Weitere News
16.08.2017 Gesetzliche Arbeitslosenversicherung
SG Stuttgart: Sperrzeit von 12 Wochen beim Arbeitslosengeld
Eine Sperrzeit von 12 Wochen tritt beim Arbeitslosengeld auch dann ein, wenn der Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis kündigt, um vorzeitig mit Abschlägen in Altersrente zu gehen, sich dann aber arbeitslos meldet und Arbeitslosengeld beantragt, weil ihm durch eine geplante Gesetzesänderung nun die Möglichkeit eröffnet wird, einige Monate später als besonders langjähriger Versicherter eine abschlagsfreie Altersrente in Anspruch zu nehmen. Das hat das SG Stuttgart mit einem Urteil entschieden. mehr ...
16.08.2017 Gesetzliche Arbeitslosenversicherung
SG Stuttgart: Anspruch auf Leistungsfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit nach § 146 SGB III
Dem Anspruch auf Leistungsfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit nach § 146 SGB III steht der Aufenthalt außerhalb des Nahbereichs der Agentur für Arbeit nicht entgegen. Aus dem Wortlaut geht nicht hervor, dass die Leistungsfortzahlung spätestens mit Ablauf der genehmigten Ortsabwesenheit endet, wenn die Arbeitsunfähigkeit während des Zeitraums mit Anspruch auf Leistungszahlung eintritt. mehr ...
03.05.2017 Gesetzliche Arbeitslosenversicherung
Schäfersküpper und Bließen erörtern die Problematik der Arbeitslosenversicherung bei Gefangenen
Kurznachricht zu "Aktuelles aus der Arbeitslosenversicherung der Gefangenen" von Michael Schäfersküpper und Sarah Bließen, original erschienen in: NZS 2017 Heft 9, 327 - 332. Die Verfasser verweisen zun ... mehr ...
14.02.2017 Gesetzliche Arbeitslosenversicherung
Dänischer "feriepenge" ist gleichwertig zum deutschen Urlaubsabgeltungsanspruch - Seiwerth zum BSG vom 17.03.2016
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BSG vom 17.03.2016 - B 11 AL 4/15 R - Dänisches Urlaubskonto/Ruhen deutsches Alg" von Stephan Seiwerth, LL.M, original erschienen in: SGb 2017 Heft 1, 50 - 54. mehr ...
06.09.2016 Gesetzliche Arbeitslosenversicherung
SG Stuttgart: Arbeitslosengeld nach der Qualifikationsstufe für Beschäftigungen, die einen Fachschulabschluss oder den Nachweis über eine abgeschlossene Qualifikation als Meister erfordern
Ein Industriekaufmann, der vor Beginn seiner Arbeitslosigkeit als selbständiger Unternehmensberater mit Schwerpunkt Brandschutz tätig gewesen ist, kann auch dann nicht Arbeitslosengeld nach der Qualifikationsstufe für Beschäftigungen, die einen Fachschulabschluss oder den Nachweis über eine abgeschlossene Qualifikation als Meister erfordern, beanspruchen, wenn er berufsbegleitend mehrtätige Fortbildungen absolviert und die Zusatzqualifikation "Sachkundiger für Rauch- und Wärmeabzugsanlagen sowie Brand- und Rauchmeldeanlagen" erworben hat. mehr ...
24.02.2016 Gesetzliche Arbeitslosenversicherung
Übergangsgeld vom Rentenversicherungsträger als Entgeltersatzleistung nach § 28a SGB III? Greiner und Benedix erörtern das Urteil des BSG vom 04.12.2014
Kurznachricht zu "Antrag/Pflichtversicherung - § 28a SGB III - Anmerkung zum Urteil des BSG vom 04.12.2014" von Prof Dr. Stefan Greiner und Mathias Benedix, original erschienen in: SGb 2016 Heft 1, 47 - 52. mehr ...
29.12.2015 Gesetzliche Arbeitslosenversicherung
Bereinigung des Arbeitseinkommens von Leistungsberechtigten um den Grundfreibetrag - Löcher begrüßt das Urteil des BSG vom 17.07.2014
Kurznachricht zu "Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommen/Bereinigung - Anmerkung zum Urteil des BSG vom 17.07.2014" von Prof. Dr. Jens Löcher, original erschienen in: SGb 2015 Heft 12, 690 - 696. mehr ...
04.05.2015 Gesetzliche Arbeitslosenversicherung
Rechtsprechungstendenzen für das Vorliegen eines wichtigen Grundes für den Abschluss eines Aufhebungsvertrages - ein Beitrag von Schweiger
Kurznachricht zu "Die Systematik des wichtigen Grundes nach § 159 SGB III bei Abschluss eines Aufhebungsvertrags im Falle drohender betriebsbedingter Kündigung" von Maximilian D. Schweiger, original erschienen in: NZS 2015 H ... mehr ...
30.03.2015 Gesetzliche Arbeitslosenversicherung
LSG Hessen: Arbeitslosengeld bis Vorlesungsbeginn - Die Einschreibung an einer Hochschule steht der Verfügbarkeit nicht entgegen
Arbeitslosengeld kann nur beanspruchen, wer den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit zur Verfügung steht. Diese Verfügbarkeit wird bei Studierenden regelmäßig verneint, weil sie - so die gesetzliche Vermutung - nur versicherungsfreie Beschäftigungen ausüben können. Beginnt das Studium für den Studierenden erst mit Beginn der Lehrveranstaltungen, so kann diese Vermutung widerlegt werden. Dies entschied in einem Urteil der 9. Senat des Hessischen Landessozialgerichts. mehr ...
17.11.2014 Gesetzliche Arbeitslosenversicherung
LSG Sachsen: Arbeitslosmeldung hat immer persönlich zu erfolgen
In dem Beschwerdeverfahren war zu entscheiden, ob der Klägerin für eine Klage vor dem Sozialgericht Dresden Prozesskostenhilfe zu gewähren war, was zumindest hinreichende Erfolgsaussichten der Klage voraussetzt. Mit Beschluss hat der 3. Senat des Sächsischen Landessozialgerichts diese allerdings verneint. mehr ...