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05.11.2018 Beitragsrecht
Pflegebeitrag soll um 0,5 Punkte steigen
Der Beitragssatz in der gesetzlichen Pflegeversicherung soll ab 2019 um 0,5 Prozentpunkte steigen. Das sieht ein Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/5464) der Bundesregierung vor, der nun im Bundestag beraten wird. mehr ...
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10.10.2018 Beitragsrecht
Kabinett beschließt Anhebung des Pflegebeitrags
Das Bundeskabinett hat am 10.10.2018 einen Gesetzentwurf zur Anhebung des Beitrags zur sozialen Pflegeversicherung beschlossen. Der Beitrag soll zum 01.01.2019 um 0,5 Prozentpunkte auf 3,05 Prozent steigen. mehr ...
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04.09.2018 Beitragsrecht
BVerfG: Die Beitragspflicht für Versorgungsbezüge in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung ist verfassungsgemäß
Die Beitragszahlung durch die Bezieher von Versorgungsbezügen in die gesetzliche Krankenversicherung und soziale Pflegeversicherung ist mit der Verfassung vereinbar. Sie stellt weder einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG dar noch greift sie unverhältnismäßig in die Rechte der Betroffenen ein. Dies hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss unter Bezugnahme auf seine bisherige Rechtsprechung klargestellt und eine Vorlage des Sozialgerichts betreffend die Frage, ob die Beitragspflicht für Versorgungsbezüge mit dem Grundgesetz vereinbar ist, als unzulässig zurückgewiesen. mehr ...
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04.09.2018 Beitragsrecht
BVerfG: Rentenzahlungen von Pensionskassen sind unter bestimmten Voraussetzungen in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung nicht beitragspflichtig
Es verstößt gegen das Gleichheitsgebot, wenn für die Berechnung der Beiträge von Rentnern zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung solche Zahlungen berücksichtigt werden, die auf einem nach Ende des Arbeitsverhältnisses geänderten oder ab diesem Zeitpunkt neu abgeschlossenen Lebensversicherungsvertrag zwischen einer Pensionskasse in der Rechtsform eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit und dem früheren Arbeitnehmer beruhen, während Erträge aus privaten Lebensversicherungen von pflichtversicherten Rentnern nicht zur Berechnung herangezogen werden. Voraussetzung ist aber, dass der frühere Arbeitgeber an dem Versicherungsvertrag nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr beteiligt ist und nur der versicherte Arbeitnehmer die Beiträge eingezahlt hat. Die Differenzierung zwischen betrieblicher und privater Altersversorgung und einer daraus resultierenden Beitragspflicht zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung ist nicht allein nach der auszahlenden Institution vorzunehmen. Es ist vielmehr nach der Vertragsgestaltung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu differenzieren. Dies hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss entschieden und zwei Verfassungsbeschwerden von pflichtversicherten Rentnern gegen die Beitragspflicht stattgegeben. mehr ...
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06.06.2018 Beitragsrecht
Gesetzentwurf zur Beitragsentlastung vom Kabinett beschlossen
Arbeitgeber und Beschäftigte zahlen ab 2019 die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu gleichen Teilen. Selbständige, die wenig verdienen, müssen weniger für ihre Krankenversicherung zahlen. Das Bundeskabinett hat dafür am 06.06.2018 den Entwurf eines Gesetzes zur Beitragsentlastung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versichertenentlastungsgesetz - GKV-VEG) beschlossen. mehr ...
Weitere News
08.03.2019 Krankenbehandlung
Auch bei Krankenhausbehandlung unterliegen neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden ausnahmslos dem Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitsgebot des SGB V: Schütz mit anderer Ansicht als das BSG vom 19.12.2017
Kurznachricht zu "Krankenversicherungsrecht" von Direktor SG Dr. Carsten Schütz, original erschienen in: NZS 2019 Heft 5, 181 - 188. Der Autor sieht das Urteil des BSG vom 19.12.2017, B 1 KR 17/17 R, kr ... mehr ...
25.02.2019 Krankenbehandlung
SG Karlsruhe: Anspruch auf Versorgung mit Cannabisarzneimitteln
Ein Anspruch auf Versorgung mit Cannabisarzneimitteln besteht nicht bereits dann, wenn der behandelnde Arzt die Therapie befürwortet und auf allgemeine Nebenwirkungen der Standardtherapie verweist. Das hat das SG Karlsruhe entschieden. mehr ...
19.02.2019 Beitragsrecht
SG Dresden: "Wer den Pfennig nicht ehrt, ist des Talers nicht wert"?
Auch wenn es um eine so geringe Summe von lediglich 8 Cent geht, muss das Gericht unter Umständen eine Entscheidung erlassen. Das hat das SG Dresden mit Beschluss entschieden. mehr ...
18.02.2019 Krankenbehandlung
LSG Niedersachsen-Bremen: Patientin muss sich an Behandlungskosten für gerissenes Brustimplantat beteiligen
Das Solidarprinzip der Krankenversicherung ist nicht grenzenlos. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Patienten sich an den Kosten einer Behandlung beteiligen müssen, wenn die Krankheitsursache in willkürlichen Veränderungen des eigenen Körpers liegt. mehr ...
14.02.2019 Versicherungsträger, Organisation & Wettbewerb der Krankenkassen
Hochschulambulanz - Breitkreuz kommentiert die Entscheidung des BSG vom 16.05.2018 zum Sitzland
Kurznachricht zu "Neugeborenenscreening/Behandlung Hochschulambulanz/Sitzland - Urteil des BSG vom 16.05.2018 - B 6 KA 45/16)" von RiLSG Dr. Tilman Breitkreuz, original erschienen in: SGb 2019 Heft 2, 119 - 126. mehr ...