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04.09.2018 Beitragsrecht
BVerfG: Die Beitragspflicht für Versorgungsbezüge in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung ist verfassungsgemäß
Die Beitragszahlung durch die Bezieher von Versorgungsbezügen in die gesetzliche Krankenversicherung und soziale Pflegeversicherung ist mit der Verfassung vereinbar. Sie stellt weder einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG dar noch greift sie unverhältnismäßig in die Rechte der Betroffenen ein. Dies hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss unter Bezugnahme auf seine bisherige Rechtsprechung klargestellt und eine Vorlage des Sozialgerichts betreffend die Frage, ob die Beitragspflicht für Versorgungsbezüge mit dem Grundgesetz vereinbar ist, als unzulässig zurückgewiesen. mehr ...
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04.09.2018 Beitragsrecht
BVerfG: Rentenzahlungen von Pensionskassen sind unter bestimmten Voraussetzungen in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung nicht beitragspflichtig
Es verstößt gegen das Gleichheitsgebot, wenn für die Berechnung der Beiträge von Rentnern zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung solche Zahlungen berücksichtigt werden, die auf einem nach Ende des Arbeitsverhältnisses geänderten oder ab diesem Zeitpunkt neu abgeschlossenen Lebensversicherungsvertrag zwischen einer Pensionskasse in der Rechtsform eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit und dem früheren Arbeitnehmer beruhen, während Erträge aus privaten Lebensversicherungen von pflichtversicherten Rentnern nicht zur Berechnung herangezogen werden. Voraussetzung ist aber, dass der frühere Arbeitgeber an dem Versicherungsvertrag nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr beteiligt ist und nur der versicherte Arbeitnehmer die Beiträge eingezahlt hat. Die Differenzierung zwischen betrieblicher und privater Altersversorgung und einer daraus resultierenden Beitragspflicht zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung ist nicht allein nach der auszahlenden Institution vorzunehmen. Es ist vielmehr nach der Vertragsgestaltung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu differenzieren. Dies hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss entschieden und zwei Verfassungsbeschwerden von pflichtversicherten Rentnern gegen die Beitragspflicht stattgegeben. mehr ...
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06.06.2018 Beitragsrecht
Gesetzentwurf zur Beitragsentlastung vom Kabinett beschlossen
Arbeitgeber und Beschäftigte zahlen ab 2019 die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu gleichen Teilen. Selbständige, die wenig verdienen, müssen weniger für ihre Krankenversicherung zahlen. Das Bundeskabinett hat dafür am 06.06.2018 den Entwurf eines Gesetzes zur Beitragsentlastung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versichertenentlastungsgesetz - GKV-VEG) beschlossen. mehr ...
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28.06.2016 Gesetzliche Kranken- & Pflegeversicherung
Drittes Pflegestärkungsgesetz im Kabinett beschlossen
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Drittes Pflegestärkungsgesetz - PSG III) beschlossen. Das Gesetz bedarf der Zustimmung des Bundesrats. Die Regelungen des PSG III sollen ganz überwiegend zum 01.01.2017 in Kraft treten. mehr ...
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24.12.2015 Gesetzliche Kranken- & Pflegeversicherung
Bundesrat billigt Pflegereform und sieht weiteren Handlungsbedarf
Die umfassendste Modernisierung der Pflegeversicherung seit ihrer Einführung vor 20 Jahren passierte am 18.12.2015 den Bundesrat. Sie führt unter anderem einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff und ein neues Begutachtungsverfahren ein. mehr ...
Weitere News
10.09.2018 Krankenbehandlung
LSG Niedersachsen-Bremen: Keine Genehmigungsfiktion bei Fettabsaugung
Wenn die Krankenkasse einen Antrag nicht rechtzeitig bearbeitet, gilt er als genehmigt. Diese neue gesetzliche Regelung darf aber nicht zu Rechtsmissbrauch führen, hat nun das LSG Niedersachsen-Bremen entschieden. mehr ...
07.09.2018 Krankenbehandlung
Kassenleistung - Schifferdecker kommentiert die Entscheidung des BSG vom 24.04.2018 zur Einordnung der stationären Liposuktion
Kurznachricht zu "Keine stationäre Liposuktion als Kassenleistung - trotz Änderung des § 137c SGB V" von RiSG Dr. Stefan Schifferdecker, original erschienen in: NZS 2018 Heft 17, 694 - 700. Nach dem mehr ...
21.08.2018 Krankengeld
Kinderkrankengeld: Eilts zu Voraussetzungen und Berechnung
Kurznachricht zu "Das "Kinderkrankengeld" wächst in seiner Bedeutung" von Gerald Eilts, original erschienen in: NWB 2018 Heft 34, 2484 - 2494. Eilts befasst sich zum einen mit den dem § 45 SGB V zu entn ... mehr ...
20.08.2018 Krankenbehandlung
Gesetzlich versicherte Tätigkeit - Marburger kommentiert die Entscheidung des BSG vom 19.06.2018 zur Einordnung der "Wie-Beschäftigung"
Kurznachricht zu ""Wie-Beschäftigung" als gesetzlich versicherte Tätigkeit" von Horst Marburger, original erschienen in: NWB 2018 Heft 34, 2508 - 2508. Marburger stellt im ersten Abschnitt den gesetzlic ... mehr ...
20.08.2018 Krankenbehandlung
Berufskrankheiten - Linder kommentiert die Entscheidung des BSG vom 27.06.2017 zum "funktionellen" Krankheitsbegriff
Kurznachricht zu ""Funktioneller" Krankheitsbegriff im Recht der Berufskrankheiten?" von Myra Linder, original erschienen in: SGb 2018 Heft 8, 475 - 480. Die Autorin legt einleitend dar, dass der Begrif ... mehr ...