Weitere News
08.05.2019 Mehrbedarfsleistungen & Zuschüsse
BSG: Jobcenter muss Kosten für Schulbücher tragen
Die Kosten für Schulbücher sind vom Jobcenter als Härtefall-Mehrbedarf zu übernehmen, wenn Schüler mangels Lernmittelfreiheit ihre Schulbücher selbst kaufen müssen. Dies hat der 14. Senat des Bundessozialgerichts mit Urteil entschieden mehr ...
14.02.2019 Mehrbedarfsleistungen & Zuschüsse
SG Düsseldorf: Jobcenter muss keinen Abiball finanzieren
Zwei Abiturientinnen waren mit ihrer Klage vor dem SG Düsseldorf auf Zahlung von jeweils etwa 200,00 € für einen "Abiball" gegen das Jobcenter erfolglos. mehr ...
03.01.2019 Mehrbedarf für behinderte Menschen
Unbillige Härte - Schürmann kommentiert den Beschluss des BGH vom 12.09.2018 zur Auslegung von § 94 Abs. 3 Nr. 2 SGB XII
Kurznachricht zu "Elternunterhalt - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 12.09.2018" von VorsRiOLG a.D. Heinrich Schürmann, original erschienen in: FamRZ 2018 Heft 24, 1903 - 1908. Der mehr ...
07.08.2018 Mehrbedarf für behinderte Menschen
SG Mannheim: Anspruch eines schwer Lungenkranken gegen das Sozialamt auf einen Zuschuss für den Kauf eines Gebrauchtwagens, um Verwandte zu besuchen
Das SG Mannheim hat den Anspruch eines schwer Lungenkranken gegen das Sozialamt auf einen Zuschuss für den Kauf eines Gebrauchtwagens, um Verwandte zu besuchen, bejaht. mehr ...
02.08.2018 Mehrbedarfsleistungen & Zuschüsse
SG Stuttgart: Schüleraustausch stellt keine mehrtägige Klassenfahrt im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen
Ein Schüleraustausch, bei dem mehrere Schüler einer Jahrgangsstufe für mehrere Tage oder Wochen ins Ausland reisen und der nicht von der Gesamtlehrerkonferenz mit Einverständnis der Schulkonferenz beschlossen worden ist, stellt keine mehrtägige Klassenfahrt im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen dar. Die den betroffenen Schülern entstehenden Aufwendungen müssen daher nicht vom Jobcenter als Bedarf für Bildung und Teilhabe übernommen werden. mehr ...
25.06.2018 Mehrbedarfsleistungen & Zuschüsse
Gotzen zur Übernahme der Bestattungskosten durch den Sozialhilfeträger
Kurznachricht zu "Entwicklung der Rechtsprechung zu § 74 SGB XII" von Dr. Hans-Heiner Gotzen, original erschienen in: ZfF 2018 Heft 6, 121 - 127. Die erforderlichen Kosten einer Bestattung werden nach < ... mehr ...
30.04.2018 Mehrbedarfsleistungen & Zuschüsse
LSG Niedersachsen-Bremen: Hartz IV - Empfänger in Bremen erhalten Schülerbeförderungskosten für Gymnasiumsbesuch
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Kosten für die Schülerbeförderung von Hartz IV-Empfängern in Bremen von der Stadtgemeinde zu übernehmen sind. mehr ...
15.01.2018 Mehrbedarfsleistungen & Zuschüsse
LSG Niedersachsen-Bremen: Schulbücher vom Jobcenter - SGB II muss verfassungskonform ausgelegt werden
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat erstmals obergerichtlich entschieden, dass Kosten für Schulbücher als Mehrbedarfsleistungen vom Jobcenter zu übernehmen sind. Zu der Entscheidung liegen jetzt die schriftlichen Urteilsgründe vor. mehr ...
28.08.2017 Mehrbedarf für behinderte Menschen
Straßfeld zu den Mehrbedarfen für Behinderte im SGB II
Kurznachricht zu "Mehrbedarf nach § 21 Abs. 4 SGB II" von VorsRiLSG Elisabeth Straßfeld, original erschienen in: SGb 2017 Heft 8, 440 - 446. Der Beitrag befasst sich mit den Mehrbedarfen nach mehr ...
10.03.2017 Mehrbedarfsleistungen & Zuschüsse
Dern und Fuchsloch meinen, dass bei SGB-II Trennungskindern ein Umgangsmehrbedarf von 20 % gewährt werden sollte
Kurznachricht zu "Temporäre Bedarfsgemeinschaft im SGB II - wie soll es weitergehen?" von Prof. Dr. Susanne Dern und PräsLSG Dr. Christine Fuchsloch, original erschienen in: SGb 2017 Heft 2, 61 - 68. Di ... mehr ...