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28.06.2016 Gesetzliche Kranken- & Pflegeversicherung
Drittes Pflegestärkungsgesetz im Kabinett beschlossen
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Drittes Pflegestärkungsgesetz - PSG III) beschlossen. Das Gesetz bedarf der Zustimmung des Bundesrats. Die Regelungen des PSG III sollen ganz überwiegend zum 01.01.2017 in Kraft treten. mehr ...
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24.12.2015 Gesetzliche Kranken- & Pflegeversicherung
Bundesrat billigt Pflegereform und sieht weiteren Handlungsbedarf
Die umfassendste Modernisierung der Pflegeversicherung seit ihrer Einführung vor 20 Jahren passierte am 18.12.2015 den Bundesrat. Sie führt unter anderem einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff und ein neues Begutachtungsverfahren ein. mehr ...
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20.11.2015 Krankenbehandlung
BVerfG: Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Therapiekosten und Regelungsbefugnisse des Gemeinsamen Bundesausschusses
Mit Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Bundessozialgerichts zur Versagung von Therapiekosten durch die gesetzliche Krankenversicherung und gegen die normativen Zuständigkeiten des Gemeinsamen Bundesausschusses als unzulässig verworfen. Sie genügt insbesondere nicht den Begründungsanforderungen, nach denen eine Verfassungsbeschwerde sich eingehend mit den angefochtenen Entscheidungen auseinandersetzen und den behaupteten Grundrechtsverstoß substantiiert darlegen muss. mehr ...
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13.11.2015 Gesetzliche Kranken- & Pflegeversicherung
Bundestag beschließt Zweites Pflegestärkungsgesetz
Gegen das Votum der Linken bei Enthaltung der Grünen hat der Bundestag am 13.11.2015 den zweiten Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (BT-Drs. 18/5926, BT-Drs. 18/6182) in der vom Gesundheitsausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 18/6688) angenommen. Damit wird ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff und ein neues Begutachtungsinstrument mit fünf Pflegegraden eingeführt. Dadurch sollen die Inhalte der Pflegeversicherung und die pflegerische Leistungserbringungen auf eine neue pflegefachliche Grundlage gestellt werden. Erstmals werden alle für die Feststellung der Pflegebedürftigkeit relevanten Kriterien in einer einheitlichen Systematik erfasst. mehr ...
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11.09.2015 Gesetzliche Kranken- & Pflegeversicherung
Zweites Pflegereformgesetz im Bundestag
Das zweite Pflegestärkungsgesetz liegt jetzt im Bundestag zur Beratung vor. Im vergangenen Jahr hatte das Parlament bereits den ersten Teil der großen Pflegereform mit umfassenden Leistungsverbesserungen gebilligt, die seit Anfang 2015 in Kraft sind. Mit dem zweiten Teil der Reform (BT-drs. 18/5926) soll vor allem ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff eingeführt werden. mehr ...
Weitere News
31.05.2017 Krankenbehandlung
Kießling begrüßt Urteil des LSG Darmstadt vom 25.10.2016 zur Anwendbarkeit der §§ 24c ff. SGB V bei schwangerschaftsbedingter Erkrankung
Kurznachricht zu "Schwanger oder krank? Abgrenzungsfragen der Leistungen der GKV bei Schwangerschaft und Mutterschaft" von Dr. Andrea Kießling, original erschienen in: NZS 2017 Heft 10, 373 - 375. Die A ... mehr ...
26.05.2017 Krankenbehandlung
Klärung des Begriffs der teilstationären Behandlung - Ricke zum BSG vom 19.04.2016
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BSG vom 19.4.2016 - B 1 KR 21/15 R - Krankenhaus/Teilstationäre Behandlung" von Prof. Dr. Oliver Ricken, original erschienen in: SGb 2017 Heft 5, 288 - 294. De ... mehr ...
26.05.2017 Versicherungsträger, Organisation & Wettbewerb der Krankenkassen
Felix erläutert Problemfälle der Vergütung von Krankenhausleistungen
Kurznachricht zu "Der Vergütungsanspruch des Krankenhauses gegen die Krankenkassen aufgrund Krankenhausbehandlung (Teil II)" von Prof. Dr. Dagmar Felix, original erschienen in: SGb 2017 Heft 5, 259 - 267. mehr ...
24.05.2017 Krankenbehandlung
SG Dresden: Neuartige Chemotherapie für länger an Brustkrebs erkrankte Patientin
Das Grundrecht auf Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes kann es gebieten, dass einer Patientin die Behandlung mit einer neuartigen Chemotherapie zugesprochen wird, auch wenn noch nicht feststeht, dass das Medikament für diese Behandlung zugelassen werden kann und sicher wirksam ist. Das hat das Sozialgericht Dresden entschieden. mehr ...
22.05.2017 Beitragsrecht
Anwendung der Sonderregelung für die Zuweisungen an Auslandsversicherte schon im Jahresausgleich 2013: Knispel zum Urteil des BSG vom 25.10.2016
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BSG vom 25.10.2016 - B 1 KR 11/16 R - Anwendung der Sonderregelung für die Zuweisungen an Auslandsversicherte schon im Jahresausgleich 2013" von VorsRiLSG Ulrich Knispel, original e ... mehr ...