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01.03.2013 Berücksichtigtes Einkommen & Vermögen
BSG: Von einem Integrationsunternehmen gezahlte Motivationszuwendungen für einen psychisch Kranken sind kein die Sozialhilfe minderndes Einkommen
Die von einem Integrationsunternehmen gezahlten Motivationszuwendungen für einen psychisch Kranken sind nach einem Urteil des BSG kein die Sozialhilfe minderndes Einkommen. mehr ...
Weitere News
18.06.2018 Berücksichtigtes Einkommen & Vermögen
LSG Niedersachsen-Bremen: SGB II - Mindestanforderungen für Darlehen unter Freunden
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass auch für Darlehen im Freundes- und Familienkreis gewisse Mindestanforderungen eingehalten werden müssen, die den üblichen Modalitäten im Geschäftsverkehr entsprechen. mehr ...
28.05.2018 Berücksichtigtes Einkommen & Vermögen
LSG Niedersachsen-Bremen: Jobcenter muss nicht für vertraglich vereinbarte Armut zahlen
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Behörden und Sozialgerichte Unterhaltstitel nicht ungeprüft übernehmen müssen, wenn diese offensichtlich nicht den gesetzlichen Unterhaltspflichten entsprechen. mehr ...
27.04.2018 Berücksichtigtes Einkommen & Vermögen
SGB II und SGB XII: Mester zur Prüfung der Angemessenheit von Immobilienvermögen
Kurznachricht zu "Die Prüfung der Angemessenheit von Immobilienvermögen im SGB II und SGB XII" von Julia Mester, original erschienen in: ZfF 2018 Heft 4, 73 - 82. Die Ausführungen von Mester betreffen F ... mehr ...
03.04.2018 Berücksichtigtes Einkommen & Vermögen
LSG Niedersachsen-Bremen: Hartz-IV-Empfänger mit Schweizer Schwarzgeldkonto scheitern erneut
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Hartz-IV-Empfänger, die Vermögenswerte auf einem Schweizer Konto verschwiegen haben, Grundsicherungsleistungen für ca. 10 Jahre i.H.v. 175.000 € zurückzahlen müssen. mehr ...
01.03.2018 Berücksichtigtes Einkommen & Vermögen
SG Düsseldorf: 50 € Taschengeld sind nicht auf Hartz IV anzurechnen
Ein 24-jähriger Kläger aus Krefeld war vor dem Sozialgericht Düsseldorf mit seiner Klage gegen das Jobcenter wegen der Berücksichtigung von Taschengeld in Höhe von 50,00 € erfolgreich. mehr ...
19.02.2018 Berücksichtigtes Einkommen & Vermögen
SG Mainz: Kein höheres Arbeitslosengeld II für Halbwaisen
Das SG Mainz hat ein höheres Arbeitslosengeld II für Halbwaisen abgelehnt. mehr ...
27.11.2017 Berücksichtigtes Einkommen & Vermögen
LSG Niedersachsen-Bremen: Familienstreit - Hartz IV-Empfänger muss 48.000 € zurückzahlen
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass ein heute 69- jähriger Mann wegen falscher Angaben Hartz IV-Leistungen für mehr als sieben Jahre in Höhe von knapp 48.000 Euro zurückzahlen muss. mehr ...
13.11.2017 Berücksichtigtes Einkommen & Vermögen
SG Koblenz: Hauseigentümerin verkauft Hausgrundstück an ihren Prozessbevollmächtigten, um Hartz IV Leistungen zu erhalten
Verkauft eine Hauseigentümerin ihr Hausgrundstück an ihren Prozessbevollmächtigten, um Hartz IV Leistungen zu erhalten, ist dies sittenwidrig und führt nicht zur Vermögenslosigkeit. mehr ...
14.09.2017 Berücksichtigtes Einkommen & Vermögen
SG Gießen: Die angemessene finanzielle Vorsorge für den Todesfall unterliegt dem Vermögensschutz des § 90 Abs. 3 SGB XII
Die angemessene finanzielle Vorsorge für den Todesfall unterliegt dem Vermögensschutz des § 90 Abs. 3 SGB XII. Einer Bezieherin von Hilfe zur Pflege sind die Mittel zu belassen, die sie für eine angemessene Bestattung zurückgelegt hat. Das hat das SG Gießen entschieden. mehr ...