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28.06.2016 Gesetzliche Kranken- & Pflegeversicherung
Drittes Pflegestärkungsgesetz im Kabinett beschlossen
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Drittes Pflegestärkungsgesetz - PSG III) beschlossen. Das Gesetz bedarf der Zustimmung des Bundesrats. Die Regelungen des PSG III sollen ganz überwiegend zum 01.01.2017 in Kraft treten. mehr ...
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24.12.2015 Gesetzliche Kranken- & Pflegeversicherung
Bundesrat billigt Pflegereform und sieht weiteren Handlungsbedarf
Die umfassendste Modernisierung der Pflegeversicherung seit ihrer Einführung vor 20 Jahren passierte am 18.12.2015 den Bundesrat. Sie führt unter anderem einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff und ein neues Begutachtungsverfahren ein. mehr ...
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20.11.2015 Krankenbehandlung
BVerfG: Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Therapiekosten und Regelungsbefugnisse des Gemeinsamen Bundesausschusses
Mit Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Bundessozialgerichts zur Versagung von Therapiekosten durch die gesetzliche Krankenversicherung und gegen die normativen Zuständigkeiten des Gemeinsamen Bundesausschusses als unzulässig verworfen. Sie genügt insbesondere nicht den Begründungsanforderungen, nach denen eine Verfassungsbeschwerde sich eingehend mit den angefochtenen Entscheidungen auseinandersetzen und den behaupteten Grundrechtsverstoß substantiiert darlegen muss. mehr ...
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13.11.2015 Gesetzliche Kranken- & Pflegeversicherung
Bundestag beschließt Zweites Pflegestärkungsgesetz
Gegen das Votum der Linken bei Enthaltung der Grünen hat der Bundestag am 13.11.2015 den zweiten Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (BT-Drs. 18/5926, BT-Drs. 18/6182) in der vom Gesundheitsausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 18/6688) angenommen. Damit wird ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff und ein neues Begutachtungsinstrument mit fünf Pflegegraden eingeführt. Dadurch sollen die Inhalte der Pflegeversicherung und die pflegerische Leistungserbringungen auf eine neue pflegefachliche Grundlage gestellt werden. Erstmals werden alle für die Feststellung der Pflegebedürftigkeit relevanten Kriterien in einer einheitlichen Systematik erfasst. mehr ...
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11.09.2015 Gesetzliche Kranken- & Pflegeversicherung
Zweites Pflegereformgesetz im Bundestag
Das zweite Pflegestärkungsgesetz liegt jetzt im Bundestag zur Beratung vor. Im vergangenen Jahr hatte das Parlament bereits den ersten Teil der großen Pflegereform mit umfassenden Leistungsverbesserungen gebilligt, die seit Anfang 2015 in Kraft sind. Mit dem zweiten Teil der Reform (BT-drs. 18/5926) soll vor allem ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff eingeführt werden. mehr ...
Weitere News
06.09.2017 Krankenbehandlung
SG Berlin: Mutter muss neuartige Videotherapie für ihr Baby selbst bezahlen - Krankenkasse übernimmt Kosten nur für anerkannte Behandlungsmethoden
Die Techniker Krankenkasse ist nach einem Urteil des SG Berlin nicht verpflichtet, der Mutter eines Säuglings die Behandlungskosten von 4.360 Euro für eine telemedizinische Therapie zur Entwöhnung von der Ernährung durch eine Sonde zu erstatten. Ein Anspruch auf Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung besteht nicht, weil es sich um eine neuartige Behandlungsmethode handelt, die vom zuständigen Gemeinsamen Bundesausschuss noch nicht geprüft und anerkannt worden ist. mehr ...
29.08.2017 Gesetzliche Kranken- & Pflegeversicherung
SG Dresden: Kind mit Diabetes vorläufig Schulbegleitung für Sportunterricht in der Grundschule zugesprochen
Bis zu den Herbstferien erhält eine 8-jährige Diabetikerin aus Radeburg vorerst Schulbegleitung während des Sportunterrichts. Dadurch soll die Intervention bei einer Entgleisung des Blutzuckers auf Kosten der Krankenkasse abgesichert werden. Das hat das Sozialgericht Dresden entschieden. mehr ...
28.08.2017 Gesetzliche Kranken- & Pflegeversicherung
LSG Rheinland-Pfalz: Umsatzsteuerpflicht von Versandapotheken aus dem Ausland
Eine Versandapotheke aus dem europäischen Ausland kann bei ihrer Abrechnung mit der zuständigen Krankenkasse nicht den Arzneimittelpreis einschließlich Umsatzsteuer verlangen, wenn anders als bei einer Apotheke aus dem Inland nicht sie, sondern die Krankenkasse für die Lieferung umsatzsteuerpflichtig ist. Dies hat der 5. Senat des Landessozialgerichts in einem heute veröffentlichten Urteil entschieden. mehr ...
26.08.2017 Gesetzliche Kranken- & Pflegeversicherung
Unzuständige Krankenkasse - Zieglmeier kommentiert das Urteil des BSG vom 28.03.2017 zur Vergütungszahlung
Kurznachricht zu "Vergütungszahlung durch unzuständige Krankenkasse - Anmerkung zum Urteil des BSG vom 28.03.2017" von RiLSG Dr. Christian Zieglmeier, original erschienen in: NZS 2017 Heft 16, 622 - 625. mehr ...
25.08.2017 Meldepflichten bei Erkrankungen
LSG Rheinland-Pfalz: Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung gilt auch bei Auslandsaufenthalt
Eine in Deutschland getroffene Feststellung von Arbeitsunfähigkeit als Grundlage für den Erhalt von Krankengeld verliert grundsätzlich ihre Wirkung nicht dadurch, dass sich der Versicherte danach überwiegend im EU-Ausland aufhält. Dies hat der 5. Senat des Landessozialgerichts in einem Urteil entschieden. mehr ...