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07.09.2017 Allgemeine Verfahrensgrundsätze im Sozialgerichtsprozess
BSG: Entschädigungsrechtsstreit über die unangemessene Dauer eines gerichtlichen Verfahrens sind Richter bereits ausgeschlossen, wenn sie im als überlang gerügten Verfahren tatsächlich mit der Sache befasst waren
Richter sind in einem Entschädigungsrechtsstreit wegen überlanger Gerichtsverfahren ausgeschlossen, wenn ihre Mitwirkung in dem als überlang beanstandeten Verfahren zur Besorgnis einer (Mit-) Verursachung der überlangen Verfahrensdauer führen kann. Dies ist nicht nur bei einer Beteiligung am Erlass der angefochtenen Entscheidung der Fall. Vielmehr reicht regelmäßig jede tatsächliche Befassung mit der Sache und ein sachliches Eingreifen gerade in dem zur gerichtlichen Entscheidung stehenden Ausgangsverfahren. Die bloße Senatsmitgliedschaft oder der Senatsvorsitz haben dagegen noch nicht den Ausschluss zur Folge, sofern sich die damit verbundenen Aufgaben des Vorsitzenden auf die allgemeine Verfahrensleitung und -verantwortung beschränken. Dies hat der 10. Senat des BSG mit einem Urteil entschieden. mehr ...
16.08.2017 Allgemeine Verfahrensgrundsätze im Sozialgerichtsprozess
SG Stuttgart: Ordnungsgeld für sachverständigen Zeugen
Wurde eine sachverständige Zeugin, nachgewiesen durch Zustellungsurkunde, zu einem gerichtlichen Termin mit der Ladung ausdrücklich auf die Rechtsfolgen im Fall ihres unentschuldigten Ausbleibens hingewiesen und hat sie ihr Ausbleiben im Termin nicht rechtzeitig genügend entschuldigt, so ist gegen sie nach § 118 Abs. 1 S. 1 SGG i. V. m. § 380 Abs. 1 ZPO ein Ordnungsgeld festzusetzen. Die verspätete Vorlage eines Befundberichts gebietet nach einem Beschluss des SG Stuttgart die Aufhebung der Maßnahme nach § 380 Abs. 1 ZPO nicht. mehr ...
16.08.2017 Sozialgerichtsbarkeit
BSG: Ehrenamt grundsätzlich beitragsfrei
Ehrenämter sind in der gesetzlichen Sozialversicherung grundsätzlich auch dann beitragsfrei, wenn hierfür eine angemessene pauschale Aufwandsentschädigung gewährt wird und neben Repräsentationspflichten auch Verwaltungsaufgaben wahrgenommen werden, die unmittelbar mit dem Ehrenamt verbunden sind. Dies hat der 12. Senat des Bundessozialgerichts in einem Urteil entschieden. mehr ...
16.08.2017 Sozialgerichtsbarkeit
BSG: Kein Anspruch auf Arbeit in Deutschland zu europäischen Sozialversicherungstarifen
Unternehmen aus der Europäischen Union haben grundsätzlich keinen Anspruch auf den Abschluss von Ausnahmevereinbarungen, durch welche die sozialrechtlichen Bestimmungen am Sitz des Unternehmens auch dann für dessen Beschäftigte gelten, die über Jahre hinweg in Deutschland tätig sind. Die Ablehnung einer Vereinbarung ist allerdings gerichtlich überprüfbar. Dies hat der 12. Senat des Bundessozialgerichts in einem Urteil entschieden. mehr ...
01.08.2017 Sozialgerichtsbarkeit
Bühs zur Untätigkeitsklage im Sozialprozessrecht
Kurznachricht zu "Das Rechtsschutzbedürfnis bei der Untätigkeitsklage - Schutz gegen Nichtstun oder sinnloses Gerichtsverfahren?" von RiSG Jacob M. Bühs, original erschienen in: SGb 2017 Heft 7, 389 - 393. mehr ...
01.07.2017 Rechtsmittel & Rechtsbehelfe
Merold zum Rechtsschutz gegen Gerichtsbescheide
Kurznachricht zu "Rechtsmittel und Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen durch Gerichtsbescheid" von RiSG Dr. Andreas Merold, original erschienen in: NVwZ 2017 Heft 12, 836 - 841. Der Beitrag befasst sich ... mehr ...
20.06.2017 Form & Fristen bei der Berufung
Berufung per Email unzulässig - Müller zum BSG-Urteil vom 12.10.2016
Kurznachricht zu "Kein "ERV light" beim BSG" von RiLSG Dr. Henning Müller, original erschienen in: SGb 2017 Heft 6, 319 - 325. Es handelt sich um eine ausführliche Besprechung des jüngsten BSG-Urteils v ... mehr ...
17.03.2017 Revision
Berchtold und Guttenberger zur Frage, wem die Zulassung der Revision zugute kommt
Kurznachricht zu "Wem kommt die Zulassung der Revision zugute?" von VorsRiBSG Dr. Josef Berchtold und RiSG Dr. Franz Guttenberger, LL.M., original erschienen in: NZS 2017 Heft 4, 121 - 130. Die Verfasse ... mehr ...
10.03.2017 Zuständigkeit des Sozialgerichts
Rechtsweg bei Schadensersatz wegen "Leistungsbetrug": Kunte zum BSG vom 30.09.2015
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BSG vom 30.9.2015 - B 3 KR 22/15 B - Für die Klage einer Krankenkasse gegen einen Dritten auf Schadensersatz wegen des Vorwurfs einer gemeinschaftlich ..." von Dr. Axel Kunte, or ... mehr ...
10.03.2017 Allgemeine Verfahrensgrundsätze im Sozialgerichtsprozess
Gottlieb berichtet, dass die Anrufung der sozialhilferechtlichen Schiedsstellen keine Kündigung der Vergütungsvereinbarung voraussetzt - eine Anmerkung zum Urteil des BSG vom 07.10.2015
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BSG vom 7.10.2015 - B 8 S0 1/14 R - Die Anrufung der sozialhilferechtlichen Schiedsstelle und deren Schiedsspruch über eine Vergütungsvereinbarung setzen nicht ..." von Prof. Heinz- ... mehr ...