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08.02.2017 Soziale Entschädigung
Bundeskabinett bringt Anspruch auf Hinterbliebenengeld auf den parlamentarischen Weg
Das Bundeskabinett hat am 08.02.2017 einen Gesetzentwurf zum Hinterbliebenengeld beschlossen. Hinterbliebene von Mordopfern, von Opfern ärztlicher Behandlungsfehler oder von Verkehrs- und Terrortoten sollen künftig grundsätzlich eine Entschädigung bekommen können. mehr ...
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16.08.2017 Kriegsopferversorgung & Heimkehrerrecht
SG Stuttgart: Beschädigtenversorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz für "andere Kriegsopfer"
Eine Beschädigtenversorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz für "andere Kriegsopfer" im Sinne des § 7 Absatz 1 Nummer 3 BVG, bei denen die Schädigung in einem zur Zeit der Schädigung von der deutschen Wehrmacht besetzten Gebiet eingetreten ist, setzt nach einem Gerichtsbescheid des SG Stuttgart voraus, dass das Kriegsopfer seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich des Bundesversorgungsgesetz hat. mehr ...
01.06.2017 Kriminalopferversorgung
Gesetz gegen häusliche Gewalt einstimmig angenommen
Frauen, die Opfer von Gewalt werden, sollen künftig mehr Hilfe bekommen: Der Bundestag hat die so genannte Istanbul-Konvention ratifiziert. Sechs Jahre nach der Unterzeichnung stimmten die Abgeordneten am 01.06.2017 einstimmig dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 18/12037, BT-drs. 18/12479) zu, mit dem das Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt in deutsches Recht umgesetzt wird. mehr ...
01.06.2017 Kriegsopferversorgung & Heimkehrerrecht
Bundestag hebt Vermö­gens­schonbeträge in der Kriegsopfer­fürsorge an
Die Vermögensschonbeträge in der Kriegsopferfürsorge hat der Bundestag angehoben, als er einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften (BT-Drs. 18/12041, BT-Drs. 18/12481) in der vom Ausschuss für Arbeit und Soziales geänderten Fassung (BT-Drs. 18/12611) gegen die Stimmen der Opposition am 01.06.2017, annahm. mehr ...
16.05.2017 Kriminalopferversorgung
Hinterbliebenengeld - Andreas beleuchtet den geplante neuen Anspruch
Kurznachricht zu "Einführung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld" von Dr. Manfred Andreas, original erschienen in: ArztR 2017 Heft 5, 117 - 120. Der Beitrag befasst sich mit der geplanten Einführung ... mehr ...
25.04.2017 Kriminalopferversorgung
Entschädigungsleistungen für die Opfer des Anschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz - ein Beitrag von Schwab
Kurznachricht zu "Terrorfahrt auf dem Weihnachtsmarkt in Berlin - Chancen auf Entschädigungsleistungen" von Hans-Josef Schwab, original erschienen in: DAR 2017 Heft 3, 168 - 170. Der Beitrag beleuchtet ... mehr ...
15.04.2017 Kriminalopferversorgung
Leiska-Stephan befasst sich mit der Notwendigkeit der Änderung des sozialen Entschädigungsrechts
Kurznachricht zu "Die Reform des Sozialen Entschädigungsrechts im Hinblick auf die Bedarfe gewaltbetroffener Frauen und ihrer Kinder" von Nicola Leiska-Stephan, original erschienen in: NDV 2017 Heft 4, 145 - 150. mehr ...
07.04.2017 Kriminalopferversorgung
SG Dresden: Rente aus privater Unfallversicherung ist auf Opferentschädigungs-Rente anrechenbar
Auf die Beschädigtenrente nach dem Opferentschädigungsgesetz sind Rentenzahlungen aus einer privaten Unfallversicherung teilweise anrechenbar. Das gilt auch, wenn die private Unfallversicherung vom Ehemann der Rentenbezieherin abgeschlossen worden war. Dies geht aus einem heute veröffentlichten Urteil des Sozialgerichts Dresden hervor. mehr ...
10.02.2017 SED-Unrechtsopferentschädigung
Bundesrat möchte Rehabilitierung von DDR-Heimkindern vereinfachen
Der Bundesrat möchte die Rehabilitierung von DDR-Heimkindern erleichtern und hat deshalb am 10.02.2017 einen Gesetzentwurf beschlossen. Danach sollen Kinder, die ausschließlich wegen der politischen Verfolgung oder Inhaftierung ihrer Eltern in einem Heim untergebracht waren, ohne weitere Nachweise rehabilitiert werden. mehr ...
15.12.2016 SED-Unrechtsopferentschädigung
BSG: Ob Angaben eines Gewaltopfers "glaubhaft" erscheinen, entscheidet das Gericht
Nur das Gericht selbst und nicht ein von ihm gehörter aussagepsychologischer Sachverständiger entscheidet, ob Angaben eines Gewaltopfers zur Tat relativ wahrscheinlicher sind als die Annahme, das von ihm Geschilderte habe so nicht stattgefunden. Das hat der 9. Senat des Bundessozialgerichts entschieden und das vorinstanzliche Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen bestätigt. mehr ...