Top-News
06.06.2018 Beitragsrecht
Gesetzentwurf zur Beitragsentlastung vom Kabinett beschlossen
Arbeitgeber und Beschäftigte zahlen ab 2019 die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu gleichen Teilen. Selbständige, die wenig verdienen, müssen weniger für ihre Krankenversicherung zahlen. Das Bundeskabinett hat dafür am 06.06.2018 den Entwurf eines Gesetzes zur Beitragsentlastung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versichertenentlastungsgesetz - GKV-VEG) beschlossen. mehr ...
07.05.2018 Beitragsrecht & rentenrechtliche Zeiten
Aufstockung von Rentenansprüchen - Beyme untersucht die Neuerungen durch das Flexirentengesetz
Kurznachricht zu "Ein neuer Weg zur Aufstockung von Rentenansprüchen" von RA/FAStR/StB Simon Beyme, original erschienen in: NWB 2018 Heft 19, 1389 - 1393. mehr ...
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23.03.2018 Eintritt des Versicherungsfalls & Meldepflichten
SG Dortmund: Kein Unfallversicherungsschutz auf dem Weg vom Arzt zum Betrieb
Erleidet ein Arbeitnehmer nach einem knapp einstündigen Arztbesuch während der Arbeitszeit auf dem Rückweg zum Betrieb einen Verkehrsunfall, liegt kein Arbeitsunfall vor. Dies hat das Sozialgericht Dortmund im Falle eines Arbeitnehmers aus Siegen entschieden, der sich auf dem Rückweg zu seiner Arbeitsstätte nach dem Besuch eines Orthopäden bei einem Verkehrsunfall erheblich verletzte. mehr ...
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29.01.2018 Eintritt des Versicherungsfalls & Meldepflichten
LSG Thüringen: Kein Unfallversicherungsschutz auf Umweg für Arbeitnehmer in der Wegeunfallversicherung
Das LSG Thüringen hat einen Unfallversicherungsschutz auf einem Umweg abgelehnt. mehr ...
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09.06.2017 Künstlersozialversicherung
Künstlersozialabgabe kann merklich auf 4,2 Prozent sinken
Der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung soll im Jahr 2018 deutlich von 4,8 auf 4,2 Prozent sinken. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat am 09.06.2017 einen entsprechenden Entwurf der Künstlersozialabgabe-Verordnung 2018 in die Ressortabstimmung gegeben. Bei der Künstlersozialabgabe-Verordnung handelt es sich um eine Ministerverordnung ohne Kabinettbeschluss. Die Verordnung soll bis spätestens Ende September 2017 im Bundesgesetzblatt verkündet werden. mehr ...
Weitere News
19.06.2018 Krankenbehandlung
BSG: Krankenhausbehandlung Versicherter auch ohne vertragsärztliche Einweisung
Der Vergütungsanspruch eines zugelassenen Krankenhauses gegen eine Krankenkasse für eine erforderliche und wirtschaftliche teilstationäre Behandlung ihres Versicherten setzt keine vertragsärztliche Einweisung in das Krankenhaus voraus. Dies hat der 1. Senat des Bundessozialgerichts am heutigen Tag entschieden. mehr ...
18.06.2018 Gesetzliche Arbeitslosenversicherung
Verhängung von Sperrzeiten - Marburger untersucht den Anspruch auf Arbeitslosengeld unter Auswertung des Urteils des BSG vom 03.05.2018
Kurznachricht zu "Anspruch auf Arbeitslosengeld: Verhängung von Sperrzeiten" von Horst Marburger, original erschienen in: NWB 2018 Heft 25, 1853. Der Autor stellt im ersten Abschnitt den gesetzlichen Ra ... mehr ...
14.06.2018 Sozialversicherung
Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeiten - Hagedorn und Schmitz kommentieren die Entscheidung des BSG vom 16.08.2017 zur Sozialversicherungspflicht
Kurznachricht zu "Die Sozialversicherungspflicht von Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeiten nach dem BSG-Urteil zu einer Kreishandwerkerschaft in Schleswig-Holstein" von RA Jörg Hagedorn und RA Klaus Schmitz, ... mehr ...
08.06.2018 Altersrente & Vorruhestandsregelung
Bundesrat stimmt Rentenerhöhung zu
Gute Aussichten für Rentnerinnen und Rentner: Ab 01.07.2018 erhalten sie mehr Geld. Der Bundesrat hat am 08.06.2018 der Rentenwertbestimmungsverordnung der Bundesregierung zugestimmt. Sie kann nun im Bundesgesetzblatt verkündet werden. mehr ...
07.06.2018 Krankenbehandlung
BSG: Aufschub der Versicherungspflicht erfordert keinen Anspruch auf Entgeltersatz im Krankheitsfall
Der Aufschub des Beginns der Versicherungspflicht setzt nicht voraus, dass der Beschäftigte über eine dem Krankengeld vergleichbare Absicherung gegen den krankheitsbedingten Ausfall von Arbeitsentgelt verfügt. Der 12. Senat des Bundessozialgerichts hat eine Revision der Deutschen Rentenversicherung Bund zurückgewiesen und die Entscheidungen der Vorinstanzen insoweit bestätigt mehr ...