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01.03.2013 Berücksichtigtes Einkommen & Vermögen
BSG: Von einem Integrationsunternehmen gezahlte Motivationszuwendungen für einen psychisch Kranken sind kein die Sozialhilfe minderndes Einkommen
Die von einem Integrationsunternehmen gezahlten Motivationszuwendungen für einen psychisch Kranken sind nach einem Urteil des BSG kein die Sozialhilfe minderndes Einkommen. mehr ...
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17.03.2017 Berücksichtigtes Einkommen & Vermögen
Geiger untersucht, wie nach dem SGB II Einkommen vorläufig anzurechnen ist
Kurznachricht zu "Der vorläufige Verwaltungsakt nach § 41 a SGB II - Wie ist Einkommen vorläufig und endgültig anzurechnen?" von Udo Geiger, original erschienen in: NZS 2017 Heft 4, 139 - 144. Der Autor ... mehr ...
03.03.2017 Berücksichtigtes Einkommen & Vermögen
SG Düsseldorf: Bedarfsgemeinschaft trotz Verbots der Doppelehe
Das Sozialgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein Paar auch dann vom Jobcenter als Bedarfsgemeinschaft veranlagt werden darf, wenn die beiden Partner anderweitig verheiratet sind. Das Einkommen des erwerbstätigen Partners sei dann bei den übrigen Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft anzurechnen. mehr ...
01.03.2017 Berücksichtigtes Einkommen & Vermögen
SG Detmold: Wohnhaus schließt als Vermögen Hilfebedürftigkeit aus
Die Klägerin, Eigentümerin eines 205 m² großen Wohnhauses, scheiterte mit ihrem Begehren die ihr gewährten SGB II-Leistungen nicht als Darlehen, sondern als Zuschuss zu erhalten. Nach Ansicht der Richter der 18. Kammer des Sozialgerichts Detmold war die Klägerin aufgrund ihres Vermögens in Form des Wohnhauses nicht hilfebedürftig. mehr ...
14.02.2017 Berücksichtigtes Einkommen & Vermögen
SG Heilbronn: Jobcenter fordert zu Unrecht 20.000€ von 12jähriger Erbin eines verstorbenen Hartz IV-Empfängers!
Das Jobcenter fordert zu Unrecht 20.000€ von 12jähriger Erbin eines verstorbenen Hartz IV-Empfängers. Das hat das SG Heilbronn entschieden. mehr ...
08.02.2017 Berücksichtigtes Einkommen & Vermögen
BSG: Kein höheres Arbeitslosengeld II wegen Hundehaftpflichtversicherung
Beiträge, die für eine gesetzlich vorgeschriebene Haftpflichtversicherung eines Hundes gezahlt werden, können vom Halter nicht vom Einkommen abgesetzt werden, um so höheres ergänzendes steuerfinanziertes Arbeitslosengeld II zu erhalten. Dies hat der 14. Senat des Bundessozialgerichts entschieden und damit eine Entscheidung der Vorinstanz bestätigt. mehr ...
12.01.2017 Berücksichtigtes Einkommen & Vermögen
SG Leipzig: Ausnahme vom "Kopfteilprinzip" bei Lebensgemeinschaft mit einkommens- und vermögensloser EU-Ausländerin
Das Sozialgericht Leipzig hat mit Urteil entschieden, dass durch das Jobcenter die vollen Kosten einer Wohnung zu übernehmen sind, wenn diese von einer Lebensgemeinschaft aus einem Deutschen und einer EU-Ausländerin bewohnt wird und letztere einkommens- und vermögenslos ist. mehr ...
27.12.2016 Berücksichtigtes Einkommen & Vermögen
Berücksichtigung des Einkommens eines Familienangehörigen bei der Grundsicherung - Schmidt kritisch zum Beschluss des BVerfG vom 27.07.2016
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 27.7.2016 - 1 BvR 371/11 - Berücksichtigung des Einkommens eines Familienangehörigen bei der Grundsicherung" von Prof. Dr. Christopher Schmidt, original erschienen in: ... mehr ...
26.12.2016 Berücksichtigtes Einkommen & Vermögen
Weinreich kommentiert die Entscheidung des LSG Sachsen-Anhalt vom 13.05.2015 zur Anrechnung von Leistungen im Rahmen des Zugewinnausgleichs als Einkommen im Sozialrecht
Kurznachricht zu "Haftungsfalle: Zugewinnausgleich und Sozialrecht" von RiOLG a.D. Gerd Weinreich, original erschienen in: FuR 2017 Heft 1, 19 - 19. Der Verfasser erörtert die Entscheidung des LSG Sachs ... mehr ...
15.12.2016 Berücksichtigtes Einkommen & Vermögen
LSG Hessen: Auch bei Gütertrennung ist ein Hartz-IV-Darlehen nach Verkauf des dem Ehepartner gehörenden Hauses zurückzuzahlen
Wer seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann, ist hilfebedürftig und erhält Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV). Bei Personen, die in einer Bedarfsgemeinschaft leben, sind auch Einkommen und Vermögen des (Ehe-)Partners zu berücksichtigen. Auf den ehelichen Güterstand kommt es dabei nicht an. Daher ist der Verkaufserlös des allein im Eigentum des Ehepartners stehenden Hauses auch bei ehelicher Gütertrennung auf das Vermögen anzurechnen. Ein zuvor gewährtes Hartz-IV-Darlehen ist entsprechend zurückzuzahlen. Dies entschied das LSG Hessen in einem Urteil. mehr ...