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28.06.2016 Gesetzliche Kranken- & Pflegeversicherung
Drittes Pflegestärkungsgesetz im Kabinett beschlossen
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Drittes Pflegestärkungsgesetz - PSG III) beschlossen. Das Gesetz bedarf der Zustimmung des Bundesrats. Die Regelungen des PSG III sollen ganz überwiegend zum 01.01.2017 in Kraft treten. mehr ...
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24.12.2015 Gesetzliche Kranken- & Pflegeversicherung
Bundesrat billigt Pflegereform und sieht weiteren Handlungsbedarf
Die umfassendste Modernisierung der Pflegeversicherung seit ihrer Einführung vor 20 Jahren passierte am 18.12.2015 den Bundesrat. Sie führt unter anderem einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff und ein neues Begutachtungsverfahren ein. mehr ...
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20.11.2015 Krankenbehandlung
BVerfG: Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Therapiekosten und Regelungsbefugnisse des Gemeinsamen Bundesausschusses
Mit Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Bundessozialgerichts zur Versagung von Therapiekosten durch die gesetzliche Krankenversicherung und gegen die normativen Zuständigkeiten des Gemeinsamen Bundesausschusses als unzulässig verworfen. Sie genügt insbesondere nicht den Begründungsanforderungen, nach denen eine Verfassungsbeschwerde sich eingehend mit den angefochtenen Entscheidungen auseinandersetzen und den behaupteten Grundrechtsverstoß substantiiert darlegen muss. mehr ...
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13.11.2015 Gesetzliche Kranken- & Pflegeversicherung
Bundestag beschließt Zweites Pflegestärkungsgesetz
Gegen das Votum der Linken bei Enthaltung der Grünen hat der Bundestag am 13.11.2015 den zweiten Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (BT-Drs. 18/5926, BT-Drs. 18/6182) in der vom Gesundheitsausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 18/6688) angenommen. Damit wird ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff und ein neues Begutachtungsinstrument mit fünf Pflegegraden eingeführt. Dadurch sollen die Inhalte der Pflegeversicherung und die pflegerische Leistungserbringungen auf eine neue pflegefachliche Grundlage gestellt werden. Erstmals werden alle für die Feststellung der Pflegebedürftigkeit relevanten Kriterien in einer einheitlichen Systematik erfasst. mehr ...
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11.09.2015 Gesetzliche Kranken- & Pflegeversicherung
Zweites Pflegereformgesetz im Bundestag
Das zweite Pflegestärkungsgesetz liegt jetzt im Bundestag zur Beratung vor. Im vergangenen Jahr hatte das Parlament bereits den ersten Teil der großen Pflegereform mit umfassenden Leistungsverbesserungen gebilligt, die seit Anfang 2015 in Kraft sind. Mit dem zweiten Teil der Reform (BT-drs. 18/5926) soll vor allem ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff eingeführt werden. mehr ...
Weitere News
25.03.2017 Versicherungsträger, Organisation & Wettbewerb der Krankenkassen
Burk meint, dass ein Krankenhaus keinen Vergütungsanspruch hat, wenn zum Zeitpunkt der Patientenaufnahme bereits 100% der Planbetten belegt waren
Kurznachricht zu "Überbelegung im stationären Sektor: Die Planbettenzahl als quantitative Grenze der Leistungsberechtigung von Krankenhäusern" von RA Dr. Enno Burk, LL.M., original erschienen in: NZS 2017 Heft 6, 212 - 217.< ... mehr ...
24.03.2017 Krankenbehandlung
Reitter und Seiwerth erklären, wann gesetzliche Versicherte Ansprüche auf physische Eingriffe aufgrund psychischer Regelwidrigkeiten haben
Kurznachricht zu "Krankenbehandlung psychischer Regelwidrigkeiten durch Eingriff in den gesunden Körper in der GKV" von Antonia Reitter und Stephan Seiwerth, original erschienen in: SGb 2017 Heft 3, 126 - 130. mehr ...
24.03.2017 Krankenbehandlung
Inhaltliche Übereinstimmung der Tätigkeit reicht für Nachbesetzung einer Arztstelle in einem MVZ nicht aus - Pitz stimmt dem BSG vom 28.09.2016 zu
Kurznachricht zu "Nachbesetzung einer Arztstelle in einem MVZ - Anmerkung zum Urteil des BSG vom 28.09.2016" von Prof Dr. Andreas Pitz, original erschienen in: NZS 2017 Heft 6, 219 - 224. Der Verfasser ... mehr ...
23.03.2017 Versicherungspflicht & versicherter Personenkreis
Schmidt stellt den wesentlichen Inhalt des Dritten Pflegestärkungsgesetzes vor
Kurznachricht zu "Das Dritte Pflegestärkungsgesetz" von RiSG Sylvia Schmidt, original erschienen in: NZS 2017 Heft 6, 207 - 212. Im Rahmen des Dritten Pflegestärkungsgesetzes (PSG III) sollen insbesonde ... mehr ...
23.03.2017 Versicherungsträger, Organisation & Wettbewerb der Krankenkassen
Weis stellt Ansätze zur Reduzierung einer Kränkerkodierung durch Krankenkassen vor
Kurznachricht zu "Möglichkeiten der Eindämmung finanziell motivierter Beeinflussung von Diagnosen - oder: lst der Gesundheitszustand abhängig vom behandelnden Sektor?" von Dr. Roland Weis, original erschienen in: NZS 2017 He ... mehr ...