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01.06.2017 Kriminalopferversorgung
Gesetz gegen häusliche Gewalt einstimmig angenommen
Frauen, die Opfer von Gewalt werden, sollen künftig mehr Hilfe bekommen: Der Bundestag hat die so genannte Istanbul-Konvention ratifiziert. Sechs Jahre nach der Unterzeichnung stimmten die Abgeordneten am 01.06.2017 einstimmig dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 18/12037, BT-drs. 18/12479) zu, mit dem das Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt in deutsches Recht umgesetzt wird. mehr ...
16.05.2017 Kriminalopferversorgung
Hinterbliebenengeld - Andreas beleuchtet den geplante neuen Anspruch
Kurznachricht zu "Einführung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld" von Dr. Manfred Andreas, original erschienen in: ArztR 2017 Heft 5, 117 - 120. Der Beitrag befasst sich mit der geplanten Einführung ... mehr ...
25.04.2017 Kriminalopferversorgung
Entschädigungsleistungen für die Opfer des Anschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz - ein Beitrag von Schwab
Kurznachricht zu "Terrorfahrt auf dem Weihnachtsmarkt in Berlin - Chancen auf Entschädigungsleistungen" von Hans-Josef Schwab, original erschienen in: DAR 2017 Heft 3, 168 - 170. Der Beitrag beleuchtet ... mehr ...
15.04.2017 Kriminalopferversorgung
Leiska-Stephan befasst sich mit der Notwendigkeit der Änderung des sozialen Entschädigungsrechts
Kurznachricht zu "Die Reform des Sozialen Entschädigungsrechts im Hinblick auf die Bedarfe gewaltbetroffener Frauen und ihrer Kinder" von Nicola Leiska-Stephan, original erschienen in: NDV 2017 Heft 4, 145 - 150. mehr ...
07.04.2017 Kriminalopferversorgung
SG Dresden: Rente aus privater Unfallversicherung ist auf Opferentschädigungs-Rente anrechenbar
Auf die Beschädigtenrente nach dem Opferentschädigungsgesetz sind Rentenzahlungen aus einer privaten Unfallversicherung teilweise anrechenbar. Das gilt auch, wenn die private Unfallversicherung vom Ehemann der Rentenbezieherin abgeschlossen worden war. Dies geht aus einem heute veröffentlichten Urteil des Sozialgerichts Dresden hervor. mehr ...
24.11.2016 Kriminalopferversorgung
Aymans und Friedrich beleuchten die Begutachtung in der Opferentschädigung
Kurznachricht zu "Aussagepsychologische Gutachten in der Opferentschädigung" von Dr. Monika Aymans und Johannes Friedrich, original erschienen in: SGb 2016 Heft 11, 626 - 631. Gegenstand des Beitrags is ... mehr ...
17.11.2016 Kriminalopferversorgung
LSG Rheinland-Pfalz: Gewaltopfer hat keinen Anspruch auf Assistenzhund
Die aufgrund sexueller Angriffe im Jugendalter an einer posttraumatischen Belastungsstörung leidende Klägerin hat keinen Anspruch, als Entschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz einen Assistenzhund zu erhalten. Dieser dient im Falle der Klägerin weder der Sicherung des Erfolgs der Krankenbehandlung noch dem Behinderungsausgleich. Dies hat der 4. Senat des LSG Rheinland-Pfalz entschieden. mehr ...
11.10.2016 Kriminalopferversorgung
EuGH: Entschädigung für Opfer von Gewalttaten
Italien hat dadurch gegen seine unionsrechtlichen Verpflichtungen verstoßen, dass es nicht für die Opfer aller in grenzüberschreitenden Fällen vorsätzlich begangener Gewalttaten eine gerechte und angemessene Entschädigung gewährleistet. Die Mitgliedstaaten müssen für die Opfer nicht nur Zugang zu einer Entschädigung entsprechend dem Verbot der Diskriminierung gewährleisten, sondern vor allem auch eine Mindestentschädigung bei allen Arten von Gewalttaten. mehr ...
28.08.2016 Kriminalopferversorgung
Heinz zum Entschädigungsanspruch nach dem Opferentschädigungsgesetzes im Lichte des "tätlichen Angriffs"
Kurznachricht zu "Anspruchsberechtigung nach dem Opferentschädigungsgesetz in der neueren Rechtsprechung des BSG" von Prof. Dr. Dirk Heinz, original erschienen in: SGb 2016 Heft 8, 434 - 439. Der Autor ... mehr ...
05.08.2016 Kriminalopferversorgung
SG Stuttgart: Stellen einer falschen Diagnose stellt keinen tätlichen Angriff dar
Das Stellen einer falschen Diagnose stellt keinen tätlichen Angriff im Sinne von § 1 Opferentschädigungsgesetz dar. mehr ...