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16.08.2017 Kriegsopferversorgung & Heimkehrerrecht
SG Stuttgart: Beschädigtenversorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz für "andere Kriegsopfer"
Eine Beschädigtenversorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz für "andere Kriegsopfer" im Sinne des § 7 Absatz 1 Nummer 3 BVG, bei denen die Schädigung in einem zur Zeit der Schädigung von der deutschen Wehrmacht besetzten Gebiet eingetreten ist, setzt nach einem Gerichtsbescheid des SG Stuttgart voraus, dass das Kriegsopfer seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich des Bundesversorgungsgesetz hat. mehr ...
01.06.2017 Kriegsopferversorgung & Heimkehrerrecht
Bundestag hebt Vermö­gens­schonbeträge in der Kriegsopfer­fürsorge an
Die Vermögensschonbeträge in der Kriegsopferfürsorge hat der Bundestag angehoben, als er einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften (BT-Drs. 18/12041, BT-Drs. 18/12481) in der vom Ausschuss für Arbeit und Soziales geänderten Fassung (BT-Drs. 18/12611) gegen die Stimmen der Opposition am 01.06.2017, annahm. mehr ...
06.08.2014 Kriegsopferversorgung & Heimkehrerrecht
SG Heilbronn: Bürger von "Freies Deutschland" hat keinen Anspruch auf Unterhalt nach der Haager Landkriegsordnung!
Ein Bürger von "Freies Deutschland" hat nach einem Urteil des SG Heilbronn keinen Anspruch auf Unterhalt nach der Haager Landkriegsordnung! mehr ...
27.03.2014 Kriegsopferversorgung & Heimkehrerrecht
SG Dresden: Russische Spätaussiedler erstreiten "Hartz IV"-Leistungen vor dem Sozialgericht
Das Jobcenter darf Leistungen nach dem SGB II ("Hartz IV") nicht allein wegen der Verletzung der Mitwirkungspflichten versagen, wenn sich die Antragsteller weigern, einen Rentenantrag in Russland zu stellen. Das hat das Sozialgericht Dresden mit einem Beschluss entschieden. mehr ...
16.08.2012 Kriegsopferversorgung & Heimkehrerrecht
SG Karlsruhe: Zusatzzahlung als "Invalide der Gruppe 2" zur russischen Altersrente eines jüdischen Kontingentflüchtlings
Die Zusatzzahlung als "Invalide der Gruppe 2" zur russischen Altersrente eines jüdischen Kontingentflüchtlings stellt weder eine anrechnungsfreie Entschädigungsleistung i.S.d. § 82 Abs. 1 Satz 1 SGB XII noch eine zweckbestimmte Leistung i.S.d. § 83 Abs. 1 SGB XII dar. Das hat das SG Karlsruhe mit einem Urteil entschieden. mehr ...
15.08.2012 Kriegsopferversorgung & Heimkehrerrecht
SG Stuttgart: Psychische Schäden als Folge einer kindlichen Schädigung
Wer wegen einer in der Kindheit erlittenen Schädigung in späteren Jahren in Mitbe­stimmungsgremien am Arbeitsplatz mitwirkt und sich dann als freigestellter Betriebsrat gemobbt sieht, kann psychische Schäden hieraus nicht erfolgreich als Folge der kindlichen Schädigung geltend machen. Das hat das SG Stuttgart in einem Urteil entschieden. mehr ...
03.08.2012 Kriegsopferversorgung & Heimkehrerrecht
Dau zur Form des Bundesversorgungsgesetzes zum 01.07.2011
Kurznachricht zu "Reform des BVG-Leistungsrechts 2011" von RiBSG a.D. Dirk H. Dau, original erschienen in: SGb 2012 Heft 5, 260 - 264. Der Verfasser berichtet in diesem Beitrag über die Reformen des Ge ... mehr ...
07.02.2012 Kriegsopferversorgung & Heimkehrerrecht
BSG: Keine Sonderregelung für die Nachzahlung von "Ghetto-Renten"
Der 13. Senat des Bundessozialgerichts hat in zwei Verfahren entschieden, dass für Nachzahlungen aufgrund von Überprüfungsbescheiden zu sog Ghetto-Renten keine Sonderregeln gelten. Auch insoweit sind Leistungen rückwirkend für höchstens vier Jahre zu zahlen (Az.: B 13 R 40/11 R und B 13 R 72/11 R). mehr ...