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01.03.2013 Berücksichtigtes Einkommen & Vermögen
BSG: Von einem Integrationsunternehmen gezahlte Motivationszuwendungen für einen psychisch Kranken sind kein die Sozialhilfe minderndes Einkommen
Die von einem Integrationsunternehmen gezahlten Motivationszuwendungen für einen psychisch Kranken sind nach einem Urteil des BSG kein die Sozialhilfe minderndes Einkommen. mehr ...
Weitere News
28.11.2018 Berücksichtigtes Einkommen & Vermögen
SG Karlsruhe: Einmalzahlung einer privaten Unfallversicherung ist Einkommen i.S.d. § 11 SGB II
Nach einem Urteil des SG Karlsruhe ist die Einmalzahlung einer privaten Unfallversicherung als Einkommen i.S.d. § 11 SGB II zu bewerten. mehr ...
12.11.2018 Berücksichtigtes Einkommen & Vermögen
SG Dresden: Kosten für die Ausstellung eines russischen Passes, die Lebensbescheinigung und die Unterschriftsbeglaubigung
Die Kosten für die Ausstellung eines russischen Passes, die Lebensbescheinigung und die Unterschriftsbeglaubigung können nach einem Urteil des SG Dresden als "Werbungskosten" von den Einnahmen aus einer russischen Rente abgezogen werden. mehr ...
12.11.2018 Berücksichtigtes Einkommen & Vermögen
SG Dresden: Berechnung von Einkommen
Die Vorschrift des § 41a Abs. 3 SGB II, wonach bei der Berechnung von Einkommen im Rahmen der endgültigen Festsetzung nicht nachgewiesene Umstände zu Lasten der Leistungsempfänger unberücksichtigt bleiben dürfen, findet auf die Bewilligungszeiträume, die vor dem 01.08.2016 bereits beendet waren, keine Anwendung. Das hat das SG Dresden entschieden. mehr ...
07.09.2018 Berücksichtigtes Einkommen & Vermögen
SGB II-Leistungsberechtigte - Blüggel und Wagner untersuchen den Umgang mit Schulden
Kurznachricht zu "Schulden im SGB II" von VorsRiLSG Dr. Jens Blüggel und RiLSG Dr. Torsten Wagner, original erschienen in: NZS 2018 Heft 17, 677 - 683. Blüggel und Wagner legen einleitend dar, dass SGB ... mehr ...
07.09.2018 Berücksichtigtes Einkommen & Vermögen
Überleitung von Schenkungsrückforderungsansprüchen - Zeranski untersucht die Bedeutungslosigkeit des § 93 Abs. 1 Satz SGB XII
Kurznachricht zu "Zur Bedeutungslosigkeit des § 93 Abs. 1 Satz 3 SGB XII bei der Überleitung von Schenkungsrückforderungsansprüchen" von Prof. Dr. Dirk Zeranski, original erschienen in: NZS 2018 Heft 17, 673 - 677. mehr ...
06.09.2018 Berücksichtigtes Einkommen & Vermögen
SG Münster: Keine Sozialhilfe bei zumutbarer Selbsthilfe
Ein Bürger hat dann keinen Anspruch auf steuerfinanzierte Sozialhilfe, wenn er durch Kündigung eines mit einem Bestattungsunternehmen geschlossenen privaten Bestattungsvorsorgevertrages Vermögen (zurück-)erlangen und sich so selbst helfen kann. Das gilt nach einer Entscheidung des SG Münster jedenfalls dann, wenn die spätere Bestattung anderweitig gesichert ist. mehr ...
06.08.2018 Berücksichtigtes Einkommen & Vermögen
Wie ist der Kinderzuschlag bei SGB II-Leistungen anzurechnen? - Beindorf zum Urteil des BSG vom 25.10.2017
Kurznachricht zu "Anrechnung von Kinderzuschlag als Einkommen Anmerkung zum Urteil des BSG vom 25.10.2017" von RiSG Daniel Beindorf, original erschienen in: NZS 2018 Heft 15, 618 - 622. In dem besproche ... mehr ...
06.08.2018 Berücksichtigtes Einkommen & Vermögen
Betteln in sozialrechtlicher Hinsicht - ein Beitrag von Hammel
Kurznachricht zu "Betteln als sozialrechtliches Problem" von Dr. Manfred Hammel, original erschienen in: ZfF 2018 Heft 7, 145 - 155. Der Autor untersucht das Problem, wie rechtlich darauf zu reagieren i ... mehr ...
02.08.2018 Berücksichtigtes Einkommen & Vermögen
SG Stuttgart: Mietnebenkostenerstattungen aus der Jahresabrechnung sind Einkommen
Mietnebenkostenerstattungen aus der Jahresabrechnung, die an einen Empfänger von Grundsicherungsleistungen im Alter und bei Erwerbsminderung ausgezahlt werden, muss sich dieser als Einkommen anrechnen lassen. Dies gilt auch dann, wenn der Leistungsempfänger während des laufenden Betriebsjahres die Mietnebenkosten bewusst durch überdurchschnittlich sparsames Verbrauchsverhalten senkt, um mit der erwarteten Erstattung Aufwendungen, die er aus der laufenden Regelleistungen nicht finanzieren kann, tätigen zu können. Selbst wenn die Beklagte in der Vergangenheit von einer Einkommensanrechnung abgesehen hat, begründet dies keinen dauerhaften Rechtsanspruch auf Anrechnungsverschonung. mehr ...