Top-News
näheverhältnis-getöteter
© Fotolia.de - steschum
08.02.2017 Soziale Entschädigung
Bundeskabinett bringt Anspruch auf Hinterbliebenengeld auf den parlamentarischen Weg
Das Bundeskabinett hat am 08.02.2017 einen Gesetzentwurf zum Hinterbliebenengeld beschlossen. Hinterbliebene von Mordopfern, von Opfern ärztlicher Behandlungsfehler oder von Verkehrs- und Terrortoten sollen künftig grundsätzlich eine Entschädigung bekommen können. mehr ...
Weitere News
25.04.2018 Impfgeschädigtenversorgung
SG Koblenz: Impfschaden durch Schweinegrippeimpfung
Wer im Anschluss an eine Impfung gegen Schweinegrippe im Jahr 2009 an Narkolepsie, auch Schlafkrankheit genannt, erkrankt ist, kann Anspruch auf Versorgung nach dem Infektionsschutzgesetz haben. Dies hat das Sozialgericht Koblenz mit Urteil entschieden. mehr ...
02.02.2018 SED-Unrechtsopferentschädigung
Bundesrat fordert unbefristete Rehabilitierung von DDR-Unrecht
Opfer politischer Verfolgung in der ehemaligen DDR sollen zeitlich unbegrenzt Anträge auf Rehabilitierung stellen können. Dies fordert der Bundesrat in einer Entschließung vom 02.02.2018. Ebenfalls unbefristet sollen wichtige Funktionsträger auf frühere Stasi-Tätigkeit überprüft werden können. mehr ...
25.01.2018 SED-Unrechtsopferentschädigung
BVerwG: Voraussetzungen für die Einbeziehung politischer Verfolgter in die Zusatzversorgung der DDR
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Zugehörigkeit von politisch Verfolgten zu einem Zusatzversorgungssystem der DDR, die von den DDR-Stellen eine Versorgungszusage auch ohne die politische Verfolgung nicht erhalten hätten, nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG) nicht mit Blick auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zum Anspruchs- und Anwartschaftsübertragungsgesetz (AAÜG) fingiert werden kann. mehr ...
18.12.2017 Kriminalopferversorgung
LSG Baden-Württemberg: Sexueller Missbrauch - Rente für Vergewaltigungsopfer nach "Deal" zugunsten des Täters im Strafverfahren
Ein gesetzeskonformer "Deal" im Strafverfahren zugunsten eines Straftäters kann für das Opfer einer Gewalttat als weiteres traumatisierendes Erlebnis eine Gesundheitsstörung auslösen, die als Folgeschaden der Tat anzuerkennen ist. Mit dieser Begründung haben die Richterinnen und Richter des Landessozialgerichts Baden-Württemberg einem Vergewaltigungsopfer eine Rente nach dem Opferentschädigungsgesetz zugesprochen. mehr ...
23.11.2017 Kriminalopferversorgung
LSG Baden-Württemberg: Keine Beschädigtenrente für Opfer einer Gewalttat bei vorbestehenden Gesundheitsstörungen
Um als Opfer einer Gewalttat eine Beschädigtenrente zu erhalten, ist ein bestimmter Grad der Schädigung erforderlich. Dabei können diejenigen Gesundheitsstörungen nicht miteingerechnet werden, die bereits vor der Gewalttat bestanden haben und daher nicht durch die Tat verursacht sein können. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschieden. mehr ...
03.11.2017 SED-Unrechtsopferentschädigung
Bundesrat möchte Entschädigung ehemaliger DDR-Heimkinder vereinfachen
Der Bundesrat unternimmt einen erneuten Versuch, die Rehabilitierung von ehemaligen DDR-Heimkindern zu erleichtern. In seiner Plenarsitzung vom 03.11.2017 beschloss er einen entsprechenden Gesetzentwurf, der nunmehr beim Bundestag eingebracht wird. Danach könnten Kinder, die ausschließlich wegen der politischen Verfolgung oder Inhaftierung ihrer Eltern in einem Heim untergebracht waren, ohne weitere Nachweise rehabilitiert werden. mehr ...
16.08.2017 Kriegsopferversorgung & Heimkehrerrecht
SG Stuttgart: Beschädigtenversorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz für "andere Kriegsopfer"
Eine Beschädigtenversorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz für "andere Kriegsopfer" im Sinne des § 7 Absatz 1 Nummer 3 BVG, bei denen die Schädigung in einem zur Zeit der Schädigung von der deutschen Wehrmacht besetzten Gebiet eingetreten ist, setzt nach einem Gerichtsbescheid des SG Stuttgart voraus, dass das Kriegsopfer seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich des Bundesversorgungsgesetz hat. mehr ...
01.08.2017 Soziale Entschädigung
Nielsson beleuchtet die geplante Reform des Sozialen Entschädigungsrechts
Kurznachricht zu "Die Zukunft des Sozialen Entschädigungsrechts?" von Svenja Nielsson, original erschienen in: SGb 2017 Heft 7, 378 - 388. Der Beitrag gibt einen Überblick über die geplante Neuregelung ... mehr ...
01.06.2017 Kriegsopferversorgung & Heimkehrerrecht
Bundestag hebt Vermö­gens­schonbeträge in der Kriegsopfer­fürsorge an
Die Vermögensschonbeträge in der Kriegsopferfürsorge hat der Bundestag angehoben, als er einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften (BT-Drs. 18/12041, BT-Drs. 18/12481) in der vom Ausschuss für Arbeit und Soziales geänderten Fassung (BT-Drs. 18/12611) gegen die Stimmen der Opposition am 01.06.2017, annahm. mehr ...