Top-News
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05.11.2018 Beitragsrecht
Pflegebeitrag soll um 0,5 Punkte steigen
Der Beitragssatz in der gesetzlichen Pflegeversicherung soll ab 2019 um 0,5 Prozentpunkte steigen. Das sieht ein Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/5464) der Bundesregierung vor, der nun im Bundestag beraten wird. mehr ...
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10.10.2018 Beitragsrecht
Kabinett beschließt Anhebung des Pflegebeitrags
Das Bundeskabinett hat am 10.10.2018 einen Gesetzentwurf zur Anhebung des Beitrags zur sozialen Pflegeversicherung beschlossen. Der Beitrag soll zum 01.01.2019 um 0,5 Prozentpunkte auf 3,05 Prozent steigen. mehr ...
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04.09.2018 Beitragsrecht
BVerfG: Die Beitragspflicht für Versorgungsbezüge in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung ist verfassungsgemäß
Die Beitragszahlung durch die Bezieher von Versorgungsbezügen in die gesetzliche Krankenversicherung und soziale Pflegeversicherung ist mit der Verfassung vereinbar. Sie stellt weder einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG dar noch greift sie unverhältnismäßig in die Rechte der Betroffenen ein. Dies hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss unter Bezugnahme auf seine bisherige Rechtsprechung klargestellt und eine Vorlage des Sozialgerichts betreffend die Frage, ob die Beitragspflicht für Versorgungsbezüge mit dem Grundgesetz vereinbar ist, als unzulässig zurückgewiesen. mehr ...
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04.09.2018 Beitragsrecht
BVerfG: Rentenzahlungen von Pensionskassen sind unter bestimmten Voraussetzungen in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung nicht beitragspflichtig
Es verstößt gegen das Gleichheitsgebot, wenn für die Berechnung der Beiträge von Rentnern zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung solche Zahlungen berücksichtigt werden, die auf einem nach Ende des Arbeitsverhältnisses geänderten oder ab diesem Zeitpunkt neu abgeschlossenen Lebensversicherungsvertrag zwischen einer Pensionskasse in der Rechtsform eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit und dem früheren Arbeitnehmer beruhen, während Erträge aus privaten Lebensversicherungen von pflichtversicherten Rentnern nicht zur Berechnung herangezogen werden. Voraussetzung ist aber, dass der frühere Arbeitgeber an dem Versicherungsvertrag nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr beteiligt ist und nur der versicherte Arbeitnehmer die Beiträge eingezahlt hat. Die Differenzierung zwischen betrieblicher und privater Altersversorgung und einer daraus resultierenden Beitragspflicht zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung ist nicht allein nach der auszahlenden Institution vorzunehmen. Es ist vielmehr nach der Vertragsgestaltung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu differenzieren. Dies hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss entschieden und zwei Verfassungsbeschwerden von pflichtversicherten Rentnern gegen die Beitragspflicht stattgegeben. mehr ...
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06.06.2018 Beitragsrecht
Gesetzentwurf zur Beitragsentlastung vom Kabinett beschlossen
Arbeitgeber und Beschäftigte zahlen ab 2019 die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu gleichen Teilen. Selbständige, die wenig verdienen, müssen weniger für ihre Krankenversicherung zahlen. Das Bundeskabinett hat dafür am 06.06.2018 den Entwurf eines Gesetzes zur Beitragsentlastung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versichertenentlastungsgesetz - GKV-VEG) beschlossen. mehr ...
Weitere News
07.01.2019 Gesetzliche Kranken- & Pflegeversicherung
Wiederherstellung der Beitragsparität - Eilts stellt wichtige Regelungen des GKV-Versichertenentlastungsgesetzes vor
Kurznachricht zu "Gesetz zur Beitragsentlastung der Versicherten in der GKV" von Gerald Eilts, original erschienen in: NWB 2019 Heft 1, 36 - 51. Eilts widmet sich dem Gesetz zur Beitragsentlastung der V ... mehr ...
06.01.2019 Versicherungspflicht & versicherter Personenkreis
Versicherungsfreiheit in der GKV - Mittelbach kommentiert die Entscheidung des BSG vom 07.06.2018 zur Ermittlung der Jahresarbeitsentgeltgrenze
Kurznachricht zu "Krankenversicherungsrecht - Anmerkung zum Urteil des BSG vom 07.06.2018" von Viktoria Mittelbach, original erschienen in: NZS 2019 Heft 1, 18 - 21. Nach dem Urteil des BSG vom 07.06.20 ... mehr ...
06.01.2019 Versicherungsträger, Organisation & Wettbewerb der Krankenkassen
Hilfsmittelversorgung - Knispel untersucht die Zweckmäßigkeit von Verträgen gem. § 127 Abs. 1 SGB V
Kurznachricht zu "Zur "Zweckmäßigkeit" von Verträgen nach § 127 Abs. 1 SGB V" von Vors. Richter Ulrich Knispel, original erschienen in: NZS 2019 Heft 1, 6 - 11. Knispel legt einleitend dar, dass § 127 S ... mehr ...
05.01.2019 Gesetzliche Kranken- & Pflegeversicherung
Steiner untersucht die Bedeutung des Sozialrechts in Deutschland
Kurznachricht zu "Werden und Wandel des Sozialrechts im Sozialstaat" von Prof. em. Dr. Udo Steiner, original erschienen in: NZS 2019 Heft 1, 1 - 5. Seit über 50 Jahren ist das Sozialrecht in Deutschland ... mehr ...
27.12.2018 Pflege- & Rehabilitationsleistungen
LSG Nordrhein-Westfalen: Wohngruppenzuschlag für Pflegebedürftige in ambulant betreuten Wohngruppen
Das LSG Nordrhein-Westfalen hat durch Urteil ein klageabweisendes Urteil des SG Köln geändert und die Beklagte zur Gewährung des sog. Wohngruppenzuschlages verurteilt. mehr ...