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28.06.2016 Gesetzliche Kranken- & Pflegeversicherung
Drittes Pflegestärkungsgesetz im Kabinett beschlossen
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Drittes Pflegestärkungsgesetz - PSG III) beschlossen. Das Gesetz bedarf der Zustimmung des Bundesrats. Die Regelungen des PSG III sollen ganz überwiegend zum 01.01.2017 in Kraft treten. mehr ...
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24.12.2015 Gesetzliche Kranken- & Pflegeversicherung
Bundesrat billigt Pflegereform und sieht weiteren Handlungsbedarf
Die umfassendste Modernisierung der Pflegeversicherung seit ihrer Einführung vor 20 Jahren passierte am 18.12.2015 den Bundesrat. Sie führt unter anderem einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff und ein neues Begutachtungsverfahren ein. mehr ...
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20.11.2015 Krankenbehandlung
BVerfG: Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Therapiekosten und Regelungsbefugnisse des Gemeinsamen Bundesausschusses
Mit Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Bundessozialgerichts zur Versagung von Therapiekosten durch die gesetzliche Krankenversicherung und gegen die normativen Zuständigkeiten des Gemeinsamen Bundesausschusses als unzulässig verworfen. Sie genügt insbesondere nicht den Begründungsanforderungen, nach denen eine Verfassungsbeschwerde sich eingehend mit den angefochtenen Entscheidungen auseinandersetzen und den behaupteten Grundrechtsverstoß substantiiert darlegen muss. mehr ...
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13.11.2015 Gesetzliche Kranken- & Pflegeversicherung
Bundestag beschließt Zweites Pflegestärkungsgesetz
Gegen das Votum der Linken bei Enthaltung der Grünen hat der Bundestag am 13.11.2015 den zweiten Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (BT-Drs. 18/5926, BT-Drs. 18/6182) in der vom Gesundheitsausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 18/6688) angenommen. Damit wird ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff und ein neues Begutachtungsinstrument mit fünf Pflegegraden eingeführt. Dadurch sollen die Inhalte der Pflegeversicherung und die pflegerische Leistungserbringungen auf eine neue pflegefachliche Grundlage gestellt werden. Erstmals werden alle für die Feststellung der Pflegebedürftigkeit relevanten Kriterien in einer einheitlichen Systematik erfasst. mehr ...
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11.09.2015 Gesetzliche Kranken- & Pflegeversicherung
Zweites Pflegereformgesetz im Bundestag
Das zweite Pflegestärkungsgesetz liegt jetzt im Bundestag zur Beratung vor. Im vergangenen Jahr hatte das Parlament bereits den ersten Teil der großen Pflegereform mit umfassenden Leistungsverbesserungen gebilligt, die seit Anfang 2015 in Kraft sind. Mit dem zweiten Teil der Reform (BT-drs. 18/5926) soll vor allem ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff eingeführt werden. mehr ...
Weitere News
11.12.2017 Pflege- & Rehabilitationsleistungen
LSG Niedersachsen-Bremen: Zu krank für einen Führhund? Blinde MS-Patientin obsiegt vor LSG
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass eine Gehbehinderung aufgrund einer MS Erkrankung grundsätzlich kein Hindernis für eine Versorgung mit einem Blindenführhund ist. mehr ...
01.12.2017 Gesetzliche Kranken- & Pflegeversicherung
Gesetz zur Reform der Pflegeberufe - Igl untersucht die wesentlichen Neuerungen
Kurznachricht zu "Das Gesetz zur Reform der Pflegeberufe - gelungene oder nur fast gelungene Reform der Pflegeberufe?" von Prof. Dr. Gerhard lgl, original erschienen in: MedR 2017 Heft 11, 859 - 863. De ... mehr ...
01.12.2017 Gesetzliche Kranken- & Pflegeversicherung
Vertragsärztliche Honorarbescheide - Müller kommentiert das Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 01.02.2017 zu Abrechnungsfragen
Kurznachricht zu "Sachlich-rechnerische Richtigstellung von vertragsärztlichen Honorarbescheiden: keine Vergütung für Leistungen des postoperativen Überwachungskomplexes" von Hans-Arthur Müller, original erschienen in: MedR ... mehr ...
28.11.2017 Krankenbehandlung
LSG Hessen: Krankenkasse muss Kosten für Genium-Kniegelenk tragen
Gesetzlich Krankenversicherte haben Anspruch auf Versorgung mit orthopädischen Hilfsmitteln, wenn diese im Einzelfall erforderlich sind, um eine Behinderung auszugleichen. Die Versorgung muss ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich sein und darf das Maß des Notwendigen nicht überschreiten. Bei einem unmittelbaren Behinderungsausgleich sind Funktionsdefizite möglichst weitgehend auszugleichen. Bietet ein kostenaufwändiges Hilfsmittel einem behinderten Versicherten einen wesentlichen Gebrauchsvorteil im Vergleich zur kostengünstigeren Alternative, so ist dies von der Krankenkasse zu gewähren. Kann ein Versicherter die Gebrauchsvorteile tatsächlich nutzen, so habe er Anspruch auf eine Versorgung mit einem Genium-Kniegelenk anstelle eines C-Leg. Dies entschied der 1. Senat des Hessischen Landessozialgerichts in einem Urteil. mehr ...
24.11.2017 Gesetzliche Kranken- & Pflegeversicherung
Personalhoheit - Thüsing und Vianden untersuchen Fragen der Auslegung des § 33 Abs. 5b SGB V im Hinblick auf Leiharbeit
Kurznachricht zu "Leiharbeit und Personalhoheit - Zum Begriff des "eigenen weisungsgebundenen Personals" im Sinne des § 33 Abs. 5 b SGB V" von Prof. Dr. Gregor Thüsing und Sabine Vianden, original erschienen in: NZS 2017 Hef ... mehr ...