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17.04.2019 Leistungen für Asylbewerber & Geduldete
Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes - Kabinett beschließt Anpassung der Leistungen, Schließen der Förderlücke und neuen Ehrenamts-Freibetrag für Geflüchtete
Das Bundeskabinett hat am 17.04.2019 den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes beschlossen. Die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) werden damit ausgewogen angepasst, indem die Regelbedarfe weiterentwickelt werden und zugleich die verfassungsrechtlich gebotene Anpassung der Leistungen, orientiert an den Leistungen der Sozialhilfe (SGB XII), vorgenommen wird. mehr ...
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18.07.2012 Leistungen für Asylbewerber & Geduldete
BVerfG: Regelungen zu den Grundleistungen in Form der Geldleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat sein Urteil über die Vorlagen des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen zu der Frage verkündet, ob die existenzsichernden Geldleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) verfassungsgemäß sind (Az.: 1 BvL 10/10 und 1 BvL 2/11). mehr ...
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07.06.2019 Leistungen für Asylbewerber & Geduldete
Beschäftigungsförderung von Ausländern vom Parlament beschlossen
Der Bundestag hat am 07.06.2019 zwei Gesetzentwürfe der Bundesregierung aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales beschlossen. Zum einen soll der Lebensunterhalt von Asylbewerbern, Geduldeten und Menschen mit Aufenthaltserlaubnis, die eine Ausbildung absolvieren, besser abgesichert werden. Dazu wurde das Asylbewerberleistungsgesetz (BT-Drs. 19/10052, BT-Drs. 19/10522) geändert. In namentlicher Abstimmung stimmten 358 Abgeordnete dem Gesetz zu, 172 lehnten es ab, es gab 50 Enthaltungen. Gleichzeitig beschloss der Bundestag, Asylbewerber mit Aufenthaltsgestattung und Geduldete, die sich um Ausbildung und Arbeit bemühen, stärker zu unterstützen. Dem Entwurf für ein Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz (BT-Drs. 19/10053, BT-Drs. 19/10527) in der vom Ausschuss für Arbeit und Soziales geänderten Fassung (BT-Drs. 19/10692) stimmten CDU/CSU, SPD und FDP zu, die AfD lehnte ihn ab, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich. Keine Mehrheit fanden Anträge der FDP (BT-Drs. 19/2691) und von Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 19/5070). mehr ...
17.05.2019 Leistungen für Asylbewerber & Geduldete
Länder äußern sich zum geplanten Asylbewerberleistungsgesetz
Der Bundesrat hat sich am 17.05.2019 zur geplanten Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes geäußert, mit der die Bundesregierung die Regelbedarfe für Asylbewerberinnen und Asylbewerber neu bemessen und weiterentwickeln möchte. Die Länder haben insoweit keine Änderungsvorschläge. mehr ...
25.01.2018 Leistungen für Asylbewerber & Geduldete
Recht auf existenzsichernde Leistungen - Heinhold kommentiert das Urteil des BSG vom 30.08.2017 zum Leistungsausschluss von ALG II
Kurznachricht zu "Trotz Leistungsausschluss von ALG II und Ausschluss des Anspruchs auf Sozialleistungen Recht auf existenzsichernde Leistungen - Anmerkung zum Urteil des BSG vom 30.08.2017" von RA Hubert Heinhold, original ... mehr ...
16.12.2016 Leistungen für Asylbewerber & Geduldete
Bundesrat stimmt Asylbewerberleistungsgesetz nicht zu
Der Bundesrat hat dem Asylbewerberleistungsgesetz am 16.12.2016 nicht zugestimmt. Das vom Bundestag am 01.12.2016 verabschiedete Gesetz sah eine Anpassung der Regelbedarfe und neue Bedarfsstufen für Asylsuchende in Sammelunterkünften vor. Es sollte eigentlich bereits zum 01.01.2017 in Kraft treten. mehr ...
20.10.2016 Leistungen für Asylbewerber & Geduldete
Leistungssätze für Asylbewerber
Die Leistungen für Asylbewerber werden ab kommendem Jahr auf Grundlage der Einkommens- und Verbraucherstichprobe (EVS) für 2013 angepasst. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 18/9985) zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) vor, der am 21.10.2016 in erster Lesung vom Bundestag beraten wird. mehr ...
21.09.2016 Leistungen für Asylbewerber & Geduldete
Leistungen für Asylbewerber werden angepasst - Kabinett beschließt Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes
Das Bundeskabinett hat am 21.09.2016 das vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales vorgelegte Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) beschlossen. mehr ...
02.06.2016 Leistungen für Asylbewerber & Geduldete
Fraktionen der CDU/CSU und SPD legen den Entwurf eines Integrationsgesetzes vor
Mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket will die schwarz-rote Regierungskoalition die Integration von Flüchtlingen in Deutschland erleichtern. Ziel sei es, die unterschiedlichen Voraussetzungen und Perspektiven der Schutzsuchenden zu berücksichtigen und dafür passende Maßnahmen und Leistungen anzubieten sowie im Gegenzug Integrationsbemühungen zu unterstützen und einzufordern, heißt es in einem Gesetzentwurf der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion (BT-Drs. 18/8615), der am 03.06.2016 erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. mehr ...
02.05.2016 Leistungen für Asylbewerber & Geduldete
Schwabe erläutert den neu gefassten Bargeldbedarf nach § 3 Asylbewerberleistungsgesetz
Kurznachricht zu "Zur Neuregelung des Bargeldbedarfs für Leistungsfälle nach § 3 AsylbLG ab 17.03.2016" von Bernd-Günter Schwabe, original erschienen in: ZfF 2016 Heft 4, 73 - 78. Im Rahmen des Asylpake ... mehr ...