Top-News
kinder-ermittlungsmethode
© Fotolia.de - Gina Sanders
09.09.2014 Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts
BVerfG: Sozialrechtliche Regelbedarfsleistungen derzeit noch verfassungsgemäß
Die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuches sind derzeit noch verfassungsgemäß. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss entschieden. Die Anforderungen des Grundgesetzes, tatsächlich für eine menschenwürdige Existenz Sorge zu tragen, werden im Ergebnis nicht verfehlt. Insgesamt ist die vom Gesetzgeber festgelegte Höhe der existenzsichernden Leistungen tragfähig begründbar. Soweit die tatsächliche Deckung existenzieller Bedarfe in Einzelpunkten zweifelhaft ist, hat der Gesetzgeber eine tragfähige Bemessung der Regelbedarfe bei ihrer anstehenden Neuermittlung auf der Grundlage der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2013 sicherzustellen. mehr ...
erhöhung-regelsätze
© Fotolia.de - Gina Sanders
12.10.2012 Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts
Mehr Geld für Hartz IV-Empfänger - Bundesrat billigt Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2013
Der Bundesrat hat am 12.10.2012 der Erhöhung der Regelsätze für die rund 6,1 Millionen Empfänger von Hartz IV-Leistungen zugestimmt. mehr ...
Weitere News
17.03.2017 Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts
Regelbedarfsermittlungsgesetzes 2017: Greiner mit Kritik wegen der Benachteiligung von Ehe und Lebenspartnerschaft
Kurznachricht zu "Die Benachteiligung von Ehe und Lebenspartnerschaft als problematische Konsequenz des Regelbedarfsermittlungsgesetzes 2017" von Prof. Dr. Stefan Greiner, original erschienen in: NZS 2017 Heft 4, 130 - 135.< ... mehr ...
01.03.2017 Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts
SG Detmold: Regelbedarfe sind auch 2016 verfassungsgemäß
Das Sozialgericht Detmold entschied auf die Klage eines Leistungsempfängers der ab Januar 2016 höhere SGB II-Leistungen begehrte, dass die Regelbedarfe auch 2016 verfassungsgemäß sind. mehr ...
06.01.2017 Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts
Merold schreibt über vorläufige und endgültige Leistungsgewährungen und Rückzahlungsverpflichtungen im SGB II
Kurznachricht zu "Die vorläufige und endgültige Leistungsgewährung im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB ll" von RiSG Dr. Andreas Merold, original erschienen in: NZS 2016 Heft 24, 926 - 931. mehr ...
16.12.2016 Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts
Bundesrat stimmt Hartz-IV-Erhöhung zu
Der Bundesrat hat der Anhebung des Arbeitslosengeldes II am 16.12.2016 zugestimmt. In einer Entschließung wiederholt er allerdings Bedenken, die er bereits gegenüber dem ursprünglichen Gesetzentwurf geäußert hatte. So sehen die Länder eine Unterfinanzierung bei Gebrauchsgütern für den Haushalt. Auch die Leistungen für das Schulbedarfspaket müssten erhöht und der tatsächliche Bedarf an Sehhilfen sichergestellt werden. mehr ...
18.10.2016 Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts
Regelbedarfe sollen ab 01.01.2017 erhöht werden
Ab dem 01.01.2017 sollen die Regelbedarfe im Zweiten und Zwölften Sozialgesetzbuch (SGB II und SGB XII) angehoben werden. Das sieht der Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/9984) der Bundesregierung zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des SGB II und SGB XII vor, den der Bundestag am 21.10.2016 in erster Lesung beraten wird. mehr ...
18.03.2016 Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts
Bundesrat beschließt Stellungnahme zu geplanter Rechtsvereinfachung bei Hartz IV
Die Bundesregierung plant einen Bürokratieabbau beim Arbeitslosengeld II. Leistungsberechtigte Personen sollen durch den Gesetzentwurf künftig schneller Klarheit über ihre Rechtsansprüche erhalten. Vereinfacht werden etwa Regelungen zur Anrechnung von Einkommen und Vermögen, die Anspruchsvoraussetzungen für die Grundsicherung, die Ermittlung von Bedarfen für Unterkunft und Heizung sowie das Verfahrensrecht. Der Regelbewilligungszeitraum für das so genannte Hartz IV wird von sechs auf zwölf Monate erhöht. mehr ...
09.03.2016 Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts
BSG: Aufrechnung in Höhe von 30% mit der Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums vereinbar!
Eine Aufrechnung in Höhe von 30% ist nach einem Urteil des BSG mit der Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums vereinbar. mehr ...
02.02.2016 Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts
Schwabe stellt die neuen Regelbedarfsstufen im Existenzsicherungsrecht vor
Kurznachricht zu "Einzelbeträge aus den Regelbedarfsstufen ab 01.01.2016 - Teil 1: Leistungsfälle nach dem SGB II, dem SGB XII sowie nach§ 2 AsylbLG1" von Bernd-Günter Schwabe, original erschienen in: ZfF 2016 Heft 1, 1 - 21 ... mehr ...