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27.03.2018 Leistungen für Unterkunft und Heizung
Zahlung der Miete durch den Grundsicherungsträger - ein Beitrag von Hahn
Kurznachricht zu "Die Zahlung der laufenden Miete durch den Grundsicherungsträger" von Prof. Dr. Erik Hahn, original erschienen in: NZM 2018 Heft 6, 177 - 185. mehr ...
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14.11.2017 Leistungen für Unterkunft und Heizung
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Begrenzung auf Übernahme der angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung
Vor den Sozialgerichten wird immer wieder darum gestritten, ob im Rahmen des Bezugs von Arbeitslosengeld II die Kosten für die Wohnung nicht nur in "angemessener", sondern in tatsächlicher Höhe übernommen werden. Das Sozialgesetzbuch beschränkt die Erstattung auf "angemessene" Aufwendungen. Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat in einem heute veröffentlichten Beschluss entschieden, dass diese Begrenzung mit dem Grundgesetz zu vereinbaren ist. Der Gesetzgeber muss keinen Anspruch auf unbegrenzte Übernahme der Wohnungskosten vorsehen. Die Regelung ist auch ausreichend klar und verständlich. Damit hat der Gesetzgeber seiner aus der Verfassung herzuleitenden Pflicht genügt, einen konkreten gesetzlichen Anspruch zur Erfüllung des Grundrechts auf ein menschenwürdiges Existenzminimum zu schaffen. mehr ...
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18.03.2015 Leistungen für Unterkunft und Heizung
Bundeskabinett beschließt höheres Wohngeld - Nutznießer sind Haushalte mit geringerem Einkommen
Das Bundeskabinett hat am 18.03.2015 den Gesetzentwurf zur Wohngeldreform beschlossen. Er sieht eine Erhöhung des Wohngelds für rund 870.000 Haushalte vor, darunter rund 90.000 Haushalte, die bisher auf Leistungen aus der Grundsicherung angewiesen waren. 2012 erhielt ein Zwei-Personen-Haushalt durchschnittlich 112 Euro Wohngeld monatlich. Nach der Reform werden es im Durchschnitt 186 Euro im Monat sein. mehr ...
Weitere News
07.01.2019 Leistungen für Unterkunft und Heizung
Die angemessenen Kosten der Unterkunft - Straßfeld zum Urteil des BSG vom 12.12.2017
Kurznachricht zu "Fortschreibung von abstrakten Angemessenheitswerten i. S. v. § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II" von VorsRiLSG Elisabeth Straßfeld, original erschienen in: SGb 2018 Heft 12, 754 - 759. Der Beitra ... mehr ...
20.12.2018 Leistungen für Unterkunft und Heizung
LSG Sachsen-Anhalt: Hartz IV-Richtlinien zu Unterkunftskosten korrigiert
Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt in Halle hat Richtlinien der Stadt Halle und des Landkreises Wittenberg korrigiert, mit denen die Höhe der Hartz IV-Leistungen für Unterkunftskosten geregelt wurde. Nach Auffassung des Gerichts waren die dort festgelegten Grenzwerte für die Übernahme von Miet- oder Eigenheimkosten teilweise zu niedrig. Betroffen sind Regelungen aus der Zeit von 2011 bis 2014. mehr ...
15.12.2018 Leistungen für Unterkunft und Heizung
Kein Anspruch des Vermieters auf Mietzahlung durch das Jobcenter - Kellner zum Urteil des BSG vom 09.08.2018
Kurznachricht zu "Kein Rechtsanspruch des Vermieters auf Auszahlung von SGB II-Leistungen - Anmerkung zum Urteil des BSG vom 09.08.2018" von Dr. Martin Kellner, original erschienen in: NJW 2018 Heft 51, 3740 - 3744. mehr ...
03.12.2018 Leistungen für Unterkunft und Heizung
SG Münster: Keine "No-go-Areas" in Münster
Ein angemessenes und menschenwürdiges Wohnen ist in Münster in jedem Stadtteil und jedem Straßenzug gewährleistet. Insoweit können die Bürger der Stadt keine sozialen Gründe anführen, die einen Wohnungsumzug - steuerfinanziert durch das Jobcenter als SGB II-Träger ("Hartz-4-Träger") - erforderlich machten. Das hat das Sozialgericht Münster mit Urteil entschieden. mehr ...
05.11.2018 Leistungen für Unterkunft und Heizung
Irrtümlich gezahlte Miete - Thelen untersucht den Rückzahlungsanspruch des Jobcenters unter Auswertung der Entscheidung des BGH vom 31.01.2018
Kurznachricht zu "Der Rückzahlungsanspruch des Jobcenters für irrtümlich gezahlte Miete: Grenzgänger zwischen öffentlichem (Sozial-)Recht und Zivilrecht" von Martin Konstantin Thelen, LL.M., original erschienen in: NZS 2018 ... mehr ...
19.10.2018 Leistungen für Unterkunft und Heizung
LSG Nordrhein-Westfalen: Hochsauerlandkreis - Schlüssiges Konzept bestätigt
Die Beurteilung der Angemessenheit der Unterkunftskosten darf weiterhin auf der Grundlage des von der Firma Analyse & Konzepte geschaffenen Konzepts erfolgen. Das Landessozialgericht hat das klageabweisende Urteil des Sozial­gerichts Dortmund nun bestätigt, die Berufung der Klägerin zurückgewiesen und die Revision zugelassen mehr ...
08.10.2018 Leistungen für Unterkunft und Heizung
LSG Niedersachsen-Bremen: Bremerhavener Unterkunftskosten für Hartz IV-Empfänger rechtmäßig
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat erstmalig entschieden, dass die Verwaltungsanweisung der Stadt Bremerhaven zu den Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem örtlichen Mietspiegel einem "schlüssigen Konzept" entspricht. mehr ...