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28.06.2016 Gesetzliche Kranken- & Pflegeversicherung
Drittes Pflegestärkungsgesetz im Kabinett beschlossen
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Drittes Pflegestärkungsgesetz - PSG III) beschlossen. Das Gesetz bedarf der Zustimmung des Bundesrats. Die Regelungen des PSG III sollen ganz überwiegend zum 01.01.2017 in Kraft treten. mehr ...
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24.12.2015 Gesetzliche Kranken- & Pflegeversicherung
Bundesrat billigt Pflegereform und sieht weiteren Handlungsbedarf
Die umfassendste Modernisierung der Pflegeversicherung seit ihrer Einführung vor 20 Jahren passierte am 18.12.2015 den Bundesrat. Sie führt unter anderem einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff und ein neues Begutachtungsverfahren ein. mehr ...
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20.11.2015 Krankenbehandlung
BVerfG: Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Therapiekosten und Regelungsbefugnisse des Gemeinsamen Bundesausschusses
Mit Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Bundessozialgerichts zur Versagung von Therapiekosten durch die gesetzliche Krankenversicherung und gegen die normativen Zuständigkeiten des Gemeinsamen Bundesausschusses als unzulässig verworfen. Sie genügt insbesondere nicht den Begründungsanforderungen, nach denen eine Verfassungsbeschwerde sich eingehend mit den angefochtenen Entscheidungen auseinandersetzen und den behaupteten Grundrechtsverstoß substantiiert darlegen muss. mehr ...
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13.11.2015 Gesetzliche Kranken- & Pflegeversicherung
Bundestag beschließt Zweites Pflegestärkungsgesetz
Gegen das Votum der Linken bei Enthaltung der Grünen hat der Bundestag am 13.11.2015 den zweiten Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (BT-Drs. 18/5926, BT-Drs. 18/6182) in der vom Gesundheitsausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 18/6688) angenommen. Damit wird ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff und ein neues Begutachtungsinstrument mit fünf Pflegegraden eingeführt. Dadurch sollen die Inhalte der Pflegeversicherung und die pflegerische Leistungserbringungen auf eine neue pflegefachliche Grundlage gestellt werden. Erstmals werden alle für die Feststellung der Pflegebedürftigkeit relevanten Kriterien in einer einheitlichen Systematik erfasst. mehr ...
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11.09.2015 Gesetzliche Kranken- & Pflegeversicherung
Zweites Pflegereformgesetz im Bundestag
Das zweite Pflegestärkungsgesetz liegt jetzt im Bundestag zur Beratung vor. Im vergangenen Jahr hatte das Parlament bereits den ersten Teil der großen Pflegereform mit umfassenden Leistungsverbesserungen gebilligt, die seit Anfang 2015 in Kraft sind. Mit dem zweiten Teil der Reform (BT-drs. 18/5926) soll vor allem ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff eingeführt werden. mehr ...
Weitere News
16.10.2017 Gesetzliche Kranken- & Pflegeversicherung
Ermächtigung einer nephrologischen Schwerpunktabteilung - Berger untersucht die Drittanfechtungsberechtigung einer Berufsausübungsgemeinschaft unter Auswertung der Entscheidung des BSG vom 30.11.2016
Kurznachricht zu "Drittanfechtungsberechtigung einer Berufsausübungsgemeinschaft gegen Ermächtigung einer nephrologischen Schwerpunktabteilung ... - Anmerkung zum Urteil des BSG vom 30.11.2016 - B 6 KA 3/16 R" von RA/FAMedR/ ... mehr ...
11.10.2017 Gesetzliche Kranken- & Pflegeversicherung
SG Berlin: Wann wird Ausbildung zur Ausbeutung?
Das SG Berlin entscheidet in einem Ärztestreit über die Beschäftigung eines Weiterbildungsassistenten. mehr ...
09.10.2017 Krankenbehandlung
LSG Niedersachsen-Bremen: Krankenkasse muss nicht für Gesundheitstourismus in der Türkei aufkommen
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass eine Borreliose in Deutschland gut behandelbar ist. Hierfür ist es nicht erforderlich, zu Ärzten in die Türkei zu reisen. mehr ...
01.10.2017 Krankenbehandlung
Huster kritisiert die Entscheidung des LSG Berlin-Brandenburg vom 28.06.2017 zur Rechtswidrigkeit der Bildung eines Mischpreises und Kriterien der Nutzenmonetarisierung
Kurznachricht zu "Mischpreis und Nutzenmonetarisierung" von Prof. Dr. Stefan Huster, original erschienen in: NZS 2017 Heft 18, 1681 - 1686. Der Autor hebt die frühe Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit ... mehr ...
01.10.2017 Pflege- & Rehabilitationsleistungen
Pflegestärkungsgesetz III - Vorholz untersucht Gestaltungsfragen
Kurznachricht zu "Pflegestärkungsgesetz III verfehlt Stärkung der Kommunen" von Dr. lrene Vorholz, original erschienen in: NDV 2017 Heft 9, 391 - 396. Vorholz geht der Frage nach, inwieweit das Pflegest ... mehr ...