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15.02.2017 Gesetzliche Rentenversicherung
Kabinett beschließt Gesetzentwürfe für höhere Erwerbsminderungsrente und einheitliches Rentenrecht
Das Bundeskabinett hat am 15.02.2017 zwei Gesetzentwürfe beschlossen. Der Entwurf des Gesetzes über den Abschluss der Rentenüberleitung (Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz) führt dazu, dass die Deutsche Einheit bis 2025 auch in der Rentenversicherung erreicht wird. Mit dem Entwurf des Gesetzes zur Verbesserung der Leistungen bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit weitet die Bundesregierung die Leistungen für Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr oder nur noch teilweise arbeiten können, weiter spürbar aus. mehr ...
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18.01.2017 Beitragsrecht & rentenrechtliche Zeiten
BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen die Änderung der gesetzlichen Bewertung von in der DDR zurückgelegten rentenrechtlichen Zeiten erfolglos
Mit Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen die geänderte Bewertung in der DDR zurückgelegter rentenversicherungsrechtlicher Zeiten von Personen, die vor dem 18. Mai 1990 aus der DDR in die damalige Bundesrepublik übersiedelten, nicht zur Entscheidung angenommen. Der davon benachteiligte Beschwerdeführer hat sich weder hinreichend mit der der geänderten Rentenberechnung zugrundeliegenden Rechtslage auseinandergesetzt noch einen Verstoß gegen Grundrechte schlüssig dargelegt. mehr ...
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14.09.2016 Gesetzliche Rentenversicherung
Flexirente - Bundeskabinett beschließt Formulierungshilfe eines Gesetzentwurfes
Gesetzentwürfe können auch von Abgeordneten initiiert werden. Entweder von mindestens einer Fraktion oder von mindestens fünf Prozent der Mitglieder des Bundestages - das entspricht zurzeit 31 Abgeordneten. Den Gesetzesentwurf zum Flexirentengesetz wollen die Fraktionen von CDU/CSU und SPD so aus der Mitte des Parlaments in den Bundestag einbringen. Dafür hat das Kabinett am 14.09.2016 die Formulierungshilfe zum Gesetzentwurf für das neue Flexirentengesetz beschlossen. mehr ...
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28.06.2016 Gesetzliche Kranken- & Pflegeversicherung
Drittes Pflegestärkungsgesetz im Kabinett beschlossen
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Drittes Pflegestärkungsgesetz - PSG III) beschlossen. Das Gesetz bedarf der Zustimmung des Bundesrats. Die Regelungen des PSG III sollen ganz überwiegend zum 01.01.2017 in Kraft treten. mehr ...
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24.12.2015 Gesetzliche Kranken- & Pflegeversicherung
Bundesrat billigt Pflegereform und sieht weiteren Handlungsbedarf
Die umfassendste Modernisierung der Pflegeversicherung seit ihrer Einführung vor 20 Jahren passierte am 18.12.2015 den Bundesrat. Sie führt unter anderem einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff und ein neues Begutachtungsverfahren ein. mehr ...
Weitere News
25.03.2017 Versicherungsträger, Organisation & Wettbewerb der Krankenkassen
Burk meint, dass ein Krankenhaus keinen Vergütungsanspruch hat, wenn zum Zeitpunkt der Patientenaufnahme bereits 100% der Planbetten belegt waren
Kurznachricht zu "Überbelegung im stationären Sektor: Die Planbettenzahl als quantitative Grenze der Leistungsberechtigung von Krankenhäusern" von RA Dr. Enno Burk, LL.M., original erschienen in: NZS 2017 Heft 6, 212 - 217.< ... mehr ...
24.03.2017 Gesetzliche Rentenversicherung
Rückforderung überzahlter Renten von der Bank des Rentenempfängers möglich? Escher-Weingart kritisch zum BSG vom 24.02.2016
Kurznachricht zu "Die Rückforderung überzahlter Renten von der Bank des Rentenempfängers" von Prof. Dr. Christina Escher-Weingart, original erschienen in: SGb 2017 Heft 3, 135 - 143. Die Autorin setzt s ... mehr ...
24.03.2017 Sozialversicherung
Lenze kritisiert, dass das BSG in seinem Urteil vom 30.09.2015 zur Entlastung von Eltern in der Sozialversicherung die Sache nicht dem BVerfG vorgelegt hat
Kurznachricht zu "Auf ein Neues: Beitragsgerechtigkeit in der Sozialversicherung" von Prof. Dr. Anne Lenze, original erschienen in: SGb 2017 Heft 3, 130 - 135. Die Autorin kritisiert das Urteil des 12. ... mehr ...
24.03.2017 Krankenbehandlung
Reitter und Seiwerth erklären, wann gesetzliche Versicherte Ansprüche auf physische Eingriffe aufgrund psychischer Regelwidrigkeiten haben
Kurznachricht zu "Krankenbehandlung psychischer Regelwidrigkeiten durch Eingriff in den gesunden Körper in der GKV" von Antonia Reitter und Stephan Seiwerth, original erschienen in: SGb 2017 Heft 3, 126 - 130. mehr ...
24.03.2017 Krankenbehandlung
Inhaltliche Übereinstimmung der Tätigkeit reicht für Nachbesetzung einer Arztstelle in einem MVZ nicht aus - Pitz stimmt dem BSG vom 28.09.2016 zu
Kurznachricht zu "Nachbesetzung einer Arztstelle in einem MVZ - Anmerkung zum Urteil des BSG vom 28.09.2016" von Prof Dr. Andreas Pitz, original erschienen in: NZS 2017 Heft 6, 219 - 224. Der Verfasser ... mehr ...