Top-News
30.11.2018 Beitragsrecht
Bundestag senkt den Beitrag zur Arbeitslosen­versicherung
Mit breiter Mehrheit hat der Bundestag am 30.11.2018 den Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/4948, BT-Drs. 19/5419, BT-Drs. 19/5647 Nr. 17) der Bundesregierung für ein Qualifizierungschancengesetz in geänderter Fassung auf Grundlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales (BT-Drs. 19/6146) und eines Berichts des Haushaltsausschusses zur Finanzierbarkeit gemäß Paragraf 96 der Geschäftsordnung (BT-Drs. 19/6147) angenommen. Für den Entwurf stimmten neben den Koalitionsfraktionen auch die FDP-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen - jedoch nicht aus purer Begeisterung, sondern als Anerkennung der Politik des ersten Schrittes. Die AfD-Fraktion und Die Linke enthielten sich der Stimme. mehr ...
Weitere News
15.04.2019 Versicherungspflicht & versicherter Personenkreis
Arbeitslosenversicherung bei Bezug eines Forschungsstipendiums - Habel zum Urteil des BSG vom 28.06.2018
Kurznachricht zu "Das Erwerbsziel einer Tätigkeit als Voraussetzung für die Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung - Anmerkung zum Urteil des BSG vom 28.06.2018 - B 5 AL 1/17 R" von Dr. Arne Habel, original ers ... mehr ...
19.03.2019 Versicherungspflicht & versicherter Personenkreis
LSG Essen: Doppeltes Arbeitslosengeld für Grenzgänger?
Die Bundesagentur für Arbeit darf im EU-Ausland bezogenes Arbeitslosengeld nur auf deutsches Arbeitslosengeld anrechnen, wenn beide Ansprüche auf derselben Pflichtversicherungszeit beruhen. Das LSG Essen hat ein Urteil des SG Duisburg betreffend den Fall eines sog. echten Grenzgängers bestätigt. mehr ...
01.03.2019 Versicherungspflicht & versicherter Personenkreis
LSG Nordrhein-Westfalen: Berufsferne rechtfertigt geringeres Arbeitslosengeld
Das LSG Nordrhein-Westfalen hat ein Urteil des SG Gelsenkirchen zur sog. Fiktiveinstufung nach § 152 SGB III korrigiert. mehr ...
28.01.2019 Gesetzliche Arbeitslosenversicherung
Arbeitslosengeld I - Reichenberger kommentiert das Urteil des BSG vom 30.08.2018 zur Ermittlung der Anspruchshöhe nach vorangegangener Freistellungsphase
Kurznachricht zu "Die Ermittlung der Anspruchshöhe von Arbeitslosengeld I nach vorangegangener Freistellungsphase" von RA Dr. Joachim Reichenberger, LL.M., original erschienen in: NZA 2019 Heft 2, 87 - 89. mehr ...
31.10.2018 Gesetzliche Arbeitslosenversicherung
Kann Arbeitslosengeld I auch im Ausland bezogen werden? Eine Analyse von Reichenberger
Kurznachricht zu "Friktionen im sozialen Netz" von RA Dr. Joachim Reichenberger, original erschienen in: NZA 2018 Heft 20, 1309 - 1314. Der Beitrag beleuchtet die Frage, ob es möglich ist, Arbeitsloseng ... mehr ...
24.09.2018 Gesetzliche Arbeitslosenversicherung
BSG lehnt eine erweiternde Auslegung der Nahtlosigkeitsregelung des § 145 Abs. 1 S. 1 SGB III ab! Busch kommentiert Urteil des BSG vom 12.12.2017
Kurznachricht zu "Arbeitslosengeldanspruch/Minderung der Leistungsfähigkeit/Nahtlosigkeitsregelung - Anmerkung zum Urteil des BSG vom 12.12.2017" von Prof. Dr. Dörte Busch, original erschienen in: SGb 2018 Heft 9, 560 - 563. ... mehr ...
30.08.2018 Gesetzliche Arbeitslosenversicherung
BSG: Zeiten einer unwiderruflichen Freistellung sind für die Höhe des Arbeitslosengelds relevant
Der 11. Senat des Bundessozialgerichts hat entschieden, dass die während der Freistellung bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses gezahlte und abgerechnete Vergütung bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes als Arbeitsentgelt einzubeziehen ist. mehr ...
21.08.2018 Gesetzliche Arbeitslosenversicherung
Wann tritt die Sperrzeit bei verspäteter Arbeitssuchendmeldung ein? Nazikzum Urteil des BSG vom 13.03.2018
Kurznachricht zu "Sperrzeit bei verspäteter Arbeitsuchendmeldung - Anmerkung zum Urteil des BSG vom 13.03.2018" von RiSG Gülay Nazik, original erschienen in: NZS 2018 Heft 16, 658 - 662. Es handelt es s ... mehr ...
02.08.2018 Gesetzliche Arbeitslosenversicherung
SG Stuttgart: Anspruch auf Arbeitslosengeld nach der sog. Nahtlosigkeitsregelung
(Auch) Ein Anspruch auf Arbeitslosengeld nach der sog. Nahtlosigkeitsregelung gemäß § 145 SGB III setzt subjektive Verfügbarkeit des Arbeitslosen voraus. § 145 Abs. 1 Satz 1 SGB III fingiert nur die objektive, nicht die subjektive Verfügbarkeit. Die leistungsgeminderte Person muss sich im Rahmen ihres gesundheitlichen Leistungsvermögens den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit zur Verfügung stellen. mehr ...