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29.04.2019 Art der Leistungsgewährung
Hammel untersucht die Möglichkeit zur wiederholten Gewährung von Erstausstattungsbeihilfe nach § 24 Abs. 3 Satz Nr. 1 SGB II
Kurznachricht zu "Keine Gewährung einer Erstausstattungsbeihilfe nach § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II im Fall der wiederholt auftretenden Obdachlosigkeit?" von Dr. Manfred Hammel, original erschienen in: ZfF 2019 Heft 4, 82 ... mehr ...
27.02.2019 Art der Leistungsgewährung
SG Berlin: Für Schüler-Computer ist die Schule zuständig - Gymnasiast erklärt Klage gegen Jobcenter für erledigt
Die vor dem SG Berlin verhandelte Klage eines Gymnasiasten gegen das Jobcenter auf Bezahlung eines Computers für seine Schularbeiten endete ohne Gerichtsurteil. Der Schüler erklärte die Klage für erledigt, nachdem der als Zeuge geladene Schuldirektor im Gerichtssaal zugesichert hatte, ihm einen Computer im Rahmen der schulischen Hausaufgabenbetreuung zur Verfügung zu stellen. mehr ...
19.02.2019 Art der Leistungsgewährung
LSG Nordrhein-Westfalen: Keine Erstattung von Schülerfahrtkosten in NRW durch die Jobcenter
Das LSG Nordrhein-Westfalen hat in seinem Urteil eine grundlegende Entscheidung zu den Bedarfen für Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen gefällt. mehr ...
12.11.2018 Art der Leistungsgewährung
SG Dresden: Ferienbetreuung im gewohnten Umfeld
Bei Hilfebedürftigen, die Leistungen der Eingliederung erhalten, kann eine Ferienbetreuung im gewohnten Umfeld angezeigt sein, auch wenn dies Mehrkosten verursacht. Das hat das SG Dresden mit einem Urteil entschieden. mehr ...
26.06.2018 Art der Leistungsgewährung
SG Mainz: Stadt muss Kosten für Grabstein übernehmen
Die Stadt muss nach einem Urteil des SG Mainz die Kosten für einen Grabstein übernehmen. mehr ...
05.06.2018 Art der Leistungsgewährung
SG Mainz: Jobcenter muss nicht für Hochzeitsfeier zahlen
Das Jobcenter muss nicht für eine Hochzeitsfeier zahlen. Das hat das SG Mainz in einem Urteil entschieden. mehr ...
27.04.2018 Art der Leistungsgewährung
Umsetzung des § 23 SGB XII - Eine Arbeitshilfe der Landeshauptstadt Hannover - Fachbereich Soziales
Kurznachricht zu "Arbeitshilfe für die Praxis zur Umsetzung des § 23 SGB XII" von Landeshauptstadt Hannover - Fachbereich Soziales, original erschienen in: ZfF 2018 Heft 4, 83 - 90. Ausländer mit Nieder ... mehr ...
19.04.2018 Art der Leistungsgewährung
LSG Bayern: Notwendiger persönlicher Bedarf für Flüchtlinge
Flüchtlinge erhalten existenzsichernde Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). In den ersten 15 Monaten ihres Aufenthaltes werden die Leistungen in Aufnahmeeinrichtungen weitgehend als Sachleistungen erbracht. Neben den Sachleistungen erhalten die Flüchtlinge auch einen notwendigen persönlichen Bedarf in Höhe von rund 135 € monatlich als Geldleistung. Dieser Anspruch kann im Einzelfall eingeschränkt werden, wenn die Flüchtlinge vorwerfbar den Tatbestand einer Anspruchseinschränkung nach § 1 a AsylbLG verwirklichen. Der 18. Senat des Bayerischen Landessozialgerichts hatte in zwei Eilverfahren, in denen jeweils die Stadt Bamberg, Amt für soziale Angelegenheiten, Antragsgegnerin war, über die Beschwerden von Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG gegen die erstinstanzlichen Entscheidungen des Sozialgerichts Bayreuth zu entscheiden. Die Beschwerden hatten im überwiegenden Umfang Erfolg. mehr ...
17.11.2017 Art der Leistungsgewährung
Knuth erläutert Ansätze zur solidarischeren Gestaltung des Arbeitsmarkts
Kurznachricht zu "Vorschläge für eine solidarische und sozialinvestive Arbeitsmarktpolitik" von Prof. Dr. Matthias Knuth, original erschienen in: NDV 2017 Heft 11, 513 - 519. Trotz der guten wirtschaftl ... mehr ...
24.05.2017 Art der Leistungsgewährung
SG Dortmund: Hartz IV - Jobcenter streiten über Schulgeld für Trennungskinder
Das Schulgeld für Kinder von Langzeitarbeitslosen muss das Jobcenter zahlen, in dessen Bezirk die Schüler ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Dies gilt auch dann, wenn sie sich zum Stichtag am Beginn des Schulhalbjahres bei dem umgangsberechtigten Elternteil im Zuständigkeitsbereich eines anderen Jobcenters aufhalten. mehr ...