Weitere News
17.04.2018 Kosten im sozialgerichtlichen Verfahren
Kostengrundentscheidung des Widerspruchsbescheids - Diering kommentiert das Urteil des BSG vom 19.10.2016 zur Erledigung durch gerichtliches Verfahren
Kurznachricht zu "Vorverfahren/Kostengrundentscheidung /Widerspruchsbescheid - Anmerkung zum Urteil des BSG vom 19.10.2016 - B 14 AS 50/15 R" von RA Dr. Björn Diering, original erschienen in: SGb 2018 Heft 4, 243 - 247. ... mehr ...
13.04.2018 Kosten im sozialgerichtlichen Verfahren
BVerfG: Fehlendes Bemühen um Terminsverlegung kann in Kostenentscheidung berücksichtigt werden
Mit Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen eine sozialgerichtliche Kostenentscheidung nach Erledigung nicht zur Entscheidung angenommen. Der Beschwerdeführer hat nicht substantiiert dargelegt, dass die zu seinen Lasten erfolgte Kostenentscheidung unter Verletzung des Willkürverbots aus Art. 3 Abs. 1 GG ergangen ist und ihn daher in seinen Grundrechten verletzt hat. mehr ...
24.02.2018 Kosten im sozialgerichtlichen Verfahren
Wettlaufer zur sozialbehördlichen Kostenfestsetzung
Kurznachricht zu "Praxisrelevante Rechtsfragen zum sozialbehördlichen Kostenfestsetzungsverfahren" von Dr. Arno Wettlaufer, original erschienen in: NZS 2018 Heft 4, 129 - 138. Es handelt sich um eine au ... mehr ...
01.11.2017 Entschädigung von Zeugen & Sachverständigen
SG Karlsruhe: Keine Entschädigung für Monatskarte zwecks Teilnahme an mündlicher Verhandlung
Der Kläger nahm an einer mündlichen Verhandlung teil, zu der das Sozialgericht Karlsruhe sein persönliches Erscheinen angeordnet hatte. Hierzu war er mit öffentlichen Verkehrsmitteln angereist, für deren Nutzung er wenige Tage zuvor eine Monatskarte erworben hatte. Sein Antrag, die für die Monatskarte angefallenen Kosten (48 EUR) ganz oder wenigstens teilweise zu erstatten, hatte keinen Erfolg. mehr ...
14.11.2016 Kosten im sozialgerichtlichen Verfahren
Hanke zur Kosten- und Erledigungssituation i.S.v. § 101 Abs. 2 SGG im sozialgerichtlichen (Eil-)Verfahren aus anwaltlicher Perspektive
Kurznachricht zu "Die Erledigungssituation i.S.v. § 101 Abs. 2 SGG im sozialgerichtlichen (Eil-)Verfahren aus anwaltlicher Sicht" von Knut Hanke, original erschienen in: NZS 2016 Heft 21, 821 - 823. Der ... mehr ...
31.08.2016 Entschädigung von Zeugen & Sachverständigen
SG Karlsruhe: Ersatz für Fahrtkosten wegen Teilnahme an mündlicher Verhandlung
Der Ersatz für Fahrtkosten wegen Teilnahme an einer mündlicher Verhandlung ist unter Umständen auch bei der Anreise von einem weiter entfernten Ort als dem Ladungsort möglich. Das hat das SG Karlsruhe entschieden. mehr ...
17.07.2016 Parteikosten & Prozesskostenhilfe
SG Karlsruhe: Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Verstoß gegen Mitteilungspflichten
Mit Beschluss wurde dem Kläger Prozesskostenhilfe bewilligt. Mit Beschluss vom 11.07.2016 hat die 17. Kammer des Sozialgerichts Karlsruhe den Bewilligungsbeschluss wieder aufgehoben. Dabei waren für das Gericht folgende Gründe maßgebend. mehr ...
01.06.2016 Entschädigung von Zeugen & Sachverständigen
SG Karlsruhe: Entschädigung eines Arztes als sachverständiger Zeuge erfolgt nach gesetzlichen Pauschalsätzen, nicht nach Stundenhonorar
Die Entschädigung eines Arztes als sachverständiger Zeuge erfolgt nach einem Beschluss des SG Karlsruhe nach gesetzlichen Pauschalsätzen, nicht nach Stundenhonorar. mehr ...
01.06.2016 Entschädigung von Zeugen & Sachverständigen
SG Karlsruhe: Kein Anspruch auf höhere als die gesetzliche Vergütung für das Anfertigen eines Sachverständigengutachtens
Kein Anspruch auf höhere als die gesetzliche Vergütung für das Anfertigen eines Sachverständigengutachtens, selbst wenn höherer Aufwand nachgewiesen ist. Das hat das SG Karlsruhe mit Beschluss entschieden. mehr ...
01.06.2015 Entschädigung von Zeugen & Sachverständigen
SG Karlsruhe: Keine Entschädigung eines unverwertbaren Berichts eines Arztes nach Nrn. 200 ff. der Anl. 2 zu § 10 Abs. 1 JVEG
Das SG Karlsruhe hat die Entschädigung eines unverwertbaren Berichts eines Arztes nach Nrn. 200 ff. der Anl. 2 zu § 10 Abs. 1 JVEG abgelehnt. mehr ...