Top-News
27.03.2018 Leistungen für Unterkunft und Heizung
Zahlung der Miete durch den Grundsicherungsträger - ein Beitrag von Hahn
Kurznachricht zu "Die Zahlung der laufenden Miete durch den Grundsicherungsträger" von Prof. Dr. Erik Hahn, original erschienen in: NZM 2018 Heft 6, 177 - 185. mehr ...
angemessenheit-kosten
© stock.adobe.com - Gina Sanders
14.11.2017 Leistungen für Unterkunft und Heizung
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Begrenzung auf Übernahme der angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung
Vor den Sozialgerichten wird immer wieder darum gestritten, ob im Rahmen des Bezugs von Arbeitslosengeld II die Kosten für die Wohnung nicht nur in "angemessener", sondern in tatsächlicher Höhe übernommen werden. Das Sozialgesetzbuch beschränkt die Erstattung auf "angemessene" Aufwendungen. Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat in einem heute veröffentlichten Beschluss entschieden, dass diese Begrenzung mit dem Grundgesetz zu vereinbaren ist. Der Gesetzgeber muss keinen Anspruch auf unbegrenzte Übernahme der Wohnungskosten vorsehen. Die Regelung ist auch ausreichend klar und verständlich. Damit hat der Gesetzgeber seiner aus der Verfassung herzuleitenden Pflicht genügt, einen konkreten gesetzlichen Anspruch zur Erfüllung des Grundrechts auf ein menschenwürdiges Existenzminimum zu schaffen. mehr ...
miete-einkommen
© Fotolia.de - Gina Sanders
18.03.2015 Leistungen für Unterkunft und Heizung
Bundeskabinett beschließt höheres Wohngeld - Nutznießer sind Haushalte mit geringerem Einkommen
Das Bundeskabinett hat am 18.03.2015 den Gesetzentwurf zur Wohngeldreform beschlossen. Er sieht eine Erhöhung des Wohngelds für rund 870.000 Haushalte vor, darunter rund 90.000 Haushalte, die bisher auf Leistungen aus der Grundsicherung angewiesen waren. 2012 erhielt ein Zwei-Personen-Haushalt durchschnittlich 112 Euro Wohngeld monatlich. Nach der Reform werden es im Durchschnitt 186 Euro im Monat sein. mehr ...
Weitere News
19.04.2018 Leistungen für Unterkunft und Heizung
SG Wiesbaden: Früheres Wohnkostenkonzept im Landkreis Limburg-Weilburg nicht rechtmäßig
Die Unterkunftskosten im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II werden in Höhe der tatsächlichen Kosten anerkannt, soweit diese angemessen sind. Das im Landkreis Limburg-Weilburg vom 1.8.2014 bis 30.6.2017 angewandte Konzept zur Ermittlung der angemessenen Unterkunftskosten genügt nicht den Anforderungen der Rechtsprechung an ein schlüssiges Konzept. Dies hat das Sozialgericht Wiesbaden in einem Urteil entschieden. mehr ...
21.03.2018 Leistungen für Unterkunft und Heizung
SG Karlsruhe: "Festlegung der Richtwerte" der Stadt Baden-Baden zur Bestimmung der Angemessenheit von Kosten der Unterkunft
Die "Festlegung der Richtwerte" der Stadt Baden-Baden zur Bestimmung der Angemessenheit von Kosten der Unterkunft gem. § 22 Abs. 1 SGB II entspricht nach einem Urteil des SG Karlsruhe nicht den Anforderungen des Bundessozialgerichts an ein schlüssiges Konzept. mehr ...
26.02.2018 Leistungen für Unterkunft und Heizung
SG Detmold: Nachforderung von Betriebskosten für die ehemals bewohnte Wohnung
Die Nachforderung von Betriebskosten für die ehemals bewohnte Wohnung sind zu übernehmen. Dieses urteilte das Sozialgericht, nachdem das beklagte Jobcenter zuvor einen entsprechenden Antrag der Klägerin abgelehnt hatte. mehr ...
26.02.2018 Leistungen für Unterkunft und Heizung
SG Detmold: Rückwirkende Gewährung von Kosten der Unterkunft ausgeschlossen
Mit ihrer Klage begehrte die Klägerin die Überprüfung eines bestandskräftigen Bescheides aus dem Jahr 2008, mit dem Ziel für Januar 2009 höhere Kosten der Unterkunft zu erhalten. Diesen Antrag hatte das beklagte Jobcenter zuvor abgelehnt und darauf hingewiesen, dass eine Rücknahme und Nachzahlung nur für einen Zeitraum von einem Jahr erfolgen könne. Dabei sei der Zeitpunkt der Rücknahme vom Beginn des Jahres an zu rechnen, in dem der Überprüfungsantrag gestellt wurde. mehr ...
08.01.2018 Leistungen für Unterkunft und Heizung
Nicht mehr bewohnte Wohnung - Schifferdecker kommentiert das Urteil des BSG vom 13.07.2017 zu Fragen der Nachforderung
Kurznachricht zu "Nachforderung für nicht mehr bewohnte Wohnung und § 96 SGG" von Dr. Stefan Schifferdecker, original erschienen in: NZS 2018 Heft 1, 25 - 28. Nach dem Urteil des BFH vom 13.07.2017 - B ... mehr ...
29.12.2017 Leistungen für Unterkunft und Heizung
Kosten von Unterkunft und Heizung - Siebel-Huffmann kommentiert den Beschluss des BVerfG vom 10.10.2017 zu den Leistungen nach dem Alg II
Kurznachricht zu "Übernahme nur der angemessenen Kosten von Unterkunft und Heizung bei Alg Il" von Stellv. Dir. SG Heiko Siebel-Huffmann, original erschienen in: NJW 2017 Heft 52, 3770 - 3772. Nach dem ... mehr ...
14.12.2017 Leistungen für Unterkunft und Heizung
LSG Bayern: Angemessenheitsgrenze für Unterkunftskosten der Stadt Augsburg
Das SGB II gibt den Leistungsberechtigten einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung (KdU) in tatsächlicher Höhe, soweit diese angemessen sind. Die Angemessenheitsprüfung hat unter Berücksichtigung des allgemeinen Gleichheitssatzes zu erfolgen. Dabei müssen die Unterkunftsbedarfe als Teil eines menschenwürdigen Existenzminimums folgerichtig in einem transparenten und sachgerechten Verfahren berechnet werden. mehr ...