Weitere News
11.12.2017 Allgemeine Verfahrensgrundsätze im Sozialgerichtsprozess
Leistungen der Eingliederungshilfe - Schmidt kommentiert das Urteil des BSG vom 13.7.2017 zu Fragen der Zuständigkeit
Kurznachricht zu "Zuständigkeit für Leistungen der Eingliederungshilfe aufgrund unterbliebener Weiterleitung eines schon laufenden Leistungsfalls vor Verlängerung der (konkludenten) Leistungsbewilligung" von Wiss. Mit. BSG/R ... mehr ...
01.11.2017 Entschädigung von Zeugen & Sachverständigen
SG Karlsruhe: Keine Entschädigung für Monatskarte zwecks Teilnahme an mündlicher Verhandlung
Der Kläger nahm an einer mündlichen Verhandlung teil, zu der das Sozialgericht Karlsruhe sein persönliches Erscheinen angeordnet hatte. Hierzu war er mit öffentlichen Verkehrsmitteln angereist, für deren Nutzung er wenige Tage zuvor eine Monatskarte erworben hatte. Sein Antrag, die für die Monatskarte angefallenen Kosten (48 EUR) ganz oder wenigstens teilweise zu erstatten, hatte keinen Erfolg. mehr ...
26.10.2017 Besetzung des Gerichts, richterliche Aufgaben & Befugnisse
BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen zu Unrecht angenommener Eilzuständigkeit des Senatsvorsitzenden
Gerichte verstoßen gegen das grundgesetzlich geschützte Recht auf den gesetzlichen Richter, wenn sie eine Entscheidung in einer nur für dringende Fälle ausnahmsweise gesetzlich vorgesehenen Besetzung treffen, ohne dass die Dringlichkeit offensichtlich ist oder zumindest im Beschluss dargelegt wird. Dies hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss entschieden. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hatte einen Eilantrag des Beschwerdeführers, ihm Berufsausbildungsbeihilfe vorläufig zu gewähren, unter Aufhebung der zunächst stattgebenden Entscheidung des Sozialgerichts durch den Vorsitzenden des Senats allein statt in regulärer Besetzung abgelehnt. mehr ...
13.10.2017 Statthaftigkeit & Zulassung der Berufung
Anwendung und Berechnung des Beschwerdegegenstandes bei § 144 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGG - ein Überblick von Bienert
Kurznachricht zu "Zum Wert des Beschwerdegegenstandes nach § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG" von Dr. Claus-Peter Bienert, original erschienen in: NZS 2017 Heft 19, 727 - 732. Der Verfasser geht zunächst au ... mehr ...
07.09.2017 Allgemeine Verfahrensgrundsätze im Sozialgerichtsprozess
BSG: Entschädigungsrechtsstreit über die unangemessene Dauer eines gerichtlichen Verfahrens sind Richter bereits ausgeschlossen, wenn sie im als überlang gerügten Verfahren tatsächlich mit der Sache befasst waren
Richter sind in einem Entschädigungsrechtsstreit wegen überlanger Gerichtsverfahren ausgeschlossen, wenn ihre Mitwirkung in dem als überlang beanstandeten Verfahren zur Besorgnis einer (Mit-) Verursachung der überlangen Verfahrensdauer führen kann. Dies ist nicht nur bei einer Beteiligung am Erlass der angefochtenen Entscheidung der Fall. Vielmehr reicht regelmäßig jede tatsächliche Befassung mit der Sache und ein sachliches Eingreifen gerade in dem zur gerichtlichen Entscheidung stehenden Ausgangsverfahren. Die bloße Senatsmitgliedschaft oder der Senatsvorsitz haben dagegen noch nicht den Ausschluss zur Folge, sofern sich die damit verbundenen Aufgaben des Vorsitzenden auf die allgemeine Verfahrensleitung und -verantwortung beschränken. Dies hat der 10. Senat des BSG mit einem Urteil entschieden. mehr ...
16.08.2017 Allgemeine Verfahrensgrundsätze im Sozialgerichtsprozess
SG Stuttgart: Ordnungsgeld für sachverständigen Zeugen
Wurde eine sachverständige Zeugin, nachgewiesen durch Zustellungsurkunde, zu einem gerichtlichen Termin mit der Ladung ausdrücklich auf die Rechtsfolgen im Fall ihres unentschuldigten Ausbleibens hingewiesen und hat sie ihr Ausbleiben im Termin nicht rechtzeitig genügend entschuldigt, so ist gegen sie nach § 118 Abs. 1 S. 1 SGG i. V. m. § 380 Abs. 1 ZPO ein Ordnungsgeld festzusetzen. Die verspätete Vorlage eines Befundberichts gebietet nach einem Beschluss des SG Stuttgart die Aufhebung der Maßnahme nach § 380 Abs. 1 ZPO nicht. mehr ...
16.08.2017 Sozialgerichtsbarkeit
BSG: Ehrenamt grundsätzlich beitragsfrei
Ehrenämter sind in der gesetzlichen Sozialversicherung grundsätzlich auch dann beitragsfrei, wenn hierfür eine angemessene pauschale Aufwandsentschädigung gewährt wird und neben Repräsentationspflichten auch Verwaltungsaufgaben wahrgenommen werden, die unmittelbar mit dem Ehrenamt verbunden sind. Dies hat der 12. Senat des Bundessozialgerichts in einem Urteil entschieden. mehr ...
16.08.2017 Sozialgerichtsbarkeit
BSG: Kein Anspruch auf Arbeit in Deutschland zu europäischen Sozialversicherungstarifen
Unternehmen aus der Europäischen Union haben grundsätzlich keinen Anspruch auf den Abschluss von Ausnahmevereinbarungen, durch welche die sozialrechtlichen Bestimmungen am Sitz des Unternehmens auch dann für dessen Beschäftigte gelten, die über Jahre hinweg in Deutschland tätig sind. Die Ablehnung einer Vereinbarung ist allerdings gerichtlich überprüfbar. Dies hat der 12. Senat des Bundessozialgerichts in einem Urteil entschieden. mehr ...
01.08.2017 Sozialgerichtsbarkeit
Bühs zur Untätigkeitsklage im Sozialprozessrecht
Kurznachricht zu "Das Rechtsschutzbedürfnis bei der Untätigkeitsklage - Schutz gegen Nichtstun oder sinnloses Gerichtsverfahren?" von RiSG Jacob M. Bühs, original erschienen in: SGb 2017 Heft 7, 389 - 393. mehr ...
01.07.2017 Rechtsmittel & Rechtsbehelfe
Merold zum Rechtsschutz gegen Gerichtsbescheide
Kurznachricht zu "Rechtsmittel und Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen durch Gerichtsbescheid" von RiSG Dr. Andreas Merold, original erschienen in: NVwZ 2017 Heft 12, 836 - 841. Der Beitrag befasst sich ... mehr ...