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14.11.2017 Leistungen für Unterkunft und Heizung
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Begrenzung auf Übernahme der angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung
Vor den Sozialgerichten wird immer wieder darum gestritten, ob im Rahmen des Bezugs von Arbeitslosengeld II die Kosten für die Wohnung nicht nur in "angemessener", sondern in tatsächlicher Höhe übernommen werden. Das Sozialgesetzbuch beschränkt die Erstattung auf "angemessene" Aufwendungen. Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat in einem heute veröffentlichten Beschluss entschieden, dass diese Begrenzung mit dem Grundgesetz zu vereinbaren ist. Der Gesetzgeber muss keinen Anspruch auf unbegrenzte Übernahme der Wohnungskosten vorsehen. Die Regelung ist auch ausreichend klar und verständlich. Damit hat der Gesetzgeber seiner aus der Verfassung herzuleitenden Pflicht genügt, einen konkreten gesetzlichen Anspruch zur Erfüllung des Grundrechts auf ein menschenwürdiges Existenzminimum zu schaffen. mehr ...
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18.03.2015 Leistungen für Unterkunft und Heizung
Bundeskabinett beschließt höheres Wohngeld - Nutznießer sind Haushalte mit geringerem Einkommen
Das Bundeskabinett hat am 18.03.2015 den Gesetzentwurf zur Wohngeldreform beschlossen. Er sieht eine Erhöhung des Wohngelds für rund 870.000 Haushalte vor, darunter rund 90.000 Haushalte, die bisher auf Leistungen aus der Grundsicherung angewiesen waren. 2012 erhielt ein Zwei-Personen-Haushalt durchschnittlich 112 Euro Wohngeld monatlich. Nach der Reform werden es im Durchschnitt 186 Euro im Monat sein. mehr ...
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08.01.2018 Leistungen für Unterkunft und Heizung
Nicht mehr bewohnte Wohnung - Schifferdecker kommentiert das Urteil des BSG vom 13.07.2017 zu Fragen der Nachforderung
Kurznachricht zu "Nachforderung für nicht mehr bewohnte Wohnung und § 96 SGG" von Dr. Stefan Schifferdecker, original erschienen in: NZS 2018 Heft 1, 25 - 28. Nach dem Urteil des BFH vom 13.07.2017 - B ... mehr ...
29.12.2017 Leistungen für Unterkunft und Heizung
Kosten von Unterkunft und Heizung - Siebel-Huffmann kommentiert den Beschluss des BVerfG vom 10.10.2017 zu den Leistungen nach dem Alg II
Kurznachricht zu "Übernahme nur der angemessenen Kosten von Unterkunft und Heizung bei Alg Il" von Stellv. Dir. SG Heiko Siebel-Huffmann, original erschienen in: NJW 2017 Heft 52, 3770 - 3772. Nach dem ... mehr ...
14.12.2017 Leistungen für Unterkunft und Heizung
LSG Bayern: Angemessenheitsgrenze für Unterkunftskosten der Stadt Augsburg
Das SGB II gibt den Leistungsberechtigten einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung (KdU) in tatsächlicher Höhe, soweit diese angemessen sind. Die Angemessenheitsprüfung hat unter Berücksichtigung des allgemeinen Gleichheitssatzes zu erfolgen. Dabei müssen die Unterkunftsbedarfe als Teil eines menschenwürdigen Existenzminimums folgerichtig in einem transparenten und sachgerechten Verfahren berechnet werden. mehr ...
05.12.2017 Leistungen für Unterkunft und Heizung
SG Gießen: Grundsicherung für Arbeitsuchende
Das Konzept des Landkreises Gießen zur Ermittlung der angemessenen Unterkunftskosten nach § 22 Abs. 1 SGB II ist auch für den Zeitraum ab Dezember 2014 schlüssig im Sinne der Rechtsprechung des BSG. Die Ergebnisse des Konzepts zur Ermittlung der Bedarfe für Unterkunft sind bereits ab dem Zeitpunkt zu berücksichtigen, für den die zugrunde liegenden Daten erhoben wurden. mehr ...
23.11.2017 Leistungen für Unterkunft und Heizung
Eilrechtsschutz bei Leistungen für die Unterkunft und Heizung nach dem SGB II: Wunder zum BVerfG vom 01.08.2017
Kurznachricht zu "Antrag auf Bewilligung von PKH" von Dr. Annett Wunder, LL.M., original erschienen in: SGb 2017 Heft 11, 643 - 645. Das BVerfG hat in seinem Beschluss vom 01.08.2017 (Az.: 1 BvR 1910/12 ... mehr ...
17.11.2017 Leistungen für Unterkunft und Heizung
SG Berlin: Hartz IV - Kein Mietkostenzuschlag aus religiösen Gründen
Das Jobcenter ist nicht verpflichtet, die volle Miete für eine Wohnung zu übernehmen, die von einer streng religiösen Familie in Kenntnis der unangemessen hohen Kosten bezogen wurde, um in der Nähe des von ihnen besuchten Gotteshauses wohnen zu können. mehr ...
10.10.2017 Leistungen für Unterkunft und Heizung
Zins- und Tilgungsleistungen auf das Immobiliendarlehen - Hahn untersucht die Einordnung als Kosten der Unterkunft gem. § 22 Abs. 1 SGB II
Kurznachricht zu "Zins- und Tilgungsleistungein auf das Immobiliendarlehen als Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 SGB II" von Prof. Dr. Erik Hahn, original erschienen in: NZS 2017 Heft 19, 732 - 737. mehr ...
22.08.2017 Leistungen für Unterkunft und Heizung
BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufiger Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung
Die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit haben in einstweiligen Rechtsschutzverfahren anhand der Umstände des Einzelfalls zu prüfen, ob tatsächlich die notwendige Eilbedürftigkeit für eine vorläufige Leistungsgewährung vorliegt. Sie können die Eilbedürftigkeit von vorläufigen Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung deshalb nicht nur pauschal darauf beziehen, ob schon eine Räumungsklage erhoben worden ist. Dies hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss entschieden und einer Verfassungsbeschwerde teilweise stattgegeben. mehr ...