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21.03.2019 Kindergeld
Starke-Familien-Gesetz mit Koalitions­mehrheit ange­nommen
Der Bundestag hat am 21.03.2019 das sogenannte Starke-Familien-Gesetz zur Neugestaltung des Kinderzuschlags und des Bildungs- und Teilhabepakets verabschiedet. Mit den Stimmen der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion verabschiedete das Parlament den Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 19/7504, BT-Drs. 19/8036, BT-Drs. 19/8435 Nr. 4) in der vom Familienausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 19/8613) gegen das Votum der FDP- und der Linksfraktion. Die Fraktionen der AfD und von Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich der Stimme. Zur Finanzierung des Gesetzes hatte der Haushaltsausschuss einen Bericht nach Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestages vorgelegt (BT-Drs. 19/8614). mehr ...
15.02.2019 Kindergeld
Starke-Familien-Gesetz - Bundesrat fordert noch weitere Verbesserungen
Der Bundesrat begrüßt die von der Bundesregierung geplante Anhebung des Familienzuschlags. In seiner am 15.02.2019 beschlossenen Stellungnahme zum so genannten Starke-Familien-Gesetz äußert er aber auch noch Verbesserungsbedarf an den beabsichtigten Regelungen. mehr ...
14.12.2018 Kindertagesbetreuung & Kinderheime
Bundestag ver­abschie­det das "Gute-Kita-Gesetz" mit Koalitions­mehrheit
Mehr als fünf Milliarden Euro gibt der Bund bis 2022 für eine Verbesserung der Qualität in Kindertagesstätten (Kitas): Das hat der Bundestag am 14.12.2018 mit den Stimmen der Regierungsfraktionen gegen die Opposition beschlossen. Damit folgten die Abgeordneten einer Beschlussempfehlung des Familienausschusses (BT-Drs. 19/6471 neu). mehr ...
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21.09.2018 Kindertagesbetreuung & Kinderheime
Länder fordern dauerhafte Unterstützung des Bundes beim Kita-Ausbau
Rund 10 Milliarden Euro stark ist das Paket, das die Bundesregierung mit dem Entwurf des Familienentlastungsgesetzes beschlossen hat. Hiermit möchte sie insbesondere die Situation der Familien mit geringen und mittleren Einkommen verbessern. In seiner am 21.09.2018 beschlossenen Stellungnahme begrüßt der Bundesrat ausdrücklich die vorgesehene Kindergelderhöhung und die Anhebung des Kinderfreibetrags. Zugleich weist er darauf hin, dass die Länder mehr als 55 Prozent der mit dem Familienentlastungsgesetz verbundenen Leistungen tragen. mehr ...
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19.09.2018 Kindertagesbetreuung & Kinderheime
Bundeskabinett bringt Gute-KiTa-Gesetz auf den Weg
Für mehr Qualität und weniger Gebühren soll es sorgen - das Gute-KiTa-Gesetz. Dafür investiert der Bund insgesamt 5,5 Milliarden Euro bis 2022. Am 19.09.2018 wurde der Gesetzentwurf vom Bundeskabinett verabschiedet. mehr ...
Weitere News
18.04.2019 Kindertagesbetreuung & Kinderheime
Kuntz gibt einen Überblick über die Rechtsprechung zur Frage von Ersatzansprüchen bei Nichtgewährung eines Kita-Platzes
Kurznachricht zu "Ersatzansprüche bei Nichtgewährung eines Kita-Platzes" von RA Wolfgang Kuntz, original erschienen in: FuR 2019 Heft 4. Der Autor hebt zunächst die Entscheidung des BGH vom 20.10.2016 - ... mehr ...
12.04.2019 Kindergeld
Bundesrat stimmt Starke-Familien-Gesetz zu
Der Bundesrat hat am 12.04.2019 dem Starke-Familien-Gesetz zugestimmt. Es erhöht Sozialleistungen für Kinder und soll einkommensschwache Familien dadurch stärker unterstützen. mehr ...
28.03.2019 Kindergeld
Gesetz gegen Sozialleistungsmissbrauch in den Bundestag eingebracht
Die Bundesregierung will schärfer gegen illegale Beschäftigung und gegen die missbräuchliche Inanspruchnahme von Kindergeld vorgehen. Diesem Ziel dient der Entwurf eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch (BT-Drs. 19/8691). Darin heißt es, Missbrauch und Schwarzarbeit hätten gravierende Beitragsausfälle in der Sozialversicherung und Ausfälle bei den Steuereinnahmen zur Folge und würden die Schutzrechte und Sozialleistungsansprüche der Betroffenen vermindern. mehr ...
28.03.2019 Kindergeld
BSG: Keine Vertretung durch Lohnsteuerhilfeverein im Verfahren wegen sozialrechtlichem Kindergeld
Ein Lohnsteuerhilfeverein ist nicht berechtigt, ein Mitglied in Antragsverfahren wegen sozialrechtlichem Kindergeld als Bevollmächtigter wirksam zu vertreten. Dies hat der 10. Senat des Bundessozialgerichts entschieden mehr ...
20.03.2019 Kindergeld
Grünes Licht im Familienausschuss für Starke-Familien-Gesetz
Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat den Weg frei gemacht für das sogenannte Starke-Familien-Gesetz zur Neugestaltung des Kinderzuschlags und des Bildungs- und Teilhabepakets. Mit den Stimmen der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion nahm der Ausschuss am 20.03.2019 die Gesetzesvorlage (BT-Drs. 19/7504) von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) in einer durch den Ausschuss geänderten Fassung gegen das Votum der FDP- und der Linksfraktion an. Die Fraktionen der AfD und von Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich der Stimme. Den von den Koalitionsfraktionen vorgelegten Änderungsantrag zum Gesetzesentwurf nahm der Ausschuss ohne Gegenstimmen bei Enthaltung der AfD und der FDP an. Die Anträge der Grünen zur automatischen Auszahlung des Kinderzuschlags (BT-Drs. 19/1854) und zur Teilhabe von Kindern (BT-Drs. 19/7451) lehnte der Ausschuss mit der Stimmenmehrheit der Koalitionsfraktionen ab. mehr ...