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26.10.2017 Besetzung des Gerichts, richterliche Aufgaben & Befugnisse
BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen zu Unrecht angenommener Eilzuständigkeit des Senatsvorsitzenden
Gerichte verstoßen gegen das grundgesetzlich geschützte Recht auf den gesetzlichen Richter, wenn sie eine Entscheidung in einer nur für dringende Fälle ausnahmsweise gesetzlich vorgesehenen Besetzung treffen, ohne dass die Dringlichkeit offensichtlich ist oder zumindest im Beschluss dargelegt wird. Dies hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss entschieden. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hatte einen Eilantrag des Beschwerdeführers, ihm Berufsausbildungsbeihilfe vorläufig zu gewähren, unter Aufhebung der zunächst stattgebenden Entscheidung des Sozialgerichts durch den Vorsitzenden des Senats allein statt in regulärer Besetzung abgelehnt. mehr ...
10.03.2017 Zuständigkeit des Sozialgerichts
Rechtsweg bei Schadensersatz wegen "Leistungsbetrug": Kunte zum BSG vom 30.09.2015
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BSG vom 30.9.2015 - B 3 KR 22/15 B - Für die Klage einer Krankenkasse gegen einen Dritten auf Schadensersatz wegen des Vorwurfs einer gemeinschaftlich ..." von Dr. Axel Kunte, or ... mehr ...
14.02.2017 Zuständigkeit & Beteiligte im Sozialgerichtsverfahren
Roller erläutert das neue Sachverständigenbeweisrecht im sozialgerichtlichen Verfahren
Kurznachricht zu "Transparenter, unabhängiger, qualitativ besser und zügiger - Neuerungen beim sozialgerichtlichen Sachverständigenbeweis" von Dr. Steffen Roller, original erschienen in: SGb 2017 Heft 1, 5 - 11. mehr ...
28.12.2015 Zuständigkeit & Beteiligte im Sozialgerichtsverfahren
Anfechtung von Festbetragsfestsetzungen - Kluckert stellt Klagebefugnis der Hilfsmittelerbringer fest
Kurznachricht zu "Zur Klagebefugnis der Hilfsmittelerbringer bei der Anfechtung von Festbetragsfestsetzungen" von Dr. Sebastian Kluckert, original erschienen in: NZS 2015 Heft 24, 931 - 936. Der Beitrag ... mehr ...
28.09.2015 Zuständigkeit & Beteiligte im Sozialgerichtsverfahren
Felix zur Problematik des Schlichtungsverfahrens nach § 17 c KHG
Kurznachricht zu "Das Schlichtungsduell am Bundessozialgericht - Zur jüngsten Rechtsprechung und zur Zukunft des Schlichtungsverfahrens nach§ 17 c KHG" von Prof. Dr. Dagmar Felix, original erschienen in: NZS 2015 Heft 18, 68 ... mehr ...
20.08.2015 Zuständigkeit des Sozialgerichts
Welches Gericht ist zuständig für die Vergütungsklage eines Gebärdendolmetschers für Leistungen während einer vollstationären Behandlung? - Groß zum Beschluss des BSG vom 29.7.2014
Kurznachricht zu "Gerichtsverfahren - Zuständigkeit Sozialgerichtsbarkeit - Anmerkung zum Beschluss des BSG vom 29.07.2014" von RiSG Antje Groß, original erschienen in: SGb 2015 Heft 8, 464 - 469. Der B ... mehr ...
01.07.2015 Zuständigkeit des Sozialgerichts
SG Aachen: Hausverbot beim JobCenter - Sozialgerichte nicht zuständig
In zwei Entscheidungen (Az.: S 11 AS 521/15 ER und S 11 AS 522/15) hat die 11. Kammer des Sozialgerichts Aachen entschieden, dass für Verfahren in denen sich ein Antragsteller nach dem SGB II gegen ein Hausverbot für die Räumlichkeiten des JobCenters wendet, nach der allgemeinen Vorschrift des § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO die Verwaltungsgerichte zuständig sind. mehr ...
12.12.2014 Zuständigkeit des Sozialgerichts
Sind die Sozialgerichte beim Streit um ein Hausverbot zuständig? - Nolte kritisch zum Beschluss des BSG vom 21.7.2014
Kurznachricht zu "Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Sozialgerichten bei einem Streit um ein Hausverbot" von PD Dr. Jakob Nolte, original erschienen in: NZS 2014 Heft 23, 918 - 920. Der Beitrag befasst ... mehr ...
03.10.2012 Zuständigkeit des Sozialgerichts
Sozialgerichtsbarkeit - Wolff-Dellen kommentiert die Entscheidung des BSG vom 03.08.2011 zum Rechtsweg bei einer Klage gegen eine Zertifizierungsstelle
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BSG vom 03.08.2011, Az.: B 11 SF 1/10 R (Arbeitsförderung - Rechtsweg/Zertifizierung)" von RiLSG Michael Wolff-Dellen, original erschienen in: SGb 2012 Heft 7, 402 - 407. mehr ...
17.09.2012 Besetzung des Gerichts, richterliche Aufgaben & Befugnisse
Mediation und mediative Elemente im Sozialrecht: Lübbe und Karstens berichten von der Fuldaer Tagung im Januar 2012
Kurznachricht zu "Mediation und mediative Elemente im Sozialrecht - Tagungsbericht" von Prof. Dr. Anna Lübbe und Claudia Karstens, LL.B., original erschienen in: NZS 2012 Heft 17, 656 - 660. Die Autorin ... mehr ...