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28.06.2016 Gesetzliche Kranken- & Pflegeversicherung
Drittes Pflegestärkungsgesetz im Kabinett beschlossen
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Drittes Pflegestärkungsgesetz - PSG III) beschlossen. Das Gesetz bedarf der Zustimmung des Bundesrats. Die Regelungen des PSG III sollen ganz überwiegend zum 01.01.2017 in Kraft treten. mehr ...
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24.12.2015 Gesetzliche Kranken- & Pflegeversicherung
Bundesrat billigt Pflegereform und sieht weiteren Handlungsbedarf
Die umfassendste Modernisierung der Pflegeversicherung seit ihrer Einführung vor 20 Jahren passierte am 18.12.2015 den Bundesrat. Sie führt unter anderem einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff und ein neues Begutachtungsverfahren ein. mehr ...
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20.11.2015 Krankenbehandlung
BVerfG: Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Therapiekosten und Regelungsbefugnisse des Gemeinsamen Bundesausschusses
Mit Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Bundessozialgerichts zur Versagung von Therapiekosten durch die gesetzliche Krankenversicherung und gegen die normativen Zuständigkeiten des Gemeinsamen Bundesausschusses als unzulässig verworfen. Sie genügt insbesondere nicht den Begründungsanforderungen, nach denen eine Verfassungsbeschwerde sich eingehend mit den angefochtenen Entscheidungen auseinandersetzen und den behaupteten Grundrechtsverstoß substantiiert darlegen muss. mehr ...
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13.11.2015 Gesetzliche Kranken- & Pflegeversicherung
Bundestag beschließt Zweites Pflegestärkungsgesetz
Gegen das Votum der Linken bei Enthaltung der Grünen hat der Bundestag am 13.11.2015 den zweiten Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (BT-Drs. 18/5926, BT-Drs. 18/6182) in der vom Gesundheitsausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 18/6688) angenommen. Damit wird ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff und ein neues Begutachtungsinstrument mit fünf Pflegegraden eingeführt. Dadurch sollen die Inhalte der Pflegeversicherung und die pflegerische Leistungserbringungen auf eine neue pflegefachliche Grundlage gestellt werden. Erstmals werden alle für die Feststellung der Pflegebedürftigkeit relevanten Kriterien in einer einheitlichen Systematik erfasst. mehr ...
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11.09.2015 Gesetzliche Kranken- & Pflegeversicherung
Zweites Pflegereformgesetz im Bundestag
Das zweite Pflegestärkungsgesetz liegt jetzt im Bundestag zur Beratung vor. Im vergangenen Jahr hatte das Parlament bereits den ersten Teil der großen Pflegereform mit umfassenden Leistungsverbesserungen gebilligt, die seit Anfang 2015 in Kraft sind. Mit dem zweiten Teil der Reform (BT-drs. 18/5926) soll vor allem ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff eingeführt werden. mehr ...
Weitere News
17.04.2018 Gesetzliche Kranken- & Pflegeversicherung
Wesen der Open-House-Modelle im Sozialrecht - Luthe kommentiert das Urteil des EuGH vom 02.06.2016
Kurznachricht zu "Open House als dominantes Vertragsmodell - am Beispiel der Hilfsmittelversorgung" von Prof. Dr. Ernst-Wilhelm Luthe, original erschienen in: SGb 2018 Heft 4, 206 - 212. In dem vom EuGH ... mehr ...
17.04.2018 Versicherungsträger, Organisation & Wettbewerb der Krankenkassen
Sachlich-rechnerische Richtigkeit - Makoski kommentiert die Entscheidung des BSG vom 28.03.2017 zum Überprüfungsrecht der Krankenkassen
Kurznachricht zu "Krankenhausabrechnung/Fälligkeit/Vergütungsanspruch - Anmerkung zum Urteil des BSG vom 28.03.2017 - B 1 KR 3/13 R" von RA/FAMedR Dr. Kyrill Makoski, original erschienen in: SGb 2018 Heft 4, 231 - 238. < ... mehr ...
17.04.2018 Versicherungsträger, Organisation & Wettbewerb der Krankenkassen
Vollzug eines Verwaltungsakts durch eine Behörde - Harneit kommentiert den Beschluss des LSG Berlin-Brandenburg vom 26.04.2017 zum einstweiligen Rechtsschutz
Kurznachricht zu "Einstweiliger Rechtsschutz bei Vollzug eines Verwaltungsakts durch andere Behörde" von RA/FAMedR/Notar Dr. Paul Harneit, original erschienen in: MedR 2018 Heft 4, 271 - 273. Nach dem B ... mehr ...
17.04.2018 Versicherungsträger, Organisation & Wettbewerb der Krankenkassen
Prüfzeiten für Tages- und Quartalsprofile - Steinhilper und Dahm kommentieren die Entscheidung des LSG Hessen zur Plausibilitätsprüfung
Kurznachricht zu "Plausibilitätsprüfung/Verbindlichkeit der Prüfzeiten für Tages- und Quartalsprofile" von RA Dr. Gernot Steinhilper und Prof. Dr. Franz-Josef Dahm, original erschienen in: MedR 2018 Heft 4, 266 - 271. mehr ...
16.04.2018 Versicherungsträger, Organisation & Wettbewerb der Krankenkassen
Betriebskrankenkasse - Shmatenko untersucht die Auswirkungen der Schließung
Kurznachricht zu "Die Schließung einer Betriebskrankenkasse sowie ihre Auswirkungen auf Schuldverhältnisse" von RA Leonid Shmatenko, original erschienen in: NZS 2018 Heft 8, 306 - 310. Shmatenko legt ei ... mehr ...