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03.11.2017 SED-Unrechtsopferentschädigung
Bundesrat möchte Entschädigung ehemaliger DDR-Heimkinder vereinfachen
Der Bundesrat unternimmt einen erneuten Versuch, die Rehabilitierung von ehemaligen DDR-Heimkindern zu erleichtern. In seiner Plenarsitzung vom 03.11.2017 beschloss er einen entsprechenden Gesetzentwurf, der nunmehr beim Bundestag eingebracht wird. Danach könnten Kinder, die ausschließlich wegen der politischen Verfolgung oder Inhaftierung ihrer Eltern in einem Heim untergebracht waren, ohne weitere Nachweise rehabilitiert werden. mehr ...
10.02.2017 SED-Unrechtsopferentschädigung
Bundesrat möchte Rehabilitierung von DDR-Heimkindern vereinfachen
Der Bundesrat möchte die Rehabilitierung von DDR-Heimkindern erleichtern und hat deshalb am 10.02.2017 einen Gesetzentwurf beschlossen. Danach sollen Kinder, die ausschließlich wegen der politischen Verfolgung oder Inhaftierung ihrer Eltern in einem Heim untergebracht waren, ohne weitere Nachweise rehabilitiert werden. mehr ...
15.12.2016 SED-Unrechtsopferentschädigung
BSG: Ob Angaben eines Gewaltopfers "glaubhaft" erscheinen, entscheidet das Gericht
Nur das Gericht selbst und nicht ein von ihm gehörter aussagepsychologischer Sachverständiger entscheidet, ob Angaben eines Gewaltopfers zur Tat relativ wahrscheinlicher sind als die Annahme, das von ihm Geschilderte habe so nicht stattgefunden. Das hat der 9. Senat des Bundessozialgerichts entschieden und das vorinstanzliche Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen bestätigt. mehr ...
17.06.2016 SED-Unrechtsopferentschädigung
10 Millionen Euro für DDR-Dopingopfer
Der Bundesrat hat den Weg frei gemacht für die Einrichtung eines mit 10,5 Millionen Euro ausgestatteten Hilfefonds für Dopingopfer des DDR-Sports. Damit können weitere 1.000 Anspruchsberechtigte eine einmalige finanzielle Hilfe erhalten. mehr ...
02.05.2016 SED-Unrechtsopferentschädigung
Kausalität i.R.d. Entschädigung wegen Verfolgungsmaßnahmen in der ehemaligen DDR - Keller zum Urteil des BSG vom 16.12.2014
Kurznachricht zu "Soziales Entschädigungsrecht - Kausalität - Anmerkung zum Urteil des BSG vom 16.12.2014" von RiLSG Wolfgang Keller, original erschienen in: SGb 2016 Heft 4, 232 - 239. Der Beitrag bele ... mehr ...
31.07.2015 SED-Unrechtsopferentschädigung
SG Magdeburg: Opferentschädigungsansprüche nach Verabreichung von Dopingsubstanzen
Die Verabreichung von Dopingsubstanzen an eine minderjährige Hochleistungssportlerin in der ehemaligen DDR stellt einen vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriff im Sinne des Opferentschädigungsgesetzes dar. Dies hat das Sozialgericht Magdeburg in einem Urteil entschieden. mehr ...
19.12.2014 SED-Unrechtsopferentschädigung
Bundesrat beschließt höhere Renten für Opfer politischer Verfolgung in der ehemaligen DDR
Die DDR-Opferrenten können erhöht werden. Der Bundesrat stimmte dem Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages am 19.12.2014 zu. Das Fünfte Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR kann nach der Unterzeichnung durch Bundespräsident Gauck wie vorgesehen zum 01.01.2015 in Kraft treten. mehr ...
07.11.2014 SED-Unrechtsopferentschädigung
Bundesrat will höhere Renten für Opfer politischer Verfolgung in der ehemaligen DDR
Der Bundesrat will dafür sorgen, dass die Opfer politischer Verfolgung in der ehemaligen DDR ihre erhöhten Opferrenten unbürokratischer als bisher vorgesehen erhalten. In seiner am 07.11.2014 beschlossenen Stellungnahme zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung kritisiert er das geplante Verfahren zur Auszahlung der höheren Renten. mehr ...
05.11.2014 SED-Unrechtsopferentschädigung
SG Berlin: Vermännlichung, Bewegungsdefizite und Schmerzen nach Zwangsdoping im DDR-Damen-Volleyball
Das SG Berlin hat mit einem Urteil einen Entschädigungsanspruch nach Zwangsdoping im DDR-Damen-Volleyball anerkannt. mehr ...
05.11.2014 SED-Unrechtsopferentschädigung
SG Berlin: Panikattacken und Phobien nach DDR-Haft und Zwangsadoption
Das SG Berlin hat mit einem Urteil die Möglichkeit von Panikattacken und Phobien nach DDR-Haft und Zwangsadoption anerkannt. mehr ...