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03.03.2017 Art der Leistungsgewährung
SG Düsseldorf: "Reichsbürger" scheitert mit Klage auf Unterhalt nach der Haager Landkriegsordnung
Das Sozialgericht Düsseldorf hat die Klage eines sog. "Reichsbürgers" abgewiesen. Der Kläger aus Wuppertal begehrte Unterhalt nach der Haager Landkriegsordnung vom Sozialamt, da er Kriegsgefangener eines besetzten Deutschlands sei. Ihm sei Unterhalt nach der Besoldungsstufe B 11 (ca. 13.000 € monatlich) zu gewähren. mehr ...
03.03.2017 Art der Leistungsgewährung
SG Leipzig: Klage eines "Reichsbürgers" ohne erkennbares Klageziel unzulässig
Das Sozialgericht Leipzig hat mit Gerichtsbescheid die Klage eines sogenannten "Reichsbürgers" als unzulässig abgewiesen, weil ein hinreichend bestimmtes Rechtsschutzziel nicht erkennbar gewesen sei. mehr ...
15.02.2017 Art der Leistungsgewährung
LSG Niedersachsen-Bremen: Jobcenter muss keine Börsentermingeschäfte finanzieren
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass ein Grundsicherungsempfänger nach dem SGB II keinen Anspruch auf Förderung einer Selbständigkeit hat, die im erhofften Gewinn aus Börsentermingeschäften besteht. mehr ...
31.01.2017 Art der Leistungsgewährung
Schwabe stellt die regelbedarfsrelevanten Positionen für Leistungen nach dem SGB II, SGB XII und § 2 AsylbLG ab dem Jahr 2017 vor
Kurznachricht zu "Einzelbeträge aus den Regelbedarfsstufen ab 1.1.2017 - Teil 1: Leistungsfälle nach dem SGB II, dem SGB XII sowie nach § 2 AsylbLG" von Bernd-Günter Schwabe, original erschienen in: ZfF 2017 Heft 1, 1 - 25.< ... mehr ...
05.08.2016 Art der Leistungsgewährung
SG Stuttgart: Schülerbeförderungskosten zu einer "islamfreundlicheren" Privatschule
Das Jobcenter muss die Schülerbeförderungskosten zu einer "islamfreundlicheren" Privatschule nicht übernehmen, wenn der Besuch der nächstgelegenen staatlichen Schule zumutbar ist. mehr ...
23.06.2016 Art der Leistungsgewährung
LSG Nordrhein-Westfalen: Jobcenter zur Zahlung von Leistungen verpflichtet
In einem Eilverfahren hat der 9. Senat des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ein Jobcenter zur Zahlung von Leistungen verpflichtet. Trotz Zweifeln an der Erwerbsfähigkeit sei eine Verweisung an den Sozialhilfeträger nicht zulässig. mehr ...
23.05.2016 Art der Leistungsgewährung
SG Mainz: Hartz IV - Auf den Betreuer kommt es an!
Das Sozialgericht Mainz hat entschieden, dass ein Jobcenter nur dann mit erfüllender Wirkung Leistungen erbringt, wenn die Zahlung auf das von dem Leistungsempfänger bestimmte Konto erfolgt. Eine anderweitige Auszahlung habe keine Tilgungswirkung. mehr ...
02.03.2016 Art der Leistungsgewährung
Tröppner erläutert die Bedeutung der bürgerschaftlichen Flüchtlingshilfe für die Staatsaufgaben
Kurznachricht zu "Staatliche Verantwortung für die Unterstützung der Leistungserbringung durch bürgerschaftliches Engagement in der Flüchtlingshilfe" von Daniela Tröppner, original erschienen in: NZS 2016 Heft 4, 132 - 137.< ... mehr ...
08.05.2015 Art der Leistungsgewährung
Bundesrat fordert kontinuierliche Anpassung des Wohngelds
Der Bundesrat hat am 8. Mai 2015 einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Erhöhung des Wohngelds für Geringverdiener beraten und hierzu Stellung genommen. Er hält eine kontinuierliche Anpassung des Wohngelds an die Preis- und Einkommensentwicklung für unverzichtbar. Daher seien die Höchstbeträge für Miete, die Mietstufen und die Höhe des Wohngeldes alle vier Jahre zu überprüfen und gegebenenfalls neu festzusetzen. Die Stellungnahme geht nun an die Bundesregierung, die sie mit ihrer Gegenäußerung an den Bundestag weiterleitet. mehr ...
17.04.2015 Art der Leistungsgewährung
Keine Zinsen auf Überbrückungsgeld - Marschner stimmt Urteil des BSG vom 27.5.2014 zu
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BSG vom 27.5.2014 - B 8 SO 1/13 R" von Prof. Dr. Andreas Marschner, original erschienen in: SGb 2015 Heft 4, 227 - 233. Mit mehr ...