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27.03.2018 Leistungen für Unterkunft und Heizung
Zahlung der Miete durch den Grundsicherungsträger - ein Beitrag von Hahn
Kurznachricht zu "Die Zahlung der laufenden Miete durch den Grundsicherungsträger" von Prof. Dr. Erik Hahn, original erschienen in: NZM 2018 Heft 6, 177 - 185. mehr ...
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14.11.2017 Leistungen für Unterkunft und Heizung
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Begrenzung auf Übernahme der angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung
Vor den Sozialgerichten wird immer wieder darum gestritten, ob im Rahmen des Bezugs von Arbeitslosengeld II die Kosten für die Wohnung nicht nur in "angemessener", sondern in tatsächlicher Höhe übernommen werden. Das Sozialgesetzbuch beschränkt die Erstattung auf "angemessene" Aufwendungen. Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat in einem heute veröffentlichten Beschluss entschieden, dass diese Begrenzung mit dem Grundgesetz zu vereinbaren ist. Der Gesetzgeber muss keinen Anspruch auf unbegrenzte Übernahme der Wohnungskosten vorsehen. Die Regelung ist auch ausreichend klar und verständlich. Damit hat der Gesetzgeber seiner aus der Verfassung herzuleitenden Pflicht genügt, einen konkreten gesetzlichen Anspruch zur Erfüllung des Grundrechts auf ein menschenwürdiges Existenzminimum zu schaffen. mehr ...
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18.03.2015 Leistungen für Unterkunft und Heizung
Bundeskabinett beschließt höheres Wohngeld - Nutznießer sind Haushalte mit geringerem Einkommen
Das Bundeskabinett hat am 18.03.2015 den Gesetzentwurf zur Wohngeldreform beschlossen. Er sieht eine Erhöhung des Wohngelds für rund 870.000 Haushalte vor, darunter rund 90.000 Haushalte, die bisher auf Leistungen aus der Grundsicherung angewiesen waren. 2012 erhielt ein Zwei-Personen-Haushalt durchschnittlich 112 Euro Wohngeld monatlich. Nach der Reform werden es im Durchschnitt 186 Euro im Monat sein. mehr ...
Weitere News
20.06.2019 Leistungen für Unterkunft und Heizung
Anhebung des Wohngelds geplant
Das Wohngeld soll zum 01.01.2020 erhöht werden. Die Bundesregierung hat dazu den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Wohngeldes (BT-Drs. 19/10816) eingebracht. Darin heißt es, zuletzt sei das Wohngeld zum 01.01.2016 angepasst worden. Seitdem seien die Wohnkosten und die Verbraucherpreise deutlich gestiegen und würden voraussichtlich weiter steigen. Die Leistungsfähigkeit des Wohngeldes nehme dadurch mit der Zeit ab. Zusätzlich würden bereits Erhöhungen der Einkommen, die nur die Entwicklung der Verbraucherpreise ausgleichen würden, zu einer Reduktion oder zum Verlust des Wohngeldanspruchs führen. Dies habe zur Folge, dass die Zahl der Wohngeldempfänger und die Reichweite des Wohngelds sinke. mehr ...
07.06.2019 Leistungen für Unterkunft und Heizung
"Angemessener" Wohnraum im Rahmen von Hartz-IV - Heinz untersucht die Folgen der Entscheidung des BVerfG vom 01.08.2017 für die Auslegung von § 22 SGB II
Kurznachricht zu "Grundrechtskonforme Bestimmung "angemessenen" Wohnraumes im Rahmen von Hartz-IV? Einige Anmerkungen zur Frage "angemessenen" Wohnraumes im Rahmen von "Hartz-IV-Bezug" im Anschluss an BVerfG ..." von Prof. D ... mehr ...
31.05.2019 Leistungen für Unterkunft und Heizung
LSG Niedersachsen-Bremen: Göttinger Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger rechtswidrig
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass die Kosten der Unterkunft in der Stadt Göttingen für das Jahr 2016 nicht den höchstrichterlichen Anforderungen an ein sog. schlüssiges Konzept zur Erhebung des Mietwohnungsmarktes genügen. mehr ...
23.05.2019 Leistungen für Unterkunft und Heizung
Wohngeld vs. Leistungen nach dem SGB II/XII - Hammel stellt die verschiedenen Rechtsgrundlagen dar
Kurznachricht zu "Das Nebeneinander von Wohngeld und den Leistungen nach dem SGB II/XII" von Dr. Manfred Hammel, original erschienen in: ZfF 2019 Heft 5, 110 - 113. Hammel legt einleitend dar, das Leist ... mehr ...
08.05.2019 Leistungen für Unterkunft und Heizung
Bundeskabinett beschließt Wohngeldreform 2020 - Mehr Geld für 660.000 Haushalte
Ab dem 01.01.2020 wird es mehr Wohngeld geben. Mit der Wohngeldreform 2020 entlastet die Bundesregierung Haushalte mit geringem Einkommen stärker bei den Wohnkosten. Dem Entwurf des Wohngeldstärkungsgesetzes hat das Kabinett am 08.05.2019 zugestimmt. mehr ...
14.03.2019 Leistungen für Unterkunft und Heizung
SG Heilbronn: Mietobergrenzen in Heilbronn rechtswidrig - "schlüssiges Konzept" der Stadt Heilbronn zur Bestimmung der Angemessenheitsgrenze ungeeignet!
Das Sozialgericht Heilbronn hat entschieden, dass die Mietobergrenzen in Heilbronn nicht auf einem rechtmäßigen "schlüssigen Konzept" beruhen. mehr ...
12.03.2019 Leistungen für Unterkunft und Heizung
SG Gießen: Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
Die Rückforderung geleisteter Unterkunftskosten aufgrund einer Vereinbarung mit dem Vermieter, wonach ein geringerer Mietzins überwiesen und im Gegenzug hausmeisterähnliche Dienste verrichtet werden, setzt grob fahrlässiges Verhalten des Begünstigten voraus. mehr ...