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18.03.2015 Leistungen für Unterkunft und Heizung
Bundeskabinett beschließt höheres Wohngeld - Nutznießer sind Haushalte mit geringerem Einkommen
Das Bundeskabinett hat am 18.03.2015 den Gesetzentwurf zur Wohngeldreform beschlossen. Er sieht eine Erhöhung des Wohngelds für rund 870.000 Haushalte vor, darunter rund 90.000 Haushalte, die bisher auf Leistungen aus der Grundsicherung angewiesen waren. 2012 erhielt ein Zwei-Personen-Haushalt durchschnittlich 112 Euro Wohngeld monatlich. Nach der Reform werden es im Durchschnitt 186 Euro im Monat sein. mehr ...
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26.06.2017 Leistungen für Unterkunft und Heizung
SG Dresden: Die Deckelung der Unterkunftskosten für Hartz IV-Empfänger im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge ist rechtswidrig
Das Konzept des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge ist nicht schlüssig im Sinne der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts. Die Deckelung der Unterkunftskosten für "Hartz IV"-Empfänger in diesen Landkreisen ist daher unwirksam. Das hat das Sozialgericht Dresden mit Urteil entschieden. mehr ...
26.06.2017 Leistungen für Unterkunft und Heizung
SG Dresden: Die Deckelung der Unterkunftskosten für Hartz IV-Empfänger im Landkreis Görlitz ist rechtswidrig
Das Konzept des Landkreises Görlitz ist nicht schlüssig im Sinne der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts. Die Deckelung der Unterkunftskosten für "Hartz IV"-Empfänger in diesen Landkreisen ist daher unwirksam. Das hat das Sozialgericht Dresden entschieden. mehr ...
26.05.2017 Leistungen für Unterkunft und Heizung
Knickrehm zur den angemessenen Unterkunftskosten
Kurznachricht zu "Das schlüssige Konzept im Wandel von Rechtsprechung und Politik" von VorsRiBSG Sabine Knickrehm, original erschienen in: SGb 2017 Heft 5, 241 - 250. Nach mehr ...
27.04.2017 Leistungen für Unterkunft und Heizung
Nguyen meint, dass die Vorschrift zur Aufrechnung von Darlehensrückzahlungsansprüchen nicht auf Mietkautiondarlehen anzuwenden ist
Kurznachricht zu "Keine monatliche Aufrechnung bei Mietkautionsdarlehen" von Sophia Nguyen, original erschienen in: SGb 2017 Heft 4, 202 - 207. Die Autorin untersucht, ob die Vorschrift des § 42a Abs. 2 ... mehr ...
31.03.2017 Leistungen für Unterkunft und Heizung
Kostenübernahmen für Einlagerung des Hausrats bei Verlust der Wohnung von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten: Hammel zum Urteil des SG Mainz vom 17.03.2016
Kurznachricht zu "Die Übernahme der Kosten der Einlagerung des Hausrats und der persönlichen Gegenstände von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten - Anmerkungen zum Urteil des SG Mainz vom 17.03.2016" von Dr. Manfred Hammel, ... mehr ...
20.03.2017 Leistungen für Unterkunft und Heizung
LSG Niedersachsen-Bremen: Zuständigkeit für Umzugskosten bei Zerrüttung der Familienverhältnisse
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat das Jobcenter des Landkreises Northeim vorläufig verpflichtet, einer 18-jährigen Auszubildenden eine Zusicherung für einen Umzug aus der Wohnung ihrer Mutter zu gewähren. Die Zusicherung wurde ihr zuvor mit der Begründung verweigert, die junge Erwachsene habe die Kosten für die eigene Wohnung vorrangig aus Jugendhilfeleistungen des Sozialamtes des Landkreises Northeim zu bestreiten. mehr ...
08.03.2017 Leistungen für Unterkunft und Heizung
LSG Rheinland-Pfalz: Donnersbergkreis hat schlüssiges Konzept für angemessene Unterkunftskosten nach dem SGB II
Der Donnersbergkreis kann die Gewährung von Unterkunftskosten für Leistungsempfänger nach dem SGB II ("Hartz IV") nach vorheriger Kostensenkungsaufforderung auf den angemessenen Anteil begrenzen, weil er diesen mit Hilfe eines schlüssigen Konzepts im Sinne der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ermittelt. Dies hat der 3. Senat des LSG Rheinland-Pfalz in einem Urteil entschieden. mehr ...
03.03.2017 Leistungen für Unterkunft und Heizung
SG Berlin: Keine Sozialhilfe für Umstellung auf den TV-Standard DVB-T2 HD - Fernsehempfang muss aus der Regelleistung bezahlt werden
Das Sozialamt ist nicht verpflichtet, die Kosten für die Anschaffung eines Receivers zum Empfang des in wenigen Wochen eingeführten digitalen Antennenfernsehens DVB-T2 HD zu übernehmen. Auch die zukünftig anfallenden Gebühren für den Empfang privater Fernsehprogramme müssen selbst getragen werden. Das hat das SG Berlin entschieden. mehr ...
13.02.2017 Leistungen für Unterkunft und Heizung
LSG Schleswig-Holstein: Mietobergrenze für "Hartz IV-" und Sozialhilfeempfänger im Kreis Pinneberg grundsätzlich rechtmäßig
Der 6. Senat des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts hat in mehreren Entscheidungen das Konzept zur Ermittlung der Mietobergrenze im Kreis Pinneberg grundsätzlich gebilligt. Gegenstand der Verfahren war das "Schlüssige Konzept" zur Ermittlung der Unterkunftskosten für "Hartz IV"- und Sozialhilfeempfänger in der Zeit von 01.01.2011 bis 31.12.2014. Die Berufungen des Jobcenters Pinneberg gegen die Entscheidungen unterschiedlicher Kammern des Sozialgerichts Itzehoe waren erfolgreich. mehr ...