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18.03.2015 Leistungen für Unterkunft und Heizung
Bundeskabinett beschließt höheres Wohngeld - Nutznießer sind Haushalte mit geringerem Einkommen
Das Bundeskabinett hat am 18.03.2015 den Gesetzentwurf zur Wohngeldreform beschlossen. Er sieht eine Erhöhung des Wohngelds für rund 870.000 Haushalte vor, darunter rund 90.000 Haushalte, die bisher auf Leistungen aus der Grundsicherung angewiesen waren. 2012 erhielt ein Zwei-Personen-Haushalt durchschnittlich 112 Euro Wohngeld monatlich. Nach der Reform werden es im Durchschnitt 186 Euro im Monat sein. mehr ...
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20.03.2017 Leistungen für Unterkunft und Heizung
LSG Niedersachsen-Bremen: Zuständigkeit für Umzugskosten bei Zerrüttung der Familienverhältnisse
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat das Jobcenter des Landkreises Northeim vorläufig verpflichtet, einer 18-jährigen Auszubildenden eine Zusicherung für einen Umzug aus der Wohnung ihrer Mutter zu gewähren. Die Zusicherung wurde ihr zuvor mit der Begründung verweigert, die junge Erwachsene habe die Kosten für die eigene Wohnung vorrangig aus Jugendhilfeleistungen des Sozialamtes des Landkreises Northeim zu bestreiten. mehr ...
03.03.2017 Leistungen für Unterkunft und Heizung
SG Berlin: Keine Sozialhilfe für Umstellung auf den TV-Standard DVB-T2 HD - Fernsehempfang muss aus der Regelleistung bezahlt werden
Das Sozialamt ist nicht verpflichtet, die Kosten für die Anschaffung eines Receivers zum Empfang des in wenigen Wochen eingeführten digitalen Antennenfernsehens DVB-T2 HD zu übernehmen. Auch die zukünftig anfallenden Gebühren für den Empfang privater Fernsehprogramme müssen selbst getragen werden. Das hat das SG Berlin entschieden. mehr ...
13.02.2017 Leistungen für Unterkunft und Heizung
LSG Schleswig-Holstein: Mietobergrenze für "Hartz IV-" und Sozialhilfeempfänger im Kreis Pinneberg grundsätzlich rechtmäßig
Der 6. Senat des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts hat in mehreren Entscheidungen das Konzept zur Ermittlung der Mietobergrenze im Kreis Pinneberg grundsätzlich gebilligt. Gegenstand der Verfahren war das "Schlüssige Konzept" zur Ermittlung der Unterkunftskosten für "Hartz IV"- und Sozialhilfeempfänger in der Zeit von 01.01.2011 bis 31.12.2014. Die Berufungen des Jobcenters Pinneberg gegen die Entscheidungen unterschiedlicher Kammern des Sozialgerichts Itzehoe waren erfolgreich. mehr ...
07.02.2017 Leistungen für Unterkunft und Heizung
Hahn erklärt, dass eine Übernahme von Mietschulden durch den Leistungsträger nur noch ausnahmsweise in Betracht kommt
Kurznachricht zu "Das Verhältnis von § 569 Abs. 3 Nr. 2 S. 1 BGB zur ordentlichen Vermieterkündigung und dessen Auswirkung auf die Schuldenübernahme nach § 22 Abs. 8 SGB II" von Prof. Dr. Erik Hahn, original erschienen in: N ... mehr ...
01.02.2017 Leistungen für Unterkunft und Heizung
LSG Niedersachsen-Bremen: Übernahme von Mietkosten im Stadtgebiet Bremen im Rahmen eines sozialgerichtlichen Eilverfahrens
Das LSG Niedersachsen-Bremen hat eine erstinstanzliche Entscheidung des SG Bremen aufgehoben, mit dem dieses im Rahmen eines Eilverfahrens das Jobcenter Bremen zur Übernahme von Wohnungsbeschaffungs- und Umzugskosten sowie einer Mietkaution als Leistungen nach dem SGB II für die von einer vierköpfigen Familie neu angemietete 75 m³ große Wohnung in Bremen verpflichtet hatte. mehr ...
31.01.2017 Leistungen für Unterkunft und Heizung
LSG Niedersachsen-Bremen: Jobcenter muss nicht für ungenutzte Wohnung zahlen
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Grundsicherungsempfänger nach dem Sozialgesetzbuch II. Buch (SGB II) nur Anspruch auf die Übernahme der Kosten einer Unterkunft haben, die auch tatsächlich genutzt wird. mehr ...
24.11.2016 Leistungen für Unterkunft und Heizung
LSG Nordrhein-Westfalen: Berechnung der Unterkunftsleistungen für "Hartz IV"-Empfänger im Kreis Düren bestätigt
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat in einer Grundsatzentscheidung das seit 2013 geltende Konzept des Kreises Düren zu Berechnung der Unterkunftskosten für Empfänger von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Arbeitslosengeld II, "Hartz IV") bestätigt. Der 7. Senat hat eine Berufung gegen eine entsprechende Entscheidung des Sozialgerichts Aachen zurückgewiesen. mehr ...
08.11.2016 Leistungen für Unterkunft und Heizung
LSG Baden-Württemberg: Pritschenwagen Teil 2 - Einem Eingliederungsverwaltungsakt des Jobcenters allein zur Wohnungssuche fehlt der erforderliche Arbeitsmarktbezug
Ein Eingliederungsverwaltungsakt muss einen deutlichen Bezug zum Arbeitsmarkt, d.h. zum Ziel der Eingliederung in das Arbeitsleben erkennen lassen. Dies ist nicht der Fall, wenn das Jobcenter einem SGB-II-Leistungsempfänger ohne festen Wohnsitz als Eigenbemühung nur aufgibt, sich eine Wohnung zu suchen, hat das Landessozialgericht in einem Urteil entschieden. Außerdem müssen die Vorgaben an den Arbeitsuchenden hinreichend bestimmt sein. mehr ...
26.09.2016 Leistungen für Unterkunft und Heizung
SG Dortmund: Hartz IV - Leistungsbegrenzung wegen unangemessener Wohnkosten für Hauseigentümer nur nach vorheriger Kostensenkungsaufforderung
Ein Jobcenter muss die Kosten für die Erneuerung einer defekten Gasheizung ungeachtet der Frage der Angemessenheit der Wohnkosten tragen, wenn es zuvor der langzeitarbeitslosen Hauseigentümerin keine Kostensenkungsaufforderung zugestellt hat. Das hat das SG Dortmund entschieden. mehr ...