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28.06.2016 Gesetzliche Kranken- & Pflegeversicherung
Drittes Pflegestärkungsgesetz im Kabinett beschlossen
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Drittes Pflegestärkungsgesetz - PSG III) beschlossen. Das Gesetz bedarf der Zustimmung des Bundesrats. Die Regelungen des PSG III sollen ganz überwiegend zum 01.01.2017 in Kraft treten. mehr ...
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24.12.2015 Gesetzliche Kranken- & Pflegeversicherung
Bundesrat billigt Pflegereform und sieht weiteren Handlungsbedarf
Die umfassendste Modernisierung der Pflegeversicherung seit ihrer Einführung vor 20 Jahren passierte am 18.12.2015 den Bundesrat. Sie führt unter anderem einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff und ein neues Begutachtungsverfahren ein. mehr ...
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20.11.2015 Krankenbehandlung
BVerfG: Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Therapiekosten und Regelungsbefugnisse des Gemeinsamen Bundesausschusses
Mit Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Bundessozialgerichts zur Versagung von Therapiekosten durch die gesetzliche Krankenversicherung und gegen die normativen Zuständigkeiten des Gemeinsamen Bundesausschusses als unzulässig verworfen. Sie genügt insbesondere nicht den Begründungsanforderungen, nach denen eine Verfassungsbeschwerde sich eingehend mit den angefochtenen Entscheidungen auseinandersetzen und den behaupteten Grundrechtsverstoß substantiiert darlegen muss. mehr ...
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13.11.2015 Gesetzliche Kranken- & Pflegeversicherung
Bundestag beschließt Zweites Pflegestärkungsgesetz
Gegen das Votum der Linken bei Enthaltung der Grünen hat der Bundestag am 13.11.2015 den zweiten Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (BT-Drs. 18/5926, BT-Drs. 18/6182) in der vom Gesundheitsausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 18/6688) angenommen. Damit wird ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff und ein neues Begutachtungsinstrument mit fünf Pflegegraden eingeführt. Dadurch sollen die Inhalte der Pflegeversicherung und die pflegerische Leistungserbringungen auf eine neue pflegefachliche Grundlage gestellt werden. Erstmals werden alle für die Feststellung der Pflegebedürftigkeit relevanten Kriterien in einer einheitlichen Systematik erfasst. mehr ...
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11.09.2015 Gesetzliche Kranken- & Pflegeversicherung
Zweites Pflegereformgesetz im Bundestag
Das zweite Pflegestärkungsgesetz liegt jetzt im Bundestag zur Beratung vor. Im vergangenen Jahr hatte das Parlament bereits den ersten Teil der großen Pflegereform mit umfassenden Leistungsverbesserungen gebilligt, die seit Anfang 2015 in Kraft sind. Mit dem zweiten Teil der Reform (BT-drs. 18/5926) soll vor allem ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff eingeführt werden. mehr ...
Weitere News
20.02.2018 Gesetzliche Kranken- & Pflegeversicherung
LSG Berlin-Brandenburg: Preisfestsetzung für neue Arzneimittel
Auf Klage des pharmazeutischen Unternehmers hat der 1. Senat des LSG Berlin-Brandenburg die Festsetzung des Erstattungsbetrages für das Arzneimittel Constella® mit dem Wirkstoff Linaclotid durch die Schiedsstelle nach § 130b Abs. 5 SGB V aufgehoben. mehr ...
14.02.2018 Krankenbehandlung
SG Aachen: Vergütungsanspruchs des Krankenhauses trotz Operation durch "falschen Arzt"
Vor der 13. Kammer des Sozialgerichts Aachen sind drei Krankenkassen mit dem Versuch gescheitert, von einem Krankenhaus gezahlte Krankenhausvergütungen in Höhe von insgesamt ca. 370.000 EUR zurückerstattet zu erhalten. mehr ...
09.02.2018 Versicherungsträger, Organisation & Wettbewerb der Krankenkassen
Pflicht des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung zur Bewertung zahnmedizinischer Fälle - Gaßner kommentiert die Urteile des LSG Bayern vom 27.06.2017
Kurznachricht zu "Die alleinige Zuständigkeit des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung zur Beurteilung zahnmedizinischer und kieferorthopädischer Leistungsfälle" von Dr. Maximilian Gaßner, original erschienen in: M ... mehr ...
07.02.2018 Gesetzliche Kranken- & Pflegeversicherung
Untergesetzliche Regelbildung in der GKV - Hase untersucht die Legitimität
Kurznachricht zu "Die Legitimität der untergesetzlichen Regelbildung in der GKV" von Prof. Dr. Friedhelm Hase, original erschienen in: MedR 2018 Heft 1, 1 - 12. Hase legt einleitend dar, dass Fragen ein ... mehr ...
05.02.2018 Gesetzliche Kranken- & Pflegeversicherung
SG Mainz: Rheinland-Pfälzisches Blindengeld ist in der freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung nicht beitragspflichtig
Wie das SG Mainz entschieden hat, ist das rheinland-pfälzische Landesblindengeld nicht bei der Beitragsbemessung für die freiwillige gesetzliche Krankenversicherung zu berücksichtigen. mehr ...