Weitere News
23.03.2017 Art der Behinderung & Leistungsgruppen
SG Karlsruhe: Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens
Das SG Karlsruhe hatte über die Ablehnung eines Antrags auf Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens bei einem Arzt des Vertrauens des Klägers mangels Nachweises, dass der benannte Arzt bereit und in der Lage ist, das Gutachten innerhalb einer angemessenen Frist zu erstatten und vorzulegen, zu entscheiden. mehr ...
05.08.2016 Art der Behinderung & Leistungsgruppen
SG Stuttgart: Gangstörungen wegen schwerer geistiger Erkrankung
Leidet ein Kind wegen einer schweren geistigen Erkrankung zwar an Gangstörungen, neigt es zugleich jedoch zum unkontrollierten Weglaufen und gefährdet es sich somit regelmäßig selbst, so rechtfertigt dies nicht die Vergabe des Merkzeichens "aG" (außergewöhnliche Gehbehinderung). Denn der Wunsch der Erziehungsberechtigten nach möglichst kurzen Wegen - vom Behinderten-Parkplatz etwa zum Arzt - vor allem aus Sicherheitsgründen stellt keine Einschränkung der Fortbewegungsfähigkeit im Sinne der maßgeblichen Norm dar. mehr ...
15.07.2016 Art der Behinderung & Leistungsgruppen
Kessler untersucht den Behinderungsbegriff im Sozialrecht
Kurznachricht zu "Anmerkungen zur Reform des sozialrechtlichen Behinderungsbegriffs" von Prof. Dr. Rainer Kessler, original erschienen in: SGb 2016 Heft 7, 373 - 378. Im Rahmen des sozialrechtlichen Beh ... mehr ...
01.06.2016 Art der Behinderung & Leistungsgruppen
SG Karlsruhe: Schwerbehinderteneigenschaft wegen Diabetes nur bei gravierender Beeinträchtigung in der Lebensführung
Das SG Karlsruhe hat Schwerbehinderteneigenschaft wegen Diabetes nur bei gravierender Beeinträchtigung in der Lebensführung anerkannt. mehr ...
01.12.2015 Art der Behinderung & Leistungsgruppen
SG Karlsruhe: Die Schwerbehinderteneigenschaft kann in der Regel beim Bestehen von Erkrankungen, die jeweils mit einem Teil-GdB Werten von 20 zu bewerten sind, nicht angenommen werden
Die 13. Kammer des SG Karlsruhe hat eine Klage auf Zuerkennung der Schwerbehinderteneigenschaft (Grad der Behinderung von 50) abgewiesen. mehr ...
12.08.2015 Art der Behinderung & Leistungsgruppen
BSG: Cereral schwerst geschädigte Kinder nicht länger vom Blindengeld ausgeschlossen
Der 9. Senat des Bundessozialgerichts hat entschieden, dass auch schwerst Hirngeschädigte, die nicht sehen können, Anspruch auf Blindengeld haben. Anders als bisher entschieden, ist hierfür nicht mehr erforderlich, dass ihre Beeinträchtigung des Sehvermögens noch deutlich stärker ausgeprägt ist als die Beeinträchtigung sonstiger Sinneswahrnehmungen wie zum Beispiel Hören oder Tasten (sogenannte spezifische Störung des Sehvermögens). mehr ...
12.08.2015 Art der Behinderung & Leistungsgruppen
BSG: Aufhebung der Schwerbehinderteneigenschaft nach erfolgreicher Heilung auch noch nach vielen Jahren zulässig
Der 9. Senat des Bundessozialgerichts hat entschieden, dass das Versorgungsamt dem Kläger dessen Schwerbehindertenstatus entziehen durfte, obwohl es das schon über 10 Jahre vorher hätte tun können und es ihm stattdessen einen unbefristeten Schwerbehindertenausweis ausgestellt hatte. mehr ...
23.02.2015 Art der Behinderung & Leistungsgruppen
Adipositas - Krankheit oder Behinderung? Ein Beitrag von Tolmein
Kurznachricht zu "Krankheit oder Behinderung? - Abgrenzungsfragen bei Adipositas" von RA FAMedR Dr. Oliver Tolmein, original erschienen in: NJW 2015 Heft 8, 14. Der Beitrag geht am Beispiel der Adiposit ... mehr ...
07.10.2014 Art der Behinderung & Leistungsgruppen
LSG Bayern: Rückwirkende gestaffelte Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft und kein Merkzeichen "G" für intersexuellen Menschen
Feststellungen nach dem Schwerbehindertenrecht sind auf einen entsprechenden Antrag hin zu treffen. Das hat das LSG Bayern mit einem Urteil entschieden und sich zudem mit den Fragen befasst: Unter welchen Voraussetzungen können diese Feststellungen auch für zurückliegende Zeiträume getroffen werden? Liegen die Voraussetzungen zur Zuerkennung des Merkzeichens "G" auch vor, wenn nur vorübergehend Schmerzzustände auftreten, die sich auf das Gehvermögen auswirken? mehr ...
27.08.2014 Art der Behinderung & Leistungsgruppen
SG Stuttgart: Erstattung der Kosten einer Wertmarke zur unentgeltlichen Beförderung
Die Erstattung der Kosten einer Wertmarke zur unentgeltlichen Beförderung setzt zwingend die Rückgabe derselben voraus. Ob der Kläger diese Wertmarke tatsächlich genutzt hat oder aus gesundheitlichen Gründen gar nicht nutzen konnte, spielt im Rahmen des § 145 SGB IX keine Rolle. Das hat das SG Stuttgart mit einem rechtskräftigen Urteil entschieden. mehr ...