Top-News
angemessenheit-kosten
© stock.adobe.com - Gina Sanders
14.11.2017 Leistungen für Unterkunft und Heizung
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Begrenzung auf Übernahme der angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung
Vor den Sozialgerichten wird immer wieder darum gestritten, ob im Rahmen des Bezugs von Arbeitslosengeld II die Kosten für die Wohnung nicht nur in "angemessener", sondern in tatsächlicher Höhe übernommen werden. Das Sozialgesetzbuch beschränkt die Erstattung auf "angemessene" Aufwendungen. Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat in einem heute veröffentlichten Beschluss entschieden, dass diese Begrenzung mit dem Grundgesetz zu vereinbaren ist. Der Gesetzgeber muss keinen Anspruch auf unbegrenzte Übernahme der Wohnungskosten vorsehen. Die Regelung ist auch ausreichend klar und verständlich. Damit hat der Gesetzgeber seiner aus der Verfassung herzuleitenden Pflicht genügt, einen konkreten gesetzlichen Anspruch zur Erfüllung des Grundrechts auf ein menschenwürdiges Existenzminimum zu schaffen. mehr ...
miete-einkommen
© Fotolia.de - Gina Sanders
18.03.2015 Leistungen für Unterkunft und Heizung
Bundeskabinett beschließt höheres Wohngeld - Nutznießer sind Haushalte mit geringerem Einkommen
Das Bundeskabinett hat am 18.03.2015 den Gesetzentwurf zur Wohngeldreform beschlossen. Er sieht eine Erhöhung des Wohngelds für rund 870.000 Haushalte vor, darunter rund 90.000 Haushalte, die bisher auf Leistungen aus der Grundsicherung angewiesen waren. 2012 erhielt ein Zwei-Personen-Haushalt durchschnittlich 112 Euro Wohngeld monatlich. Nach der Reform werden es im Durchschnitt 186 Euro im Monat sein. mehr ...
Weitere News
17.11.2017 Leistungen für Unterkunft und Heizung
SG Berlin: Hartz IV - Kein Mietkostenzuschlag aus religiösen Gründen
Das Jobcenter ist nicht verpflichtet, die volle Miete für eine Wohnung zu übernehmen, die von einer streng religiösen Familie in Kenntnis der unangemessen hohen Kosten bezogen wurde, um in der Nähe des von ihnen besuchten Gotteshauses wohnen zu können. mehr ...
10.10.2017 Leistungen für Unterkunft und Heizung
Zins- und Tilgungsleistungen auf das Immobiliendarlehen - Hahn untersucht die Einordnung als Kosten der Unterkunft gem. § 22 Abs. 1 SGB II
Kurznachricht zu "Zins- und Tilgungsleistungein auf das Immobiliendarlehen als Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 SGB II" von Prof. Dr. Erik Hahn, original erschienen in: NZS 2017 Heft 19, 732 - 737. mehr ...
22.08.2017 Leistungen für Unterkunft und Heizung
BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufiger Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung
Die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit haben in einstweiligen Rechtsschutzverfahren anhand der Umstände des Einzelfalls zu prüfen, ob tatsächlich die notwendige Eilbedürftigkeit für eine vorläufige Leistungsgewährung vorliegt. Sie können die Eilbedürftigkeit von vorläufigen Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung deshalb nicht nur pauschal darauf beziehen, ob schon eine Räumungsklage erhoben worden ist. Dies hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss entschieden und einer Verfassungsbeschwerde teilweise stattgegeben. mehr ...
16.08.2017 Leistungen für Unterkunft und Heizung
SG Stuttgart: Anspruch auf Übernahme der Kosten der Unterkunft
Ein Anspruch auf Übernahme der Kosten der Unterkunft durch den SGB II-Träger besteht nach einem Urteil des SG Stuttgart nicht, wenn unter Familienangehörigen ein Mietvertrag mit entsprechender Mietzinsregelung nur abgeschlossen wurde, um den Mietzins wiederum vom Jobcenter als Kosten der Unterkunft erhalten zu können. mehr ...
04.07.2017 Leistungen für Unterkunft und Heizung
LSG Baden-Württemberg: Jobcenter muss Kosten einer Räumungsklage tragen
Ein Jobcenter trägt die Kosten einer Räumungsklage, wenn es einem Leistungsberechtigten zu Unrecht die Leistungen versagt, dadurch Mietrückstände entstehen und der Vermieter in der Folge Räumungsklage erhebt. Die anfallenden Gerichtskosten sind als (einmalig anfallende) Bedarfe der Unterkunft im SGB II zu berücksichtigen. mehr ...
26.06.2017 Leistungen für Unterkunft und Heizung
SG Dresden: Die Deckelung der Unterkunftskosten für Hartz IV-Empfänger im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge ist rechtswidrig
Das Konzept des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge ist nicht schlüssig im Sinne der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts. Die Deckelung der Unterkunftskosten für "Hartz IV"-Empfänger in diesen Landkreisen ist daher unwirksam. Das hat das Sozialgericht Dresden mit Urteil entschieden. mehr ...
26.06.2017 Leistungen für Unterkunft und Heizung
SG Dresden: Die Deckelung der Unterkunftskosten für Hartz IV-Empfänger im Landkreis Görlitz ist rechtswidrig
Das Konzept des Landkreises Görlitz ist nicht schlüssig im Sinne der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts. Die Deckelung der Unterkunftskosten für "Hartz IV"-Empfänger in diesen Landkreisen ist daher unwirksam. Das hat das Sozialgericht Dresden entschieden. mehr ...
26.05.2017 Leistungen für Unterkunft und Heizung
Knickrehm zur den angemessenen Unterkunftskosten
Kurznachricht zu "Das schlüssige Konzept im Wandel von Rechtsprechung und Politik" von VorsRiBSG Sabine Knickrehm, original erschienen in: SGb 2017 Heft 5, 241 - 250. Nach mehr ...