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21.03.2019 Kindergeld
Starke-Familien-Gesetz mit Koalitions­mehrheit ange­nommen
Der Bundestag hat am 21.03.2019 das sogenannte Starke-Familien-Gesetz zur Neugestaltung des Kinderzuschlags und des Bildungs- und Teilhabepakets verabschiedet. Mit den Stimmen der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion verabschiedete das Parlament den Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 19/7504, BT-Drs. 19/8036, BT-Drs. 19/8435 Nr. 4) in der vom Familienausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 19/8613) gegen das Votum der FDP- und der Linksfraktion. Die Fraktionen der AfD und von Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich der Stimme. Zur Finanzierung des Gesetzes hatte der Haushaltsausschuss einen Bericht nach Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestages vorgelegt (BT-Drs. 19/8614). mehr ...
15.02.2019 Kindergeld
Starke-Familien-Gesetz - Bundesrat fordert noch weitere Verbesserungen
Der Bundesrat begrüßt die von der Bundesregierung geplante Anhebung des Familienzuschlags. In seiner am 15.02.2019 beschlossenen Stellungnahme zum so genannten Starke-Familien-Gesetz äußert er aber auch noch Verbesserungsbedarf an den beabsichtigten Regelungen. mehr ...
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25.03.2015 Kindergeld
Höhere Freibeträge und mehr Kindergeld
Die Bundesregierung fördert Familien und sorgt dafür, dass ihr Existenzminimum steuerfrei bleibt. Das Bundeskabinett hat am 25.03.2015 einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Anhebung des Grundfreibetrages, des Kinderfreibetrages, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags beschlossen. mehr ...
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05.11.2014 Kindergeld
BFH: Kindergeldanspruch bis zum Abschluss eines dualen Studiums mit studienintegrierter praktischer Ausbildung im Lehrberuf
Der BFH hat mit einem Urteil entschieden, dass ein Kindergeldanspruch bis zum Abschluss eines dualen Studiums mit studienintegrierter praktischer Ausbildung im Lehrberuf besteht. mehr ...
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14.12.2012 Kindergeld
Rückforderung von Kindergeld - Bilsdorfer skizziert Probleme an der Schnittstelle zwischen Steuerrecht und Sozialrecht
Kurznachricht zu "Nichts gewonnen und doch zerronnen" von Prof. Dr. Peter Bilsdorfer, original erschienen in: NJW 2012 Heft 51, 3706 - 3707. Der Beitrag zeigt anhand eines Falles aus der Praxis Probleme ... mehr ...
Weitere News
12.04.2019 Kindergeld
Bundesrat stimmt Starke-Familien-Gesetz zu
Der Bundesrat hat am 12.04.2019 dem Starke-Familien-Gesetz zugestimmt. Es erhöht Sozialleistungen für Kinder und soll einkommensschwache Familien dadurch stärker unterstützen. mehr ...
28.03.2019 Kindergeld
Gesetz gegen Sozialleistungsmissbrauch in den Bundestag eingebracht
Die Bundesregierung will schärfer gegen illegale Beschäftigung und gegen die missbräuchliche Inanspruchnahme von Kindergeld vorgehen. Diesem Ziel dient der Entwurf eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch (BT-Drs. 19/8691). Darin heißt es, Missbrauch und Schwarzarbeit hätten gravierende Beitragsausfälle in der Sozialversicherung und Ausfälle bei den Steuereinnahmen zur Folge und würden die Schutzrechte und Sozialleistungsansprüche der Betroffenen vermindern. mehr ...
28.03.2019 Kindergeld
BSG: Keine Vertretung durch Lohnsteuerhilfeverein im Verfahren wegen sozialrechtlichem Kindergeld
Ein Lohnsteuerhilfeverein ist nicht berechtigt, ein Mitglied in Antragsverfahren wegen sozialrechtlichem Kindergeld als Bevollmächtigter wirksam zu vertreten. Dies hat der 10. Senat des Bundessozialgerichts entschieden mehr ...
20.03.2019 Kindergeld
Grünes Licht im Familienausschuss für Starke-Familien-Gesetz
Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat den Weg frei gemacht für das sogenannte Starke-Familien-Gesetz zur Neugestaltung des Kinderzuschlags und des Bildungs- und Teilhabepakets. Mit den Stimmen der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion nahm der Ausschuss am 20.03.2019 die Gesetzesvorlage (BT-Drs. 19/7504) von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) in einer durch den Ausschuss geänderten Fassung gegen das Votum der FDP- und der Linksfraktion an. Die Fraktionen der AfD und von Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich der Stimme. Den von den Koalitionsfraktionen vorgelegten Änderungsantrag zum Gesetzesentwurf nahm der Ausschuss ohne Gegenstimmen bei Enthaltung der AfD und der FDP an. Die Anträge der Grünen zur automatischen Auszahlung des Kinderzuschlags (BT-Drs. 19/1854) und zur Teilhabe von Kindern (BT-Drs. 19/7451) lehnte der Ausschuss mit der Stimmenmehrheit der Koalitionsfraktionen ab. mehr ...
18.03.2019 Kindergeld
Kindergeld - Mai untersucht Fragen der Kindergeldberechtigung
Kurznachricht zu "Kindergeld: "Abzweigung des Kindergelds an das Kind"" von RiFG Münster Dr. Bernadette Mai, LL.M. oec., original erschienen in: NWB 2019 Heft 12, 835. Die Autorin weist in ihrer Einleit ... mehr ...