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09.06.2017 Künstlersozialversicherung
Künstlersozialabgabe kann merklich auf 4,2 Prozent sinken
Der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung soll im Jahr 2018 deutlich von 4,8 auf 4,2 Prozent sinken. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat am 09.06.2017 einen entsprechenden Entwurf der Künstlersozialabgabe-Verordnung 2018 in die Ressortabstimmung gegeben. Bei der Künstlersozialabgabe-Verordnung handelt es sich um eine Ministerverordnung ohne Kabinettbeschluss. Die Verordnung soll bis spätestens Ende September 2017 im Bundesgesetzblatt verkündet werden. mehr ...
16.05.2017 Eintritt des Versicherungsfalls & Meldepflichten
Plagemann und Radtke-Schwenzer berichten über aktuelle Rechtsprechung im Bereich der Gesetzlichen Unfallversicherung
Kurznachricht zu "Aktuelle Entwicklungen im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung" von Prof. Dr. Hermann Plagemann und Kerstin Radtke-Schwenzer, original erschienen in: NJW 2017 Heft 19, 1363 - 1368. mehr ...
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15.02.2017 Gesetzliche Rentenversicherung
Kabinett beschließt Gesetzentwürfe für höhere Erwerbsminderungsrente und einheitliches Rentenrecht
Das Bundeskabinett hat am 15.02.2017 zwei Gesetzentwürfe beschlossen. Der Entwurf des Gesetzes über den Abschluss der Rentenüberleitung (Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz) führt dazu, dass die Deutsche Einheit bis 2025 auch in der Rentenversicherung erreicht wird. Mit dem Entwurf des Gesetzes zur Verbesserung der Leistungen bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit weitet die Bundesregierung die Leistungen für Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr oder nur noch teilweise arbeiten können, weiter spürbar aus. mehr ...
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18.01.2017 Beitragsrecht & rentenrechtliche Zeiten
BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen die Änderung der gesetzlichen Bewertung von in der DDR zurückgelegten rentenrechtlichen Zeiten erfolglos
Mit Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen die geänderte Bewertung in der DDR zurückgelegter rentenversicherungsrechtlicher Zeiten von Personen, die vor dem 18. Mai 1990 aus der DDR in die damalige Bundesrepublik übersiedelten, nicht zur Entscheidung angenommen. Der davon benachteiligte Beschwerdeführer hat sich weder hinreichend mit der der geänderten Rentenberechnung zugrundeliegenden Rechtslage auseinandergesetzt noch einen Verstoß gegen Grundrechte schlüssig dargelegt. mehr ...
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14.09.2016 Gesetzliche Rentenversicherung
Flexirente - Bundeskabinett beschließt Formulierungshilfe eines Gesetzentwurfes
Gesetzentwürfe können auch von Abgeordneten initiiert werden. Entweder von mindestens einer Fraktion oder von mindestens fünf Prozent der Mitglieder des Bundestages - das entspricht zurzeit 31 Abgeordneten. Den Gesetzesentwurf zum Flexirentengesetz wollen die Fraktionen von CDU/CSU und SPD so aus der Mitte des Parlaments in den Bundestag einbringen. Dafür hat das Kabinett am 14.09.2016 die Formulierungshilfe zum Gesetzentwurf für das neue Flexirentengesetz beschlossen. mehr ...
Weitere News
16.10.2017 Sozialversicherung
Neue Möglichkeiten des Zugangs zur KVdR - ein Überblick von Eilts
Kurznachricht zu "Wechsel von der privaten in die gesetzliche Krankenversicherung" von Gerald Eilts, original erschienen in: NWB 2017 Heft 41, 3156 - 3165. Der Verfasser verweist zunächst auf die bisher ... mehr ...
16.10.2017 Gesetzliche Kranken- & Pflegeversicherung
Ermächtigung einer nephrologischen Schwerpunktabteilung - Berger untersucht die Drittanfechtungsberechtigung einer Berufsausübungsgemeinschaft unter Auswertung der Entscheidung des BSG vom 30.11.2016
Kurznachricht zu "Drittanfechtungsberechtigung einer Berufsausübungsgemeinschaft gegen Ermächtigung einer nephrologischen Schwerpunktabteilung ... - Anmerkung zum Urteil des BSG vom 30.11.2016 - B 6 KA 3/16 R" von RA/FAMedR/ ... mehr ...
11.10.2017 Gesetzliche Rentenversicherung
Ruland: Die Dynamik der Renten steht nicht zur Disposition
Kurznachricht zu "60 Jahre dynamische Rente - Eine sozialpolitische Einordnung" von Prof. Dr. Franz Ruland, original erschienen in: NZS 2017 Heft 19, 721 - 727. Ruland stellt heraus, dass ganz gleich, w ... mehr ...
11.10.2017 Gesetzliche Kranken- & Pflegeversicherung
SG Berlin: Wann wird Ausbildung zur Ausbeutung?
Das SG Berlin entscheidet in einem Ärztestreit über die Beschäftigung eines Weiterbildungsassistenten. mehr ...
10.10.2017 Gesetzliche Rentenversicherung
Umzug ins Beitrittsgebiet - Burkiczak kommentiert das Urteil des BSG vom 12.04.2017 zur Verfassungsmäßigkeit der Bewertung von FRG-Zeiten mit dem Rentenwert Ost
Kurznachricht zu "Verfassungsmäßigkeit der Bewertung von FRG-Zeiten mit dem Rentenwert Ost bei Umzug ins Beitrittsgebiet - Anmerkung zum Urteil des BSG vom 12.04.2017" von RiLSG Dr. Christian Burkiczak, original erschienen i ... mehr ...