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12.11.2018 Art der Leistungsgewährung
SG Dresden: Ferienbetreuung im gewohnten Umfeld
Bei Hilfebedürftigen, die Leistungen der Eingliederung erhalten, kann eine Ferienbetreuung im gewohnten Umfeld angezeigt sein, auch wenn dies Mehrkosten verursacht. Das hat das SG Dresden mit einem Urteil entschieden. mehr ...
26.06.2018 Art der Leistungsgewährung
SG Mainz: Stadt muss Kosten für Grabstein übernehmen
Die Stadt muss nach einem Urteil des SG Mainz die Kosten für einen Grabstein übernehmen. mehr ...
05.06.2018 Art der Leistungsgewährung
SG Mainz: Jobcenter muss nicht für Hochzeitsfeier zahlen
Das Jobcenter muss nicht für eine Hochzeitsfeier zahlen. Das hat das SG Mainz in einem Urteil entschieden. mehr ...
27.04.2018 Art der Leistungsgewährung
Umsetzung des § 23 SGB XII - Eine Arbeitshilfe der Landeshauptstadt Hannover - Fachbereich Soziales
Kurznachricht zu "Arbeitshilfe für die Praxis zur Umsetzung des § 23 SGB XII" von Landeshauptstadt Hannover - Fachbereich Soziales, original erschienen in: ZfF 2018 Heft 4, 83 - 90. Ausländer mit Nieder ... mehr ...
19.04.2018 Art der Leistungsgewährung
LSG Bayern: Notwendiger persönlicher Bedarf für Flüchtlinge
Flüchtlinge erhalten existenzsichernde Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). In den ersten 15 Monaten ihres Aufenthaltes werden die Leistungen in Aufnahmeeinrichtungen weitgehend als Sachleistungen erbracht. Neben den Sachleistungen erhalten die Flüchtlinge auch einen notwendigen persönlichen Bedarf in Höhe von rund 135 € monatlich als Geldleistung. Dieser Anspruch kann im Einzelfall eingeschränkt werden, wenn die Flüchtlinge vorwerfbar den Tatbestand einer Anspruchseinschränkung nach § 1 a AsylbLG verwirklichen. Der 18. Senat des Bayerischen Landessozialgerichts hatte in zwei Eilverfahren, in denen jeweils die Stadt Bamberg, Amt für soziale Angelegenheiten, Antragsgegnerin war, über die Beschwerden von Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG gegen die erstinstanzlichen Entscheidungen des Sozialgerichts Bayreuth zu entscheiden. Die Beschwerden hatten im überwiegenden Umfang Erfolg. mehr ...
17.11.2017 Art der Leistungsgewährung
Knuth erläutert Ansätze zur solidarischeren Gestaltung des Arbeitsmarkts
Kurznachricht zu "Vorschläge für eine solidarische und sozialinvestive Arbeitsmarktpolitik" von Prof. Dr. Matthias Knuth, original erschienen in: NDV 2017 Heft 11, 513 - 519. Trotz der guten wirtschaftl ... mehr ...
24.05.2017 Art der Leistungsgewährung
SG Dortmund: Hartz IV - Jobcenter streiten über Schulgeld für Trennungskinder
Das Schulgeld für Kinder von Langzeitarbeitslosen muss das Jobcenter zahlen, in dessen Bezirk die Schüler ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Dies gilt auch dann, wenn sie sich zum Stichtag am Beginn des Schulhalbjahres bei dem umgangsberechtigten Elternteil im Zuständigkeitsbereich eines anderen Jobcenters aufhalten. mehr ...
03.03.2017 Art der Leistungsgewährung
SG Düsseldorf: "Reichsbürger" scheitert mit Klage auf Unterhalt nach der Haager Landkriegsordnung
Das Sozialgericht Düsseldorf hat die Klage eines sog. "Reichsbürgers" abgewiesen. Der Kläger aus Wuppertal begehrte Unterhalt nach der Haager Landkriegsordnung vom Sozialamt, da er Kriegsgefangener eines besetzten Deutschlands sei. Ihm sei Unterhalt nach der Besoldungsstufe B 11 (ca. 13.000 € monatlich) zu gewähren. mehr ...
03.03.2017 Art der Leistungsgewährung
SG Leipzig: Klage eines "Reichsbürgers" ohne erkennbares Klageziel unzulässig
Das Sozialgericht Leipzig hat mit Gerichtsbescheid die Klage eines sogenannten "Reichsbürgers" als unzulässig abgewiesen, weil ein hinreichend bestimmtes Rechtsschutzziel nicht erkennbar gewesen sei. mehr ...
15.02.2017 Art der Leistungsgewährung
LSG Niedersachsen-Bremen: Jobcenter muss keine Börsentermingeschäfte finanzieren
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass ein Grundsicherungsempfänger nach dem SGB II keinen Anspruch auf Förderung einer Selbständigkeit hat, die im erhofften Gewinn aus Börsentermingeschäften besteht. mehr ...