Top-News
20.05.2019 Kriegsopferversorgung & Heimkehrerrecht
SG Berlin: Urteil in Musterverfahren - Keine Ghetto-Rente für Roma aus Serbien und Mazedonien - Immer noch hunderte Klagen wegen NS-Unrechts anhängig
Laut einem vom SG Berlin eingeholten historischen Gutachten gab es keine Ghettos für Angehörige der Volksgruppe der Roma in Serbien und Mazedonien während der NS-Besatzung. Die damals 6-10 Jahre alte Klägerin hat bereits deshalb keinen Anspruch gegen die Deutsche Rentenversicherung Bund auf Anerkennung der von ihr behaupteten Beitragszeiten und auf Zahlung einer Regelaltersrente nach dem Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto (ZRBG). mehr ...
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08.02.2017 Soziale Entschädigung
Bundeskabinett bringt Anspruch auf Hinterbliebenengeld auf den parlamentarischen Weg
Das Bundeskabinett hat am 08.02.2017 einen Gesetzentwurf zum Hinterbliebenengeld beschlossen. Hinterbliebene von Mordopfern, von Opfern ärztlicher Behandlungsfehler oder von Verkehrs- und Terrortoten sollen künftig grundsätzlich eine Entschädigung bekommen können. mehr ...
Weitere News
18.06.2019 Impfgeschädigtenversorgung
SG Landshut: Impfschaden nach mehr als 70 Jahren anerkannt
In einem Fall, der am Sozialgericht Landshut anhängig war, ist bei einer über 70 Jährigen eine Halbseitenlähmung rechts als Folge einer Pockenimpfung im Mai 1948 anerkannt worden. mehr ...
14.02.2019 Soziale Entschädigung
Kranig plädiert für die Zusammenführung des Sozialen Entschädigungsrechts mit der gesetzlichen Unfallversicherung
Kurznachricht zu "Neuordnung des Sozialen Entschädigungsrechts - Zusammenführung mit der Gesetzlichen Unfallversicherung" von Prof. Dr. Andreas Kranig, original erschienen in: SGb 2019 Heft 2, 65 - 76. ... mehr ...
27.09.2018 Kriegsopferversorgung & Heimkehrerrecht
BSG: Soziale Entschädigung bei Internierung in unmittelbarer Nähe von Atomwaffentestgelände möglich
Der 9. Senat des Bundessozialgerichts hat entschieden, dass die von einem in Kasachstan gelegenen Atomwaffentestgelände ausgehende Strahlung für die in unmittelbarer Nähe internierten Wolgadeutschen Versorgungsansprüche wegen erlittener Gesundheitsschäden auslösen kann. mehr ...
02.08.2018 Kriegsopferversorgung & Heimkehrerrecht
SG Stuttgart: Versorgung von Kriegsopfern
Zur Umsetzung eines Urteils des EuGH zur Europarechtswidrigkeit von Regelungen, nach denen Kriegsopfer, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in bestimmten Mitgliedsstaaten haben, nur eine Teilversorgung erhielten, und zur rückwirkenden Leistungsgewährung an in Polen lebende Kriegsopfer aufgrund eines Beratungsverschuldens des Beklagten. mehr ...
10.07.2018 Kriegsopferversorgung & Heimkehrerrecht
LSG Baden-Württemberg: Rückwirkende Versorgungsleistungen für polnische Kriegsopfer deutscher Volkszugehörigkeit
In mehreren Entscheidungen hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg das beklagte Land Baden-Württemberg (Versorgungsverwaltung) verurteilt, Leistungen der Kriegsopferversorgung an Berechtigte mit Wohnsitz in Polen rückwirkend für die Zeit seit dem EU-Beitritt Polens im Mai 2004 nachzuzahlen. mehr ...
08.07.2018 Soziale Entschädigung
Röhl untersucht die Anforderungen an den Ghettobegriff
Kurznachricht zu "Vom historischen zum rechtlichen Ghettobegriff" von RiBSG Dr. Matthias Röhl, original erschienen in: NZS 2018 Heft 13, 513 - 516. Der historische Ghettobegriff unterscheidet sich funda ... mehr ...
25.04.2018 Impfgeschädigtenversorgung
SG Koblenz: Impfschaden durch Schweinegrippeimpfung
Wer im Anschluss an eine Impfung gegen Schweinegrippe im Jahr 2009 an Narkolepsie, auch Schlafkrankheit genannt, erkrankt ist, kann Anspruch auf Versorgung nach dem Infektionsschutzgesetz haben. Dies hat das Sozialgericht Koblenz mit Urteil entschieden. mehr ...
02.02.2018 SED-Unrechtsopferentschädigung
Bundesrat fordert unbefristete Rehabilitierung von DDR-Unrecht
Opfer politischer Verfolgung in der ehemaligen DDR sollen zeitlich unbegrenzt Anträge auf Rehabilitierung stellen können. Dies fordert der Bundesrat in einer Entschließung vom 02.02.2018. Ebenfalls unbefristet sollen wichtige Funktionsträger auf frühere Stasi-Tätigkeit überprüft werden können. mehr ...