Top-News
27.03.2018 Leistungen für Unterkunft und Heizung
Zahlung der Miete durch den Grundsicherungsträger - ein Beitrag von Hahn
Kurznachricht zu "Die Zahlung der laufenden Miete durch den Grundsicherungsträger" von Prof. Dr. Erik Hahn, original erschienen in: NZM 2018 Heft 6, 177 - 185. mehr ...
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14.11.2017 Leistungen für Unterkunft und Heizung
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Begrenzung auf Übernahme der angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung
Vor den Sozialgerichten wird immer wieder darum gestritten, ob im Rahmen des Bezugs von Arbeitslosengeld II die Kosten für die Wohnung nicht nur in "angemessener", sondern in tatsächlicher Höhe übernommen werden. Das Sozialgesetzbuch beschränkt die Erstattung auf "angemessene" Aufwendungen. Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat in einem heute veröffentlichten Beschluss entschieden, dass diese Begrenzung mit dem Grundgesetz zu vereinbaren ist. Der Gesetzgeber muss keinen Anspruch auf unbegrenzte Übernahme der Wohnungskosten vorsehen. Die Regelung ist auch ausreichend klar und verständlich. Damit hat der Gesetzgeber seiner aus der Verfassung herzuleitenden Pflicht genügt, einen konkreten gesetzlichen Anspruch zur Erfüllung des Grundrechts auf ein menschenwürdiges Existenzminimum zu schaffen. mehr ...
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18.03.2015 Leistungen für Unterkunft und Heizung
Bundeskabinett beschließt höheres Wohngeld - Nutznießer sind Haushalte mit geringerem Einkommen
Das Bundeskabinett hat am 18.03.2015 den Gesetzentwurf zur Wohngeldreform beschlossen. Er sieht eine Erhöhung des Wohngelds für rund 870.000 Haushalte vor, darunter rund 90.000 Haushalte, die bisher auf Leistungen aus der Grundsicherung angewiesen waren. 2012 erhielt ein Zwei-Personen-Haushalt durchschnittlich 112 Euro Wohngeld monatlich. Nach der Reform werden es im Durchschnitt 186 Euro im Monat sein. mehr ...
Weitere News
06.08.2018 Leistungen für Unterkunft und Heizung
Schifferdecker u.a. zu den angemessen Kosten der Unterkunft im Land Berlin
Kurznachricht zu "Angemessene Bedarfe für die Unterkunft in Berlin 2018" von RiSG Dr. Stefan Schifferdecker und RiSG Eva Silbermann und RiSG Stefan Langbein und RiSG Philipp Marx, original erschienen in: NZS 2018 Heft 15, 59 ... mehr ...
02.08.2018 Leistungen für Unterkunft und Heizung
SG Stuttgart: Anspruch auf die Übernahme von Tilgungsraten für ein Darlehen
Ein Bezieher von Arbeitslosengeld II hat regelmäßig keinen Anspruch auf die Übernahme von Tilgungsraten für ein Darlehen, das er zur Finanzierung des Erwerbs einer Eigentumswohnung aufgenommenen hat. mehr ...
25.07.2018 Leistungen für Unterkunft und Heizung
SG Berlin: Keine Prozesskostenhilfe für Streit mit Jobcenter um monatlich 1,85 Euro - Klägerin muss Rechtsanwalt selbst bezahlen
Der Antrag der Klägerin auf Beiordnung eines Rechtsanwalts auf Kosten der Staatskasse wird abgelehnt. Der Wert der Klage um die Kosten von Zündstrom für eine Gastherme ist derart gering und die Klage derart einfach zu begründen, dass rechtsanwaltliche Hilfe nicht erforderlich ist. Ein Kläger, der seine Anwaltskosten selbst tragen müsste und den intellektuellen und beruflichen Hintergrund der Klägerin hätte, würde den Prozess vor dem Sozialgericht vernünftigerweise allein führen. mehr ...
25.06.2018 Leistungen für Unterkunft und Heizung
Die Übernahme der Mietkaution im Hartz IV-Bereich - Hammel zu LSG Hamburg vom 23.02.2017
Kurznachricht zu "Die Gewährung einer Mietkaution bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten stets nur auf Darlehensebene oder auch als Zuschuss? - Anmerungen zum Urteil des LSG Hamburg vom 23.02.2017 - L 4 AS 135/15" von Dr. ... mehr ...
15.06.2018 Leistungen für Unterkunft und Heizung
LSG Bayern: Unterkunftskosten in der Stadt Hof und im Landkreis Hof
Das SGB II gibt den Leistungsberechtigten einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung (KdU) in tatsächlicher Höhe, soweit diese angemessen sind. Die Angemessenheitsprüfung hat unter Berücksichtigung des allgemeinen Gleichheitssatzes zu erfolgen. Dabei müssen die Unterkunftsbedarfe als Teil eines menschenwürdigen Existenzminimums folgerichtig in einem transparenten und sachgerechten Verfahren berechnet werden. Die Angemessenheit der Unterkunftskosten unterliegt als unbestimmter Rechtsbegriff in vollem Umfang der richterlichen Kontrolle. mehr ...
06.06.2018 Leistungen für Unterkunft und Heizung
Hammel erläutert die neue Bedarfsermittlung im Rahmen des neuen § 42a Abs. 3 und 4 SGB XII
Kurznachricht zu "Die Schaffung des § 42 a Abs. 3 und 4 SGB XII durch das SGB XII-Änderungsgesetz" von Dr. Manfred Hammel, original erschienen in: ZfF 2018 Heft 5, 97 - 105. Bis zur Schaffung des neuen ... mehr ...
19.04.2018 Leistungen für Unterkunft und Heizung
SG Wiesbaden: Früheres Wohnkostenkonzept im Landkreis Limburg-Weilburg nicht rechtmäßig
Die Unterkunftskosten im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II werden in Höhe der tatsächlichen Kosten anerkannt, soweit diese angemessen sind. Das im Landkreis Limburg-Weilburg vom 1.8.2014 bis 30.6.2017 angewandte Konzept zur Ermittlung der angemessenen Unterkunftskosten genügt nicht den Anforderungen der Rechtsprechung an ein schlüssiges Konzept. Dies hat das Sozialgericht Wiesbaden in einem Urteil entschieden. mehr ...