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09.06.2017 Künstlersozialversicherung
Künstlersozialabgabe kann merklich auf 4,2 Prozent sinken
Der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung soll im Jahr 2018 deutlich von 4,8 auf 4,2 Prozent sinken. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat am 09.06.2017 einen entsprechenden Entwurf der Künstlersozialabgabe-Verordnung 2018 in die Ressortabstimmung gegeben. Bei der Künstlersozialabgabe-Verordnung handelt es sich um eine Ministerverordnung ohne Kabinettbeschluss. Die Verordnung soll bis spätestens Ende September 2017 im Bundesgesetzblatt verkündet werden. mehr ...
16.05.2017 Eintritt des Versicherungsfalls & Meldepflichten
Plagemann und Radtke-Schwenzer berichten über aktuelle Rechtsprechung im Bereich der Gesetzlichen Unfallversicherung
Kurznachricht zu "Aktuelle Entwicklungen im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung" von Prof. Dr. Hermann Plagemann und Kerstin Radtke-Schwenzer, original erschienen in: NJW 2017 Heft 19, 1363 - 1368. mehr ...
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15.02.2017 Gesetzliche Rentenversicherung
Kabinett beschließt Gesetzentwürfe für höhere Erwerbsminderungsrente und einheitliches Rentenrecht
Das Bundeskabinett hat am 15.02.2017 zwei Gesetzentwürfe beschlossen. Der Entwurf des Gesetzes über den Abschluss der Rentenüberleitung (Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz) führt dazu, dass die Deutsche Einheit bis 2025 auch in der Rentenversicherung erreicht wird. Mit dem Entwurf des Gesetzes zur Verbesserung der Leistungen bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit weitet die Bundesregierung die Leistungen für Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr oder nur noch teilweise arbeiten können, weiter spürbar aus. mehr ...
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18.01.2017 Beitragsrecht & rentenrechtliche Zeiten
BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen die Änderung der gesetzlichen Bewertung von in der DDR zurückgelegten rentenrechtlichen Zeiten erfolglos
Mit Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen die geänderte Bewertung in der DDR zurückgelegter rentenversicherungsrechtlicher Zeiten von Personen, die vor dem 18. Mai 1990 aus der DDR in die damalige Bundesrepublik übersiedelten, nicht zur Entscheidung angenommen. Der davon benachteiligte Beschwerdeführer hat sich weder hinreichend mit der der geänderten Rentenberechnung zugrundeliegenden Rechtslage auseinandergesetzt noch einen Verstoß gegen Grundrechte schlüssig dargelegt. mehr ...
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14.09.2016 Gesetzliche Rentenversicherung
Flexirente - Bundeskabinett beschließt Formulierungshilfe eines Gesetzentwurfes
Gesetzentwürfe können auch von Abgeordneten initiiert werden. Entweder von mindestens einer Fraktion oder von mindestens fünf Prozent der Mitglieder des Bundestages - das entspricht zurzeit 31 Abgeordneten. Den Gesetzesentwurf zum Flexirentengesetz wollen die Fraktionen von CDU/CSU und SPD so aus der Mitte des Parlaments in den Bundestag einbringen. Dafür hat das Kabinett am 14.09.2016 die Formulierungshilfe zum Gesetzentwurf für das neue Flexirentengesetz beschlossen. mehr ...
Weitere News
11.12.2017 Pflege- & Rehabilitationsleistungen
LSG Niedersachsen-Bremen: Zu krank für einen Führhund? Blinde MS-Patientin obsiegt vor LSG
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass eine Gehbehinderung aufgrund einer MS Erkrankung grundsätzlich kein Hindernis für eine Versorgung mit einem Blindenführhund ist. mehr ...
10.12.2017 Künstlersozialversicherung
Happe erläutert Bemessungsgrundlage und Berechnung der Künstlersozialversicherung
Kurznachricht zu "Rückstellungen für Beiträge zur Künstlersozialversicherung - Bemessungsgrundlage und Berechnung" von Dipl.-Finw. Rüdiger Hoppe, original erschienen in: BBK 2017 Heft 23, 1094 - 1099. D ... mehr ...
08.12.2017 Eintritt des Versicherungsfalls & Meldepflichten
LSG Baden-Württemberg: Tätlichkeit gegenüber Kollegen I: Kein Arbeitsunfall des sich selbst verletzenden Angreifers
Die Klärung betrieblicher Pflichten auch in einem ggf. intensiven oder hitzigen Disput kann zwar im betrieblichen Interesse liegen. Wer jedoch Kollegen tätlich angreift und sich dabei selbst verletzt, kann nicht den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung für sich beanspruchen, hat das Landessozialgericht in einem Urteil entschieden. mehr ...
08.12.2017 Eintritt des Versicherungsfalls & Meldepflichten
LSG Baden-Württemberg: Tätlichkeit gegenüber Kollegen II: Arbeitsunfall des geschädigten Opfers anerkannt
Wer auf dem Heimweg von der Arbeit mit Arbeitskollegen über betriebliche Vorgänge in Streit gerät und zusammengeschlagen wird, kann einen Anspruch auf Anerkennung eines Arbeitsunfalls haben, hat das Landessozialgericht in einem Urteil entschieden. mehr ...
07.12.2017 Eintritt des Versicherungsfalls & Meldepflichten
SG Aachen: Sturz während eines auf einer Dienstreise durchgeführten betrieblichen Bowling-Turniers kann einen Arbeitsunfall darstellen
Der Sturz eines Versicherten während eines auf einer Dienstreise durchgeführten betrieblichen Bowling-Turniers kann einen Arbeitsunfall darstellen. Dies hat die 6. Kammer des Sozialgerichts Aachen in einem Urteil entschieden. mehr ...