Top-News
spanische-familie
© Fotolia.de - Gina Sanders
06.02.2014 Anspruchsberechtigte & Hilfebedürftigkeit
SG Dortmund: Eilentscheidung - Arbeitslosengeld II für spanische Familie
Zweifel an der Vereinbarkeit des Leistungsausschlusses für Ausländer, die sich zur Arbeitsuche in Deutschland aufhalten, mit dem Gemeinschaftsrecht der Europäischen Union rechtfertigen im Rahmen einer Folgenabwägung die vorläufige Gewährung von Arbeitslosengeld II. Dies hat das Sozialgericht Dortmund mit einem Urteil entschieden. mehr ...
Weitere News
28.05.2018 Anspruchsberechtigte & Hilfebedürftigkeit
Die rückwirkende Erbringung von Sozialleistungen - Heinz zum BSG-Urteil vom 04.04.2017
Kurznachricht zu "Nachträgliche Erbringung von "Hartz IV-Leistungen" im Zugunstenbescheidwege gemäß § 44 SGB X nach Beendigung des Bezugszeitraumes?" von Prof. Dr. Dirk Heinz, original erschienen in: ZfF 2018 Heft 5, 105 - 1 ... mehr ...
01.03.2018 Anspruchsberechtigte & Hilfebedürftigkeit
LSG Schleswig-Holstein: Arbeitsuchende EU-Ausländer können als Eltern ihrer schulpflichtigen minderjährigen Kinder weiterhin Leistungen nach dem SGB II erhalten
In einem Beschluss vertritt der 6. Senat des Schleswig- Holsteinischen Landessozialgerichts die Auffassung, dass der neu eingeführte generelle Ausschluss von arbeitsuchenden Unionsbürgern mit minderjährigen schulpflichtigen Kindern, die ihr Aufenthaltsrecht aus Art. 10 VO (EU) 492/2011 ableiten, gegen Europarecht verstößt. mehr ...
12.02.2018 Anspruchsberechtigte & Hilfebedürftigkeit
Regelbedarfsstufen - Schwabe untersucht Einzelbeträge
Kurznachricht zu "Einzelbeträge aus den Regelbedarfsstufen ab 1.1.2018: Leistungsfälle nach dem SGB II, dem SGB XII und nach § 2 AsylbLG" von Bernd-Günter Schwabe, original erschienen in: ZfF 2018 Heft 1, 1 - 16. mehr ...
23.10.2017 Anspruchsberechtigte & Hilfebedürftigkeit
Schulze-Böing zur Leistungserbringung der Jobcenter an Flüchtlinge
Kurznachricht zu "Flüchtlinge im SGB II - vor welchen Herausforderungen stehen wir?" von Dr. Matthias Schulze-Böing, original erschienen in: NDV 2017 Heft 10, 465 - 469. Der Beitrag befasst sich mit den ... mehr ...
18.10.2017 Anspruchsberechtigte & Hilfebedürftigkeit
LSG Bayern: Jobcenter muss Namen von Mitarbeitern nicht immer nennen
Leistungsberechtigte nach dem SGB II und Jobcenter (JC) streiten nicht nur über die Höhe der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende vor den Sozialgerichten. Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen können auch Fragen der Kommunikation sein. mehr ...
01.10.2017 Anspruchsberechtigte & Hilfebedürftigkeit
Nullmeier erläutert aktuelle gesellschaftliche Herausforderungen für die Sozialpolitik
Kurznachricht zu "Gesellschaftliche Trends - und wie Sozialpolitik darauf antworten sollte" von Prof. Dr. Frank Nullmeier, original erschienen in: NDV 2017 Heft 9, 402 - 407. Zu den gesellschaftlichen T ... mehr ...
16.08.2017 Anspruchsberechtigte & Hilfebedürftigkeit
SG Stuttgart: Leistungen nach dem SGB II für Schwangere
Einer schwangeren Unionsbürgerin (hier: bulgarische Staatsangehörige) können nach einem Beschluss des SG Stuttgart im Einzelfall auch dann vorläufig Leistungen nach dem SGB II bewilligt werden, wenn der mit einer anderen Frau verheiratete Kindsvater über ein dauerndes Aufenthaltsrecht verfügt und dieser die Vaterschaft anerkannt hat, auch wenn die Begründung einer Lebensgemeinschaft nach Geburt des Kindes nicht nachgewiesen ist. mehr ...
16.08.2017 Anspruchsberechtigte & Hilfebedürftigkeit
SG Stuttgart: Prüfung einesTreuhandverhältnisses
Bei der Prüfung, ob ein Treuhandverhältnis tatsächlich besteht, ist im Rahmen einer Bedürftigkeitsprüfung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch ein strenger Maßstab anzulegen. Das Handeln des Treuhänders im fremden Interesse muss hierfür eindeutig erkennbar sein. Darauf hat das SG Stuttgart mit Beschluss hingewiesen. mehr ...
07.08.2017 Anspruchsberechtigte & Hilfebedürftigkeit
LSG Niedersachsen-Bremen: Privatdarlehen oder Schenkung? Jobcenter muss nicht bei Scheingeschäften zahlen
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat im einstweiligen Rechtsschutzverfahren vorläufig entschieden, dass keine Hilfebedürftigkeit bei Grundsicherungsempfängern besteht, die familiären Unterhalt als Darlehen darstellen. mehr ...