Top-News
30.11.2018 Beitragsrecht
Bundestag senkt den Beitrag zur Arbeitslosen­versicherung
Mit breiter Mehrheit hat der Bundestag am 30.11.2018 den Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/4948, BT-Drs. 19/5419, BT-Drs. 19/5647 Nr. 17) der Bundesregierung für ein Qualifizierungschancengesetz in geänderter Fassung auf Grundlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales (BT-Drs. 19/6146) und eines Berichts des Haushaltsausschusses zur Finanzierbarkeit gemäß Paragraf 96 der Geschäftsordnung (BT-Drs. 19/6147) angenommen. Für den Entwurf stimmten neben den Koalitionsfraktionen auch die FDP-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen - jedoch nicht aus purer Begeisterung, sondern als Anerkennung der Politik des ersten Schrittes. Die AfD-Fraktion und Die Linke enthielten sich der Stimme. mehr ...
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20.11.2018 Eintritt des Versicherungsfalls & Meldepflichten
SG Frankfurt am Main: Kein Unfallversicherungsschutz bei Handynutzung im Straßenverkehr
Das SG Frankfurt am Main hat einen Unfallversicherungsschutz bei Handynutzung im Straßenverkehr abgelehnt. mehr ...
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08.11.2018 Gesetzliche Rentenversicherung
Bundestag stimmt für das Renten­paket der Bundes­regierung
Der Bundestag hat mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (BT-Drs. 19/4668, BT-Drs. 19/5412) am 08.11.2018 den Weg für zahlreiche Änderungen innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung in namentlicher Abstimmung frei gemacht und angenommen. Das Plenum votierte für die Annahme des Gesetzentwurfs in der vom Ausschuss für Arbeit und Soziales geänderten Fassung (BT-Drs. 19/5586) mit 362 Ja-Stimmen, gegen 222 Nein-Stimmen bei 60 Enthaltungen. mehr ...
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05.11.2018 Beitragsrecht
Pflegebeitrag soll um 0,5 Punkte steigen
Der Beitragssatz in der gesetzlichen Pflegeversicherung soll ab 2019 um 0,5 Prozentpunkte steigen. Das sieht ein Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/5464) der Bundesregierung vor, der nun im Bundestag beraten wird. mehr ...
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17.10.2018 Beitragsrecht
Großes Paket für Arbeitslosenversicherung - Bundesregierung bringt Qualifizierungschancengesetz in den Bundestag ein
Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung soll sinken und die Förderung von Weiterbildungsmaßnahmen durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) ausgeweitet werden. Das sind die Eckpunkte eines Gesetzentwurfes (BT-Drs. 19/4948) der Bundesregierung für ein "Qualifizierungschancengesetz", über das der Bundestag am 18.10.2018 in erster Lesung beraten wird. mehr ...
Weitere News
17.12.2018 Sozialversicherung
Die Anpassungen durch die Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung und weitere Bezugswertänderungen für 2019 - ein Überblick von Foerster
Kurznachricht zu "Die neuen Sozialversicherungswerte 2019 - Rechengrößen und Grenzbeträge" von Betriebswirt Axel-Friedrich Foerster, original erschienen in: StuB 2018 Heft 23, 876 - 878. Die Beitragsbem ... mehr ...
17.12.2018 Eintritt des Versicherungsfalls & Meldepflichten
SG Gießen: Gesetzliche Unfallversicherung - Gemischte Tätigkeit
Die Beseitigung von Herbstlaub, die eine Mitarbeiterin vornimmt, ohne arbeitsvertraglich objektiv hierzu verpflichtet zu sein, weist auch bei einer Einstufung als gemischte Tätigkeit keinen betrieblichen Bezug auf. mehr ...
14.12.2018 Pflege- & Rehabilitationsleistungen
Wasel und Haas erläutern die Grundzüge des niederländischen Pflegemodells Buurtzorg
Kurznachricht zu "Buurtzorg: eine agile Organisation - der Versuch eines sozialwirtschaftlichen Reviews" von Prof. Dr. Wolfgang Wasel und Prof. Dr. Hanns-Stephan Haas, original erschienen in: NDV 2018 Heft 12, 595 - 602. ... mehr ...
12.12.2018 Beitragsrecht
BSG: Ermächtigte Krankenhausärzte müssen nicht am ärztlichen Notdienst teilnehmen
Der 6. Senat des Bundessozialgerichts hat entschieden, dass ermächtigte Krankenhausärzte nicht verpflichtet werden können, an dem von der Kassenärztlichen Vereinigung organisierten Notdienst teilzunehmen. mehr ...
10.12.2018 Sozialversicherung
Sozialversicherungsrecht - Richter stellt aktuelle Rechtsprechung dar
Kurznachricht zu "Blick ins Sozialversicherungsrecht" von RA/FAStR Prof. Dr. Ronald Richter, original erschienen in: DStR 2018 Heft 49, 2583 - 2586. Richter untersucht im ersten Abschnitt die Sozialvers ... mehr ...