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04.09.2018 Beitragsrecht
BVerfG: Die Beitragspflicht für Versorgungsbezüge in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung ist verfassungsgemäß
Die Beitragszahlung durch die Bezieher von Versorgungsbezügen in die gesetzliche Krankenversicherung und soziale Pflegeversicherung ist mit der Verfassung vereinbar. Sie stellt weder einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG dar noch greift sie unverhältnismäßig in die Rechte der Betroffenen ein. Dies hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss unter Bezugnahme auf seine bisherige Rechtsprechung klargestellt und eine Vorlage des Sozialgerichts betreffend die Frage, ob die Beitragspflicht für Versorgungsbezüge mit dem Grundgesetz vereinbar ist, als unzulässig zurückgewiesen. mehr ...
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04.09.2018 Beitragsrecht
BVerfG: Rentenzahlungen von Pensionskassen sind unter bestimmten Voraussetzungen in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung nicht beitragspflichtig
Es verstößt gegen das Gleichheitsgebot, wenn für die Berechnung der Beiträge von Rentnern zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung solche Zahlungen berücksichtigt werden, die auf einem nach Ende des Arbeitsverhältnisses geänderten oder ab diesem Zeitpunkt neu abgeschlossenen Lebensversicherungsvertrag zwischen einer Pensionskasse in der Rechtsform eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit und dem früheren Arbeitnehmer beruhen, während Erträge aus privaten Lebensversicherungen von pflichtversicherten Rentnern nicht zur Berechnung herangezogen werden. Voraussetzung ist aber, dass der frühere Arbeitgeber an dem Versicherungsvertrag nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr beteiligt ist und nur der versicherte Arbeitnehmer die Beiträge eingezahlt hat. Die Differenzierung zwischen betrieblicher und privater Altersversorgung und einer daraus resultierenden Beitragspflicht zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung ist nicht allein nach der auszahlenden Institution vorzunehmen. Es ist vielmehr nach der Vertragsgestaltung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu differenzieren. Dies hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss entschieden und zwei Verfassungsbeschwerden von pflichtversicherten Rentnern gegen die Beitragspflicht stattgegeben. mehr ...
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29.06.2018 Leistungen nach Eintritt des Versicherungsfalls
Häusliche Pflegepersonen - Leube untersucht Fragen der gesetzlichen Unfallversicherung
Kurznachricht zu "Gesetzliche Unfallversicherung häuslicher Pflegepersonen" von Dr. Konrad Leube, original erschienen in: SGb 2018 Heft 6, 340 - 343. mehr ...
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06.06.2018 Beitragsrecht
Gesetzentwurf zur Beitragsentlastung vom Kabinett beschlossen
Arbeitgeber und Beschäftigte zahlen ab 2019 die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu gleichen Teilen. Selbständige, die wenig verdienen, müssen weniger für ihre Krankenversicherung zahlen. Das Bundeskabinett hat dafür am 06.06.2018 den Entwurf eines Gesetzes zur Beitragsentlastung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versichertenentlastungsgesetz - GKV-VEG) beschlossen. mehr ...
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07.05.2018 Beitragsrecht & rentenrechtliche Zeiten
Aufstockung von Rentenansprüchen - Beyme untersucht die Neuerungen durch das Flexirentengesetz
Kurznachricht zu "Ein neuer Weg zur Aufstockung von Rentenansprüchen" von RA/FAStR/StB Simon Beyme, original erschienen in: NWB 2018 Heft 19, 1389 - 1393. mehr ...
Weitere News
20.09.2018 Versicherungspflicht & versicherter Personenkreis
Reichweite des Unfallversicherungsschutzes für Schüler bei selbständigem Video-Dreh außerhalb des Schulgeländes - Ziegler kritisch zum Urteil des BSG vom 23.01.2018
Kurznachricht zu "Urteil zum Videodreh - Anmerkung zum Urteil des BSG vom 23.01.2018" von Eberhard Ziegler, original erschienen in: NZS 2018 Heft 18, 734 - 739. Der Beitrag befasst sich mit dem Urteil ... mehr ...
20.09.2018 Versicherungspflicht & versicherter Personenkreis
Beamte - Bieback untersucht Fragen der Öffnung der GKV
Kurznachricht zu "Öffnung der GKV für Beamte" von Prof. Dr. Karl-Jürgen Bieback, original erschienen in: NZS 2018 Heft 18, 715 - 721. Der Autor legt einleitend dar, dass die starke Bindung an ein System ... mehr ...
20.09.2018 Gesetzliche Kranken- & Pflegeversicherung
Das Hamburger Modell der Krankenversicherung - Steiner untersucht Verfassungsfragen
Kurznachricht zu "Verfassungsfragen anlässlich des Hamburger Modells" von Prof. em. Dr. Udo Steiner, original erschienen in: NZS 2018 Heft 18, 713 - 716. Steiner legt einleitend dar, dass das deutsche M ... mehr ...
20.09.2018 Beitragsrecht
Schumann untersucht die Problematik der Beitragsrückstände von Selbstzahlern in der gesetzlichen Krankenversicherung
Kurznachricht zu "Selbstzahler als Nichtzahler - aktuelle Situation in der GKV" von Nico Schumann, original erschienen in: NZS 2018 Heft 18, 721 - 723. Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) wird nac ... mehr ...
10.09.2018 Sozialversicherung für Handwerker
BSG-Urteil zur Bagatellgrenze bei der Nachunternehmerhaftung - ein Anmerkung von Bürger
Kurznachricht zu "Begrenzung der Nachunternehmerhaftung im Baugewerbe" von RA Sebsatian Bürger, original erschienen in: NZS 2018 Heft 17, 691 - 693. Die Anmerkung bezieht sich auf das Urteil des BSG vom ... mehr ...