Top-News
näheverhältnis-getöteter
© Fotolia.de - steschum
08.02.2017 Soziale Entschädigung
Bundeskabinett bringt Anspruch auf Hinterbliebenengeld auf den parlamentarischen Weg
Das Bundeskabinett hat am 08.02.2017 einen Gesetzentwurf zum Hinterbliebenengeld beschlossen. Hinterbliebene von Mordopfern, von Opfern ärztlicher Behandlungsfehler oder von Verkehrs- und Terrortoten sollen künftig grundsätzlich eine Entschädigung bekommen können. mehr ...
Weitere News
27.09.2018 Kriegsopferversorgung & Heimkehrerrecht
BSG: Soziale Entschädigung bei Internierung in unmittelbarer Nähe von Atomwaffentestgelände möglich
Der 9. Senat des Bundessozialgerichts hat entschieden, dass die von einem in Kasachstan gelegenen Atomwaffentestgelände ausgehende Strahlung für die in unmittelbarer Nähe internierten Wolgadeutschen Versorgungsansprüche wegen erlittener Gesundheitsschäden auslösen kann. mehr ...
02.08.2018 Kriegsopferversorgung & Heimkehrerrecht
SG Stuttgart: Versorgung von Kriegsopfern
Zur Umsetzung eines Urteils des EuGH zur Europarechtswidrigkeit von Regelungen, nach denen Kriegsopfer, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in bestimmten Mitgliedsstaaten haben, nur eine Teilversorgung erhielten, und zur rückwirkenden Leistungsgewährung an in Polen lebende Kriegsopfer aufgrund eines Beratungsverschuldens des Beklagten. mehr ...
10.07.2018 Kriegsopferversorgung & Heimkehrerrecht
LSG Baden-Württemberg: Rückwirkende Versorgungsleistungen für polnische Kriegsopfer deutscher Volkszugehörigkeit
In mehreren Entscheidungen hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg das beklagte Land Baden-Württemberg (Versorgungsverwaltung) verurteilt, Leistungen der Kriegsopferversorgung an Berechtigte mit Wohnsitz in Polen rückwirkend für die Zeit seit dem EU-Beitritt Polens im Mai 2004 nachzuzahlen. mehr ...
08.07.2018 Soziale Entschädigung
Röhl untersucht die Anforderungen an den Ghettobegriff
Kurznachricht zu "Vom historischen zum rechtlichen Ghettobegriff" von RiBSG Dr. Matthias Röhl, original erschienen in: NZS 2018 Heft 13, 513 - 516. Der historische Ghettobegriff unterscheidet sich funda ... mehr ...
25.04.2018 Impfgeschädigtenversorgung
SG Koblenz: Impfschaden durch Schweinegrippeimpfung
Wer im Anschluss an eine Impfung gegen Schweinegrippe im Jahr 2009 an Narkolepsie, auch Schlafkrankheit genannt, erkrankt ist, kann Anspruch auf Versorgung nach dem Infektionsschutzgesetz haben. Dies hat das Sozialgericht Koblenz mit Urteil entschieden. mehr ...
02.02.2018 SED-Unrechtsopferentschädigung
Bundesrat fordert unbefristete Rehabilitierung von DDR-Unrecht
Opfer politischer Verfolgung in der ehemaligen DDR sollen zeitlich unbegrenzt Anträge auf Rehabilitierung stellen können. Dies fordert der Bundesrat in einer Entschließung vom 02.02.2018. Ebenfalls unbefristet sollen wichtige Funktionsträger auf frühere Stasi-Tätigkeit überprüft werden können. mehr ...
25.01.2018 SED-Unrechtsopferentschädigung
BVerwG: Voraussetzungen für die Einbeziehung politischer Verfolgter in die Zusatzversorgung der DDR
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Zugehörigkeit von politisch Verfolgten zu einem Zusatzversorgungssystem der DDR, die von den DDR-Stellen eine Versorgungszusage auch ohne die politische Verfolgung nicht erhalten hätten, nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG) nicht mit Blick auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zum Anspruchs- und Anwartschaftsübertragungsgesetz (AAÜG) fingiert werden kann. mehr ...
18.12.2017 Kriminalopferversorgung
LSG Baden-Württemberg: Sexueller Missbrauch - Rente für Vergewaltigungsopfer nach "Deal" zugunsten des Täters im Strafverfahren
Ein gesetzeskonformer "Deal" im Strafverfahren zugunsten eines Straftäters kann für das Opfer einer Gewalttat als weiteres traumatisierendes Erlebnis eine Gesundheitsstörung auslösen, die als Folgeschaden der Tat anzuerkennen ist. Mit dieser Begründung haben die Richterinnen und Richter des Landessozialgerichts Baden-Württemberg einem Vergewaltigungsopfer eine Rente nach dem Opferentschädigungsgesetz zugesprochen. mehr ...
23.11.2017 Kriminalopferversorgung
LSG Baden-Württemberg: Keine Beschädigtenrente für Opfer einer Gewalttat bei vorbestehenden Gesundheitsstörungen
Um als Opfer einer Gewalttat eine Beschädigtenrente zu erhalten, ist ein bestimmter Grad der Schädigung erforderlich. Dabei können diejenigen Gesundheitsstörungen nicht miteingerechnet werden, die bereits vor der Gewalttat bestanden haben und daher nicht durch die Tat verursacht sein können. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschieden. mehr ...