Top-News
30.11.2018 Beitragsrecht
Bundestag senkt den Beitrag zur Arbeitslosen­versicherung
Mit breiter Mehrheit hat der Bundestag am 30.11.2018 den Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/4948, BT-Drs. 19/5419, BT-Drs. 19/5647 Nr. 17) der Bundesregierung für ein Qualifizierungschancengesetz in geänderter Fassung auf Grundlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales (BT-Drs. 19/6146) und eines Berichts des Haushaltsausschusses zur Finanzierbarkeit gemäß Paragraf 96 der Geschäftsordnung (BT-Drs. 19/6147) angenommen. Für den Entwurf stimmten neben den Koalitionsfraktionen auch die FDP-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen - jedoch nicht aus purer Begeisterung, sondern als Anerkennung der Politik des ersten Schrittes. Die AfD-Fraktion und Die Linke enthielten sich der Stimme. mehr ...
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17.10.2018 Beitragsrecht
Großes Paket für Arbeitslosenversicherung - Bundesregierung bringt Qualifizierungschancengesetz in den Bundestag ein
Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung soll sinken und die Förderung von Weiterbildungsmaßnahmen durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) ausgeweitet werden. Das sind die Eckpunkte eines Gesetzentwurfes (BT-Drs. 19/4948) der Bundesregierung für ein "Qualifizierungschancengesetz", über das der Bundestag am 18.10.2018 in erster Lesung beraten wird. mehr ...
Weitere News
31.10.2018 Gesetzliche Arbeitslosenversicherung
Kann Arbeitslosengeld I auch im Ausland bezogen werden? Eine Analyse von Reichenberger
Kurznachricht zu "Friktionen im sozialen Netz" von RA Dr. Joachim Reichenberger, original erschienen in: NZA 2018 Heft 20, 1309 - 1314. Der Beitrag beleuchtet die Frage, ob es möglich ist, Arbeitsloseng ... mehr ...
24.09.2018 Gesetzliche Arbeitslosenversicherung
BSG lehnt eine erweiternde Auslegung der Nahtlosigkeitsregelung des § 145 Abs. 1 S. 1 SGB III ab! Busch kommentiert Urteil des BSG vom 12.12.2017
Kurznachricht zu "Arbeitslosengeldanspruch/Minderung der Leistungsfähigkeit/Nahtlosigkeitsregelung - Anmerkung zum Urteil des BSG vom 12.12.2017" von Prof. Dr. Dörte Busch, original erschienen in: SGb 2018 Heft 9, 560 - 563. ... mehr ...
30.08.2018 Gesetzliche Arbeitslosenversicherung
BSG: Zeiten einer unwiderruflichen Freistellung sind für die Höhe des Arbeitslosengelds relevant
Der 11. Senat des Bundessozialgerichts hat entschieden, dass die während der Freistellung bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses gezahlte und abgerechnete Vergütung bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes als Arbeitsentgelt einzubeziehen ist. mehr ...
21.08.2018 Gesetzliche Arbeitslosenversicherung
Wann tritt die Sperrzeit bei verspäteter Arbeitssuchendmeldung ein? Nazikzum Urteil des BSG vom 13.03.2018
Kurznachricht zu "Sperrzeit bei verspäteter Arbeitsuchendmeldung - Anmerkung zum Urteil des BSG vom 13.03.2018" von RiSG Gülay Nazik, original erschienen in: NZS 2018 Heft 16, 658 - 662. Es handelt es s ... mehr ...
02.08.2018 Gesetzliche Arbeitslosenversicherung
SG Stuttgart: Anspruch auf Arbeitslosengeld nach der sog. Nahtlosigkeitsregelung
(Auch) Ein Anspruch auf Arbeitslosengeld nach der sog. Nahtlosigkeitsregelung gemäß § 145 SGB III setzt subjektive Verfügbarkeit des Arbeitslosen voraus. § 145 Abs. 1 Satz 1 SGB III fingiert nur die objektive, nicht die subjektive Verfügbarkeit. Die leistungsgeminderte Person muss sich im Rahmen ihres gesundheitlichen Leistungsvermögens den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit zur Verfügung stellen. mehr ...
08.07.2018 Gesetzliche Arbeitslosenversicherung
Sperrzeit im Zusammenhang mit einer Altersteilzeitvereinbarung: Wichtiger Grund zur Arbeitsaufgabe i.S.d. § 159 SGB III - Schneil zum Urteil des BSG vom 12.09.2017
Kurznachricht zu "Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe und Altersteilzeitvereinbarung - Anmerkung zum Urteil des BSG vom 12.09.2017" von Matthias Schneil, original erschienen in: NZS 2018 Heft 13, 533 - 537. Be ... mehr ...
21.06.2018 Versicherungspflicht & versicherter Personenkreis
SG Karlsruhe: Keine Sperrzeit bei Aufnahme einer beruflichen Weiterbildung zum Meister
Das SG Karlsruhe hat eine Sperrzeit bei Aufnahme einer beruflichen Weiterbildung zum Meister abgelehnt. mehr ...
18.06.2018 Gesetzliche Arbeitslosenversicherung
Verhängung von Sperrzeiten - Marburger untersucht den Anspruch auf Arbeitslosengeld unter Auswertung des Urteils des BSG vom 03.05.2018
Kurznachricht zu "Anspruch auf Arbeitslosengeld: Verhängung von Sperrzeiten" von Horst Marburger, original erschienen in: NWB 2018 Heft 25, 1853. Der Autor stellt im ersten Abschnitt den gesetzlichen Ra ... mehr ...