Top-News
arbeitsbedingung-pflegekraft
© stock.adobe.com - Alexander Raths
05.11.2018 Beitragsrecht
Pflegebeitrag soll um 0,5 Punkte steigen
Der Beitragssatz in der gesetzlichen Pflegeversicherung soll ab 2019 um 0,5 Prozentpunkte steigen. Das sieht ein Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/5464) der Bundesregierung vor, der nun im Bundestag beraten wird. mehr ...
beitrag-höhe
© stock.adobe.com - andyller
10.10.2018 Beitragsrecht
Kabinett beschließt Anhebung des Pflegebeitrags
Das Bundeskabinett hat am 10.10.2018 einen Gesetzentwurf zur Anhebung des Beitrags zur sozialen Pflegeversicherung beschlossen. Der Beitrag soll zum 01.01.2019 um 0,5 Prozentpunkte auf 3,05 Prozent steigen. mehr ...
versorgungs-bezug
© stock.adobe.com - Gina Sanders
04.09.2018 Beitragsrecht
BVerfG: Die Beitragspflicht für Versorgungsbezüge in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung ist verfassungsgemäß
Die Beitragszahlung durch die Bezieher von Versorgungsbezügen in die gesetzliche Krankenversicherung und soziale Pflegeversicherung ist mit der Verfassung vereinbar. Sie stellt weder einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG dar noch greift sie unverhältnismäßig in die Rechte der Betroffenen ein. Dies hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss unter Bezugnahme auf seine bisherige Rechtsprechung klargestellt und eine Vorlage des Sozialgerichts betreffend die Frage, ob die Beitragspflicht für Versorgungsbezüge mit dem Grundgesetz vereinbar ist, als unzulässig zurückgewiesen. mehr ...
beitrags-recht
© stock.adobe.com - Günter Menzl
04.09.2018 Beitragsrecht
BVerfG: Rentenzahlungen von Pensionskassen sind unter bestimmten Voraussetzungen in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung nicht beitragspflichtig
Es verstößt gegen das Gleichheitsgebot, wenn für die Berechnung der Beiträge von Rentnern zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung solche Zahlungen berücksichtigt werden, die auf einem nach Ende des Arbeitsverhältnisses geänderten oder ab diesem Zeitpunkt neu abgeschlossenen Lebensversicherungsvertrag zwischen einer Pensionskasse in der Rechtsform eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit und dem früheren Arbeitnehmer beruhen, während Erträge aus privaten Lebensversicherungen von pflichtversicherten Rentnern nicht zur Berechnung herangezogen werden. Voraussetzung ist aber, dass der frühere Arbeitgeber an dem Versicherungsvertrag nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr beteiligt ist und nur der versicherte Arbeitnehmer die Beiträge eingezahlt hat. Die Differenzierung zwischen betrieblicher und privater Altersversorgung und einer daraus resultierenden Beitragspflicht zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung ist nicht allein nach der auszahlenden Institution vorzunehmen. Es ist vielmehr nach der Vertragsgestaltung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu differenzieren. Dies hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss entschieden und zwei Verfassungsbeschwerden von pflichtversicherten Rentnern gegen die Beitragspflicht stattgegeben. mehr ...
beitrag-entlastung
© stock.adobe.com - Gina Sanders
06.06.2018 Beitragsrecht
Gesetzentwurf zur Beitragsentlastung vom Kabinett beschlossen
Arbeitgeber und Beschäftigte zahlen ab 2019 die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu gleichen Teilen. Selbständige, die wenig verdienen, müssen weniger für ihre Krankenversicherung zahlen. Das Bundeskabinett hat dafür am 06.06.2018 den Entwurf eines Gesetzes zur Beitragsentlastung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versichertenentlastungsgesetz - GKV-VEG) beschlossen. mehr ...
Weitere News
13.11.2018 Pflege- & Rehabilitationsleistungen
Lindner stellt Projekte in Ostdeutschland für pflegebedürftige Migranten vor
Kurznachricht zu "Migration und Demenz ein Thema im Osten Deutschlands?" von Katja Lindner, original erschienen in: NDV 2018 Heft 11, 567 - 573. Im Mittelpunkt des Beitrags stehen Projekte des Dachverba ... mehr ...
05.11.2018 Pflege- & Rehabilitationsleistungen
Pflegeversicherung - Schütze untersucht die Entwicklung in den letzten Jahren
Kurznachricht zu "Von Blüm zu Gröhe - Weiterentwicklung und fortbestehende Grenzen der Pflegeversicherung" von Prof. Dr. Bernd Schütze, original erschienen in: NZS 2018 Heft 21, 641 - 648. Der Autor wei ... mehr ...
29.10.2018 Pflege- & Rehabilitationsleistungen
SG Gießen: Auszahlung des Pflegegeldes
Versicherte haben keinen Anspruch auf Auszahlung des Pflegegeldes bereits vor dem Monatsersten, wenn dieser auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag fällt. mehr ...
26.10.2018 Versicherungsträger, Organisation & Wettbewerb der Krankenkassen
Abrechnungsvolumen - Stellpflug kommentiert die Entscheidung des BSG vom 24.01.2018 zur Berechnung von Job-Sharing-Obergrenzen
Kurznachricht zu "Abrechnungsvolumen/Job-Sharing-Obergrenzen - Anmerkung zum Urteil des BSG vom 24.01.2018" von RA Prof. Dr. Martin Stellpflug, original erschienen in: SGb 2018 Heft 10, 643 - 650. Nach ... mehr ...
26.10.2018 Krankenbehandlung
Ambulantes Operieren - Heberlein kommentiert die Entscheidung des BSG vom 29.11.2017 zum Leistungsanspruch des Versicherten
Kurznachricht zu "Einheit der Versorgung - das ambulante Operieren als Beispiel?" von RA Prof. Dr. Ingo Heberlein, original erschienen in: SGb 2018 Heft 10, 618 - 625. Heberlein legt einleitend dar, das ... mehr ...