Hilfebedürftigkeit
Berlit untersucht die Verfassungsmäßigkeit von Leistungsausschlüssen für Ausländer im SGB II und SGB XII
Kurznachricht zu "Die Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende und in der Sozialhilfe" von Prof. Dr. Uwe Berlit, original erschienen in: NDV 2017 Heft 2, 67 - 72. mehr ...
09.01.2017 Anspruchsberechtigte & Hilfebedürftigkeit
SG Leipzig: Keine Absenkung von Leistungen für Asylbewerber aufgrund Schutzes in einem anderen EU-Staat
Asylbewerbern sind auch dann existenzsichernde Leistungen in vollem Umfang zu gewähren, wenn sie in einem anderen EU-Staat internationalen Schutz genießen, ihr weiterer Aufenthalt in der Bundesrepublik aber faktisch geduldet wird. Das hat das Sozialgericht Leipzig mit Beschluss entschieden. mehr ...
24.11.2016 Anspruchsberechtigte & Hilfebedürftigkeit
Formann zur vorläufigen Leistungsbewilligung im Existenzsicherungsrecht
Kurznachricht zu "Die vorläufige Bewilligung von Leistungen nach dem 9. SGB 11-AndG" von RiSG Dr. Gunnar Formann, original erschienen in: SGb 2016 Heft 11, 615 - 620. Um das Existenzminimum der Leistung ... mehr ...
24.11.2016 Anspruchsberechtigte & Hilfebedürftigkeit
Becker zum neuen SGB II
Kurznachricht zu "Das 9. Anderungsgesetz zum SGB II" von Prof. Dr. Peter Becker, original erschienen in: SGb 2016 Heft 11, 607 - 614. Mit dem 9. SGB II-Änderungsgesetz sollte das komplizierte Leistungsr ... mehr ...
07.11.2016 Anspruchsberechtigte & Hilfebedürftigkeit
SG Dortmund: Arbeitslosengeld trotz Beschäftigungsverhältnis
Meldet sich eine Beschäftigte arbeitslos, die sich wegen Mobbings nicht in der Lage sieht, an ihrem Arbeitsplatz tätig zu sein, kann sie Arbeitslosengeld beanspruchen. Das hat das SG Dortmund mit einem Urteil entschieden. mehr ...
12.10.2016 Anspruchsberechtigte & Hilfebedürftigkeit
Klarstellung beim Zugang zu Sozialleistungen für EU-Ausländer
Das Bundeskabinett hat am 12.10.2016 den Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch beschlossen. Der Gesetzentwurf stellt Leistungsansprüche und Leistungsausschlüsse im SGB II und SGB XII insbesondere für Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union in Deutschland gesetzlich klar. mehr ...
23.08.2016 Anspruchsberechtigte & Hilfebedürftigkeit
LSG Rheinland-Pfalz: Keine Grundsicherung für Familien arbeitsuchender EU-Ausländer
Nachdem der 3. Senat des Landessozialgerichts bereits mehrfach entschieden hat, dass EU-Ausländer auch im Eilverfahren keinen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II oder dem SGB XII haben, wenn sie sich nur zum Zweck der Arbeitssuche in Deutschland aufhalten dürfen oder nicht einmal ein solches Aufenthaltsrecht besteht, hat er in einem aktuellen Beschluss klargestellt, dass sich dieser Ausschluss auch auf aus dem Recht zur Arbeitsuche abgeleitete Aufenthaltsrechte für Familienangehörige, etwa zum Zwecke des Schulbesuchs durch Kinder des Arbeitsuchenden, erstreckt. mehr ...
15.07.2016 Anspruchsberechtigte & Hilfebedürftigkeit
Existenzsichernde Leistungen für wirtschaftlich inaktive und arbeitsuchende EU-Ausländer? - Bittner kritisch zum Beschluss des LSG NRW vom 18.04.2016
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des LSG von 18.04.2016" von Prof. Dr. Claudia Bittner, original erschienen in: SGb 2016 Heft 7, 397 - 403. Die Autorin setzt sich kritisch mit dem Beschluss des ... mehr ...