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07.09.2017 Allgemeine Verfahrensgrundsätze im Sozialgerichtsprozess
BSG: Entschädigungsrechtsstreit über die unangemessene Dauer eines gerichtlichen Verfahrens sind Richter bereits ausgeschlossen, wenn sie im als überlang gerügten Verfahren tatsächlich mit der Sache befasst waren
Richter sind in einem Entschädigungsrechtsstreit wegen überlanger Gerichtsverfahren ausgeschlossen, wenn ihre Mitwirkung in dem als überlang beanstandeten Verfahren zur Besorgnis einer (Mit-) Verursachung der überlangen Verfahrensdauer führen kann. Dies ist nicht nur bei einer Beteiligung am Erlass der angefochtenen Entscheidung der Fall. Vielmehr reicht regelmäßig jede tatsächliche Befassung mit der Sache und ein sachliches Eingreifen gerade in dem zur gerichtlichen Entscheidung stehenden Ausgangsverfahren. Die bloße Senatsmitgliedschaft oder der Senatsvorsitz haben dagegen noch nicht den Ausschluss zur Folge, sofern sich die damit verbundenen Aufgaben des Vorsitzenden auf die allgemeine Verfahrensleitung und -verantwortung beschränken. Dies hat der 10. Senat des BSG mit einem Urteil entschieden. mehr ...
16.08.2017 Allgemeine Verfahrensgrundsätze im Sozialgerichtsprozess
SG Stuttgart: Ordnungsgeld für sachverständigen Zeugen
Wurde eine sachverständige Zeugin, nachgewiesen durch Zustellungsurkunde, zu einem gerichtlichen Termin mit der Ladung ausdrücklich auf die Rechtsfolgen im Fall ihres unentschuldigten Ausbleibens hingewiesen und hat sie ihr Ausbleiben im Termin nicht rechtzeitig genügend entschuldigt, so ist gegen sie nach § 118 Abs. 1 S. 1 SGG i. V. m. § 380 Abs. 1 ZPO ein Ordnungsgeld festzusetzen. Die verspätete Vorlage eines Befundberichts gebietet nach einem Beschluss des SG Stuttgart die Aufhebung der Maßnahme nach § 380 Abs. 1 ZPO nicht. mehr ...
10.03.2017 Allgemeine Verfahrensgrundsätze im Sozialgerichtsprozess
Gottlieb berichtet, dass die Anrufung der sozialhilferechtlichen Schiedsstellen keine Kündigung der Vergütungsvereinbarung voraussetzt - eine Anmerkung zum Urteil des BSG vom 07.10.2015
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BSG vom 7.10.2015 - B 8 S0 1/14 R - Die Anrufung der sozialhilferechtlichen Schiedsstelle und deren Schiedsspruch über eine Vergütungsvereinbarung setzen nicht ..." von Prof. Heinz- ... mehr ...
15.12.2016 Allgemeine Verfahrensgrundsätze im Sozialgerichtsprozess
Aufhebung eines PKH-Beschlusses wegen unzureichender Begründung - Christl zur Entscheidung des BayVerfGH vom 29.06.2016
Kurznachricht zu "Anforderungen an die Glaubhaftmachung im fachgerichtlichen Eilverfahren - Anm. Bvéffc, Beschl. 12.9.2016" von RA Dr. Gerhard Christl, original erschienen in: NZS 2016 Heft 23, 902 - 903. mehr ...
28.06.2016 Allgemeine Verfahrensgrundsätze im Sozialgerichtsprozess
SG Aachen: Gericht kann Einholung eines Parteigutachtens wegen zu erwartender langer Bearbeitungsdauer ablehnen
Die Sozialgerichte können die Einholung eines medizinischen Gutachtens durch einen vom Kläger benannten Sachverständigen ablehnen, wenn von vornherein abzusehen ist, dass die Einholung des Gutachtens den Rechtsstreit deutlich verzögert. Dies hat die 6. Kammer des Sozialgerichts Aachen in einem Urteil entschieden. mehr ...
14.04.2016 Allgemeine Verfahrensgrundsätze im Sozialgerichtsprozess
Mushoff stellt die Vorträge zur Erhaltung der Qualität der Sozialrechtsprechung auf der Richterwoche des Bundessozialgerichts im Jahr 2015 vor
Kurznachricht zu "Qualitätssicherung - Herausforderung in der Sozialrechtsprechung" von RiSG Dr. Tobias Mushoff, original erschienen in: DVBl 2016 Heft 7, 420 - 423. Im Rahmen des Themas der Qualitätssi ... mehr ...
31.03.2016 Allgemeine Verfahrensgrundsätze im Sozialgerichtsprozess
Löffler berichtet über die Maßnahmen zur Qualitätssicherung der Rechtsprechung auf der Richterwoche des Bundessozialgerichts im November 2015
Kurznachricht zu "Qualitätssicherung in der Sozialrechtsprechung" von Dr. Siegfried Löffler, original erschienen in: SGb 2016 Heft 2, 114 - 116. Auf der Richterwoche des Bundessozialgerichts im November ... mehr ...
31.03.2016 Allgemeine Verfahrensgrundsätze im Sozialgerichtsprozess
Knittel erläutert die effektive Sachverhaltsaufklärung im Sozialrechtsprozess
Kurznachricht zu "Wissensgewinnung und Aufarbeitung des Prozessstoffes in der Sozialgerichtsbarkeit - Qualitätssicherung" von RiLSG Stefan Knittel, original erschienen in: SGb 2016 Heft 3, 124 - 135. Di ... mehr ...
23.02.2016 Allgemeine Verfahrensgrundsätze im Sozialgerichtsprozess
Mushoff skizziert die Rahmenbedingungen für eine Sozialrechtsprechung auf hohem Niveau
Kurznachricht zu "Qualitätssicherung - Herausforderung in der Sozialrechtsprechung" von RiSG Dr. Tobias Mushoff, original erschienen in: NZS 2016 Heft 3, 93 - 98. Im Rahmen der Richterwoche am BSG im No ... mehr ...
23.02.2016 Allgemeine Verfahrensgrundsätze im Sozialgerichtsprozess
Flint skizziert die notwendigen Eigenschaften von Sozialrichtern
Kurznachricht zu "Anforderungen an Richter der Sozialgerichtsbarkeit und Selbstverständnis" von RiBSG Dr. Thomas Flint, original erschienen in: NZS 2016 Heft 3, 81 - 84. Der Verfasser, der selbst Richte ... mehr ...