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03.05.2013 Kostenbeteiligung
Mittagessen in Horteinrichtungen auch nach 2013 weiterfinanzieren
Der Bundesrat will dafür sorgen, dass auch nach dem Jahr 2013 für alle Kinder und Jugendlichen aus sozial schwachen Familien eine angemessene Teilhabe am gesellschaftlichen Leben durch Leistungen des so genannten Bildungs- und Teilhabepakets erreichbar ist. Zudem sei die Finanzierung von Mehraufwendungen für Mittagessen in Horteinrichtungen weiterhin zu gewährleisten. mehr ...
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09.10.2018 Kostenbeteiligung
OVG Rheinland-Pfalz: Kein Unterhaltsvorschuss bei mangelnder Mitwirkung der Kindesmutter an der Bestimmung des Kindesvaters
Ein Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz scheidet aus, wenn die Kindesmutter nicht das ihr Mögliche und Zumutbare unternimmt, um die Person des Kindesvaters bestimmen zu können. Sofern die Kindesmutter im Fall von Geschlechts­verkehr mit einem Unbekannten keine Angaben zur Identifizierung des Kindesvaters machen kann, obliegt es ihr, Nachforschungen zu dessen Person zeitnah nach Bekanntwerden der Schwangerschaft anzustellen. Dies entschied das Oberverwal­tungsgericht Rheinland-Pfalz. mehr ...
03.06.2016 Kostenbeteiligung
Landesverfassungsrechtliches Konnexitätsprinzip - Edinger untersucht Fragen der Kostentragung für den Kita-Ausbau unter Auswertung der Entscheidung des VerfGH Rheinland-Pfalz vom 30.10.2015
Kurznachricht zu "Keine Vollkostenerstattung für den Kita-Ausbau" von Dr. Florian Edinger, original erschienen in: DÖV 2016 Heft 11, 474 - 478. Edinger legt einleitend dar, dass der Ausbau der Kita-Plät ... mehr ...
20.08.2014 Kostenbeteiligung
Bund will Länder und Kommunen entlasten
Die Finanzierung der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen und die Kinderbetreuungsfinanzierung stellen Länder und Kommunen vor große Herausforderungen. Der am 20.08.2014 im Kabinett verabschiedete Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen ab 2015 und zum quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung ist ein wesentlicher Schritt für eine nachhaltige Entlastung durch den Bund. Der Bund will die Kommunen in den Jahren 2015 bis 2017 um jährlich eine Milliarde Euro entlasten. mehr ...
27.06.2013 Kostenbeteiligung
Vermittlungsausschuss legt Kompromiss zur Kinder- und Jugendhilfe vor
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am 26.06.2013 einen Kompromiss zur Verwaltungsvereinfachung in der Kinder- und Jugendhilfe erzielt. Die ursprünglich vom Bundestag beschlossene Regelung zur Kostenerstattung zwischen Bund und Ländern wird wieder gestrichen. mehr ...
15.02.2013 Kostenbeteiligung
Steuerklassenwechsel wird zu Recht bei Elterngeld anerkannt, bei Jugendhilfe dagegen nicht - Gläser und Schöllhorn anlässlich des Urteils des BVerwG vom 11.10.2012 zur Jugendhilfe
Kurznachricht zu "Auswirkungen eines Steuerklassenwechsels auf Entgeltersatzleistungen" von RA/StB Dr. Sven Christian Gläser und RA/StB Dr. Christian Schöllhorn, original erschienen in: DStR 2013 Heft 7, 312 - 317. mehr ...
15.08.2012 Kostenbeteiligung
SG Chemnitz: Bildungspaket - Jobcenter muss Kinderreisepass nicht zahlen
Das Jobcenter muss die Kosten eines Kinderreisepasses für einen 12-jährigen Schüler, der an einer Klassenfahrt nach England teilnimmt, nicht übernehmen. Dies hat das Sozialgericht Chemnitz entschieden. mehr ...