Top-News
miete-einkommen
© Fotolia.de - Gina Sanders
18.03.2015 Leistungen für Unterkunft und Heizung
Bundeskabinett beschließt höheres Wohngeld - Nutznießer sind Haushalte mit geringerem Einkommen
Das Bundeskabinett hat am 18.03.2015 den Gesetzentwurf zur Wohngeldreform beschlossen. Er sieht eine Erhöhung des Wohngelds für rund 870.000 Haushalte vor, darunter rund 90.000 Haushalte, die bisher auf Leistungen aus der Grundsicherung angewiesen waren. 2012 erhielt ein Zwei-Personen-Haushalt durchschnittlich 112 Euro Wohngeld monatlich. Nach der Reform werden es im Durchschnitt 186 Euro im Monat sein. mehr ...
Weitere News
16.08.2017 Leistungen für Unterkunft und Heizung
SG Stuttgart: Anspruch auf Übernahme der Kosten der Unterkunft
Ein Anspruch auf Übernahme der Kosten der Unterkunft durch den SGB II-Träger besteht nach einem Urteil des SG Stuttgart nicht, wenn unter Familienangehörigen ein Mietvertrag mit entsprechender Mietzinsregelung nur abgeschlossen wurde, um den Mietzins wiederum vom Jobcenter als Kosten der Unterkunft erhalten zu können. mehr ...
04.07.2017 Leistungen für Unterkunft und Heizung
LSG Baden-Württemberg: Jobcenter muss Kosten einer Räumungsklage tragen
Ein Jobcenter trägt die Kosten einer Räumungsklage, wenn es einem Leistungsberechtigten zu Unrecht die Leistungen versagt, dadurch Mietrückstände entstehen und der Vermieter in der Folge Räumungsklage erhebt. Die anfallenden Gerichtskosten sind als (einmalig anfallende) Bedarfe der Unterkunft im SGB II zu berücksichtigen. mehr ...
26.06.2017 Leistungen für Unterkunft und Heizung
SG Dresden: Die Deckelung der Unterkunftskosten für Hartz IV-Empfänger im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge ist rechtswidrig
Das Konzept des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge ist nicht schlüssig im Sinne der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts. Die Deckelung der Unterkunftskosten für "Hartz IV"-Empfänger in diesen Landkreisen ist daher unwirksam. Das hat das Sozialgericht Dresden mit Urteil entschieden. mehr ...
26.06.2017 Leistungen für Unterkunft und Heizung
SG Dresden: Die Deckelung der Unterkunftskosten für Hartz IV-Empfänger im Landkreis Görlitz ist rechtswidrig
Das Konzept des Landkreises Görlitz ist nicht schlüssig im Sinne der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts. Die Deckelung der Unterkunftskosten für "Hartz IV"-Empfänger in diesen Landkreisen ist daher unwirksam. Das hat das Sozialgericht Dresden entschieden. mehr ...
26.05.2017 Leistungen für Unterkunft und Heizung
Knickrehm zur den angemessenen Unterkunftskosten
Kurznachricht zu "Das schlüssige Konzept im Wandel von Rechtsprechung und Politik" von VorsRiBSG Sabine Knickrehm, original erschienen in: SGb 2017 Heft 5, 241 - 250. Nach mehr ...
27.04.2017 Leistungen für Unterkunft und Heizung
Nguyen meint, dass die Vorschrift zur Aufrechnung von Darlehensrückzahlungsansprüchen nicht auf Mietkautiondarlehen anzuwenden ist
Kurznachricht zu "Keine monatliche Aufrechnung bei Mietkautionsdarlehen" von Sophia Nguyen, original erschienen in: SGb 2017 Heft 4, 202 - 207. Die Autorin untersucht, ob die Vorschrift des § 42a Abs. 2 ... mehr ...
31.03.2017 Leistungen für Unterkunft und Heizung
Kostenübernahmen für Einlagerung des Hausrats bei Verlust der Wohnung von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten: Hammel zum Urteil des SG Mainz vom 17.03.2016
Kurznachricht zu "Die Übernahme der Kosten der Einlagerung des Hausrats und der persönlichen Gegenstände von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten - Anmerkungen zum Urteil des SG Mainz vom 17.03.2016" von Dr. Manfred Hammel, ... mehr ...
20.03.2017 Leistungen für Unterkunft und Heizung
LSG Niedersachsen-Bremen: Zuständigkeit für Umzugskosten bei Zerrüttung der Familienverhältnisse
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat das Jobcenter des Landkreises Northeim vorläufig verpflichtet, einer 18-jährigen Auszubildenden eine Zusicherung für einen Umzug aus der Wohnung ihrer Mutter zu gewähren. Die Zusicherung wurde ihr zuvor mit der Begründung verweigert, die junge Erwachsene habe die Kosten für die eigene Wohnung vorrangig aus Jugendhilfeleistungen des Sozialamtes des Landkreises Northeim zu bestreiten. mehr ...
08.03.2017 Leistungen für Unterkunft und Heizung
LSG Rheinland-Pfalz: Donnersbergkreis hat schlüssiges Konzept für angemessene Unterkunftskosten nach dem SGB II
Der Donnersbergkreis kann die Gewährung von Unterkunftskosten für Leistungsempfänger nach dem SGB II ("Hartz IV") nach vorheriger Kostensenkungsaufforderung auf den angemessenen Anteil begrenzen, weil er diesen mit Hilfe eines schlüssigen Konzepts im Sinne der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ermittelt. Dies hat der 3. Senat des LSG Rheinland-Pfalz in einem Urteil entschieden. mehr ...