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06.02.2014 Anspruchsberechtigte & Hilfebedürftigkeit
SG Dortmund: Eilentscheidung - Arbeitslosengeld II für spanische Familie
Zweifel an der Vereinbarkeit des Leistungsausschlusses für Ausländer, die sich zur Arbeitsuche in Deutschland aufhalten, mit dem Gemeinschaftsrecht der Europäischen Union rechtfertigen im Rahmen einer Folgenabwägung die vorläufige Gewährung von Arbeitslosengeld II. Dies hat das Sozialgericht Dortmund mit einem Urteil entschieden. mehr ...
Weitere News
21.06.2017 Anspruchsberechtigte & Hilfebedürftigkeit
EuGH: Anspruch auf Leistungen der sozialen Sicherheit
Ein Drittstaatsangehöriger, der Inhaber einer kombinierten Arbeitserlaubnis in einem Mitgliedstaat ist, hat im Allgemeinen Anspruch auf die für die Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaats vorgesehenen Leistungen der sozialen Sicherheit. mehr ...
13.06.2017 Anspruchsberechtigte & Hilfebedürftigkeit
Schwabe stellt die Änderungen im Recht der Grundsicherung nach dem SGB XII zum 01.07.2017 vor
Kurznachricht zu "Verfahrens- und materiell-rechtliche Änderungen im Bereich der Grundsicherung im Alter und bei voller Erwerbsminderung nach dem 4. Kapitel SGB XII ab dem 1.7.2017" von Bernd-Günter Schwabe, original erschie ... mehr ...
08.06.2017 Anspruchsberechtigte & Hilfebedürftigkeit
SG Gießen: Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
Ein Anspruch des Leistungsträger gegen eine Hilfebedürftige ist dann verwirkt, wenn neben einem gewissen Zeitablauf und der Untätigkeit des Trägers noch besondere Umstände hinzutreten, die den Schluss rechtfertigen, dass die spätere Geltendmachung gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) verstößt. Das hat das SG Gießen entschieden. mehr ...
12.05.2017 Anspruchsberechtigte & Hilfebedürftigkeit
BSG: Kürzung von Asylbewerberleistungen auf das "unabweisbar Gebotene" verfassungsrechtlich unbedenklich
Das Asylbewerberleistungsgesetz sieht in § 1a Nr 2 in seiner früheren Fassung (wie in der derzeit gültigen Normfassung) die Kürzung der Leistungen auf das "unabweisbar Gebotene" vor und erfasst damit unter anderem Fälle, in denen ein ausreisepflichtiger Leistungsberechtigter bei der Beschaffung eines Passes als Voraussetzung für seine Abschiebung nicht mitwirkt. Der 7. Senat des Bundessozialgerichts hat entschieden, dass diese Regelung verfassungsrechtlich unbedenklich ist. mehr ...
22.04.2017 Anspruchsberechtigte & Hilfebedürftigkeit
Schwabe und Nowarre berichten über die komplexen neuen Vorschriften über die Leistungsgewährung an ausländische Personen
Kurznachricht zu "Hinweise zu den Änderungen des SGB II und des SGB XII ab 29.12.2016 zur Leistungsgewährung an ausländische Personen" von Bernd-Günter Schwabe und Heike Nowarre, original erschienen in: ZfF 2017 Heft 2, 29 - ... mehr ...
15.04.2017 Anspruchsberechtigte & Hilfebedürftigkeit
EU-Binnenmigration - Ulmer untersucht Fragen der Menschenwürde
Kurznachricht zu "Menschenwürde im Kontext der EU-Binnenmigration" von Prof. Dr. Matthias Ulmer, original erschienen in: DVBl 2017 Heft 8, 482 - 485. Der Autor legt einleitend dar, dass mehr ...
23.03.2017 Anspruchsberechtigte & Hilfebedürftigkeit
SG Heilbronn: Keine Sozialleistungen bei Aufenthaltsrecht nur zur Arbeitsuche - Sozialgericht entscheidet entgegen höchstrichterlicher Rechtsprechung!
Das SG Heilbronn hat Sozialleistungen bei einem Aufenthaltsrecht nur zur Arbeitsuche abgelehnt. mehr ...
02.03.2017 Anspruchsberechtigte & Hilfebedürftigkeit
Berlit untersucht die Verfassungsmäßigkeit von Leistungsausschlüssen für Ausländer im SGB II und SGB XII
Kurznachricht zu "Die Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende und in der Sozialhilfe" von Prof. Dr. Uwe Berlit, original erschienen in: NDV 2017 Heft 2, 67 - 72. mehr ...
01.03.2017 Anspruchsberechtigte & Hilfebedürftigkeit
SG Karlsruhe: Anspruch eines syrischen Flüchtlings mit EU-Staatsangehörigkeit auf aufstockende Leistungen nach dem SGB II bei nur geringfügiger Beschäftigung
Die 4. Kammer des Sozialgerichts Karlsruhe hat mit Urteil entschieden, dass ein Kriegsflüchtling aus Syrien, der mit seiner Familie im Jahr 2015 nach Deutschland eingereist ist, Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II ("Hartz IV") hat. Die Besonderheit des Falles bestand darin, dass der Kläger keinen Antrag auf die Anerkennung als Flüchtling oder als Asylbewerber gestellt hat, da er aufgrund eines längeren Aufenthalts mit Studium in Spanien die spanische Staatsangehörigkeit besitzt. mehr ...